Archiv: Luft nach unten


29.06.2023 - 20:31 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Euro-System: Kollektiver Wahn zur Selbstzerstörung erfasst ex-Syriza-Koalition

(17.12.2012)

Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.

29.06.2023 - 20:27 [ ORF.at ]

Nach Griechenland-Wahl: Tsipras gibt Parteivorsitz ab

Es war die fünfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.

Tsipras kündigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. „So paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann für SYRIZA auch ein Neuanfang sein“, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.

26.06.2023 - 18:44 [ Tagesschau.de ]

NATO-Ostflanke: Pistorius will 4000 Soldaten in Litauen stationieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, zusätzliche 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das NATO-Partnerland Litauen zu schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Pistorius in Vilnius.

16.11.2022 - 20:22 [ Nachdenkseiten ]

Wahlwiederholung in Berlin: Rot-Grün-Rot wohl bald Geschichte

Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

12.09.2022 - 13:48 [ Tichys Einblick ]

INSA-Umfrage für TE: Vertrauen in ARD und ZDF eingebrochen

Nur noch 45,4 % sehen „objektive Berichterstattung“ – An Unabhängigkeit glauben nur noch 33,7 % – Ein Viertel der Bürger schaut nicht mehr ARD und ZDF

10.08.2022 - 08:22 [ Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) für das Ruhrgebiet / Nitter ]

Dieser Skandal kann an den Grundfesten d Republik rütteln. #Kahrs ist schließlich nur ein Baustein im Netzwerk von #scholz u #Schroeder. Die Rolle von Heino Wiese wird bislang zu wenig beleuchtet.Nicht zu vergessen:auch #Steinmeier ist Teil dieser Clique

05.08.2022 - 16:27 [ Tichys Einblick ]

Wer sollte diese Partei noch wählen? Und warum?

Alle Maßnahmen enden spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – versprach FDP-Politiker Marco Buschmann Anfang des Jahres. Jetzt hat er als Bundesjustizminister einen giftigen Deal verhandelt. Im Kotau vor den Apokalyptikern um Lauterbach verliert die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit.

05.08.2022 - 15:59 [ Reitschuster.de ]

FDP und Lindner brechen bei Umfrage ein

Die Art und Weise, wie die FDP ihre Wähler verrät, ist selbst für Verhältnisse der Liberalen spektakulär.

22.07.2022 - 17:10 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

16.05.2022 - 16:12 [ WDR ]

Landtagswahl in NRW: Historisch niedrige Wahlbeteiligung schadete vor allem der SPD

Ganz egal, welche Parteien am Ende die neue Landesregierung stellen und wie es politisch in NRW weitergeht, eines steht schon jetzt fest: Allein wegen der Wahlbeteiligung wird die Landtagswahl 2022 in die Geschichte eingehen. Seitdem Nordrhein-Westfalen 1950 zum ersten Mal einen Landtag wählte, gaben noch nie so wenige Menschen ihre Stimme ab: nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten.

09.05.2022 - 18:22 [ NDR ]

Historische Dimensionen bei Landtagswahl in SH

Die SPD erzielt mit 16 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundes- und Landtagswahlen im Norden überhaupt. Das sind 11,3 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. 61.000 Wähler verloren die Sozialdemokraten an die CDU, 37.000 an die Grünen und 14.000 an den SSW. Ihr zuvor schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis in Schleswig-Holstein hatte die SPD 2009 mit 25,4 Prozent erzielt.

07.04.2022 - 05:39 [ Hypnotech / Twitter ]

Diese Kampagne zu Beginn der #pandemie hat alles über die Grünen gesagt was man über sie wissen musste. #IchHabeMitgemacht

06.04.2022 - 18:58 [ Simone / Twitter ]

#IchHabeMitgemacht Die SPD in ihrer Gesamtheit!

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

21.06.2021 - 04:55 [ Thüringer Allgemeine / Twitter ]

Rot-Rot-Grün und @cdu_thueringen suchen weiter nach einer Zweidrittel-Mehrheit. Eine neue Umfrage sieht Verluste für @die_linke_th und Zuwächse bei der CDU. #ltwth2021

(17.06.2021)

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

18.06.2021 - 11:15 [ ZDF ]

Wahl am 26.September oder nicht? – Taktieren und Feilschen in Thüringen

Thüringen wählt am 26. Septemer – parallel zur Bundestagswahl – einen neuen Landtag. So der Plan. Nach dem Tabubruch, der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, macht das kleine Bundesland nun wieder von sich reden.

Zur Erinnerung: Auf den Tabubruch im Februar 2020 folgte eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, gestützt von der CDU. Ein Konstrukt, das nur von kurzer Dauer sein sollte. Das Ziel: klare Verhältnisse mit einer Neuwahl in diesem Jahr.

16.06.2021 - 17:41 [ politischer Beobachter / Twitter ]

Und wenn die LINKE jetzt noch Wagenknecht rausmobbt, ihre intelligenteste Spitzenpolitikerin, gehen sie den gleichen Weg: steil abwärts. Die LINKE droht sogar an der 5%-Hürde zu scheitern. Wenn ihnen dann auch noch 3 Direktmandate fehlen, fliegen sie aus dem Bundestag.

09.06.2021 - 19:15 [ ZDF ]

Schlagabtausch um Maskendeals – Koalitionsstreit auf offener Bühne

In dem Streit geht es um vom Bundesgesundheitsministerium erworbene Masken ohne EU-Zertifizierung, die an Behinderte oder Obdachlose abgegeben werden sollten. Die SPD-Führung hatte Minister Spahn deshalb menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen. Spahns Ministerium verweist darauf, dass die Masken voll funktionsfähig seien.

08.06.2021 - 15:37 [ Süddeutsche.de ]

Landtag – Dresden: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Abgeordneten

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

08.06.2021 - 14:53 [ Tagesschau.de ]

Linkenstreit im Saarland: Lafontaines letztes Gefecht?

Den Aufruf, nicht Linkspartei zu wählen, kann die Bundespartei so eigentlich nicht stehen lassen. Lafontaine riskiert den Bruch, mehr noch: Er sucht ihn. Auf die Frage, ob er denn im kommenden Jahr noch einmal für den saarländischen Landtag kandidieren werde, antwortet er ausweichend: „Da ringe ich noch mit mir.“

08.06.2021 - 11:04 [ ZDF ]

Saarland – Lafontaine ruft zur Nicht-Wahl der Linken auf

Der Linke-Politiker erneuerte seine Forderung an den Bundesvorstand, „die Mitgliederkartei im Saarland zu bereinigen. Denn sonst geht das ja endlos weiter“. Zudem müsse der Bund nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitglieder-Bestechung künftig bestrafen.

07.06.2021 - 08:27 [ Boris Reitschuster / Twitter ]

Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.

Dennoch werden sie mitregieren.

02.06.2021 - 19:31 [ Merkur.de / Twitter ]

Demütigung für die SPD: FDP rüttelt nach Umfrage-Paukenschlag an Kanzler-Triellen

02.06.2021 - 19:28 [ WEB.DE News / Twitter ]

VIDEO: Die #Union liegt einer neuen Umfrage zufolge wieder vor den Grünen, die FDP hat zur SPD auf Rang drei aufgeschlossen.

20.02.2021 - 13:04 [ Heise.de ]

SPD im freien Fall

Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

07.12.2020 - 03:21 [ ZDF ]

Die SPD vor dem Superwahljahr

Ernüchternde Zahlen: Kurz vor dem Superwahljahr steht die SPD im ZDF-Politbarometer bei 16 Prozent. Wie wollen die Sozialdemokraten wieder Zustimmung gewinnen?

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

26.08.2020 - 18:04 [ Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport ]

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird.

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

10.08.2020 - 21:42 [ Jungle World ]

Man spricht Scholzdeutsch

Das alles klingt freilich arg gebetsmühlenartig, und nicht selten erscheint es einem so, als habe der Generalsekretär einer anderen Partei ungefähr dasselbe gesagt, aber das liegt in der Natur der Sache. Ein Generalsekretär sagt das, was ein Generalsekretär sagen muss. Und weil Herr Scholz so spricht, wie er spricht, verstieg sich ein SPD-Politiker zu der Aussage, der Generalsekretär sei »hoch fleißig, hoch effizient. Das Problem ist: Er ist kein Mensch.«

10.08.2020 - 21:34 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

10.08.2020 - 21:32 [ Albrecht Müller / Nachdenkseiten ]

Der fremdbestimmte Spitzenkandidat: Olaf Scholz

Olaf Scholz war Generalsekretär der SPD, als die Agenda 2010 realisiert wurde. Er war mit dabei, als die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg 1999 unter sozialdemokratischer Regierungsführung entschieden worden ist. Nirgendwo gibt es ein sozialdemokratisches Profil, das diesen Politiker auszeichnet. Jene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wenigstens ein bisschen Hoffnung mit den neuen Vorsitzenden verbunden haben, sind durch diese Entscheidung abgrundtief enttäuscht.