Archiv: Subventionen 1. „Bailouts“für Banken und Konzerne / 2. für Konjunktur und Wirtschaftskreislauf bzw Menschen die Geld in diesen ausgeben 3. Ersatzleistungen / Hilfen / Notgelder / Ausnahmezustand


27.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Der Bundespräsident darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden.

Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht.

11.03.2021 - 16:05 [ Zeit.de ]

US-Repräsentantenhaus beschließt billionenschweres Hilfspaket

Der US-Kongress hat den Corona-Hilfen von 1,9 Billionen Dollar zugestimmt. Sie umfassen unter anderem Direktzahlungen an Bürger und mehr Mittel für die Impfkampagne.

20.02.2021 - 04:01 [ ZDF ]

Corona-Wutrede von Unternehmerin – „Wir lassen die Kleinen wahnsinnig hängen“

Die Textilunternehmerin Sina Trinkwalder übte bei „maybrit illner“ heftige Kritik an den Corona-Hilfen für Kleinunternehmen. Ihre Wutrede wurde im Netz tausendfach geteilt.

01.02.2021 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Dezemberhilfe wird ausgezahlt

Nach wochenlangen Verzögerungen beginnt die Auszahlung der Dezemberhilfe für Unternehmen und Selbständige, die durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen zu verzeichnen haben. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen durch die Länder ab sofort beginnen.

28.12.2020 - 04:28 [ ZDF ]

Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“

28.12.2020 - 04:00 [ ORF.at ]

Trump unterzeichnet Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als „Schande“ bezeichnete.

Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.

11.12.2020 - 10:40 [ PolskieRadio.pl ]

Polen und Ungarn werten Gipfel-Kompromiss als Erfolg

Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss.

11.12.2020 - 10:38 [ derStandard.at ]

EU-Gipfel erzielt Einigung zu Budget und Corona-Hilfen

Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Es habe keine Änderungen an dem Entwurf für den Gipfel mehr gegeben.

11.12.2020 - 10:25 [ PolskieRadio.pl ]

Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“

(10.12.2020)

Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.

10.12.2020 - 12:44 [ PolskieRadio.pl ]

„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“

Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.

10.12.2020 - 12:42 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“

– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.

10.12.2020 - 12:40 [ ZDF ]

Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt

In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.

09.12.2020 - 14:06 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte

Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.

09.12.2020 - 14:02 [ PolskieRadio.pl ]

„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“

Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

09.12.2020 - 13:33 [ Bundestag ]

Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU

(24.11.2020)

Der noch nicht beschlossene Entwurf für die EU-Verordnung zur Umsetzung des Aufbauplans sehe vor, dass die Regierungen bis zum 30. April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission senden müssen, die ihn dann prüfe, führt die Bundesregierung aus. Mit einer ersten Auszahlung sei Mitte 2021 zu rechnen. In Erwartung dessen seien 2,25 Milliarden Euro als Einnahme im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verbucht.

02.10.2020 - 13:29 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers ]

BAYER setzt Kahlschlag fort

BAYER erhielt nämlich allein von der britischen Regierung 670 Millionen Euro und kam hierzulande in den Genuss von Steuer-Erleichterungen, zusätzlichen Forschungssubventionen und Strompreis-Senkungen im Rahmen der steuergeldfinanzierten Pandemie-Nothilfen von Bundes- und Landesregierungen, Arbeitsagentur und Kommunen.

18.08.2020 - 16:35 [ ZDF ]

Michelle Obama bei US-Parteitag – „Donald Trump ist der falsche Präsident“

„Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.“

25.07.2020 - 10:34 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht

Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.

23.07.2020 - 20:13 [ ORF.at ]

EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

21.07.2020 - 19:19 [ ZDF ]

Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus

Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.

„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“

Robert Halver, Baader Bank

21.07.2020 - 17:50 [ Tagesschau.de ]

Ergebnisse des EU-Gipfels: „Pandoras Büchse ist jetzt offen“

tagesschau.de: Galt es bislang nicht als absolutes No-Go, dass die EU Schulden machen darf?

Becker: In den Verträgen der Europäischen Union ist verankert, dass ihre Einnahmen und Ausgaben immer gleich bleiben müssen. Damit ist eigentlich eine Verschuldung ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die EU dieses Prinzip zwar auch hin und wieder umgangen, jedoch nur in sehr kleinem Rahmen. 750 Milliarden Euro sind da schon eine ganz andere Hausnummer. Das ist komplett neu.

21.07.2020 - 06:20 [ Tagesschau ]

Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Die 27 Staats- und Regierungschefs drängten sich im Hauptsaal des Europa-Centers, stießen die Ellbogen aneinander und machten Witze, bevor sie das Paket final absegneten.

20.07.2020 - 16:44 [ ZDF ]

Stimmen zum Gipfel in Brüssel – „Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf“

Auch wenn es beim Hauptkonflikt – der Frage nach der Höhe der Zuschüsse für Krisenländer vor allem im Süden – eine Annäherung gibt, bleiben noch jede Menge weiterer Streitpunkte, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet:

Strittig ist nach wie vor auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards – dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn.

20.07.2020 - 10:27 [ Kurier.at ]

EU-Gipfel: Kurz „sehr zufrieden“ mit Ergebnis

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.

20.07.2020 - 10:25 [ Nachrichten.at ]

EU-Gipfel: Einigung auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt.

20.07.2020 - 09:18 [ Tagesschau.de ]

EU-Gipfel geht in den vierten Tag

Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.

19.07.2020 - 18:48 [ derStandart.at ]

EU-Gipfel: Verhandlungen ab 19 Uhr über „letztes Angebot“ der „Frugalen Vier“

Gruppe wohlhabender EU-Staaten, der auch Österreich angehört, will weiterverhandeln, setzt aber dabei auf Härte. Eine Lösung scheint noch fern, ein Abbruch ist möglich

18.07.2020 - 13:14 [ derStandard.at ]

Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“

In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.

18.07.2020 - 13:04 [ ZDF ]

EU-Sondergipfel geht weiter – Verhandlungstag startet mit neuem Vorschlag

Wegen des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Corona-Krise versuchen die EU-Staaten ein milliardenschweres Finanzpaket bis 2027 zu schnüren. Nachdem der erste Tag eines Sondergipfels in Brüssel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist, verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute weiter.

17.07.2020 - 07:58 [ ORF.at ]

Drohungen und Taktik: Hohe Hürden in Poker um EU-Billionenpaket

Erstmals kommen Europas Staats- und Regierungsspitzen wieder persönlich in Brüssel zusammen. Auf dem Tisch liegen auch 1,8 Billionen Euro – das Paket umfasst den Hilfsfonds für die Coronavirus-Krise und den nächsten Siebenjahreshaushalt. Die Zeit drängt, und es gibt bei beiden Punkten große Gegenwehr, unter anderem aus Österreich.

15.07.2020 - 10:45 [ ZDF ]

Krisendiplomatie: Vor dem EU-Gipfel

Beim ersten echten Treffen der EU nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es um gewaltige Geldsummen: Verhandelt wird über eineinhalb Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise.

08.07.2020 - 19:29 [ Tagesschau.de ]

Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt

Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro: Neben den 400 Milliarden für Garantien sind 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen sowie 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW enthalten.

19.06.2020 - 22:59 [ ORF.at ]

Gipfel ohne Einigung zu CoV-Hilfen zu Ende

Nun soll ein Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs physisch teilnehmen, einen Durchbruch bringen.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel, es gebe einen „aufkommenden Konsens“, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen.

24.04.2020 - 18:54 [ Junge Welt ]

EU-Gipfel: 500-Milliarden-Paket angenommen

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr dpa am Donnerstag abend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

09.04.2020 - 08:54 [ ORF.at ]

EU genehmigte Milliardenhilfspaket

Die EU-Kommission hat den ersten Teil des österreichischen Milliardenpakets zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise genehmigt. Das teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gestern in einer Aussendung mit. Konkret geht es um den 15 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds, der Kurzarbeitshilfen, Steuerstundungen, Garantien und Liquiditätshilfen ermöglicht.

08.04.2020 - 13:37 [ Tagesschau ]

Staatliches Hilfspaket: TUI bekommt Milliardenkredit

Der Weg für ein staatliches Hilfspaket an den TUI-Konzern in der Corona-Krise ist frei. Mehrere Banken erklärten ihre Zustimmung zu einem vom Bund in Aussicht gestellten Kredit über 1,8 Milliarden Euro, teilte der weltgrößte Reiseanbieter mit.

27.03.2020 - 17:50 [ investing.com ]

US-Repräsentantenhaus entscheidet über Billionen-Hilfspaket

Derweil waren die US-amerikanischen Aktienmärkte in der Hoffnung auf das Konjunkturpaket sowie der scheinbar unerschöpflichen geldpolitischen Maßnahmen, die die Federal Reserve treffen kann, gestern erneut gestiegen.

26.03.2020 - 06:45 [ Tagesschau ]

US-Senat billigt riesiges Nothilfegesetz

Die Kongresskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).

Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Demokraten-Chefin Pelosi sagte am Abend (ortszeit), das Repräsentantenhaus werde am Freitag über das gesetz abstimmen.

25.03.2020 - 03:05 [ Wort.lu ]

Börsen im Aufwind: Größter Tagesgewinn an der Wall Street seit 1933

Auftrieb gaben zuversichtliche Aussagen von US-Senatoren, dass ein gewaltiges Konjunkturpaket gegen die Folgen der Coronavirus-Krise kurz vor der Verabschiedung stehe. Medienberichten zufolge sollen mindestens 1,5 Billionen Dollar (1,4 Bio Euro) in die Wirtschaft gepumpt werden.

07.03.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

Regierung macht Mittel für Kurzarbeit frei

Die genauen Details sind aber noch offen. Am Dienstag trifft sich der AMS-Verwaltungsrat, um über das konkrete weitere Vorgehen zu beraten. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer. Dieser dürfte aber erhöht werden.

17.12.2019 - 06:18 [ MDR SACHSEN-ANHALT ‏/ Twitter ]

In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:

05.10.2019 - 02:23 [ IPPNW ]

Klimakrise: Atomkraft – kein Klimaretter

„Atomkraft ist auf den Rohstoff Uran angewiesen“, sagt Makoma Lekalakala aus Südafrika, Trägerin des Goldmann Umweltpreises. „Urangewinnung und der Bau von Atomkraftwerken verletzen oft grundlegende Menschenrechte, insbesondere die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften. Mein Kontinent Afrika und seine Bevölkerung haben genug unter den gesundheitlichen Folgen des Uranbergbaus gelitten. Die Arbeiter der Shinkolobwe Mine im Kongo, die das Uran für die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki schürften. Die Arbeiter und die Bevölkerung des Niger, die für die französische Atomindustrie ihre Gesundheit opferten. Auch in Südafrika wurde die Bevölkerung durch den Uranbergbau vergiftet und verstrahlt, durch die toxischen und radioaktiven Hinterlassenschaften des Uranabbaus“, so Lekalakala.

03.10.2019 - 15:47 [ Tagesschau.de ]

Nach WTO-Urteil zu Airbus: USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an

Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.

09.08.2019 - 14:59 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

09.08.2019 - 14:56 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

01.07.2019 - 12:11 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

01.07.2019 - 12:08 [ kanzlei-am-stintmarkt.de ]

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme

(2014)

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.

01.07.2019 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am

Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

30.05.2019 - 11:12 [ ORF.at ]

EU beruft gegen Urteil zur italienischen Bankenrettung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte gestern Einspruch ein gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern.

Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf.

31.03.2019 - 15:11 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

31.03.2019 - 15:10 [ Sueddeutsche.de ]

Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro

(21.12.2012)

Wer eine Vorstellung bekommen möchte, was eine Finanzkrise so kostet, erhält nun eine Zahl aus Brüssel: Allein in der Zeit von 2008 bis 2011 stützten die Länder der Europäischen Union die Bankbranche mit der praktisch nicht mehr vorstellbaren Summe von 1,6 Billionen Euro.