Archiv: Russland / Russische Föderation


03.12.2022 - 02:09 [ Tagesschau.de ]

60 US-Dollar pro Barrel: EU beschließt Preisdeckel für russisches Öl

Aus Moskau kam Kritik: Nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki gefährdet die EU mit dem Preisdeckel ihre Energiesicherheit. Daneben verstoße die EU auch gegen die Marktgesetze, wie die Staatsagentur Tass über die Reaktion Sluzkis berichtete.

12.11.2022 - 07:55 [ Daniel Neun / Radio Utooie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

(05.03.2022)

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was “der Westen” derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T..O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang.

07.11.2022 - 06:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

04.11.2022 - 07:18 [ UngarnHeute.hu ]

Ungarn ist das einzige europäische Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert

Ungarn ist fast das einzige Land in Europa, sogar in der gesamten westlichen Hemisphäre, das sich für den Frieden im Krieg in der Ukraine einsetzt, während die Mehrheit eine eskalierende Rhetorik an den Tag legt, sagte der ungarische Außenminister am Mittwoch in Jordanien.

01.11.2022 - 11:28 [ Kaack Terminhandel GmbH / Twitter ]

Weizen: Matif-Kurse springen um 4% an, nachdem Russland Getreide-Abkommen aussetzt Die Nachricht lief am Samstag über den Ticker der Nachrichtendienste. Russland setzt seine Teilnahme am Getreide-Abkommen mit sofortiger Wirkung aus!

(…)

26.10.2022 - 06:52 [ ORF.at ]

UNO-Sicherheitsrat besprach Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“

Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanskij bekräftigte nach der Sitzung indes den russischen Vorwurf, dass die Verwendung einer „schmutzigen Bombe“ eine „sehr ernste Gefahr“ sei, „eine ernsthafte Bedrohung“. Die Ukraine habe „die Fähigkeiten“ und „die Gründe dafür, weil das Regime von (Wolodymyr, Anm.) Selenskyj eine Niederlage vermeiden und die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland verwickeln“ wolle, sagte er.

20.10.2022 - 14:37 [ SN.at ]

EU bringt wegen Drohnen Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch dagegen, man habe nun genügend Beweise dafür, dass die Drohnen aus dem Iran kommen. Bereits am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Diese Strafmaßnahmen stehen allerdings nicht in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern mit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie der brutalen Unterdrückung von Protesten im Iran.

18.10.2022 - 18:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

18.10.2022 - 06:22 [ ORF.at ]

Wieder Luftangriffe auf Kiew

Die russischen Streitkräfte griffen zuletzt vor allem mit Kampfdrohnen iranischer Bauart an.

16.10.2022 - 06:30 [ de.RT.com ]

Russland: Mindestens elf Tote bei Anschlag auf Militäreinheit nahe Belgorod

Das russische Militär hat bisher keine weiteren Einzelheiten über den Angriff oder die Identität der Angreifer bekanntgegeben. Es ist auch unklar, ob es sich bei den Getöteten und Verletzten um Militärs oder Zivilisten handelt. (…)

Der Vorfall soll sich am Morgen des 15. Oktober bei Schießübungen direkt auf dem Übungsgelände ereignet haben. Unbestätigten Berichten zufolge sollen zwei Bewaffnete das Maschinengewehr, mit dem sie das Schießen übten, auf eine Gruppe von Personen gerichtet haben, die auf ihren Einsatz warteten, und das Feuer eröffnet haben.

13.10.2022 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Krieg gegen die Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen

Die UN-Vollversammlung hat die Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution – fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich.

11.10.2022 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

UN-Vollversammlung: Ukraine fordert Verurteilung der Annexionen

Bereits am ersten Tag des Treffens zeigte sich, wie isoliert Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine ist. Lediglich Syrien ergriff das Wort für Russland. Die anderen rund 20 Redner schlossen sich der Haltung des ukrainischen UN-Botschafters Kislizia an.

10.10.2022 - 15:52 [ Fabio De Masi / Nitter ]

Alle die jetzt trefflich geschockt wegen des #cyberclown tun … Warum hat mich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion unterstützt als ich belegte, dass Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung mit Oligarch, Marsalek und Fluchthelfern dealte und es lapidar hieß…

…alles BSI konform. Ich musste mich noch kümmern als ich nicht mehr im Parlament war und Ihr die Jobs verteilt habt. Vor Wahl halten alle Gesicht in die Kamera, aber wenn kein Reporter vor der Tür, lieber mauern! Am Liebsten würde ich Euch Marsalek im Paketband vor Tür stellen …

10.10.2022 - 15:23 [ ORF.at ]

Russland-Kontakte: Chef des deutschen BSI muss gehen

Protelion war bisher auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI), der Verband erklärte aber inzwischen, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen.

10.10.2022 - 15:03 [ Netzpolitik.org ]

BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena

Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.

10.10.2022 - 14:48 [ Tagesschau.de ]

Fragwürdige Kontakte: BSI-Chef soll abberufen werden

Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann Faeser Schönbohm nicht einfach entlassen – sie muss für den Behördenchef eine neue Position finden. Gleichzeitig werde so schnell wie möglich ein Nachfolger gesucht, hieß es. Für Donnerstag war ursprünglich ein gemeinsamer öffentlicher Termin Faesers und Schönbohms angesetzt: die Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts.

07.10.2022 - 11:50 [ ORF.at ]

Biden zu Beschluss der OPEC+: Wir prüfen Alternativen

(06.10.2022)

US-Präsident Joe Biden hat enttäuscht auf die Entscheidung der Ölallianz OPEC+ reagiert, die Ölproduktion zurückzufahren. Auf die Frage, was seine Reaktion sei, sagte Biden gestern in Washington schlicht: „Enttäuschung.“

05.10.2022 - 12:38 [ ORF.at ]

Gasprom: Russland liefert wieder Gas nach Italien

Russland will nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gasprom heute auf Telegram mit.

Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.

01.10.2022 - 22:17 [ Vatnik Hunter / Nitter ]

Verteidigungsministerin Lambrecht in #Kyiv: IRIS-T SLM air Defence — Lieferung an Ukraine 🇺🇦 wurde beschleunigt und wird in wenigen Tagen geliefert. Einem schnellen Beitritt der Ukraine 🇺🇦 zur #NATO und der Lieferung von deutschen 🇩🇪 Kampfpanzern erteilte sie eine Absage.

01.10.2022 - 20:55 [ Prof. Karl Lauterbach / Nitter ]

Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal

01.10.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

Nach Putin-Rede: Kiew kontert Annexion mit NATO-Ansuchen

Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UNO-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

01.10.2022 - 14:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

01.10.2022 - 14:13 [ 24hamburg.de ]

Annexion ukrainischer Gebiete: Russland äußerte Plan schon vor 9 Jahren

(today)

Glasjew deutete nach dem Bruch der Ukraine mit Russland an, dass Russland den Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde und erwähnte, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und werde möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden, so der Kremlberater.

01.10.2022 - 14:09 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

Ukraine-Invasion Tag 218: Putins Plan für die Ukraine lag schon vor 9 Jahren auf dem Tisch via @Tagesspiegel

(today)

30.09.2022 - 19:36 [ ORF.at ]

Putin-Rede in Moskau: Besetzte Gebiete zu Teilen Russlands erklärt

In seiner Rede im voll besetzten Festsaal im Kreml verwies Putin zuvor auf die in den besetzten Gebieten durchgeführten Abstimmungen, bei denen eine „eindeutige Wahl“ getroffen worden sei. Es gebe „nichts Wichtigeres als den Willen von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren“, so Putin, der in diesem Zusammenhang den Zerfall der Sowjetunion vor rund 30 Jahren als Tragödie bezeichnete.

30.09.2022 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Nord-Stream-Lecks: Putin spricht von „internationalem Terrorismus“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ angeprangert. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin seine Meinung „über diesen beispiellosen Sabotageakt, in Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus“ dargelegt, wie der Kreml mitteilte.

28.09.2022 - 06:58 [ ORF.at ]

Taliban unterzeichnen Handelsabkommen mit Russland

Russland solle nun jährlich etwa eine Million Tonnen Benzin, eine Million Tonnen Diesel, 500.000 Tonnen Flüssiggas (LPG) und zwei Millionen Tonnen Weizen an Afghanistan liefern.

28.09.2022 - 06:48 [ ORF.at ]

Ukraine: Scheinreferenden mit erwarteten Zahlen

Die russischen Besatzer haben die vom Westen nicht anerkannten Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten am Dienstag für beendet erklärt und Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja und Cherson haben klare Ergebnisse für eine Annexion durch Russland vermeldet.

27.09.2022 - 11:22 [ ORF.at ]

Medwedew bekräftigt Atomwaffenoption

Medwedew hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen. Heute enden in mehreren ukrainischen Bezirken Referenden über einen Beitritt der Gebiete zu Russland.

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

25.09.2022 - 17:28 [ derStandard.at ]

Russischer Angriff auf Odessa: Die Drohnen der Mullahs

Am Hafen von Odessa simmerten noch die letzten Glutnester, als in Kiew ein neues Feuer ausbrach. Anders als im ersten Fall beschränkten sich die Folgen letzteren auf die diplomatische Front. Per Twitter bestätigte Oleg Nikolenko, der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, was Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Vorabend angekündigt hatte. Ihr Land entzieht dem Botschafter des Iran mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung.

22.09.2022 - 14:04 [ @Mephist13755568 / Nitter ]

In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt

16.09.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Gipfeltreffen in Usbekistan endet: Putin trifft Erdogan

Der 2001 gegründeten Schanghai-Gruppe, die sich Kooperation und Sicherheit auf die Fahnen schreibt, gehören heute außer Russland, China, Indien auch Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und neuerdings der Iran an.

15.09.2022 - 15:03 [ Tagesschau.de ]

Asiatischer Staatenbund: Iran rückt mit Russland und China zusammen

(heute)

Der Iran wird Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Wie der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian auf seiner Instagram-Seite mitteilte, unterzeichnete die Teheraner Führung ein Abkommen über einen Wechsel vom bisherigen Beobachterstatus hin zur vollständigen Mitgliedschaft.

15.09.2022 - 14:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation

(17. August 2007)

Die schmierigste Rolle in dieser Angelegenheit spielt der iranische Ministerpräsident Ahmadinejad. Er drängelt sich der SCO auf, er will auch mit dabei sein, um im Falle einer Konfrontation mit den US- und NATO-Militärs alle mit reinzuziehen.

Dabei hat er der Bush-Regierung und ihren Verbündeten bisher nichts als in die Hände gespielt. Die Äusserung, der „Raketenschild“ in Polen bedrohe letztendlich auch ihn, gab der US-Regierung Recht in einer Legende, die selbst hierzulande niemand glaubt: dass das Waffensystem in Polen wegen dem Iran errichtet wird.
Nun dieses Geschwafel von Ahmadinejad, das Raketensystem bedrohe einen „großen Teil des asiatischen Kontinents“ (5). Das ist der beste Beweis, dass die US-Regierung mehr Feinde im US-Parlament als an der iranischen Regierung hat.

DIE ROLLE DEUTSCHLANDS…

…ist dabei so erbärmlich, dass es mit Worten schwer zu beschreiben ist. Gegen die eigenen Interessen, wie die blöden Dackel, laufen wir einer pausbäckigen Witzfigur im Kanzleramt hinterher, mittenrein in einen neuen, globalen Krieg bisher nicht vorstellbaren Ausmasses und behalten dabei ständig die Börsenkurse im Auge.

Was die Absichten der Neocons im Weissen Haus sind, haben sie immer deutlich gemacht: Krieg, Krieg, Krieg. Etwas Anderes interessiert sie nicht, etwas Anderes wollen sie nicht, etwas Anderes können sie nicht.
Die deutschen Neocons – gut verteilt über alle Parteien – versuchen ihr bestes den Anweisungen Folge zu leisten und die Deutschen in jeden Abgrund mit hinein zu quatschen, so sinnlos und absurd er auch ist.

Wir sind de facto Kolonialmacht am Hindukusch. Was hätten Sie jemandem an den Kopf geworfen, der Ihnen das vor 8 Jahren prophezeit hätte?

Diese militärische Endkonfrontation mit der uneinholbar aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, dieser „Weltkrieg um Wohlstand“, wie es das NATO-Blatt Nr.1, der „Spiegel“ genannt hat, ist das Ziel der Kriegspolitik die uns seit dem 11.September 2001 aufgedrückt werden soll.
Die quasi automatische Verknüpfung von innerer und äusserer Kriegführung, die Transformation der westlichen Republiken und Demokratien in faschistische Polizeistaaten, ist dabei unabdingbarer Begleiteffekt, um kommende Armutsrevolten, Bürgerrechtsbewegungen, demokratische, legislative Kontrolle und vor allem die Verfassungen loszuwerden oder uneingeschränkt „neutralisieren“ zu können.

09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

07.09.2022 - 07:35 [ Tagesschau.de ]

USA stufen Russland nicht als Terrorstaat ein

Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Die Regierung in Washington halte dies nicht für den effektivsten Weg, Russland zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Wir haben uns das ernsthaft angeschaut“, betonte er. Die US-Regierung habe mögliche Auswirkungen beleuchtet, auch mit externen Experten darüber gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Einstufung eher hinderlich sein könnte – etwa für die Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, den Menschen in der Ukraine humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen.

06.09.2022 - 07:53 [ Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) ]

Financing Putin’s war: Fossil fuel exports from Russia in the first six months of the invasion of Ukraine

Key findings include:

Fossil fuels continue to fill Kremlin’s war chest, due to high prices

– Russia earned EUR 158 billion in revenue from fossil fuel exports in the first six months of the war (February 24 to August 24). The EU imported 54% of this, worth approximately EUR 85 billion.

– Fossil fuel exports have contributed approximately EUR 43 billion to Russia’s federal budget since the start of the invasion, helping fund war crimes in Ukraine.

– The largest fossil fuel importer was the EU (EUR 85.1bln), followed by China (EUR34.9bln), Turkey (EUR10.7bln), India (EUR6.6bln), Japan (EUR2.5bln), Egypt (EUR2.3bln, and South Korea (EUR2bln).

– Surging fossil fuel prices mean that Russia’s current revenue is far above previous years’ level, despite the reductions in this year’s export volumes.

06.09.2022 - 07:19 [ ORF.at ]

Studie: Moskaus Energieeinnahmen höher als Kriegskosten

Wie das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) heute mitteilte, betrugen die Einnahmen in dem Zeitraum umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte Kriegskosten in Höhe von hundert Milliarden Euro.
(…)
Diese zeigten, dass die EU mit 85 Milliarden Euro der größte Abnehmer der Lieferungen war, gefolgt von China mit 35 Milliarden Euro.

01.09.2022 - 14:57 [ ORF.at ]

Fenstersturz: Mysteriöser Tod von Lukoil-Chef

Daneben sind seit Jahresbeginn mehrere Manager russischer Energiekonzerne tot aufgefunden worden, teils samt ihren Familien. Auch hier soll es sich um Suizid bzw. Mord und Suizid gehandelt haben.

30.08.2022 - 20:07 [ Heise.de ]

Von der Gaskrise zur Regierungskrise

Aktuell negative Effekte werden vermutlich erst im kommenden Monat ihre Wirkung entfalten, prognostiziert Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Allein deshalb sollte die Inflation dann im September einen Sprung um ungefähr einen Prozentpunkt nach oben machen.“ Deutschland läge dann bei einer Teuerungsrate „vermutlich deutlich über 8,5 Prozent“.

Wladimir Putin kann sich diese Entwicklung in Moskau in Ruhe ansehen und den Gashahn drosseln. Nach Ungarn ist ja nun schon Bulgarien aus der Phalanx der Russland-Sanktionierer ausgeschert. Es wird nicht der letzte EU-Staat sein, wie man aus Brüssel hört.

29.08.2022 - 12:40 [ ORF.at ]

50.000 Soldaten bei Militärmanöver in Russland

Es soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden. Soldaten aus dem Ausland sind den Angaben zufolge bereits auf einem Übungsgelände im Osten Russlands eingetroffen, darunter aus Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken, aus China und Indien.

28.08.2022 - 12:24 [ ORF.at ]

USA und NATO wollen Präsenz am Nordpol stärken

Washington hatte am Freitag angekündigt, erstmals einen Arktissondergesandten zu ernennen, um „die amerikanischen Interessen und die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern in der Arktis“ zu fördern. Der US-Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

26.08.2022 - 11:28 [ Cicero ]

Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung – Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten

(7. August 2022)

Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks – darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.

26.08.2022 - 10:58 [ Nachdenkseiten ]

5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

17.08.2022 - 18:44 [ Nachdenkseiten ]

Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren

Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt.

17.08.2022 - 18:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

17.08.2022 - 18:01 [ ORF.at ]

Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation

Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.

16.08.2022 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war

(14.Mai 2018)

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es.

15.08.2022 - 07:22 [ Deutschland Germany / Nitter ]

Mali: Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt – Sorge um Ortskräfte

15.08.2022 - 07:16 [ frontal / Nitter ]

Wie lange soll die #Bundeswehr noch in #Mali bleiben? #ZDFfrontal berichtet, dass dort #Putin|s #Söldner der „Gruppe Wagner“ an Einfluss gewinnen: … Jetzt warnen deutsche Politiker vor einem übereiltem Abzug.

(11.08.2022)

12.08.2022 - 18:17 [ Soldier of Fortune - sofmag.com ]

Mali’s Junta Rulers Slam France for Filming Wagner Mercs as They Staged a ‘Mass Grave’

(28.04.2022)

Mali’s military government on Tuesday night accused France of spying and deliberately violating its airspace in the latest tension between the junta and the former colonial power.

Speaking on ORTM state TV, Military spokesman Colonel Abdoulaye Maiga said France violated the government’s order to get permission for all flights over Mali.

12.08.2022 - 18:10 [ France24.com ]

France says mercenaries from Russia’s Wagner Group staged ‚French atrocity‘ in Mali

(22.04.2022)

The French military has said it has videos of Russian mercenaries burying bodies near an army base in northern Mali, which it says is part of a smear campaign against the French, who handed the Gossi base over to Malian forces earlier this week.

12.08.2022 - 17:45 [ Tagesschau.de ]

Verteidigungsministerium: Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt

(today)

Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Zur Begründung hieß es, die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert.

12.08.2022 - 17:38 [ ORF.at ]

Über 40 Tote nach Angriff in Mali

(10.08.2022)

Die neue Bilanz geht aus einem gestern von der malischen Armee veröffentlichten Dokument hervor.

11.08.2022 - 06:47 [ ORF.at ]

Russland „besetzt“ das ukrainische Internet

Auf der von Russland annektierten Halbinsel hat Moskau schon 2014 die Weichen für die Telekommunikation gestellt. Das russische Telekomunternehmen Rostelekom eröffnete dort einen Ableger unter dem Namen Miranda-Media, der jetzt der Knotenpunkt ist, über den auch Cherson ans Internet angebunden ist. Einziger Verbindungspartner von Miranda-Media ist Rostelekom, die Daten gelangen also weiter Richtung Moskau. Russland legte darüber hinaus auch ein 46 Kilometer langes Unterwasserkabel von der Hafenstadt Kertsch im Osten der Krim zum russischen Festland.

07.08.2022 - 18:12 [ ORF.at ]

Treffen in Sotschi: Putin und Erdogan schließen neue Deals

Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Nowak. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde.

01.08.2022 - 09:33 [ KleineZeitung.at ]

Ende der Blockade – Getreide-Export beginnt: Erstes Schiff mit Mais verlässt Ukraine

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das mit Mais beladene Frachtschiff „Razoni“ sei Montag früh in Richtung Libanon aufgebrochen, meldete der Sender CNN Türk unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Weitere Schiffen sollen folgen.

30.07.2022 - 12:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

1991 waren die Sowjetunion und die Diktaturen in ihrem Einflussbereich zusammengebrochen. Aus dem größten Teil der Sowjetunion entstand die Föderation Russland mit ihrem Präsidenten Boris Jelzin.

1992 erlangte ein Essay kurze Berühmtheit. Geschrieben wurde es von einem damaligen Architekten der Reagan-Doktrin der 80er Jahre: Francis Fukuyama. Das Buch trug den Titel „Das Ende der Geschichte und der Letzte Mensch“ („The End of History and the Last Man“). In ihm prognostizierte Fukuyama, dass sich die Idee eines gemäßigten, nicht marktradikalen Liberalismus und parlamentarische Demokratie weltweit durchsetzen würden. In späteren Jahren distanzierte er sich von den Neokonservativen, zu deren Aufstieg er selbst beigetragen hatte, und warnte ausdrücklich vor dem beginnenden eugenischen Zeitalter der genetischen Manipulation und ihrer Apologeten aus der „Transhumanisten“-Bewegung (mit denen sich Radio Utopie noch näher beschäftigen wird).

Adam Curtis / „The Trap“

„Heraus kam ein revolutionärer Versuch die Welt umzubauen. Die Absicht war ein Utopia zu schaffen, basierend auf der Idee von ´negativer Freiheit`. Es würde eine Welt sein, in der alle Individuen frei sein würden zu tun, was sie wollten, nicht mehr länger unter Zwang von Eliten oder Tyrannen. Es würde der Triumph sein von Isaiah Berlins Idee von Freiheit. Und es wurde in Russland beginnen.

In 1992 hatte die amerikanische Regierung den ´Freedom Support Act´ verabschiedet. Sein Zweck war Russland zu helfen sich umzubauen. Neben Millionen von Dollars an Hilfen kam eine Gruppe junger Berater, Ökonomen und politischen Theoretikern, die eine radikale Vision von dem hatten, was notwendig wäre; sie nannten diese ´Schock-Therapie`. Die Absicht war alle staatliche Kontrolle über die russische Wirtschaft aufzuheben..alle Subventionen wurden gestrichen und die gesamte staatliche Industrie über Nacht privatisiert. Ihr Anführer war ein Harvard-Ökonom mi Namen Jeffrey Sachs. (..)

Die Amerikaner verbündeten sich mit einer Gruppe von radikalen Freimarkthändlern um Jelzin. Zusammen entwickelten sie einen Plan. Ihm zugrunde lag eine Theorie, wie man durch die Erschaffung neuer Menschen die Gesellschaft transformieren könne. Wie die Sendungen der letzten Wochen gezeigt haben, war es die gleiche Theorie, die hinter dem Aufstieg der sogenannten „Marktdemokratie“ in Britannien und Amerika in den 80ern gestanden hatte. Die Theorie besagte, dass, wenn man alle elitären Institutionen zerstören würde die in der Vergangenheit den Menschen gesagt hatten was sie tun sollten und stattdessen den Individuen erlauben würde unabhängig im Markt zu sein, sie eine neue Art rationaler Wesen werden würden, wählend was sie wollen. Daraus entstehen würde eine neue Form der Ordnung und eine neue Art der Demokratie, in der die Märkte, nicht Politik, den Menschen geben würden was sie wollen.“

Was in Russland ab 1992 geschah, war folgendes: Das üppige Staatseigentum, Erbe des einstigen „Volkseigentums“ der Sowjetunion, wurde weltweit an Kapitalgesellschaften oder an verbündete inländische Betrüger verscherbelt („privatisiert“). Staatliche Sicherungssysteme – Gesundheitsversorgung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Renten, etc, etc – wurden vernichtet, Preise freigegeben (zum Explodieren) und die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch reduziert (um dafür die Vermögensinflation in babelsche Ausmaße wachsen zu lassen). Die Rohstoffe Russlands wurden für ein Taschengeld zur Ausbeutung durch internationale Konzerne freigegeben. In atemberaubenden Tempo stürzte die überwältigende Mehrheit der Russen in extreme Armut, während eine winzige Clique von Oligarchen um Jelzin zu gigantischem Reichtum kam.

Schon ein Jahr später war Russland im Chaos versunken. Das Parlament rebellierte. Jelzin löste es einfach auf, ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Sein Vizepräsident Ruzkoi widersprach. Jelzin setzte ihn ebenfalls ab. Die Abgeordneten wählten daraufhin, gemäß der russischen Verfassung, Ruzkoi zum neuen Präsidenten und erklärten Jelzin für abgesetzt. Als der Machtkampf eskalierte, verbarrikadierten sich 100 Abgeordnete im Parlament, damals noch der Oberste Rat („Sowjet“). Jelzin ließ das Parlament belagern, mit Panzern beschießen und schließlich durch eine regimtreue Eliteeinheit stürmen. Bei den Kämpfen in Moskau und anderen Städten starben über 180 Menschen. Russland stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Durch massive Hilfe seiner Oligarchen schaffte es Jelzin Ende 1993 seine auf ihn zugeschnittene Verfassung und ein Zwei-Kammer-Parlamentssystem durchzubekommen. 1996 wurde er, obwohl das Land wirtschaftlich am Boden lag, wie durch ein nicht existierendes Wirtsschaftswunder wiedergewählt. „Internationaler Währungsfonds“ und „Weltbank“ hatten sich in Moskau eingenistet und diktierten die russische Finanzpolitik und damit auch alles andere. Jelzin kürzte, geradezu vorausschauend für alle weiteren nachfolgenden Supereuropäer, sämtliche Staatsausgaben und nahm dem Volk noch mehr weg – für das Vertrauen der Märkte.

Am 14. August 1998 stürzte Russland in den Staatsbankrott (wie allgemein bekannt, tat sich nicht die Wolga auf und verschlang Russland mit einem Happs, wie zuvor seine Rettettettetter aus Washington). Der Rubel wertete ab und eine Menge an irrsinnig zustande gekommenen Auslandsschulden wurde einfach nicht bezahlt. Die russischen Bürger die noch über Guthaben verfügten stürmten die Banken, die meisten Banken brachen zusammen.

Ende 1999 übergab Jelzin, der wegen Alkoholismus kaum mehr laufen oder sprechen konnte, an den zuvor noch eingesetzten Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der erhöhte den Militäretat um 50 Prozent und begann den zweiten Tschetschenienkrieg, was ihm beim Volk ungemein Respekt einbrachte.

Endlich mal wieder gewinnen.

26.07.2022 - 16:47 [ ORF.at ]

Speicher Haidach soll nun befüllt werden

Weil Gasprom den Speicher Haidach seit Russlands Angriff auf die Ukraine nicht mehr genutzt hat und Erdgasspeicher in Europa nur begrenzt vorhanden sind, hat die Bundesregierung zudem die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Gasspeicher an das österreichische Gasnetz angeschlossen und verpflichtend genutzt werden muss. Derzeit ist Haidach noch ausschließlich an das deutsche Gasnetz angeschlossen.

26.07.2022 - 16:41 [ ORF.at ]

Berichte: Neue Hinweise für Moskau-Aufenthalt von Marsalek

Die „Süddeutsche“ wies zugleich darauf hin, dass die Echtheit etwa des Passfotos nicht überprüft werden könne. Es besteht demnach durchaus die Möglichkeit, dass es sich um gezielt gestreute Falschinformationen handelt, die Marsaleks Aufenthaltsort nur verschleiern.

25.07.2022 - 18:37 [ Neue Zürcher Zeitung Deutschland / Nitter ]

Österreich hat angekündigt, Gas aus dem Speicher Haidach bei Salzburg künftig selbst zu nutzen. Bayerns Ministerpräsident Söder beharrt darauf, dass der Grossteil des Gases weiterhin nach Bayern fliesst und fordert Berlin auf, die Sache zu klären.

25.07.2022 - 18:33 [ Krone.at ]

„Beschluss ist fix“: Regierung will jetzt Gasspeicher Haidach anzapfen

Insgesamt fünf Gasspeicher befinden sich im Flachgauer Straßwalchen tief in der Erde. Nur einer hat auch einen Anschluss an Österreich und gehört zu Versorgung der Salzburg AG. Das soll sich nun ändern. Denn die Bundesregierung will den für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher Haidach schnell anzapfen – droht jetzt ein Gas-Streit mit dem Nachbarland?

24.07.2022 - 18:13 [ Birgit Wetzel / Twitter ]

Abscheulich! Die Glaubwürdigkeit war allerdings vorher schon nicht mehr da. #Russland #Ukraine #Getreide #Odessa

24.07.2022 - 17:40 [ ORF.at ]

Russland gibt Angriff auf Hafen von Odessa zu

Nach einem Dementi hat sich Russland nun doch zum Angriff auf den Hafen von Odessa bekannt. Man habe auf „militärische Infrastruktur“ gezielt, teilte das russische Außenministerium heute mit. Der Angriff erfolgte gestern wenige Stunden nachdem die Kriegsparteien ein Abkommen zur Ermöglichung von Getreideexporten geschlossen hatten, das Angriffe auf Häfen untersagt.

20.07.2022 - 15:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

20.07.2022 - 14:21 [ ORF.at ]

Moskau droht mit Ausweitung von Krieg

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Angriffskrieges in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbas begrenzt.

19.07.2022 - 18:10 [ ORF.at ]

Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

Anlass für die „Personalprüfungen“ bei Geheimdienst und Staatsanwaltschaft sei eine hohe Zahl von Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht infolge von Moskaus Einmarsch in der Ukraine vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30.000 Menschen.

19.07.2022 - 09:44 [ Tagesschau.de ]

Treffen Putin, Erdogan und Raisi: Drei Mal eigene Interessen

Keiner der drei Parteien gehe es bei dem Treffen um das syrische Volk, kritisiert Bente Scheller, Referatsleiterin Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung, gegenüber der ARD – Putin, Erdogan und Raisi gehe es um „Kriegsmanagement“ und darum, sich für die jeweiligen geostrategischen Interessen in Syrien stark zu machen.

18.07.2022 - 16:50 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

(25. Mai 2022)

18.07.2022 - 15:05 [ Klaus-D. Sedlacek / Nitter ]

Ukraine: Viele Überläufer in Sicherheitsbehörden

02.07.2022 - 17:13 [ diePresse.com ]

Putins Feldzug gegen „Staatsfeinde“

Die Repressionswelle gegen Andersdenkende rollt weiter, gegen Rapper, Influencer und Wissenschaftler. Zuletzt wurde der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin verhaftet.

01.07.2022 - 10:29 [ ORF.at ]

Kiew: 17 Tote bei Raketenangriff in Region Odessa

Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, hatte zuvor erklärt, von der Rakete sei ein neunstöckiges Wohnhaus in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa getroffen worden. Demnach wurde die Rakete von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

27.06.2022 - 21:31 [ NachrichtenThek / Nitter.net ]

Verteidigungspolitik : #NATO will schnelle Eingreiftruppe ausbauen. Von bislang 40.000 auf 300.000

24.06.2022 - 06:40 [ ZDF ]

Bundesnetzagentur-Chef Müller : Verdreifachung des Gaspreises möglich

Laut Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, könnten die Verbraucherpreise für Gas extrem ansteigen. Der Grund ist, dass weniger russisches Gas in Deutschland ankommt.

24.06.2022 - 03:48 [ ZDF ]

EU-Beitrittsgespräche : Westbalkan-Gespräche stocken

Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.

23.06.2022 - 19:27 [ Tagesschau.de ]

Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“

23.06.2022 - 19:17 [ ORF.at ]

Kaliningrad-Blockade: Russland droht mit Vergeltung

(22.06.2022)

Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Transitblockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vielmehr werde die Reaktion Russlands „praktisch“ ausfallen, ergänzte sie, ohne das näher auszuführen.

22.06.2022 - 04:33 [ ORF.at ]

Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung

„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.

21.06.2022 - 08:22 [ ORF.at ]

Erste Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien

Die Atommächte boykottieren die UNO-Konferenz.

18.06.2022 - 10:02 [ ORF.at ]

Russische Medien führen gefangene US-Soldaten vor

Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt.

16.06.2022 - 20:05 [ ORF.at ]

Österreich meldet Gasreduzierung durch Russland

Nach Deutschland melden auch Österreich und Tschechien reduzierte Gaslieferungen aus Russland.

16.06.2022 - 05:10 [ NDR ]

Krieg in der Ukraine: Gazprom drosselt Gas-Lieferung noch weiter

Als Grund nennt der Energie-Konzern fehlende Gas-Kompressoren der Firma Siemens.

15.06.2022 - 09:07 [ ORF.at ]

Kiew gegen mögliches neues Minsker Abkommen

Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.

Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.

12.06.2022 - 18:45 [ ZDF ]

Analysten sehen russische Zermürbungstaktik

Nach Ansicht von Analysten setzt Moskau womöglich genau darauf: dass der Schock über den Krieg nachlässt und das Interesse erlahmt. Denn je länger sich der Konflikt hinzieht und festfährt, desto höher ist demnach aus russischer Sicht die Chance, die Ukraine zu einer Einigung zu zwingen.

Jeder Kriegsmonat kostet die Ukraine laut der Denkfabrik Penta Center umgerechnet 4,7 Milliarden Euro. Daher sei das Land auf den Rückhalt der westlichen Staaten angewiesen. Für einen Sieg brauche es nicht nur modernere Waffen, sondern auch die westliche Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Moskau zu schwächen.

05.06.2022 - 19:31 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Nittermet ]

Das Interessanteste daran ist, dass jemand aus dem BND (oder anderer Behörde) zum Thema #Marsalek plaudert – während die Bundesregierung dem Parlament keine einzige Frage beantwortet, weil Infos zu Marsalek und Austausch mit RUS „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“

(03.06.2022)

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

31.05.2022 - 03:59 [ ZDF ]

Sanktionen gegen Russland: EU einigt sich auf Kompromiss bei Öl-Embargo

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen.

31.05.2022 - 03:43 [ Gordon Kaestner / Nitter.net ]

EU-Sondergipfel: Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen – WELT

31.05.2022 - 03:25 [ ORF.at ]

Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande

Das russische Staatsunternehmen Gasprom will ab heute kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will. Gasprom werde von 31. Mai bis 30. September die bestellten zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra gestern in Groningen mit.

30.05.2022 - 13:01 [ Tagesanzeiger.ch ]

Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht

(26.05.2022)

Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.

Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

30.05.2022 - 12:05 [ ORF.at ]

Streit über Ölembargo überschattet Gipfel

Seit mehr als drei Wochen ringt die EU erfolglos um eine Einigung auf ein Embargo für russisches Erdöl. Mehrere Staaten, allen voran Ungarn, stemmen sich angesichts ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl und starker Teuerungsraten gegen die Pläne. Die Blockade beschäftigt den am Montag startenden zweitägigen EU-Sondergipfel, der sich dem Ukraine-Krieg und dem Thema Energie widmet.

27.05.2022 - 11:57 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht’s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)

20.05.2022 - 22:59 [ ZDF ]

Russland dreht Finnland den Gashahn zu

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energieversorgers Gasum am frühen Samstagmorgen ein. Darüber habe Gazprom Export am Freitagnachmittag informiert, teilte Gasum mit. Zuvor hatte der Konzern erklärt, Forderungen von Russland, Gasrechnungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren.

19.05.2022 - 22:06 [ Fabio De Masi, „Finanzdetektiv“, ehem. Mitglied EU Parlament & Bundestag. ]

Es häufen sich seit den Schlagzeilen über #Marsalek und meinem Interview im @cicero_online wieder ausgesprochen stümperhafte Versuche mich auf falsche Fährten zu locken, mir subtil zu drohen, mich abzuschöpfen, zu diskreditieren bzw. einzukaufen.

(15.05.2022)

Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!

19.05.2022 - 21:57 [ Cicero.de ]

„Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

(08.05.2022)

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.

11.05.2022 - 09:58 [ Tagesschau.de ]

Weniger Gas für Europa: Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk

Wie der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mitteilte, stellt das Land von heute an den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg, teilte GTSOU mit. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge.

11.05.2022 - 09:41 [ Tagesschau.de ]

Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali

Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.

Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:

10.05.2022 - 13:05 [ UngarnHeute.hu ]

Außenminister nach Orbáns Treffen mit Von der Leyen: „Weitere Gespräche sind erforderlich, damit Ungarn seine Haltung ändert“

„Die Energieversorgung Ungarns stehe derzeit auf einem stabilen Fundament“, sagte Szijjártó und fügte gleichzeitig hinzu, dass die Umsetzung des neuen Sanktionspakets die Energiesicherheit des Landes zerstören würde, da es für Ungarn unmöglich“ sei, das für das Funktionieren der Wirtschaft notwendige Rohöl zu erhalte

10.05.2022 - 11:21 [ ZDF ]

Außenministerin Baerbock in der Ukraine eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist als erstes Kabinettsmitglied zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock verschaffte sich als erstes einen Eindruck in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.

09.05.2022 - 18:04 [ ZDF ]

Putins Rede zum Ukraine-Krieg

In einer Rede auf dem Roten Platz in Moskau während der Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zog Putin am Montag Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee gegen die Nationalsozialisten und dem Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Der Kremlchef betonte zudem, es handele sich bei der russischen Invasion um einen präventiven Schritt, der dazu diene, das „Vaterland“ vor der „inakzeptablen Gefahr“ zu verteidigen, die das vom Westen unterstützte Nachbarland für Russland darstelle.

07.05.2022 - 09:31 [ ORF.at ]

Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen Ölembargo

Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.

05.05.2022 - 11:22 [ ORF.at ]

Moskau: Atomangriff in Kaliningrad simuliert

Die russischen Truppen in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau mitten in der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert.

Bei einer Übung hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen vom Typ Iskander mit Atomwaffen simuliert, so das Verteidigungsministerium heute. Die Streitkräfte übten Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feindes sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

03.05.2022 - 13:20 [ Cicero.de ]

Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal

(27.04.2022)

Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

03.05.2022 - 11:20 [ ORF.at ]

Kiew: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation

Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der Nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. „Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen“, sagte Danilow im ukrainischen Fernsehen.

03.05.2022 - 10:46 [ NDR ]

Russisches Militärflugzeug vor Rügen: Alarmstart der Luftwaffe

Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist im internationalen Luftraum über der Ostsee Richtung Deutschland geflogen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat dies die deutsche Luftwaffe alarmiert.

02.05.2022 - 15:33 [ Cityreport24 / Twitter ]

Plan: Flugzeug abschießen: Kiew will russischen Spion im Generalstab enttarnt haben

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

29.04.2022 - 11:09 [ logistik-heute.de ]

Seefracht: Lockdown in Shanghai beeinträchtigt Lieferketten langfristig

(26.04.2022)

Aktuell seien von den jüngsten Covid-19-bedingten Sperrungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen – in irgendeiner Form betroffen.

Abhängig davon, welche Städte noch wie lange gesperrt werden, könnten sich Rogers zufolge Auswirkungen auf Branchen wie die Autoindustrie und die Unterhaltungsindustrie noch bis weit in den Sommer 2022 ziehen.

29.04.2022 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Kanzler-Reise nach Tokio: Scholz sucht Schulterschluss mit Japan

Deutschland führt momentan die Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7). Ein Besuch der Mitglieder ist in der Zeit der Präsidentschaft üblich. Aber auch jenseits der Formalien will der Bundeskanzler mit dieser Reise ein Zeichen setzen. Es ist seine dritte Auslandsreise außerhalb Europas und die erste nach Asien. Und die führt nicht, wie bei seinen Vorgängern Angela Merkel und Gerhard Schröder, zuerst nach China – sondern nach Japan. Beide Regierungen vereinbaren, im nächsten Jahr Regierungskonsultationen aufzunehmen. Die gibt es in Asien bisher nur mit China und Indien.

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.

27.04.2022 - 12:53 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten

Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.

27.04.2022 - 12:07 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

Russland stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ein

Die bulgarische Seite habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des bestehenden Abkommens erforderlichen Zahlungen geleistet, hieß es seinerseits aus dem bulgarischen Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargaz. Die Unternehmensleitung äußerte die Ansicht, das vorgeschlagene Zahlungssystem berge das Risiko, dass trotz erfolgter Zahlungen die Lieferungen von russischer Seite ausbleiben könnten.

27.04.2022 - 11:50 [ PolskieRadio.pl ]

Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline wird ab Mittwoch eingestellt, informierte das Unternehmen. Zuvor hatte Russland Polen aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die polnische Regierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.

24.04.2022 - 09:04 [ ORF.at ]

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen „Falschinformationen“

Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

21.04.2022 - 19:19 [ Vienna.at ]

Kiew: Russland will aus umkämpftem Cherson „Volksrepublik“ machen

Laut ukrainischen Angaben soll Russland ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vorbereiten. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen.

21.04.2022 - 07:52 [ Watson.de ]

Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

20.04.2022 - 19:59 [ Tagblatt.ch ]

Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung

Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.

19.04.2022 - 15:32 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard

(12.04.2022)

19.04.2022 - 14:59 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

(23.04.2022)

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

19.04.2022 - 14:52 [ diePresse.com ]

Der Maulwurf-Akt: Wie eine Clique im Verfassungsschutz für viele wühlte

(13.02.2022)

Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.

19.04.2022 - 14:40 [ Matthias Halbeis / Twitter ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb | DiePresse.com

(12.02.2022)

19.04.2022 - 14:33 [ Fabio De Masi / Twitter ]

Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.

19.04.2022 - 13:53 [ ORF.at ]

Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.

17.04.2022 - 07:58 [ ZEIT ONLINE / Twitter ]

Die #EU-Kommission will Russland-Sanktionen auf #Sberbank ausweiten. Auch an einem Mechanismus für ein #Ölembargo wird laut Ursula von der Leyen gearbeitet.

15.04.2022 - 17:10 [ TKP.at ]

Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft

Auf Betreiben der EU, die als „Sanktionsmaßnahmen“ gegen Russland „Russia Today“ oder „Sputnik“ in der Europäischen Union verboten hat. Österreich hat den „Feindsender-Paragraf“ nun wie von Brüssel erwünscht umgesetzt.

Zuständig für die Durchsetzung ist die KommAustria. Das Gesetz gilt nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Wer also – auch als Privatperson – in sozialen Medien Inhalte von RT oder Sputnik teilt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

15.04.2022 - 05:20 [ Tagesschau.de ]

++ CIA warnt vor möglichem Atomwaffeneinsatz ++

Der US-Geheimdienst CIA hat davor gewarnt, dass Russland im Ukraine-Krieg kleinere Atomwaffen einsetzen könnte.

15.04.2022 - 05:16 [ Tagesschau.de ]

Ukraine-Krieg: Russland bestätigt Untergang der „Moskau“

Der Lenkwaffenkreuzer „Moskau“ ist gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

14.04.2022 - 14:23 [ ORF.at ]

Indonesien: Russland nimmt virtuell an G-20-Treffen teil

Der derzeitige G-20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.

09.04.2022 - 07:19 [ Tagesschau.de ]

Kanzler zu Besuch in London: Scholz und Johnson bekunden Einigkeit

Scholz kündigte an, dass Deutschland noch in diesem Jahr die Importe von russischem Öl stoppen werde. Selbst Großbritanniens Premier Boris Johnson sprang seinem Gast bei, als er sagte, es sollten doch die großen Schritte bedacht werden, die die Europäische Union, die Deutschland bereits unternommen hätten, um sich von der Abhängigkeit zu lösen. „Großbritannien importiert lediglich einen kleinen Teil des verbrauchten Gases aus Russland. Die mit Abstand größten Lieferanten sind Norwegen und Konzerne, die in der britischen Nordsee Gas fördern.“

05.04.2022 - 05:53 [ ORF.at ]

US-Satellitenbilder belegen Butscha-Massaker

Das russische Verteidigungsministerium hatte die Bilder als „Fälschungen“ bezeichnet. Demnach seien die Leichen noch nicht dort gewesen, als die russischen Streitkräfte am 30. März abgezogen waren. Maxar-Satellitenbilder vom 19. und 21.März zeigen jedoch, dass sich bereits zu diesem Zeitpunkt mehrere Leichen auf der Yablonska-Straße in Butscha befanden.

03.04.2022 - 17:29 [ Tagesschau.de ]

„Die Leute wurden einfach abgeknallt“

Das jedenfalls berichteten die Anwohner, die sich in den Kellern ihrer Häuser versteckt hatten. „Diese Leute liefen auf der Straße und sie wurden einfach abgeknallt“, erzählt einer – und fügt hinzu, dass es im Nachbarort „noch schlimmer“ aussehe. „Die haben einfach geschossen, ohne Fragen zu stellen.“

Ein Stück weiter ist ein völlig zerstörtes Auto zu sehen. Hinter dem Steuer der leblose Körper des Fahrers. „Ich kannte den Mann, der wohnte hier in der Gegend“, sagt Yuri.

03.04.2022 - 17:19 [ ORF.at ]

Kriegsverbrechen-Vorwurf gegen Moskau

Die ukrainische Armee eroberte nach eigenen Angaben bis Samstagabend mehr als 30 Städte und Dörfer rund um Kiew zurück, von denen großteils zuvor die russische Armee abgezogen war. Mit dem russischen Rückzug werden aber die Verheerungen sichtbar: Leichen von zahlreichen Zivilisten, teils offensichtlich hingerichtet, lagen etwa in Butscha, aber auch in anderen Orten auf offener Straße, Verwesungsgeruch hing über dem Ort.

03.04.2022 - 06:25 [ .oe24.at/ ]

180 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 180 Menschen festgenommen worden. Bis zum Nachmittag habe es mindestens 178 Festnahmen in 15 Städten gegeben, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit.

01.04.2022 - 22:35 [ ORF.at ]

Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

26.03.2022 - 18:57 [ ORF.at ]

Russischer Verteidigungsminister Schoigu wieder aufgetaucht

Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das gestern stattgefunden habe.

25.03.2022 - 22:17 [ FirstThings.com ]

The Cancellation of Russian Culture

If Germany succumbed to the Nazis, don’t listen to Beethoven; because of Mussolini, cancel Dante and Raphael; if you reject American actions in Vietnam, the Middle East, or anywhere else, no more Thoreau or Emily Dickinson. Could there be a better way to encourage national hatred than to treat a whole culture and its history as a unified whole, carrying, as if genetically, a hideous quality?

25.03.2022 - 22:01 [ Kosmoraum.org ]

Kosmoraum

(April 2011

This is a joint compilation release celebrating the 50th anniversary of Yuri Gagarins first trip into space. The release is a joint effort of two german (tonatom.net, zimmer-records.org), two russian netlabels (aventuel.net, circlesandlines.org) and two netradio stations (aura radio from ambione.ru, klangboot.de). Release concept and all administrative work was taken over by Andreas Fertig of Klangboot radio. It has been released simultaneously by all four labels on April 5th, 2011. All music is licensed to the public using Creative Commons Licenses so feel free to share it according to the CC regulations.

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

23.03.2022 - 19:58 [ CatholicNewsagency.com ]

Nach Telefonat mit Kiew: Wird Papst Franziskus im Ukraine-Krieg vermitteln?

VATIKANSTADT, 22 March, 2022 / 1:43 PM (CNA Deutsch).-

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, er habe mit Papst Franziskus telefoniert und dem Papst mitgeteilt, dass er eine Vermittlung des Vatikans begrüßen würde, um das Leid in seinem Land zu beenden.

21.03.2022 - 04:14 [ ORF.at ]

Mehr als 900 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bis zum Nachmittag wurden mindestens 937 Menschen in 38 Städten festgenommen, wie die Organisation OWD-Info mitteilte. Proteste gab es demnach unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und Wladiwostok.

20.03.2022 - 13:07 [ Tagesschau.de ]

Reise nach Katar und VAE: Habeck verteidigt Energiekauf in Autokratien

(19.03.2022)

Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf heute zunächst in Doha ein. Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern.

20.03.2022 - 12:36 [ ZDF ]

Syriens Machthaber Assad besucht die Emirate

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor elf Jahren hat Präsident Baschar al-Assad wieder eine Auslandsreise in ein arabisches Land unternommen. Assad traf am Freitag zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am späten Freitagabend meldete.

Demnach führte Assad dort Gespräche mit dem Kronprinzen Abu Dhabis und faktischen Herrscher des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, sowie mit Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, dem Emir von Dubai.

17.03.2022 - 09:00 [ ORF.at ]

Journalistin will nach Protestaktion in Russland bleiben

„Wir wollen auf keinen Fall weg, nirgendwo hin auswandern.“ Allerdings habe ihr offener Protest gegen den Ukraine-Krieg ihr Leben grundlegend verändert. „Ich bin jetzt der Feind Nummer eins hier“, sagte die 43-Jährige, die sich nach eigenen Angaben derzeit bei Freunden „versteckt“ hält. „Ich spüre großen Stress, der wird anhalten“, schilderte sie ihre Verfassung.

15.03.2022 - 16:00 [ Norbert Häring ]

Liebe Mitmenschen: Bitte bleiben Sie Menschen aller Nationen gegenüber menschlich

Die berechtigte Empörung über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darf uns nicht vergessen lassen, dass wir alle Menschen sind, auch Russen, die in Deutschland leben oder arbeiten. Ihr Akzent, ihr Aussehen oder ein Eintrag in ihrem Pass machen sie nicht zu Sympathisanten oder gar Mittätern oft ist sogar das Gegenteil der Fall. Sie deswegen zu schikanieren ist eine unmenschliche Form von Nationalismus

11.03.2022 - 19:43 [ ORF.at ]

UNO: Keine Biowaffenprogramme in der Ukraine bekannt

Die Vereinten Nationen haben bekräftigt, nichts über in der Ukraine produzierte Biowaffen zu wissen. „Mir sind Medienberichte über Vorwürfe von Biowaffenprogrammen bekannt. Der UNO sind keine Biowaffenprogramme bekannt“, sagte Izumi Nakamitsu, die Leiterin des UNO-Büros für Abrüstungsfragen, heute bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

08.03.2022 - 19:59 [ ORF.at ]

Selenski-Partei: Sicherheitsgarantien statt NATO-Beitritt

Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantieren, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“. Seit 2019 ist das Ziel des NATO-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

08.03.2022 - 02:57 [ Nachrichten.at ]

Russland stellt sich beim Iran-Atomabkommen quer

Kurz vor einer Einigung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran über eine Rückkehr zur Vereinbarung aus dem Jahr 2015 ist plötzlich ein neues Hindernis aufgetaucht: Neue Forderungen Moskaus haben die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft.

07.03.2022 - 11:18 [ Tagesschau.de ]

Ukrainische Hafenstadt Mariupol: Evakuierung erneut gescheitert

Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml mitteilte. Ukrainische Nationalisten hätten nicht zugelassen, dass die Menschen aus Mariupol und aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können, hieß es vom Kreml.

06.03.2022 - 20:34 [ ORF.at ]

Tausende Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Demonstrationen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten und Aktivistinnen heute mittlerweile über 4.300 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

06.03.2022 - 12:51 [ Tagesschau.de ]

Bennett erst bei Putin, dann bei Scholz

(05.03.2022)

Israels Premier Bennett hat in Moskau mit Russlands Präsident Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Noch am Abend will Bennett mit Kanzler Scholz sprechen.

06.03.2022 - 12:48 [ Spiegel.de ]

Treffen von Olaf Scholz und Naftali Bennett: Israels strategische Zurückhaltung bei Russlands Krieg

(02.03.2022)

Kann Israel nach Putins Überfall auf die Ukraine vermitteln? Bei einem Besuch von Olaf Scholz ließ sich Ministerpräsident Naftali Bennett nicht in die Karten schauen – der Bundeskanzler hofft weiter auch auf Diplomatie.

06.03.2022 - 11:53 [ Tagesschau.de ]

Neuer Evakuierungsversuch in Mariupol

Örtliche Behörden teilten über den Messenger-Dienst Telegram mit, dass ab 11 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ein zweiter Anlauf für die Evakuierung der seit Tagen umkämpften Stadt unternommen werden soll.

Dafür sei mit den russischen Truppen erneut eine Feuerpause vereinbart worden. Diese sollte nach Angaben des Koordinierungszentrums von Mariupol um 9 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und bis 20 Uhr eingehalten werden.

05.03.2022 - 12:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Alle wissen, wie der Krieg gegen und in der Ukraine beendet werden kann

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos.

Ich spare mir zu Anfang die Erklärungen und setze diese unter die konkreten kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen und Bedingungen, mit denen zunächst der Angriffskrieg der russischen Regierung unter Kommando Präsident Putins gegen die Ukraine und dann langfristig der Krieg in der Ukraine insgesamt beendet werden kann.

05.03.2022 - 08:59 [ Bundeskanzler.de ]

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.

27.02.2022 - 09:24 [ Tagesschau.de ]

SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken

Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.

26.02.2022 - 06:21 [ BSAktuell / Twitter ]

US-Resolution gescheitert – China, Indien und VAE enthalten sich

21.02.2022 - 21:56 [ ORF.at ]

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute Abend.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

03.02.2022 - 10:48 [ ORF.at ]

Weißes Haus ändert Wortwahl in Ukraine-Konflikt

Psaki erklärte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt.

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

02.02.2022 - 02:42 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Außenministerium der Russischen Föderation

31 Januar 2022 16:56

Zum Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat im Februar 2022

02.02.2022 - 02:35 [ Radio Utopie ]

“Versteht man in den Hauptstädten der EU-Länder, wozu diese verantwortungslosen Schritte führen können?”

(29. July 2014)

Anm. d. Red.: Wir fordern das Außenministerium der Russischen Förderatiom zum wiederholten Male (1, 2, 3, 4) auf, ein paar tausend Rubel weniger in die Internet-Kontrolle und stattdessen in einen Übersetzer mehr zu investieren, um im ureigensten Interesse die eigene deutschsprachige Webseite aktuell zu halten. Auch mehrfache diesbezügliche Anrufe bei der Russischen Botschaft in Berlin waren nicht erfolgreich und inspirierten offensichtlich nur schlechte Witze der hiesigen Spitzel und ihrer medialen Megaphone.

23.01.2022 - 13:58 [ Achse des Guten ]

Indubio Folge 199 – Weltlenkungsmechanismen?

Die Journalistin Milena Preradovic und der Medienkritiker René Zeyer diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die deutsch-österreichische Durchhaltefront der Impfpolitik, über das geboosterte Totalversagen der Altmedien sowie über die planetarische Perspektive eines Bill Gates. Außerdem geht es um Annalena Baerbocks Russlandreise und den fatalen Hochmut eines schweizerischen Bankenchefs gegenüber der Gesundheitspolizei.

13.11.2021 - 20:39 [ SRF.ch ]

Putin warnt Lukaschenko vor Gas-Stopp

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt einen Stopp von Gaslieferungen an die Europäer ins Gespräch gebracht.

Betroffen wäre die Pipeline Jamal, durch die russisches Gas via Belarus nach Polen und Deutschland fliesst. Der belarussische Teil der Pipeline gehört dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom.

11.11.2021 - 17:47 [ Reitschuster.de ]

Landwirte geraten in Panik, Düngerpreise explodieren

Im Oktober verhängte China einen Exportstopp für die Ausfuhr von Dünger. Auch Russland hat ab Dezember Ausfuhrquoten beschlossen, um den wertvollen Dünger in den Landesgrenzen zu halten. In Indien kam es indes zu Plünderungen und Aufständen der Landwirte, da der Dünger nur noch über staatliche Stellen verteilt wird.

03.11.2021 - 17:28 [ ORF.at ]

US-Sanktionen gegen israelische Spionagesoftware

Es gebe Beweise, dass diese Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Tools zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben“.

22.10.2021 - 17:05 [ ORF.at ]

Russland wirft NATO Konfrontationskurs vor

Russland wirft der NATO einen Konfrontationskurs vor. Die neue Abschreckungsstrategie des westlichen Militärbündnisses sei ein weiterer Beleg dafür, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau.

„Unter diesen Bedingungen besteht kein Bedarf an einem Dialog.“ Der NATO-Beschluss zeige, dass die russische Entscheidung, die Beziehungen zu dem Militärallianz abzubrechen, richtig gewesen sei.

22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

14.10.2021 - 09:22 [ ORF.at ]

Israelischer Luftangriff in Syrien

Nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums hat Israel erneut Luftangriffe auf syrisches Gebiet geflogen.

30.09.2021 - 08:30 [ Nachdenkseiten ]

YouTube löscht Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part“

„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.

24.09.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

EU wirft Russland Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

24.09.2021 - 14:43 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:45 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:44 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe auf Abgeordnete: Bundesregierung kritisiert Russland scharf

(06.09.2021)

Es handelt sich dabei um Phishing-Attacken, bei denen in vertrauenswürdig aussehenden Mails zum Öffnen schadhafter Anhänge oder Links zu Websiten aufgefordert wird, über die dann Schad- und Spähsoftware auf Smartphones und Computer gelangen kann. Bereits 2015 hatte es einen massiven Cyberangriff auf den Bundestag gegeben, der auf russische Hacker zurückgeführt worden war.

27.08.2021 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

(07.08.2021)

Weil sie es wollen.

Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.

27.08.2021 - 15:30 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela legt in Den Haag weiteren Bericht über Folgen der US-Sanktionen vor

Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.

20.08.2021 - 15:21 [ ZDF ]

Staatsbesuch in Russland – Merkel bei Putin: Viele Konfliktthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin an diesem Freitag zu Gesprächen im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

07.08.2021 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

07.08.2021 - 06:01 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

Weil sie es wollen.

05.08.2021 - 21:02 [ antikrieg.com ]

Die Folgen des Biden-Merkel-Deals über Nord Stream 2

Im Jahr 1989 reiste eine große Gruppe von Amerikanern, die sich hauptsächlich aus konservativen Republikanern zusammensetzte, nach Moskau, um den Russen die „Werte der westlichen Zivilisation“ näher zu bringen. Zu der Delegation gehörten die Senatoren Phil Gramm aus Texas und Bob Kasten aus Wisconsin, die Botschafter Faith Whittlesey und Frank Shakespeare, Journalisten und sogar einige sowjetische Dissidenten im Exil.

Zu dieser Zeit war Amerika auf dem Höhepunkt seiner Popularität in der UdSSR, mit einer Zustimmungsrate von 90 %. Der Konferenzsaal war voll, und viele Menschen blieben stehen. Alle lauschten aufmerksam jedem Wort, das die Besucher vortrugen.

01.08.2021 - 08:30 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25. April 2018)

Aber nehmen wir mal an, es lassen sich Putin, Xi Jinping in China, die E.U., die Ewige Kanzlerin Angela Merkel (die am Freitag in Washington Platz und Rolle mit Emmanuel eintauschen wird), Macron, Theresa May und Trump auf die Nummer ein und verlangen nun vom Iran nochmal Verhandlungen. Über noch ein Abkommen.

Dann gibt es drei Möglichkeiten wie sich die Staatsführung des Iran entscheidet.

1. der eher liberale iranische Präsident Hassan Rohani, der so dumm war in Russland einen Verbündeten zu sehen, bricht selbst das Atomabkommen J.C.P.O.A. (was unklug wäre)

2. Rohani sagt „Nein!“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was klug wäre)

3. Rohani sagt „Ja…“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was sein Untergang wäre).

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:
– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)

…..

28.07.2021 - 04:58 [ ORF.at ]

Abrüstungsgespräche: USA und Russland verhandeln in Genf

Grundlage ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland: der atomare Abrüstungsvertrag New Start.

25.07.2021 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Mit Zuckerbrot und Peitsche zur Impfquote

Allerdings können die russischen Behörden auch anders. Präsident Wladimir Putin wies in dieser Woche noch einmal darauf hin, dass notfalls auch mit Druck gearbeitet werden darf. „Gouverneure und Regionalleiter haben bei entsprechender Empfehlung der leitenden Sanitätsärzte das Recht, im Falle eines starken Anstiegs der Inzidenz eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen einzuführen“, stellte er klar. Mehrere Gouverneure hätten davon Gebrauch gemacht.

13.07.2021 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

Weltraumkommando der Bundeswehr: Mehr Durchblick im All

Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.