Schätzungen zufolge befinden sich derzeit rund 1,7 Millionen Briten in Selbstisolation, da sie entweder an Covid-19 erkrankt sind oder als enge Kontakte von Infizierten „gepingt“ – also von der englischen Corona-App oder vom Gesundheitsdienst – benachrichtigt wurden.
Archiv: Treibstoffe
Demonstrationen in Teheran: Wie umgehen mit den Protesten im Iran?
Im Iran gehen die Menschen auf die Straße – aus Wut über die teuren Spritpreise, aber auch aus Ärger über die Regierung. Die internationale Politik wäre jetzt gut beraten, die Proteste nicht für eigene Zwecke auszunutzen.
Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt
Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.
Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober
Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.
Ausnahmezustand in Ecuador verhängt
Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.
Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“
Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.
Venezuela: Zwei Tote bei vereiteltem „Terroranschlag“ auf Erdölanlage
(4.1.2019) Laut Quevedo, der auch Präsident der PDVSA ist, versuchten zwei bewaffnete Personen auf das Gelände zu kommen und eröffneten das Feuer auf Soldaten, die dort zur Bewachung im Einsatz sind. Diese hätten zurückgeschossen „und bedauerlicherweise starben zwei Bürger. Einer konnte identifiziert werden, der andere hatte keine Dokumente bei sich“, fügte er hinzu. Die Polizei ermittelt.
Die Anlage La Yagua ist strategisch wichtig, da sie große Teile der dicht besiedelten Zentralregion Venezuelas, einschließlich die Hauptstadt Caracas, mit Benzin versorgt.
Frankreich: Und Macron schweigt
„Man wählt nicht zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats“, zitiert die Zeitung Le Monde einen der Slogans der Protestierenden und macht damit deutlich, dass es bei den Protesten nicht nur gegen die Erhöhung der Energiesteuer ging, die Präsident Emmanuel Macron inzwischen zurückgenommen hat. Es ging am gestrigen Samstag gegen die Klimapolitik, gegen die Sozialpolitik. Vor allem: gegen Macron.
Proteste in Frankreich: „Gelbwesten“ warten auf Antworten Macrons
In Frankreich gehen die „Gelbwesten“-Proteste in die vierte Woche, wieder gab es viele Verletzte und Festnahmen. Die Regierung setzt auf Abschreckung, sucht aber auch den Dialog – und kündigt Antworten des Präsidenten an.
Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft
Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.
Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen:
Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht
Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten erneut in Paris demonstriert. Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter.
Rien ne va plus
Ganz vorn sind diesmal auch Rentner dabei, die »Vergessenen der Republik«, wie sie sich nennen. Ihre monatlichen Bezüge reichen vielen nicht mehr aus, um einen Lebensabend »in Würde« zu garantieren, sagen ihre Sprecher. Wie andere auch bekommen sie die seit Jahren nachlassende Kaufkraft zu spüren. Steigende Mietpreise machen gutes Wohnen in der Hauptstadt und in den Provinzmetropolen inzwischen unbezahlbar. Alte Menschen werden an die Peripherien der großen Städte gedrängt.
Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht
Das Protest-Phänomen, das der Regierung sehr viel mehr zusetzt, als man dies gedacht hatte, ist in gewisser Weise „Neuland“, weil es sich nicht mit den hergebrachten Kriterien zur Beurteilung der politischen Landschaft einordnen lässt.
Abgeordnete Frankreichs, Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:
Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.
Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)
Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.
Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie)
betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)
Die GROSSEN (McDonald ́s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.
Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)
Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig
bleiben. Keine Rente nach Punkten.
Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.
Keine Rente unter 1.200 Euro.
Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann
erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die Preisentwicklung
angepasst werden.
Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist
widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis
auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie ein
französischer Arbeitgeber auch.
Linkspartei denunziert Gelbwesten
Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. Sie kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.
Die #GelbeWesten sind nur noch ein unberechenbarer Haufen gewaltbereiter Individuen, mit starkem Zulauf von rechtsextremer Seite. Mit „Bewegung von unten“ hat das ungefähr so viel zu tun wie Kettensägen mit Spitzenklöppelei
Trotz der Eingeständnisse der französischen Regierung beruhigt sich die Lage im Land kaum. Nun wollen neben den #Gelbwesten auch Schüler und Bauern auf die Straße gehen.
Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen
Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Protestaktionen gegen künftig härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule oder gegen Kürzungen beim Lehrpersonal.
Die Proteste in Frankreich greifen auch auf Schulen über. Schon mehr als 700 Schülerinnen und Schüler wurden festgenommen. Die Bilder davon sorgen teilweise für Empörung.
Gelbwesten: „Merkt Macron gar nichts mehr?“
Ich habe zwei Kinder und muss Geld reinbringen. Deswegen arbeite ich auch noch 50 Stunden im Monat als Nachtwächter in einem öffentlichen Schwimmbad in Antibes, 50 weitere Stunden als Aufpasser in einem Nachtclub. Häufig kriege ich kein Auge zu in der Nacht.
Es kann nicht sein, ein reiches Land wie Frankreich, und seine Bürger müssen sich kaputtarbeiten, Tag und Nacht, um über die Runden zu kommen.
Frankreich: Schüler und Ambulanzfahrer beteiligen sich an „Gelbwesten“-Protesten
Für das nächste Wochenende sind in Frankreich den vierten Samstag in Folge Massendemonstrationen gegen die regressiven Steuern von Präsident Emmanuel Macron geplant.
Linken-Chef Riexinger warnt vor rechtem Potenzial der „Gelbwesten“
Priscilla Ludosky: Die Frau, die das gelbe Feuer entzündete
Sie ist die Frau, mit der alles begann. Eine Online-Petition von Priscilla Ludosky löste die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich aus. Mittlerweile ist sie eine ihrer vielen Sprecherinnen.
Macrons Regierung zieht die Notbremse
Eine für Jänner 2019 vorgesehene Erhöhung der Strom- und Gastarife wurde ebenfalls für die kommenden sechs Monate, also die wegen der Heizungskosten heikle Winterperiode, annulliert. Während dieser Schonphase würden breit angelegte Beratungen mit allen Betroffenen stattfinden, versprach Philippe. Bei diesem „echten Dialog“ würde alles zur Diskussion stehen, also auch die gesamte Steuerpolitik.
„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“
Frankreichs Regierung will die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer für mehrere Monate aussetzen.
Das bestätigte der Premierminister in einer TV-Ansprache.
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.
Den „Gelben Westen“ reicht das nicht. Sie fordern breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Renten.
„Gelbwesten“ in Frankreich: Vorerst keine Steuererhöhung
Nach mehr als zweiwöchigen, teils gewaltsamen Protesten sind die „Gelbwesten“ in Frankreich einem ihrer Ziele ein Stück näher gekommen: Regierungschef Edouard Philippe bestätigte, dass die Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt werde. Die umstrittene Erhöhung ab Januar werde sechs Monaten lang gestoppt, sagte er in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig kündigte er an, auch die Strom- und Gaspreise während der Wintermonate nicht zu erhöhen.
Bauern und Studenten nahmen an den Demonstrationen gegen Macron und seine Wirtschaftspolitik teil. #YellowVests #GiletsJaunes
Protest der „Gelbwesten“: Eskalation in Paris
Oft ist das Wort Revolution zu hören. Im Unterschied zu Paris sind die Proteste in der Provinz aber bislang friedlich geblieben.
Proteste in Frankreich: Tränengas und Wasserwerfer in Paris
Erneut sind in Paris Tausende auf die Straßen gegangen, um Präsident Macron ihren Unmut über hohe Steuern zu zeigen. Doch die Polizei hält sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Élyséepalast fern.
LIVE: Paris – Erneuter Protest der Gelbwesten
Wegen der hohen Spritpreise blockieren Demonstranten seit einer Woche Straßen in ganz Frankreich. Jetzt erreicht der Protest die Hauptstadt Frankreichs. Hohe Sicherheitsvorkehrungen sollen gegen Ausschreitungen vorbeugen.
Frankreich: Aufstand der Mittelschicht
Dhui, 47, geschieden, zwei Kinder – fährt für ihren Job als Sozialarbeiterin täglich 60 Kilometer. Schon jetzt zahlt sie für Treibstoff wegen des gestiegenen Ölpreises 80 Euro mehr pro Monat als vor einem Jahr. „Die abgehobenen Politiker in Paris haben keine Ahnung, was das heißt, 80 Euro weniger im Portemonnaie zu haben“, schimpft sie.
Frankreich: Tödlicher Unfall bei Protesten gegen hohe Spritsteuer
Der Unfall ereignete sich demnach in Pont-de-Beauvoisin, nördlich von Grenoble. Laut dem Präfekten hatten einige der rund 40 Teilnehmer der Straßenblockade auf das Auto der Frau getrommelt, die daraufhin in Panik geriet und aufs Gas trat.
Unfall bei Benzin-Protesten in Frankreich: Frau kommt ums Leben
Bei Protesten gegen hohe Spritpreise in Frankreich ist eine Frau ums Leben gekommen. Eine Autofahrerin sei angesichts einer Straßenblockade in Panik geraten und habe eine Demonstrantin überfahren.
Streik der Lkw-Fahrer in Brasilien geht zu Ende, harte Einschnitte angekündigt
Petrobras hatte durch die Auswirkungen des Streiks in den letzten Tagen einen immensen Verlust des Börsenwerts um etwa 30 Prozent verzeichnen müssen.
De-facto-Präsident Michel Temer kündigte indes an, die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Dieselpreise über eine Kürzung von Sozialprogrammen kompensieren zu wollen. So sollen 13,5 Milliarden Reais (über drei Milliarden Euro) eingespart werden, die bisher unter anderem Bildungsprogrammen, der Prävention von Drogenmissbrauch und weiteren Gesundheitsprogrammen zugutekamen.
Zuvor hatte das Oberste Arbeitsgericht Strafen von bis zu zwei Millionen Reais (etwa 450.000 Euro) für die Verbände angekündigt, die den Streik organisierten.