Archiv: Russland


28.04.2021 - 19:39 [ France24 ]

Moldovan leader dissolves parliament, sets July elections

During his four years in power, Dodon promoted stronger relations with Moscow and had the backing of Russia, which is eager to preserve its influence in the country and has troops deployed in the breakaway region of Transnistria.

18.04.2021 - 07:03 [ ORF.at ]

Fortschritte bei Iran-Atomgesprächen in Wien

An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und aus dem Iran teil. Der Vertreter Teherans, Abbas Araktschi, zeigte sich beim Onlinedienst Telegram optimistisch: „Es scheint, als ob das neue Abkommen Form annimmt, und es gibt jetzt ein gemeinsames finales Ziel.“

12.04.2021 - 23:10 [ ORF ]

Russlands Außenminister zu Gesprächen im Iran

Inmitten der Bemühungen um eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow morgen in Teheran zu Besuch. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Javad Zarif.

12.04.2021 - 17:02 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

In einem weitaus größeren Maßstab werden die USA am 3. Mai die neueste Variante der Übung „Northern Edge“ in der Arktis in Alaska starten. (Das Pentagon bevorzugte in seiner Erklärung zu den Kriegsspielen den Begriff „High North“). An den Übungen werden 10.000 amerikanische Soldaten teilnehmen, die „üben werden, wie das US-Militär reagieren könnte, wenn die schwelenden Spannungen in der Arktis einen Siedepunkt erreichen.“ Seltsame Wahl der Metaphern angesichts des Schauplatzes.

12.04.2021 - 09:06 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Es war die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu unterzeichnen, die den Untergang seiner Regierung und vielleicht auch seines Landes besiegelte. Ein von den USA unterstützter Aufstand stürzte Janukowitsch nur drei Monate später und ein Krieg im Osten des Landes folgte. Ein Krieg, der sich in letzter Zeit noch verschärft hat.

10.04.2021 - 18:48 [ IPPNW ]

Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

10.04.2021 - 17:54 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Der ukrainische Oberbefehlshaber beruft sich auf die militärische Beistandsklausel nach Artikel 5 der NATO

Die amerikanische Delegation traf sich mit Truppen, die „der Kontaktlinie mit dem Feind zugewiesen sind, sprach mit ukrainischen Verteidigern und vergewisserte sich noch einmal [wurde informiert?] über die Anwesenheit russischer Söldner im Donbass.“ Sie besuchte auch eine Gedenkstätte für ukrainische Soldaten, die in dem siebenjährigen Krieg im Donbass getötet worden waren.

07.04.2021 - 01:19 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?

Am 24. März unterzeichnete der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky, was im Wesentlichen eine Kriegserklärung an Russland war. In dem Dokument mit dem Titel Präsidialdekret Nr. 117/2021 erklärte der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte ukrainische Führer, dass es die offizielle Politik der Ukraine sei, die Krim von Russland zurückzuholen.

06.04.2021 - 22:50 [ ORF.at ]

Iran nennt erste Atomgespräche konstruktiv

Indirekte Verhandlungen zur Rettung des Internationalen Atomabkommens von 2015 haben heute in Wien begonnen. Spitzendiplomaten und -diplomatinnen der sechs Vertragspartner – Iran, USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wollen in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln.

05.04.2021 - 17:48 [ ORF ]

Putin ermöglicht sich Machterhalt bis 2036

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten – und so theoretisch bis 2036 weiterregieren.

03.04.2021 - 18:24 [ ORF ]

Russland verlängert Weltraumkooperation mit USA

Die Entscheidung über eine Verlängerung des in die Jahre gekommenen Milliardenprojekts sei „auf höchsten Ebenen“ getroffen worden, hieß es damals vom russischen Raumfahrtunternehmen RKK Energija.

03.04.2021 - 00:05 [ Tagesschau.de ]

Indirekte Gespräche mit den USA: Neue Hoffnung im Atomstreit mit dem Iran

Die Gespräche über die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran und die EU nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen.

01.04.2021 - 23:33 [ ORF.at ]

Gespräche über Atomabkommen mit Iran morgen

Borrell zufolge nehmen an den Gesprächen Vertreter aus den Ländern teil, die noch in dem Abkommen von 2015 geblieben sind – das sind außer dem Iran Deutschland, China, Frankreich, Russland und Großbritannien.

31.03.2021 - 03:17 [ ORF.at ]

Merkel, Putin und Macron sprachen über „Sputnik V“

Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin ab Juni oder Juli im bayrischen Illertissen produzieren.

28.03.2021 - 15:44 [ Politikstube.com ]

Gruß aus Moskau: Keine Masken, kein Abstand, kein Impfpass, GAR NICHTS

Moskau 26.03.2021: So schön könnte es bei uns jetzt auch sein. Die Herren Epidemiologen, Veterinäre und Krankenhaus-Hausmeister Drosten, Wieler und Lauterbach könnten das hier doch bestimmt erklären.

24.03.2021 - 09:55 [ Portal amerika21.de ]

US-Militärs besorgt: China und Russland verstärkt in Lateinamerika präsent

Faller und Studeman beklagen, dass beide Nationen seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie durch Hilfslieferungen und die Versorgung mit Impfstoffen zu viel an politischem Einfluss in der Region gewonnen hätten. Mit diesem neu gewonnenen Vertrauen würden sie zudem Exklusivverträge für die Bereitstellung der G5-Technologie in den Ländern ergattern.

17.03.2021 - 00:52 [ Heise.de ]

Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren

Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE

05.03.2021 - 18:14 [ Bundestag ]

Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene

Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.

Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.

05.03.2021 - 11:15 [ Heise.de ]

Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre

Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“

Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.

20.02.2021 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Biden auf Sicherheitskonferenz: „Das transatlantische Bündnis ist zurück“

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Biden in seiner Rede vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen.

Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte Biden. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen.

20.02.2021 - 05:22 [ ntv Nachrichten / Youtube ]

LIVE: Biden, Merkel und Macron sprechen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

(video)

05.02.2021 - 20:54 [ derStandard.at ]

Josep Borrell: Es ist Zeit, mit Russland statt über Russland zu sprechen

Im Gastkommentar spricht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für eine Verbesserung der EU/Russland-Beziehungen aus.

02.02.2021 - 23:57 [ Tagesschau.de ]

Wegen kritischer Recherchen: Wirecards Krieg gegen die Medien

Seit 2015 schrieb Dan McCrum bereits in seinem „Financial Times“-Blog „House of Wirecard“ über das Geschäftsgebaren von Wirecard und Unstimmigkeiten in den Bilanzen. McCrum geriet offenbar früh ins Visier von Wirecard. In den jetzt vorliegenden Unterlagen findet sich auch ein Angebot einer österreichischen Sicherheitsfirma an Wirecard von 2016 – darin der Vorschlag „konkrete Vorschläge an Hacker“ zu übermitteln.

23.01.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken

Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.

17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

13.01.2021 - 09:19 [ Tagesspiegel ]

Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel

(29.03.2017)

Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden – die Bundeswehr hat vorher nach Informationen der dpa sowie weiterer Medien Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition geliefert.

Wie „Süddeutsche“ und „ARD““ berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert.

13.01.2021 - 09:10 [ marsvonpadua.com ]

Militär: Russischer Luftüberlegenheitsjäger Su-35S „Flanker“ hält in Syrien die Lufthoheit

(25.12.2020)

Russland weist die Türkei in die Schranken und behauptet die Lufthoheit auf syrischem Kampfgebiet. Das Abfangmanöver des russischen Kampfjets machte gegen den amerikanischen Konkurrenten eine überzeugende Figur. Eine Gelegenheit den vielfältig einsatzbaren Jäger näher zu präsentieren.

16.11.2020 - 19:50 [ Kurier.at ]

So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich

Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.

16.11.2020 - 19:37 [ ORF.at ]

BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben

Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.

26.10.2020 - 06:54 [ ORF.at ]

Biden: Russland zentraler Gegner

„Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht“, sagte Biden in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des TV-Senders CBS. „Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist.“

22.10.2020 - 08:22 [ Tagesschau.de ]

US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein

Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe und FBI-Direktor Christopher Wray wandten sich am Abend direkt an die Amerikaner: „Wir stehen hier vor Ihnen, um Ihnen zu sagen, dass wir das im Griff haben und um Sie mit dem mächtigsten Werkzeug zu versorgen, das wir haben, um diese Versuche zu bekämpfen: Wahrheit und Information“, sagte Ratcliffe.

17.10.2020 - 22:02 [ ORF.at ]

Bergkarabach: Neuer Anlauf für Waffenruhe

Am Abend telefonierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Kollegen in Armenien und Aserbaidschan. Er appellierte eindringlich, dass sich beide Länder an die Waffenruhe halten.

17.10.2020 - 11:22 [ ORF.at ]

Atomvertrag: USA lehnen Putins Vorschlag ab

Vier Monate vor dem Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags hat die US-Regierung einen Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Verlängerung abgelehnt.

17.10.2020 - 11:14 [ Tagesschau.de ]

S-400-System: Türkei testet wohl russische Raketenabwehr

Ersten Berichten zufolge hat die Türkei eine Übung mit dem russischen S-400-Raketenabwehrsystem abgehalten. Der Deal mit Moskau belastet die Beziehungen zur NATO schwer. Die USA drohen mit „ernsten Folgen“.

16.10.2020 - 15:07 [ ORF.at ]

Putin schlägt Verlängerung von New-START-Abkommen vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verlängerung des New-START-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr ohne Vorbedingungen angeboten.

Er schlage vor, das bestehende Abkommen mit den USA um mindestens ein Jahr zu verlängern, um umfassende Verhandlungen zu ermöglichen, sagte Putin heute in Moskau

10.10.2020 - 11:07 [ ZDF ]

Konflikt um Bergkarabach – Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan

Laut Russlands Außenminister Lawrow haben sich Aserbaidschan und Armenien auf eine Waffenruhe in Bergkarabach geeinigt. Sie soll Samtag Mittag in Kraft treten.

02.10.2020 - 20:15 [ ORF.at ]

Russische Journalistin verbrannte sich selbst

Mitglieder der russischen Opposition erklärten, Slawina sei seit Langem unter dem Druck der Behörden gestanden. „In den vergangenen Jahren war sie wegen ihrer Aktivitäten für die Opposition endlosen Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt“, schrieb etwa der Politiker Dmitri Gudkow auf Instagram. „Was für ein Alptraum“, twitterte der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin. „Die Regierung bricht die Menschen psychisch.“

01.10.2020 - 16:33 [ derStandard.at ]

Putin, Macron und Trump fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Bergkarabach

Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

16.09.2020 - 04:05 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rail Baltica

Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU.

11.09.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren.

11.09.2020 - 10:48 [ ORF.at ]

Fall Nawalny: Moskau will Ermittler nach Berlin schicken

Das Innenministerium in Moskau bereite ein entsprechendes Gesuch an die deutschen Behörden vor, meldete die Nachrichtenagentur TASS heute. Russland wolle beantragen, dass russische Ermittler anwesend sein dürfen, wenn deutsche Experten bei Nawalny Ermittlungen durchführten.

11.09.2020 - 09:29 [ ORF.at ]

Indien und China wollen Konflikt entspannen

Die Truppen beider Seiten sollten sich „schnell voneinander lösen, angemessenen Abstand halten“, ihren Dialog fortsetzen und die Spannungen abbauen, heißt es nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua von heute in einer Vereinbarung beider Außenminister bei einem Treffen in der russischen Hauptstadt Moskau.

08.09.2020 - 10:21 [ ZDF ]

Kein Benzin trotz Ölreichtum

Venezuelas Bevölkerung leidet unter Versorgungsproblemen und unter Ausgangsbeschränkungen wegen Corona. In dem ölreichen Staat ist Benzin zur Mangelware geworden. Die Nahrungsversorgung ist zunehmend gefährdet, die UNO warnt vor einer Hungersnot.

06.09.2020 - 10:42 [ Nachdenkseiten ]

Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“[1] Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer[2], u.a. Mitglied des Aspen Instituts, zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.

05.09.2020 - 09:16 [ ZDF ]

Giftanschlag auf Nawalny – Warum legt die Regierung keine Beweise vor?

Politiker beschuldigen Russland, hinter dem Giftanschlag auf Nawalny zu stecken. Doch Beweise für die direkte Beteiligung Moskaus hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.

05.09.2020 - 09:09 [ ZDF ]

Verhaltene Kritik an Moskau – Trump: Keine Beweise für Nawalny-Vergiftung

„Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen“, sagte Trump.

03.09.2020 - 09:00 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher Medien

Eine nochmalige Verschärfung der Meinungsmache der vergangenen Jahre ist aktuell zu beobachten: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser an der Seite von Entscheidungsträgern. Der gesteigerte journalistische Herdentrieb mündet in eine absurde mediale Eintönigkeit. Die bezieht sich nicht nur auf Corona.

23.08.2020 - 08:55 [ ZDF ]

Nawalny – ein politischer Fall

Der Fall Nawalny dürfte das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland belasten. Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios

21.08.2020 - 15:59 [ Wikipedia ]

Truman-Doktrin

Auch das US-amerikanische Engagement im Koreakrieg und der Marshallplan wurden mit den Argumenten der Truman-Doktrin begründet. Durch die Truman-Doktrin wurde der außenpolitische Aspekt der Monroe-Doktrin endgültig abgelöst. Sie bildet auch die Rechtfertigung für die Intervention der USA in innere Konflikte anderer Nationen, etwa im Griechischen Bürgerkrieg, im Koreakrieg oder in Vietnam. Die „Eindämmung“ des kommunistischen Machtbereichs zugunsten der „freien Welt“ weist den USA faktisch die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu – im Gegensatz zur in der Zwischenkriegszeit herrschenden Politik des Isolationismus.

Dieser Anspruch der USA als globale Ordnungsmacht spielt auch nach dem Ende des Kalten Krieges im „Krieg gegen den Terror“ noch eine große Rolle.

17.08.2020 - 17:55 [ ORF ]

Erdogan und Putin fordern Schritte für Waffenruhe in Libyen

Sie müssten „reale Schritte“ in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands gehen, teilte der Kreml heute in Moskau nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.

Zudem sollten direkte Verhandlungen aufgenommen werden, wie sie beim Libyen-Gipfel Anfang des Jahres in Berlin vereinbart worden seien.

17.08.2020 - 17:31 [ ORF ]

US-russische Abrüstungsgespräche in Wien fortgesetzt

Sowohl Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow als auch der US-Sonderbeauftragte Marshall Billingslea betonten vor dieser dritten Gesprächsrunde ihre Dialogbereitschaft. Die Verhandlungen im Palais Niederösterreich sollen bis morgen Abend dauern.

12.08.2020 - 19:17 [ Sputniknews.com ]

Impfstoff gegen Covid-19: Russlands Gesundheitsminister nennt Frist von Produktion erster Packungen

„Wenn wir zum Beispiel vom RNA-Impfstoff sprechen, der in anderen Ländern produziert wurde, gab es dann Publikationen – diese können Sie finden, wonach ein Teil der Impfstoffe ohne präklinische Forschungen erschienen ist und sofort bei Menschen eingesetzt worden ist, was in unserem Fall ausdrücklich nicht der Fall ist.“

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

11.08.2020 - 21:16 [ Tagesschau.de ]

Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“

Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.

08.08.2020 - 06:44 [ Radio Utopie ]

Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

(letzte Aktualisierung: 14.39 Uhr)

William Evanina, Leiter des „National Counterintelligence and Security Center“ (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu „verunglimpfen“ (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und „das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben“. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

31.07.2020 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe: EU verhängt Sanktionen gegen Hacker

Erstmals hat die Europäische Union Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen ein russisches Geheimdienstzentrum und zwei Unternehmen aus China sowie Nordkorea, wie der Rat der EU mitteilte. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen verhängt.

25.07.2020 - 13:38 [ ORF.at ]

Gouverneur verhaftet: Erneut Massenproteste in Russland

Öffentliche Versammlungen sind in Russland wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten. Die Kundgebung in Chabarowsk wurde von der Polizei aber nicht aufgelöst. Behördenvertreter sprachen von 6.500 Teilnehmern, in Onlinekanälen der Opposition war dagegen von rund 90.000 Demonstranten die Rede.

08.07.2020 - 08:48 [ Tagesschau ]

Investigativ-Journalist oder NATO-Spion?

Kreml-Sprecher Peskow hält dagegen: „Wir wissen, dass unsere Geheimdienste viel Arbeit haben. Und sie machen ihren Job sehr gut.“ Will sagen, irgendwas müsse da schon sein. Was genau, weiß vorerst der Geheimdienst allein.

Safronow selbst hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Der FSB hat Untersuchungshaft beantragt.

30.06.2020 - 08:01 [ Tagesschau.de ]

EU verlängert Russland-Sanktionen

Seit sechs Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft. Jetzt hat die EU beschlossen: Sie werden erneut verlängert – zunächst bis zum 31. Januar 2021. Der Ministerrat setzt damit eine Vorgabe um, die auf dem EU-Gipfel am 19. Juni beschlossen wurde.

21.06.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Wahlkampf in Tulsa – Trump stichelt gegen Deutschland

Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“.

Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus.

19.06.2020 - 12:11 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

12.05.2020 - 23:19 [ German Foreign Policy ]

Die „Politik der Großzügigkeit“

Hinzu kommt, dass die handelspolitische Fixierung der Westbalkanstaaten auf die EU mit höchst ungleichen Beziehungen verknüpft ist; so haben die betreffenden Länder von 2008 bis 2018 ein Handelsdefizit von rund 100 Milliarden Euro gegenüber der Union angehäuft.

08.05.2020 - 01:31 [ Tagesschau ]

Ex-Trump-Mitarbeiter Flynn entlastet

Trump bezeichnete Flynn daraufhin als „völlig entlastet“. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ der Bundespolizei FBI.

13.04.2020 - 11:54 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11. Januar 2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

26.03.2020 - 00:26 [ BR24 ]

Börse: Rund 50 Millionen Arbeitsplätze in den USA gefährdet

Wegen der absehbaren Rezession in den westlichen Industrieländern setzt ihnen auch noch der Preiskampf mit dem Rivalen Saudi-Arabien zu. Das Land flutet im Kampf um Marktanteile gerade den Handel mit dem Rohstoff.

06.03.2020 - 05:51 [ Tagesschau ]

Syrien-Gespräche in Moskau: „Zufriedenstellende Entscheidungen“

Es war ein sechseinhalb Stunden langes Gespräch. Die Gesichter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan sahen müde aus – aber auch zufrieden. Es seien keine einfachen Gespräche gewesen, aber mit gutem Ergebnis, waren sich die beiden einig.

01.03.2020 - 19:21 [ orbisnjus.com ]

Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?

Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.

01.03.2020 - 16:41 [ Junge Welt ]

Westen heuchelt wieder – Krieg in Syrien

Gelingt der Regierung in Damaskus die Rückeroberung der Provinz, dann hat sie den Krieg zumindest auf militärischer Ebene für sich entschieden. Mit vorgeblicher Sorge um die Zivilisten lässt sich nun aber vielleicht doch noch eine westliche Einmischung legitimieren. In Washington jedenfalls wurden bereits Forderungen nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Idlib laut. Eine solche verlangte am Freitag auch die Türkei.

26.02.2020 - 16:44 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

(08.07.2019)

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

25.02.2020 - 12:03 [ SWR.de ]

Militärübung „Defender Europe 20“: US-Militärexperte fordert Führungsrolle der Bundeswehr in der NATO

(21.02.2020)

Rund 20.000 US-Soldaten werden derzeit quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Ziel der Militärübung ist, für Krisenfälle gewappnet zu sein. Die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland.

18.02.2020 - 16:55 [ Tagesschau ]

Ukrainischer Soldat getötet: „Zynische Provokation“ im Donbass

Nach der Tötung eines ukrainischen Soldaten verschärfen sich die Spannungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Präsident Selenskij sprach von einer „zynischen Provokation“ russischer Truppen im Osten des Landes.

14.02.2020 - 17:02 [ Tagesschau.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier warnt vor „destruktiver“ Weltpolitik

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.

11.02.2020 - 19:39 [ antikrieg.eu ]

China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Seit 2019 haben insbesondere die Vereinigten Staaten und einige andere Länder auf Druck Washingtons damit begonnen, neue Sanktionen gegen Caracas zu verhängen, die die Wirtschaft, das Leben der Menschen und die Beziehungen Venezuelas zu anderen Nationen ernsthaft beeinträchtigten, erinnerte Geng Shuang.

08.02.2020 - 08:40 [ Georg Mascolo, Florian Flade / Tagesschau ]

Attentat im Kleinen Tiergarten: Einfacher Mord oder Staatsterrorismus?

Zahlreiche Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nun seit Monaten mit der Aufklärung befasst. Sie sollen die wichtige Frage klären: Hat K. den Mord im Kleinen Tiergarten im Auftrag Moskaus begangen? War es demnach kein gewöhnlicher Mord, sondern ein Akt des Staatsterrorismus?

16.01.2020 - 22:53 [ Sputniknews.com ]

Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen

„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“

Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“

16.01.2020 - 22:48 [ Tagesschau ]

Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

16.01.2020 - 22:46 [ ORF.at ]

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.

15.01.2020 - 15:27 [ Tagesschau ]

Russland: Medwedjew reicht Rücktritt ein

Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

13.01.2020 - 22:39 [ German Foreign Policy ]

Der deutsch-russische Schatz

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit „Berlin-Prozess“ genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden

13.01.2020 - 18:52 [ Heise.de ]

Libyen: Verhandlungen in Russland und Deutschland

Fajis as-Sarradsch, Chalifa Haftar und Mevlüt Çavuşoğlu reisten heute nach Moskau, Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag in Berlin erwartet

11.01.2020 - 19:05 [ ORF.at ]

Merkel zu Krisengesprächen bei Putin in Moskau

Bei der Unterredung im Kreml sollen die Konflikte in Libyen und Syrien und auch die Lage im Iran im Mittelpunkt stehen.

08.01.2020 - 22:41 [ German Foreign Policy ]

In der Zuschauerrolle

Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie – als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen – erklärten: „Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise“; überhaupt sei auswärtiger Einfluss „zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes“. Maas berichtete, es sei ein „sehr konstruktives Gespräch gewesen“; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den „Berlin-Prozess“ unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.

30.12.2019 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05.07.2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

(…)

Was nun die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens an Zynismus und Heuchelei aufbieten, bringt die Regierung Rohani in Teheran wieder mal an Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit auf.

Anstatt das angereicherte Uran einfach zu entsorgen, die finanziellen Verluste in Kauft zu nehmen und eine einfache Schlagzeile in Form einer Presseerklärung zuwege zu bringen, die da lautet

„Hallo Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Kauft uns endlich das angereicherte Uran ab oder tauscht es wie vertraglich vereinbart gegen gebrauchsfähiges für unsere Energieversorgung!“

sondert man in Teheran sinnlose und kontraproduktive „Ultimaten“ ab, ohne der Weltöffentkichkeit zu erklären worum es überhaupt geht und feilscht stattdessen schmierig nach irgendwelchen Öl-Deals wie der hinterletzte Teppichhändler.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

27.12.2019 - 15:54 [ Sueddeutsche ]

Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler

(07.11.2019)

Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.

25.12.2019 - 14:09 [ Hartmut Barth-Engelbart ]

Nun ist gewiss, weshalb RAI-News 24 das Assad-Interview cancelte (Video)

Herr Präsident, Sie sind mehrere Male bezichtigt worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Und dies war das Instrument vieler Entscheidungen. Die Schlüsselpunkte und roten Linien für viele Entscheidungen. Vor ungefähr einem Jahr fand das Douma-Ereignis statt. Das als eine weitere rote Linie angesehen wurde, nachdem dort Bombardierungen stattfanden, die weitaus schlimmer hätten ausfallen können, doch es hörte auf. An diesen Tagen kommt durch Wiki-Leaks heraus, dass in dem Bericht womöglich etwas falsch dargestellt wurde. Also niemand ist bislang in der Lage mitzuteilen, was wirklich passiert ist, doch in der Berichterstattung über das Geschehen könnte etwas falsch gelaufen sein.

Seit Anbeginn dieses Narrativs betreffend chemischer Waffen, haben wir gesagt, dass wir diese nicht einsetzen. In unserer Lage ist es unmöglich, sie zu verwenden. Aus vielen Gründen. Sagen wir logistische Gründe.

Geben Sie mir einen!

Ein ganz einfacher Grund. Wenn Sie vorrücken, weshalb sollten Sie Chemiewaffen einsetzen? Wir sind am Vorrücken, warum sollten wir davon Gebrauch machen? Wir befinden uns in einer hervorragenden Lage, also warum sollten wir sie verwenden? Insbesondere 2018. Dies ist einer der Gründe. Zweitens, ein sehr konkreter Beweis, der jenes Narrativ widerlegt. Sollten sie Chemiewaffen zum Einsatz bringen. Dies ist eine Massenvernichtungswaffe, wir sprechen hier von tausenden Todesopfern zumindest hunderte. Dies hat sich jedoch niemals zugetragen. Es gibt nur diese Videos von inszenierten chemischen Attacken. Der Report, den Sie soeben erwähnt haben, die kürzlich erfolgten Leaks, besagen, dass es eine Diskrepanz gab zwischen dem, was wir in dem Video zu sehen bekamen, und was sie als Experten wahrgenommen haben. Der Chloranteil, von dem sie sprachen. Zunächst einmal Chlor ist kein Material für Massenvernichtungswaffen. Zweitens. Die Menge, die sie gefunden haben, könnten Sie in Ihrem Haus haben, zumal es in vielen Haushaltsartikeln vorkommt, die man beispielsweise zur Reinigung benutzt. Die exakt selbe Menge. Dies ist was die OPCW-Organisation getan hat. Sie hat den Bericht verfälscht und getürkt, nur weil die Amerikaner es so wollten. Glücklicherweise beweist dieser Report, dass alles was wir die vergangenen Jahre seit 2013 gesagt haben korrekt war. Wir hatten recht, sie lagen falsch. Dies ist ein Beweis, ein konkreter Beweis in Bezug auf diese Angelegenheit. Also nochmals, die OPCW ist voreingenommen, politisiert und amoralisch. Und diese Organisationen sollten eigentlich parallel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten um weltweit mehr Stabilität zu schaffen. Stattdessen wurden sie als amerikanische und westliche Arme benutzt, um weiteres Chaos zu schaffen.”

22.12.2019 - 10:21 [ Tagesschau ]

Grenell zu Nord Stream 2: US-Sanktionen sind „pro-europäisch“

„15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“.

„Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.“

19.12.2019 - 20:42 [ ORF.at ]

Geheimdienstmitarbeiter erschossen: Tödlicher Angriff vor FSB-Zentrale in Moskau

Die Darstellung russischer Staatsmedien wich von jener des FSB ab: Die Schüsse fielen einem Bericht des Staatssenders RT zufolge um 18.10 Uhr Ortszeit (16.10 Uhr MEZ) im Empfangsbereich des FSB. Dort war von drei Angreifern die Rede, zwei sollen bei einem Schusswechsel mit dem Wachdienst des FSB getötet worden sein. Der dritte mutmaßliche Täter konnte demnach zunächst flüchten. Es seien dann weitere Schüsse gefallen, hieß es.

19.12.2019 - 20:35 [ Sputniknews.com ]

Putin beantwortet „Spiegel“-Frage über Mordfall in Berlin: „Freilaufende Banditen in euren Städten“

Der in Berlin getötete Georgier – ein „absolut blutrünstiger Mörder“ – habe in Russland 98 Menschen getötet und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mitgeplant.

„Ihr habt freilaufende Banditen in euren Städten“, so Putin.

In syrischen Gefangenenlagern seien neben Menschen aus Zentralasien und Russland eine große Anzahl von Kämpfern aus Westeuropa zu verzeichnen, darunter Deutschland und Frankreich. Damit solche „Terroristen, Mörder“ sich in Zukunft nicht frei auf den Straßen europäischer Städte bewegen können, sollten westliche Geheimdienste mit Russland besser kooperieren.

19.12.2019 - 20:32 [ ORF.at ]

Putin nährt Spekulation zu Verzicht auf weitere Kandidatur

Während seiner mehr als vierstündigen jährlichen Pressekonferenz heute kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.

18.12.2019 - 12:28 [ German-Foreign-Policy ]

„Belarus‘ Platz in Europa“

Oft übersehen wird in der westlichen Fixierung auf Russland die beispiellose Annäherung zwischen Belarus und China. Jüngst vergab die Volksrepublik etwa einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar an Belarus, was in Minsk den Bedarf an einem parallel verhandelten russischen Kredit über 600 Millionen US-Dollar rapide sinken ließ. Einer japanischen Analyse zufolge setzte Beijing bis 2014 auf die Ukraine als Brücke nach Europa, schwenkte aber nach dem Beginn des ostukrainischen Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Kollapses dort auf Belarus als neue Landbrücke nach Europa um

17.12.2019 - 16:55 [ WSWS.org ]

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.

Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.

WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.

15.12.2019 - 16:09 [ Tagesschau ]

Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen

Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.

12.12.2019 - 16:17 [ Tagesschau ]

Tiergarten-Mord: Russland weist deutsche Diplomaten aus

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

12.12.2019 - 16:11 [ Tagesschau ]

Entscheidung im Kongress: USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen

In seltener Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen stoppen – kurz vor deren Fertigstellung.

09.12.2019 - 19:13 [ Tagesschau.de ]

Ukraine-Gipfel in Paris: Hoffnung auf Annäherung

Selenskyj und Putin trafen zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Einzelgesprächen zusammen. Geplant ist auch ein Vier-Augen-Gespräch von Putin und Selenskyj.

09.12.2019 - 01:01 [ German Foreign Policy ]

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk

Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den „ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro“ zu stillen.

07.12.2019 - 20:15 [ Junge Welt ]

Bericht: In Berlin erschossener Georgier offenbar Informant des Verfassungsschutzes. Russland soll »Unschuld« beweisen

Unterdessen berichtete Bild, der erschossene Georgier habe auch den deutschen Verfassungsschutz mit Informationen beliefert. Das Blatt zitierte am Freitag einen Bericht des Spiegel (online), aus dem dieser Aspekt inzwischen offenbar entfernt wurde.

04.12.2019 - 21:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

NATO benennt China als neues Ziel neben Russland

Der NATO-Vertrag von 1949 hat nie versucht, einen bestimmten Feind als Kampfgegner für das Bündnis auszusondern. Während dieser in der Zeit klar war, als die Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat der Mangel an Spezifität in der jüngeren Geschichte zu zahlreichen Versuchen geführt, Feinde hinzuzufügen oder neue Aufgaben für das Bündnis zu schaffen.

04.12.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.

03.12.2019 - 21:50 [ ORF ]

Trump stellt neuen Abrüstungsvertrag mit Russland in Aussicht

Mit der chinesischen Seite hätten die USA das Thema während der laufenden Handelsgespräche angesprochen. China sei „begeistert“ darüber gewesen. „In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen.“

03.12.2019 - 15:08 [ derStandard.at ]

Abwehramt-Konvolut: Ermittlungsfehler gefährden Anklage wegen Spionage

(27.11.2019)

Laut dem Abwehramtskonvolut sei man bei der ganzen Aktion in die Falle des britischen Geheimdiensts getappt, der die Information dem Oberst übermittelt habe. Dadurch sei die heimische Politik unter Druck geraten zu handeln. Die Briten wollten sich auf diese Weise dafür revanchieren, dass die damalige Außenministerin Karin Kneissl Großbritannien mit ihrer Hochzeitseinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin düpiert hatte.

03.12.2019 - 09:27 [ ORF.at ]

Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

02.12.2019 - 16:41 [ German Foreign Policy ]

Ringen um Russlands Erdgas

Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren.

12.11.2019 - 17:30 [ Fefe ]

Klarer Fall von Selbstmord: Chef der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden.

„Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium, hatte Le Mesurier vor drei Tagen einen Agenten des MI6 genannt, „der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten.“

01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

28.10.2019 - 17:40 [ ORF ]

Putin informiert Merkel über Lage in Syrien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über die Lage in Syrien informiert.

24.10.2019 - 06:43 [ Tagesschau.de ]

Nordsyrien: Russland sichert Kurden Sicherheit zu

Russland hat kurdischen Zivilisten in nordsyrischen Grenzregionen Sicherheit garantiert. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu dem kurdischen Militärkommandeur Maslum Abdi in einem Telefongespräch versprochen, teilte das Ministerium mit. Abdi zeigte sich demnach dankbar über die russische Hilfe.

23.10.2019 - 07:51 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarung für Nordsyrien: Vorerst keine neue Militäroffensive

Laut US-Angaben haben sich sämtliche kurdische Kämpfer aus der geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, derzeit sei keine weitere Offensive nötig, droht aber weiter.

22.10.2019 - 15:17 [ Tagesschau.de ]

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß: Diskussion über eine „halbgare“ Idee

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag will sie ihre Idee genauer vorstellen.

Aus dem Kreml hieß es, man werde den Vorschlag prüfen.

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

17.10.2019 - 04:45 [ German Foreign Policy ]

Kollateralschäden im Führungskampf

So hat US-Präsident Donald Trump den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum neuen US-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt. Grenell soll in die Gespräche zwischen Belgrad und der von ihm abgespaltenen serbischen Südprovinz neuen Schwung bringen.

15.10.2019 - 12:31 [ Yourmedia Agency / Twitter ]

.. Hektische Kriegsdiplomatie um Syrien: Meldungen mehren sich, dass türkischer Verteidigungminister Akar heute noch mit seinem syrischen „Kollegen“ Ayyoub (von Russland vermittelt) spricht.

15.10.2019 - 06:22 [ ORF.at ]

Syrien: Putins Poker mit verfeindeten Verbündeten

Die Situation im Norden Syriens wird von Tag zu Tag verworrener. Viele Parteien agieren mit unterschiedlichen Interessen und undurchsichtigen Absprachen.

15.10.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Gegenwind für Ankara

Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass es kein allgemeines Waffenembargo gegen Ankara geben solle. Dies hatten mehrere Mitgliedsstaaten gefordert, für die Entscheidung wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen. So ist es weiter den nationalen Regierungen überlassen, ob sie Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen.

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

12.10.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein

(25. August 2016)

Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

11.10.2019 - 06:35 [ Tagesschau.de ]

Offensive in Nordsyrien: Sicherheitsrat mahnt Erdogan

In einer von den EU-Staaten einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates richtete der deutsche Gesandte deutliche Worte in Richtung Ankara. Auch die USA mahnten Erdogan.

08.10.2019 - 23:31 [ KBS ]

JCS: Südkorea und Russland streben Hotline zwischen Luftwaffen an

Südkorea diskutiert nach weiteren Angaben außerdem mit China über die Erweiterung entsprechender Hotlines. Solche Bemühungen erfolgen vor dem Hintergrund häufiger Verletzungen der südkoreanischen Luftraumüberwachungszone (KADIZ) durch chinesische und russische Flugzeuge.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

15.09.2019 - 14:43 [ Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der „Europäischen Union“, verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund.

Es folgen Auszüge aus der gestrigen Rede von Guy Verhofstadt im britischen Bournemouth auf der dortigen Konferenz der „Liberaldemokratischen Partei“.

06.09.2019 - 01:11 [ German Foreign Policy ]

Einflusskämpfe im Südkaukasus

In Abchasien spiegeln sich die Einflusskämpfe zwischen den großen Mächten in der Region wie in einem Brennglas wider: Russland sucht seine Stellung zu halten; China baut seine Position mit Hilfe der „Neuen Seidenstraße“ aus; Deutschland und die EU scheinen nach einer Phase harter Blockadepolitik zu neuen Versuchen einer kulturell-ökonomischen Einflussnahme überzugehen. Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl sind der Amtsinhaber Raul Chadschimba und der Oppositionspolitiker Alchas Kwitzinia als Sieger hervorgegangen.

23.08.2019 - 05:45 [ Tagesschau.de ]

Sorge um Wettrüsten: USA und Russland streiten im Sicherheitsrat

Russland hatte die Sitzung des UN-Sicherheitsrats nach dem Test einer US-Mittelstreckenrakete am vergangenen Sonntag gefordert. Die USA hatten rund zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags nach Pentagon-Angaben eine landgestützte und konventionelle Rakete von mehr als 500 Kilometern Reichweite abgefeuert. Der Raketentest wäre unter den Vorgaben des INF-Vertrags noch verboten gewesen.

23.08.2019 - 05:42 [ ORF.at ]

Test von Marschflugkörper: Russland kritisiert USA

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags wieder ein konventioneller landgestützter Marschflugkörper getestet worden sei. Russland und China hatten daraufhin scharfe Kritik geübt und eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt.

17.08.2019 - 14:58 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Es ist erschreckend, welch geringe Rolle das #Völkerrecht bislang in der Debatte um den iran.Tanker #Grace1 bei #Gibtaltar spielte. Niemand steht über dem Völkerrecht, nicht die #USA, nicht #China, #Russland oder der #Iran, und eben auch nicht die #EU

04.08.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

03.08.2019 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Nach Ende des INF-Vertrags: USA wollen Raketen in Asien stationieren

Allerdings dauere es oft länger als man erwarte. Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen. Über „derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten“, so der Minister.

Eine Stationierung von Raketen größerer Reichweite könnte die chinesische Regierung verärgern. Esper geht aber nicht davon aus, dass Peking davon überrascht werde.

03.08.2019 - 16:28 [ ORF.at ]

Iran kündigt neuen Verstoß gegen Atomabkommen an

Wenn die anderen Unterzeichnerstaaten das Abkommen nicht vollständig umsetzten, dann werde der Iran es auf die gleiche Weise nur unvollständig umsetzen. Details nannte Sarif nicht.

02.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

INF-Vertrag läuft aus: USA und Russland beschuldigen einander

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus.

31.07.2019 - 05:50 [ KBS.co.kr ]

Vereinigter Generalstab: Nordkorea feuerte zwei ballistische Kurzstreckenraketen ab

Erst vor sechs Tagen hatte Nordkorea zwei ballistische Raketen des Typs KN-23 mit einer geschätzten Reichweite von 600 Kilometern ins Ostmeer gefeuert. Bei den Projektilen habe es sich um modifizierte russische Iskander-Raketen gehandelt.

25.07.2019 - 14:33 [ KBS.co.kr ]

US-Verteidigungsminister will mit Südkorea und Japan über Luftraumverletzung durch Russland sprechen

Einen Tag nach seiner Ernennung sagte der Pentagon-Chef am Mittwoch vor Reportern, es sei nicht neu, dass Russen Routen in Richtung Süden fliegen würden. Neu sei aber, dass sie südkoreanischen Luftraum durchflogen.

Esper sagte aber auch, dass er den Vorfall noch nicht im Detail studiert habe und dies in persönlichen Gesprächen in Tokio und Seoul tun wolle.

24.07.2019 - 08:18 [ KBS.co.kr ]

Russland führte nach eigenen Angaben ersten Luftüberwachungseinsatz mit China in Asien-Pazifik-Region durch

Die strategischen Bomber des Typs Tu-95MS und zwei chinesische strategische Bomber des Typs H6-K seien eine geplante Route über neutralem Gewässer im Ostmeer und Ostchinesischen Meer abgeflogen, hieß es in einer Presseerklärung des Ministeriums.

24.07.2019 - 07:52 [ KBS.co.kr ]

USA nach Luftraumverletzung durch China und Russland auf Südkoreas und Japans Seite

Japan, das Anspruch auf Dokdo erhebt, ließ ebenfalls Kampfjets aufsteigen und spricht von einer Verletzung seines Luftraums.

Der Pentagon-Sprecher ließ mit seiner Formulierung offen, wessen Luftraum verletzt worden war.

23.07.2019 - 08:48 [ KBS.co.kr ]

Russisches Militärflugzeug verletzt südkoreanischen Luftraum – über 360 Warnschüsse Südkoreas

Zuvor am heutigen Dienstag waren jeweils zwei chinesische und russische Militärflugzeuge unangemeldet in Südkoreas Luftüberwachungszone geflogen. Zu den russischen Maschinen gehörte offenbar nicht das Flugzeug, das wenige Minuten später Südkoreas Luftraum verletzte.

Der Nationale Sicherheitsberater im Präsidialamt Chung Eui-yong hat bei Moskau scharf protestiert.

18.07.2019 - 10:17 [ Tagesschau.de ]

Kooperation bei Kampfjets:: USA werfen Türkei aus F-35-Programm

Die Befürchtung der USA: Durch den parallelen Einsatz russischer- und NATO-Systeme könnte Moskau an wichtige Details über die Fähigkeiten der F-35-Kampfjets kommen. Das sei nicht hinnehmbar.

16.07.2019 - 01:48 [ German Foreign Policy ]

Abschied vom INF-Vertrag (III)

Auf der Suche nach Möglichkeiten, die chinesischen Abwehrraketen auszuschalten, um eigene Angriffe durchsetzen zu können, wird in Washington zunehmend der Rückgriff auf landgestützte Mittelstreckenwaffen diskutiert, die auf dem Territorium verbündeter Staaten wie etwa Japan stationiert werden sollen, um China von dort aus unter Feuer nehmen zu können. Das setzt freilich den Ausstieg aus dem INF-Vertrag voraus.

05.07.2019 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

29.06.2019 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.

29.06.2019 - 07:05 [ KBS.co.kr ]

Moon und Putin führen Gipfelgespräch beim G-20 in Osaka

Staatspräsident Moon Jae-in ist beim G20-Gipfel in Osaka mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammengekommen.

Nach Angaben des Präsidialamtes in Seoul habe das Gipfelgespräch um 0.36 Uhr koreanischer Zeit begonnen und 53 Minuten gedauert.

28.06.2019 - 19:00 [ derStandard.at ]

Letzte Rettungsversuche für den Iran-Atomdeal in Wien

Dem Iran wurde in Aussicht gestellt, durch die Schaffung eines Finanzmechanismus die US-Sanktionen ausgleichen zu können.

27.06.2019 - 06:02 [ Tagesschau.de ]

UN-Sicherheitsrat zu Iran-Konflikt: Schlafwandeln in den Krieg

Obschon zuvor die Atomenergiebehörde Iran erneut zum wiederholten Mal bestätigte, dass Teheran bis heute alle Auflagen eingehalten hat, wird der Iran heute die laut Abkommen zulässige Menge niedrig angereicherten Urans überschreiten. Die Vereinbarung mit den fünf Vetomächten und Deutschland besagt, dass der Iran maximal 300 Kilo auf 3,67 Prozent angereichertes Uran besitzen darf. Der Rest müsse exportiert werden.

Die USA allerdings hatten nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens im Mai 2018 die Ausfuhr von Uran erschwert…

21.06.2019 - 17:03 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

19.06.2019 - 18:11 [ ORF.at ]

Teheran kündigt Treffen zum Atomabkommen in Wien an

Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Iran und der 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – werden sich am 28. Juni in Wien treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi heute.

12.06.2019 - 10:52 [ Stefan Lange, Leiter des Hauptstadtbüros der Augsburger Allgemeinen Zeitung / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer wirbt bei einer Konferenz der Atlantik-Brücke für ein europäisches Projekt ähnlich der chinesischen Seidenstraße. China sei „kein Feind, den man auf allen Ebenen bekämpfen muss“. Null Beifall.

11.06.2019 - 18:53 [ Sputniknews.com ]

Russland: Alle Anklagen gegen Investigativ-Journalist Golunow fallen gelassen

Zugleich sind vom russischen Innenministerium massive interne Untersuchungen bezüglich der beteiligten Ermittler im Fall Golunow eingeleitet worden, erklärte Kolokolzew.

Alle Beamten, die an dem Fall beteiligt waren, sind für die Zeit der Untersuchungen von ihrem Dienst suspendiert worden.

Der Journalist selbst erklärte mittlerweile, dass er sich an den russischen Präsidenten persönlich wenden werde, damit die Generäle des Innenministeriums, die für seine harte Inhaftierung verantwortlich sind, frist- und bedingungslos gekündigt werden.

07.06.2019 - 16:30 [ Sputniknews.com ]

Einsatz unter Eis: Nordflotte schickt U-Boote zur Kraftprobe in die Arktis

Es ist schon lange her, dass U-Boote der russischen Nordflotte Waffeneinsätze in arktischer Umgebung trainierten, schreibt die Zeitung. Deswegen standen die Verfolgung und Bekämpfung unter Wasser im Mittelpunkt des Manövers, das im vergangenen Mai im Eismeer stattgefunden hat. Drei Atom-U-Boote – K-114 „Tula“, K-407 „Nowomoskowsk“ und K-560 „Sewerodwinsk“ – entsandte die russische Marine zum Übungseinsatz.

07.06.2019 - 16:20 [ Sputniknews.com ]

Beinahe-Kollision zwischen US-Kreuzer und russischem U-Boot-Zerstörer

Der US-amerikanische Lenkwaffenkreuzer „USS Chancellorsville“ hat am Freitag im Ostchinesischen Meer den Weg dem russischen U-Boot-Zerstörer „Admiral Winogradow“ gefährlich gekreuzt. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes der Pazifikflotte Russlands hervor.

18.05.2019 - 17:19 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11..04.2017)

am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

15.05.2019 - 08:11 [ ORF.at ]

Putin: Annäherung zwischen Russland und USA glaubwürdig

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die begonnene Wiederannäherung zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin gestern Abend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi.

15.05.2019 - 07:30 [ Sputnik ]

Treffen Putin – Pompeo: Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA

Der Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo könnte laut dem stellvertretenden Direktor des Instituts für die USA und Kanada Pawel Solotarjow den Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten. Der Experte schloss im Gespräch mit Sputnik Fortschritte bei START-3 und dem Iran-Atomabkommen nicht aus.

14.05.2019 - 10:39 [ Radio Utopie ]

Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid.

09.05.2019 - 10:47 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Hohen Beauftragten der Europäischen Union und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum JCPoA

Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Schlüsselrolle der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) für die Überwachung und Verifizierung der Umsetzung der iranischen Nuklearverpflichtungen.

Wir erwarten ferner, dass Iran auch weiterhin an etablierten JCPoA-Formaten und -Mechanismen, einschließlich der Gemeinsamen JCPoA-Kommission, festhält.

Gleichzeitig erinnern wir an unsere festen Zusagen aus dem Abkommen im Hinblick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohle des iranischen Volkes. In diesem Zusammenhang bedauern wir die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem JCPoA.

Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX, fortzusetzen.

08.05.2019 - 22:28 [ Zeit.de ]

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

08.05.2019 - 22:25 [ Tagesschau.de ]

Nach Teilausstieg aus Atomdeal: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Dem Iran sollen demnach Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Diese könnten unter anderem zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken verwendet werden, heißt es in dem US-Dekret.

08.05.2019 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Iran: Teilausstieg aus Atomabkommen

Rouhani drohte zudem, man werde Uran wieder anreichern, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden. In dieser Zeit müssten die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der Sanktionen des Ex-Vertragsstaats USA geschützt werde.

08.05.2019 - 06:59 [ derStandard.at ]

Iran-Atomdeal auf Messers Schneide

Erstmals jährt sich der US-Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran. Nun erschweren die USA die technische Umsetzung durch andere Länder. Der Iran will seine Verpflichtungen „schrittweise reduzieren“ – derstandard.at/2000102694390/Iran-Atomdeal-auf-Messers-Schneide

07.05.2019 - 19:00 [ ORF.at ]

Atomdeal: Iran will Verpflichtungen „schrittweise reduzieren“

In einem Schreiben wird Rouhani den Angaben zufolge erklären, dass der Iran bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch der Iran „schrittweise seine Verpflichtungen reduzieren.“ Eine erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche eingeleitet werden.

05.05.2019 - 23:58 [ Amerika.de ]

Putin und Trump sprechen über Venezuela, Militär versichert Maduro Loyalität

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus berichtete Trump, er habe über eine Stunde lang ein „sehr positives Gespräch“ mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt, auch über Venezuela. „Er will sich überhaupt nicht in Venezuela einmischen, sondern er möchte nur, dass etwas Positives für Venezuela geschieht. Und ich empfinde genauso, wir wollen humanitäre Hilfe leisten“, sagte der US-Präsident.

Damit widersprach Trump wiederholten Äußerungen und Drohungen von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

21.04.2019 - 15:43 [ Junge Welt ]

Wirtschaftskrieg gegen Damaskus: Kein Öl für Syrien

Vor wenigen Tagen machte der Regierungschef zudem die USA und Ägypten dafür verantwortlich, dass die Öllieferungen aus dem Iran an Syrien seit sechs Monaten blockiert würden. Iranische Tanker mit dem Ziel Syrien seien im Suezkanal gestoppt worden.

Ägypten weist das zurück. Der Durchgang sei für jedes Schiff frei und könne nur blockiert werden, wenn die UNO eine Warnung ausspreche oder das Schiff sich falsch verhalten habe, erklärte die Suezkanalbehörde.

21.04.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Libyens Hauptstadt: Kampf um Tripolis eskaliert weiter

Zudem gab es Luftabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe. Die Explosionen seien schwerer gewesen als in den vergangenen Tagen.

Den Einwohnern zufolge sollen mehrere Raketen in einem Stützpunkt der Regierungstruppen in einem südlichen Außenbezirk eingeschlagen sein.

18.04.2019 - 06:23 [ KBS.co.kr ]

Russische Tageszeitung rechnet mit Kim-Putin-Gipfel in der kommenden Woche

Es wäre das erste russisch-nordkoreanische Spitzentreffen seit acht Jahren. Geplant seien offenbar breit angelegte Gespräche über die bilateralen Beziehungen. Hierzu zählten auch Maßnahmen für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angesichts fortbestehender internationaler Sanktionen gegen Nordkorea.

06.04.2019 - 00:24 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Trump schlägt vor, dass die USA, China und Russland ein Abkommen über Militärausgaben abschließen

In überraschenden Kommentaren sagte Präsident Trump heute bei Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier Liu He, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Russland alle viel Geld für ihre Militärs und Atomwaffen ausgeben. Er schlug vor, dass die drei Nationen eine Einigung erzielen sollten, um weniger für Waffen und mehr für langfristigen Frieden auszugeben.

01.04.2019 - 15:56 [ German Foreign Policy ]

Sanktionskrieg gegen Russland

Venezuela zählt zu den Ländern, die von russischen Rüstungsfirmen beliefert werden. Die russischen Experten sind in offiziellem Auftrag der venezolanischen Regierung in dem Land tätig. US-Präsident Donald Trump verlangt, dass sie umgehend abgezogen werden, und stellt andernfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.

10.03.2019 - 20:16 [ RT ]

Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen

Die Kundgebung für freies Internet oder „gegen die Isolierung des Russischen Internets“ wie es offiziell hieß, fand in Moskau am Prospekt des Akademiker Sacharow statt und zählte laut Polizeiangaben bis zu 6.500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von über 10.000 Versammelten. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

Die Protestler werfen der Staatsduma vor, mit dem sogenannten Gesetz über das „autonome Internet“ staatliche Einschränkungen des Internets verschärfen zu wollen.

04.03.2019 - 05:34 [ ORF.at ]

Beratungen von USA und Russland zu Syrien in Wien

Die Generalstabschefs der USA und Russlands treffen einander heute in Wien. Joseph Dunford und Waleri Gerassimow wollen dabei weitere Schritte in Syrien erörtern. „Die beiden Militärs werden Maßnahmen diskutieren, damit Militäroperationen in Syrien vonseiten Russlands und vonseiten der internationalen Koalition (Anti-IS-Koalition, Anm.) nicht miteinander in Konflikt geraten“, hieß es.

02.03.2019 - 10:38 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela und Russland verstärken Kooperation, PDVSA-Europasitz nach Moskau verlegt

Bei einem offiziellen Besuch in Moskau am Freitag hat Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit dem Außenminister der Russischen Förderation, Sergei Lawrow, eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

26.02.2019 - 02:36 [ ParsToday ]

Irans Vize-Verteidigungsminister trifft irakischen Generalstabschef

General Taghizadeh traf sich zudem getrennt mit dem Vorsitzenden des irakischen Verteidigungsministeriums.

Seit 2015 arbeiten Iran und Irak gemeinsam mit Syrien und Russland in Form eines Informationszentrums mit Sitz in Bagdad zusammen…

21.02.2019 - 08:33 [ Sputniknews.com ]

Putin gibt Gefahr für Abschalten Russlands vom globalen Internet zu

(20.2.2019) „Ich kann ja nicht für unsere Partner reden, was sie vorhaben. Ich denke, dass dies (Abschalten vom Internet – Anm. d. Red.) ihnen selbst einen kolossalen Schaden zufügen wird“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern russischer Nachrichtenagenturen und Printmedien.

21.02.2019 - 08:29 [ Hurriyet.de ]

Russland will eigenes Internet von der Welt kappen

In Russland soll das Land vom globalen Internet getrennt werden könne. Dafür haben nun die Abgeordneten der Duma gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen – nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen.

12.02.2019 - 03:20 [ German Foreign Policy ]

Die Macht der Röhren

Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden.

02.02.2019 - 15:51 [ Tagesschau,de ]

Nach US-Entscheidung: Putin setzt INF-Vertrag ebenfalls aus

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen ebenfalls aussetzen. Präsident Putin wies seine Minister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen.

31.01.2019 - 21:25 [ IPPNW ]

„Reden statt rüsten! INF-Vertrag retten! Atomwaffen abschaffen!“

Aktivisten der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ werden daher am Freitag, 1. Februar 2019, vor den Botschaften von Russland und den USA protestieren.

18.01.2019 - 13:36 [ Tagesschau.de ]

Besuch in Russland und Ukraine: Maas auf heikler Mission

Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Moskau geflogen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über atomare Rüstung, die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg zu sprechen. Anschließend wird er weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen und Außenminister Pawel Klimkin trifft.

05.01.2019 - 11:12 [ W&V ‏/ Twitter ]

Bundesregierung sieht Anschlag auf die Demokratie:

05.01.2019 - 11:06 [ FOCUS Eilmeldungen ‏/ Twitter ]

+++ Massenweise persönliche Daten veröffentlicht: Bundesregierung wertet Datenleck als „schwerwiegenden Angriff“ +++

(4.1.2018)

05.01.2019 - 11:02 [ Junge Welt ]

Cyberdetektive des Tages: Springers Bild

die Bundesregierung hat gar den »Cyberalarm« ausgelöst. Dem Schurken soll juristisch nachgestellt werden.

Völlig unnötig, denn Bild weiß längst, was vorgefallen ist. Und nun lachen Sie nicht, denn dafür ist diese konstante Ration Hetze einfach zu hoch dosiert: »Als Urheber oder Unterstützer kämen Staaten wie Russland und China in Frage.« Und wenn das nicht reicht, haben die Bild-Pistoleros einen Kniff: »Zusammenwirken mit rechtsextremen deutschen Gruppen« sei nicht auszuschließen!

30.12.2018 - 20:13 [ Daily Sabah ]

Erdoğan und Merkel besprechen Syrien und Anti-Terror-Kampf

Laut Quellen aus der Präsidentschaft haben die beiden Staatschefs über irreguläre Migration nach Europa sowie die bilateralen Beziehungen der Länder besprochen.

Erdoğan und Merkel seien sich einig gewesen, einen engen Kontakt zu pflegen, um den Prozess in Syrien hinsichtlich des im Oktober stattgefundenen Syrien-Gipfels in Istanbul und des US-Abzugs aus der Region zu beobachten.

30.12.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Syrien nach dem US-Abzug: Moskau und Ankara wollen kooperieren

Man habe sich auf Schritte geeinigt, um alle Regionen Syriens von terroristischen Gruppen zu befreien, betonte Cavusoglu, ohne Details zu nennen. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister beider Länder teil.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

27.12.2018 - 10:45 [ ORF.at ]

Luftangriffe in Syrien: Spannungen zwischen Russland und Israel

Die Angriffe vom Dienstag seien eine „krasse Verletzung der Souveränität Syriens“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „provokativen Akt“.

26.12.2018 - 17:27 [ Sputniknews.com ]

Moskau: Israels Luftangriff gefährdete landende Zivilflugzeuge in Damaskus und Beirut

Nach dem jüngsten Luftangriff gegen Syrien erhebt das russische Verteidigungsministerium Vorwürfe gegen Israel: Die Raketenattacke sei in dem Moment geschehen, als Passagierflugzeuge in Damaskus und Beirut gerade im Landeanflug waren.

26.12.2018 - 17:03 [ ORF.at ]

Tschechischer Präsident verurteilt „Spionagewahn“

Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“

25.12.2018 - 20:03 [ ORF.at ]

Syrien: Erdogan will mit Trump und Putin reden

CNN Turk berichtete, Außenminister Mevlut Cavusolgu werde in den kommenden Tagen nach Russland reisen, um das Treffen vorzubereiten. Erdogan und Trump sprachen sich nach türkischen Angaben bei einem Telefonat dafür aus, das Entstehen eines Machtvakuums in Syrien zu verhindern.

19.12.2018 - 20:00 [ NZZ,ch ]

Trump ordnet US-Rückzug aus Syrien an

Nach einem Rückzug der amerikanischen Truppen könnte der Weg frei werden für eine neuen Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG. Erst in der vergangenen Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Offensive an.

29.11.2018 - 16:57 [ Heise.de ]

Krim Krise reloaded

Angesichts der Tatsache, dass das Kriegsrecht nicht in dem Umfang Poroschenko Macht verleiht, wie er es geplant hatte, erwarten Analysten weitere, größere Provokationen. Und in westlichen Medien wird bereits berichtet, dass Russland seine Panzerverbände an der Grenze aufgestockt hätte, russische Medien berichten, dass zusätzliche Raketenverbände für den Küstenschutz in die Krim Region verlegt worden wäre. Mit anderen Worten: Auch Russland erwartet weitere Aktionen.