Archiv: opposition (de / en)


14.10.2021 - 09:59 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss

Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.

28.08.2021 - 16:08 [ France24 ]

Peruvian congress approves president’s cabinet after lengthy debate

Peru’s under fire leftist President Pedro Castillo staved off a political crisis on Friday as the right-wing dominated congress approved his first cabinet.

In a bitter debate that began on Thursday, the cabinet headed by Guido Bellido was approved by 73 votes to 50 against.

07.08.2021 - 13:30 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko wird Gastgeber für Dialog zwischen Regierung und Opposition von Venezuela

Nach der Ankündigung Maduros folgten Wochen ohne verbindliche Reaktionen anderer Beteiligter. Die Stellungnahme des mexikanischen Präsidenten ist somit die erste gewichtige Bestätigung.

11.07.2021 - 15:38 [ Tagesschau ]

Abiy Ahmed im Amt bestätigt: Äthiopiens Regierungspartei gewinnt Wahl

Knapp drei Wochen sind seit der Parlamentswahl in Äthiopien vergangen, jetzt gab die Wahlkommission das Ergebnis bekannt: Demnach erlangte die Regierungspartei, die sogenannte Wohlstandspartei, 410 der 436 Parlamentssitze – der seit 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed wurde im Amt bestätigt.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

12.05.2021 - 14:16 [ ORF.at ]

VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.

29.04.2021 - 14:22 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

11.04.2021 - 19:36 [ Reuters ]

Kyrgyzstan referendum backs presidential rule

“I voted against (the reform) because this is a power grab,” said a 32-year-old entrepreneur who only gave his first name, Bakyt. “All the power must not be given to one person.”

09.04.2021 - 14:43 [ Al Jazeera ]

One protester killed in Benin days before polls: Health official

As a candidate in 2016, Talon had pledged to serve only one term in order to in to avoid “complacency”. His U-turn has led to protests, with hundreds of people marching and burning tyres on Tuesday in several cities.

30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

30.03.2021 - 13:36 [ ORF ]

Bundesrat blockiert heute doch Epidemiegesetz

Demnach kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls geregelt wird in dem Gesetz der „Grüne Pass“, der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll. Durch die Blockade wird das Gesetzespaket nun um acht Wochen verzögert.

13.03.2021 - 18:52 [ France24 ]

Senegal opposition cancels Dakar protest following clashes after leader Sonko’s arrest

The collective known as the Movement for Defence of Democracy, or M2D, said in a statement on Friday that it was indefinitely postponing the rally after discussions with religious leaders.

06.02.2021 - 18:10 [ France24 ]

Chad police clash with protesters after Deby nominated for sixth term

During his rule, Deby has been accused of appointing relatives and cronies to key positions and failing to address the poverty that afflicts many of Chad’s 13 million people despite oil wealth.

22.01.2021 - 09:24 [ ORF,at ]

Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.

08.01.2021 - 17:02 [ ORF.at ]

CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien

Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.

18.11.2020 - 18:05 [ OTS.at ]

Anschlag in Wien: NEOS fordern erneut wöchentlichen Bericht der Untersuchungskommission

All diese Fragen müssten von der Untersuchungskommission umgehend geklärt werden – und die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden, sagt Hoyos und fordert erneut, dass die Kommission dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) wöchentlich Bericht erstattet. „Denn es besteht der Verdacht, dass Minister Nehammer mit der eiligen Absetzung des roten LVT-Chefs von Versäumnissen im BVT oder im Ministerium ablenken wollte.“

16.11.2020 - 11:01 [ ORF.at ]

Opposition stimmte gegen Lockdown

Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.

11.10.2020 - 16:51 [ France24 ]

Thousands rally in Ivory Coast to protest President Ouattara’s bid for third term

By early afternoon around 20,000 people had packed a 35,000 capacity stadium in Abidjan, chanting and dancing. Some held banners saying „The people say no to an illegal third term.”

06.10.2020 - 04:36 [ France24 ]

Kyrgyz protesters storm government headquarters, free ex-president in post-election clashes

Protesters seized Kyrgyzstan’s seat of government and freed a jailed former president on Tuesday after demonstrations against an election marred by vote-buying accusations spiralled into violent clashes with police.

02.10.2020 - 14:23 [ Portal amerika21.de ]

Whistleblower: Regierung in Kolumbien will den Ausnahmezustand verhängen

Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren und Menschen ohne gerichtliche Verordnung ausspionieren oder festnehmen zu lassen. Somit würde die Regierung „eine Art von Diktatur formalisieren“, klagte Cepeda.

05.09.2020 - 00:17 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Pompeo sagt, die venezolanische Opposition muss die Wahlen boykottieren

Capriles bemängelte dies ebenfalls und sagte, es sei an der Zeit, dass die Opposition aufhört, „im Internet Regierung zu spielen“ und sich darauf konzentrieren soll, zu versuchen, durch Wahlen an die Regierung zu kommen.

10.08.2020 - 19:37 [ Reuters ]

Tunisia PM designate will form a technocrat government without political parties

Mechichi’s decision will likely put him in confrontation with the moderate Islamist Ennahda Party, the largest party in Parliament, which announced its rejection of a government without political parties.

02.07.2020 - 22:28 [ Portal amerika21.de ]

Zurück auf Kolumbiens Straßen

Allein die Vermutung, dass politische Aktivisten Teil einer Guerillagruppe sein könnten, reicht in Kolumbien aus um politische Gegner mehrere Jahre ohne richterliches Urteil hinter Gitter zu bringen.

26.06.2020 - 20:39 [ teleSUR ]

Mexico: AMLO Denounces Conspiracy to Remove Him From Office

9.6.2020 It is a plan called ‚Let’s rescue Mexico‘, which would seek to create a solid opposition with the support of the media, related communicators and business organizations.
(…)
The BOA’s discourse would focus on two axes: unemployment and insecurity, which includes „holding AMLO’s presidency responsible for deepening these evils of the country.“

26.06.2020 - 20:00 [ José Guadalupe Argüello III and Ben Norton / The Grayzone ]

Meet the far-right oligarchs working to topple Mexico’s progressive President AMLO

From the beginning of AMLO’s term in December 2018, members of the parties that have dominated Mexican politics for decades, particularly the right-wing National Action Party (PAN) and neoliberal Institutional Revolutionary Party (PRI), have worked tirelessly to block the new administration’s reforms and abort the Fourth Transformation.

19.06.2020 - 23:44 [ France24 ]

Thousands of Malians takes to streets in call for President Keita’s resignation

A delegation from the Economic Community of West African States regional bloc met Mali’s prime minister as well as opposition figures in Bamako on Thursday and Friday, in a bid to defuse tensions.

19.06.2020 - 12:11 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

15.02.2020 - 15:44 [ teleSUR ]

Bolivian Coup Leader Visits US Again Ahead of Elections

Camacho’s visit to the United States reopens the revelations that the blog ‚Behind Back Doors‘ published before the coup perpetrated on Nov. 10, 2019, which exposed links between the government of United States and opposition Bolivian leaders.

14.02.2020 - 03:17 [ Great Lake Now ]

Ohio anti-protest bill could criminalize support for pipeline demonstrations

The bill follows concepts in the American Legislative Exchange Council’s model Critical Infrastructure Protection Act. Ohio Rep. Bill Seitz, R-Cincinnati, is a member of ALEC’s board of directors.

18.01.2020 - 00:25 [ The Japan Times ]

Opposition grills LDP on risks facing Japan’s SDF mission to Mideast

“Rule of law is extremely important for Japan. (The government) should not accept what the U.S. argues just because it is the U.S. that says so,” Gemba said.

07.01.2020 - 23:18 [ Portal amerika21.de ]

Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Die US-Regierung drohte nach der Doppelwahl von Sonntag mit weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Maduro. Washington werde die wirtschaftliche und diplomatische Hilfe für das Guaidó-Lager verstärken, hieß es von dieser Seite. „Die USA werden mehr unternehmen, um der Nationalversammlung und ihrer legitimen Führung durch verstärkten Druck gegen die Diktatur, ihre Führer und Verbündeten innerhalb und außerhalb Venezuelas zu helfen“, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela Elliott Abrams.

26.12.2019 - 01:41 [ MDR ]

„Doktor der Stasi?“ Jahn will Stasi-Doktoren kennzeichnen

Eine Prüfung im Fach „Bearbeitung operativer Vorgänge“ wurde zur Tarnung nach außen etwa mit „System der Rechtspflege der DDR“ umetikettiert. Absolventen erlangten den Titel „Diplom-Jurist“.

26.12.2019 - 01:25 [ Tagesschau ]

Jahn fordert Kennzeichnungspflicht – Künftig ein „Dr. Stasi“?

Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition. „Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte.“ Das sei nicht akzeptabel und müsse jetzt politisch angegangen und hinterfragt werden.

19.11.2019 - 15:14 [ Portal amerika21.de ]

Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien

So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren.

16.11.2019 - 15:24 [ teleSUR ]

Bolivia: 9 Corpses in 24 hours Prove Dictatorship’s Violence

„They have killed our brothers as if they were animals,“ Zubieta said and explained that Añez’s regime is generating „a setback of more than 30 years with respect to the protection of people.“

16.11.2019 - 04:20 [ junge Welt ]

Nach Evo nun Maduro?

Am Donnerstag teilte das Oberkommando der Streitkräfte in Caracas mit, dass am Vortag erneut ein Spionageflugzeug aus den USA illegal in den Luftraum Venezuelas eingedrungen sei und den Sicherheitsbereich um den internationalen Flughafen Maiquetía bei Caracas verletzt habe. Schon im Oktober hatte der Chef des Oberkommandos, Remigio Ceballos, von mehr als 70 Luftraumverletzungen durch US-Maschinen gesprochen. Er warnte, dass dieses Verhalten zu Flugzeugunglücken führen könne.

13.11.2019 - 17:55 [ German Foreign Policy ]

Berlin and the Coup

Although Bolivia is not one of the focus countries of Germany’s Latin American activities, Berlin has nevertheless maintained good relations with the white, relatively prosperous Santa Cruz elites. Oscar Ortiz Antelo is currently playing a central role. He is the former administrator of the Chamber of Industry and Commerce in Santa Cruz, and years earlier had held a leading position with Andina, the Bolivian subsidiary of Spain’s Repsol petrolem company YPF.

11.11.2019 - 15:04 [ junge Welt ]

OAS immer mit dabei

Mit seiner Ankündigung von Neuwahlen hat Evo Morales am Sonntag das Manöver der OAS und der Putschisten für den Moment durchkreuzt, die auf eine weitere Zuspitzung gesetzt haben, um einen Staatsstreich des Militärs zu rechtfertigen.

23.10.2019 - 15:31 [ teleSUR ]

Bolivia Invites OAS to Audit Electoral Results, Almagro Accepts

However, a number of international observers that are in La Paz monitoring Bolivia’s general elections praised the legitimacy and transparency of the process which comes in contrast to proclamations by opposition leaders who have already made declarations questioning the results.

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

17.10.2019 - 03:08 [ amerika21.de ]

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:

17.10.2019 - 03:03 [ amerika21.de ]

Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.

24.09.2019 - 01:32 [ German Foreign Policy ]

Krisenprävention

(20.9.2019) Um im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit „zivilen Hilfen“ kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser „vernetzte Ansatz“ solle künftig zum „Dreh- und Angelpunkt“ der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin finden, hieß es.

26.08.2019 - 20:26 [ junge Welt ]

„Rot-Grün-Rot“ in Bremen „Nach zwölf Jahren Opposition hätte man alles akzeptiert“

Für nicht wenige im Landesverband scheint Mobbing eine adäquate Form der politischen Auseinandersetzung zu sein.

22.08.2019 - 02:12 [ teleSUR ]

Bolivia Opposition Protests Branded a ‚Failure‘

The protesters are opposed to Bolivia’s leftist government led by Evo Morales. They believe that Morales, first elected in 2005, has been in office for too long, despite winning reelection repeatedly by large margins.

Polls indicate that Evo Morales is likely to win yet another reelection in October, Morales is currently almost 20 points ahead of his nearest rival Carlos Mesa, candidate for the neoliberal ‘Citizens Community’ party which has been hit in recent days by splits and racism allegations.

20.08.2019 - 17:55 [ ORF.at ]

JETZT will Rechtsstaat verteidigen

JETZT sei „die einzige Opposition“, sagte die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, sagte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerberinnen und Mitbewerber.

24.07.2019 - 16:14 [ Wikipedia ]

Skouries mine

The majority of the local population has opposed the project, citing tremendous environmental impact, resulting to the complete desecration of tourism and agriculture in the area (those industries make up almost all financial activity in the area). The local population demonstrated over the years, even shutting down national roads, but the construction is still going on.

09.07.2019 - 10:57 [ teleSUR ]

Peruvian Gov´t Approves Open-Pit Mining Project Amid Opposition

The right-wing Peruvian government has authorized United States (U.S.) firm Southern Copper to begin the major open-pit mining construction project „Tia Maria“ before the environmental permit runs out, despite strong social resistance by environmental groups and local residents.

08.07.2019 - 10:46 [ Portal amerika21.de ]

UN-Menschenrechtsbericht zu Venezuela in der Kritik

Auch der US-amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas kritisierte den Bericht als „grundsätzlich fehlerhaft und enttäuschend“ und bezeichnetet ihn als eine „verpasste Gelegenheit“. Zayas war von 2012 bis 2018 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung und besuchte in dieser Funktion auch Venezuela.

19.06.2019 - 16:15 [ Ron Paul Institute for Peace and Prosperity ]

Massive Embezzlement Scandal Threatens Juan Guaido’s Political Future

The political party of Juan Guaido — Voluntad Popular (Popular Will) — was never all that popular to begin with. The sixth largest political party in Venezuela, Popular Will is heavily financed by the United States Agency for International Development (USAID). Now, a recently exposed embezzlement scandal in Colombia risks to further alienate the party from the Venezuelan people.

19.06.2019 - 15:44 [ junge Welt ]

Korruption in Kolumbien: Guaidó unter Verdacht

In den vergangenen Monaten habe er (Pompeo) darüber nicht öffentlich sprechen können, aber die Schwierigkeit, Venezuelas Opposition zu einigen, habe »seit dem Tag, als ich CIA-Direktor wurde« im Mittelpunkt seiner Arbeit gestanden – das war der 23. Januar 2017, exakt zwei Jahre vor der Selbsternennung Guaidós.

19.06.2019 - 15:17 [ Portal amerika21.de ]

Korruptionsfall um Vertreter der venezolanischen Opposition in Kolumbien

Korruptionsvorwürfe gegen Gesandte von Juan Guaidó in Kolumbien wegen Veruntreuung von Geldern. Behörden haben Verfahren eingeleitet

07.06.2019 - 13:34 [ junge Welt ]

Rechte Venezolaner in Deutschland – Lügen im Spiegelsaal

Deutschland und die EU sollten sich für Venezuela interessieren, empfahl der Professor, wegen »seiner großen Ressourcenvielfalt«. Das war vermutlich die ehrlichste Aussage des ganzen Abends.

30.05.2019 - 15:44 [ Jason Ditz / Antiwar.com ]

Venezuela Talks in Oslo End without a Deal

Norway’s Foreign Ministry urged the two sides to show “discretion” in comments after the talks, so as not to damage any further process that may happen. The US-backed opposition was quick to start issuing statements, however.

27.05.2019 - 20:47 [ Bernie Sanders, candidate for President / Twitter ]

I have been criticized recently for my foreign policy record so let me repeat: I make no apologies for opposing the wars in Vietnam, Iraq, Yemen and now trying to prevent a war with Iran.

30.04.2019 - 16:10 [ Portal amerika21.de ]

Lateinamerika-Reise: NGO und Opposition fordern mehr Kritik von Außenminister Maas

Mit Jair Bolsonaro sei in dem südamerikanischen Land ein Politiker zum Präsidenten gewählt worden, der während seiner gesamten politischen Laufbahn aus seiner Verachtung für Demokratie, Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten nie einen Hehl gemacht habe, schreiben die beiden Organisationen in einem offenen Brief an Maas. „Vor diesem Hintergrund wenden wir uns nachdrücklich mit der dringenden Bitte an Sie, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um unmissverständlich klarzumachen, dass die Bundesregierung von der neuen Regierung Brasiliens die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und die Bewahrung der Menschenrechte erwartet.“ Man hoffe darauf, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der Handlungsspielräume von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften mit Nachdruck einsetzt.

26.04.2019 - 14:50 [ Amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die politische Opposition in Bolivien hat Donald Trump um Unterstützung im Kampf gegen die Wiederwahl von Evo Morales gebeten. In einem offenen Brief haben sich zwölf Parlamentsabgeordnete direkt an den Präsidenten der USA gewandt und ihn gebeten, „in Lateinamerika zu intervenieren, um die erneute Kandidatur von Morales zu verhindern“. Die Präsidentschaftswahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.

25.04.2019 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die Opposition tritt seit Jahren gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl auf. Im Februar 2019 erst hatten Gegner von Morales versucht, die Regierungen von Brasilien und Kolumbien zu überzeugen, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorzusprechen. Sie sollten dort erreichen, dass die CIDH eine erneute Kandidatur von Morales verhindert.

26.01.2019 - 15:20 [ Portal amerika21.de ]

Wahlbetrug und Kriminalität: Opposition in Honduras protestiert gegen Hernández-Führung

Am 27. Januar 2018 hatte Hernández nachweislich verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten. Trotz der Wahlmanipulation genießt er weiterhin er die Rückendeckung der US-Regierung und weiterer westlicher Regierungen, darunter auch Deutschland.

25.01.2019 - 23:19 [ PressTV ]

Russia offers to mediate between Venezuela government, opposition

The US State Department said on Friday that US Secretary of State Mike Pompeo sought to press United Nations Security Council members to recognize Guaido as the “acting president” of Venezuela.
The announcement was swiftly rejected by Russia’s UN Ambassador Vassily Nebenzia, who vowed to oppose any such initiative. “That will not pass. For us, nothing changes,” Nebenzia told Reuters.

23.01.2019 - 22:57 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Maduro kritisiert die USA nach Pences Ansprache an die Bevölkerung Venezuelas

Pences Kommentare sollen Guiado eindeutig eine weitere amerikanische Unterstützung geben. Wie sehr sie tatsächlich in Venezuela wirken werden, ist natürlich unklar, da Pence seine Rede komplett auf Englisch hielt und dabei ein paar spanische Wörter wie „hola“ einstreute.

17.01.2019 - 22:33 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

29.12.2018 - 15:07 [ teleSUR ]

Brazil: Groups Pledge to Oppose Bolsonaro’s ‚Hateful Rhetoric‘

Forty-six environmental groups, academic organizations, human rights organizations, labor unions, religious groups and other civil society organizations – in a statement Friday – have pledged to oppose any „hateful rhetoric and acts of violence, intimidation or persecution“ by the incoming administration of Brazil’s Jair Bolsonaro.

29.12.2018 - 14:47 [ The Bangkok Post ]

Bangladesh shuts mobile internet on tense election eve

Authorities have deployed around 600,000 police, army and other security forces, a senior official said, following a deadly campaign of clashes and the arrests of opposition activists.

The forces — which also include the elite Rapid Action Battalion (RAB), navy, border and coast guards and auxiliary police units — will guard some 40,000 election booths across the country.

15.11.2018 - 00:52 [ NDR ]

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

Am Abend wollte sich Innenminister Pistorius in einer vertraulichen Ausschusssitzung den Fragen der Opposition stellen – in einem abhörsicheren Raum. FDP-Fraktionschef Birkner forderte derweil den Rücktritt der Verfassungsschutzpräsidentin für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigten.

21.10.2018 - 19:04 [ WSWS ]

Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression

Die Entscheidung des Innenministerium, schwer bewaffnete Polizisten in Mélenchons Wohnung zu schicken, als wäre er ein terroristischer Attentäter, der der Staatsmacht hätte ein Feuergefecht liefern können, ist eine unmissverständliche Drohung gegen breite Bevölkerungsschichten in ganz Frankreich, Europa und darüber hinaus. Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash von 2008 sind sich die herrschenden Eliten darüber bewusst, dass ihr grotesker Reichtum und ihre Spar- und Kriegspolitik allgemein auf Ablehnung stoßen. Schwache Regierungen treffen verzweifelte Entscheidungen. Sie sind bereit, alle polizeistaatlichen Vollmachten, die sie sich zu Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ angeeignet haben, rücksichtslos gegen die politische Opposition einzusetzen.

05.08.2018 - 12:45 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7.6.2017) „Surkow kam ursprünglich aus der Theater-Welt. Und diejenigen die seine Karriere studierten, sagten, was er tat war, Avantgarde-Ideen aus dem Theater zu nehmen und sie in das Herz der Politik zu überführen. Surkows Ziel war es nicht nur Leute zu manipulieren, sondern tiefer zu gehen und mit ihrer Wahrnehmung der Welt zu spielen und diese zu unterminieren, damit sie niemals sicher sind was wirklich geschieht.

Surkow veränderte die russische Politik in ein verwirrendes, sich permanent veränderndes Theaterstück. Er nutzte Geld des Kremls um alle Arten von Gruppen zu sponsorn: von antifaschistischen Massenjugendorganisationen zu derem völligen Gegenstück: Neonazi-Skinheads, sowie liberalen Menschenrechtsgruppen, welche dann die Regierung attackierten. Surkow unterstützte sogar ganze politische Parteien, welche in Opposition zu Präsident Putin standen.

Doch die entscheidende Sache war, dass Surkow anschließend bekannt werden ließ, dass er dies tat – was bedeutete, dass keiner sicher war was echt und was gefälscht war im modernen Russland. Wie ein Journalist es formulierte: Es ist eine Strategie der Macht, die jedwede Opposition konstant verwirrt hält. Eine unaufhörliche Formwandlung, die unaufhaltsam ist, weil sie undefinierbar ist.“

17.06.2018 - 10:08 [ Radio Utopie ]

Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?

(20.11.2016) Auszug aus Verfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 5/15:

„Nachdem der Deutsche Bundestag zur Aufarbeitung der Selektorenthematik am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt hatte, wurden die Selektoren, welche von der NSA im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling an den BND übergeben und durch diesen abgelehnt worden waren, aus den nachrichtendienstlichen Datenbanken generiert und sodann zu den sogenannten NSA-Selektorenlisten zusammengefasst.“

Diese ins Gehirn von 80 Millionen Menschen rauf, rein und runtergebetete „Selektorenliste“ umfasst also nur die Spionageziele („Selektoren“) des Bundesnachrichtendienstes, die nach dessen eigenen Angaben „durch diesen ABGELEHNT worden waren“- also nicht etwa die Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst selbst tatsächlich anvisiert hatte und bis heute anvisiert.

15.06.2018 - 09:53 [ Washington Post ]

In Turkey, the opposition finally unites in bid to end Erdogan’s dominance

Opposition leaders have also cited encouraging poll numbers that they say reflect voter fatigue with the president after a tumultuous few years in Turkey marked by growing tensions with some of the country’s NATO allies and intensifying social polarization at home. The results suggest a possible opposition victory — if not in the presidential race, then in the parliament, where they hope to roll back the majority held by Erdogan’s Justice and Development Party, or AKP.

29.04.2018 - 14:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

18.04.2018 - 08:16 [ Shingetsu News Agency ]

Towards the New Centrist Formation

The break-up of the Party of Hope is proceeding in slow motion. A few key dissenters on different sides have been gumming up the works. Nevertheless, it’s only a matter of time before most of the current lawmakers of the Party of Hope and the Democratic Party come together into a new centrist formation that will likely become the largest opposition block—at least temporarily.

16.04.2018 - 08:06 [ Reuters ]

After Syria strikes, Britain’s May to face critical parliament

But she will be grilled over why she broke with a convention to seek parliamentary approval for the action, a decision that she and her ministers say was driven by the need to act quickly.

Much of the criticism will come from opposition lawmakers, but the prime minister may also have to work hard to defend her speed of action to members of her own Conservative Party who had wanted parliament recalled.

13.04.2018 - 08:28 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.04.2018 - 06:18 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

08.04.2018 - 03:26 [ Newsweek ]

Trump’s National Security Aides Unanimously Oppose His Syria Withdrawal Plan

(6.4.2018) President Donald Trump’s announcement that „it’s time“ to rapidly pull U.S. soldiers out of Syria within the next five to six months was met with opposition from every one of his top national security aides, according to the Associated Press.