Archiv: George H. W. Bush (Senior)


05.06.2021 - 12:38 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

07.05.2021 - 19:28 [ Amerika21.de ]

Das Massaker von El Mozote in El Salvador: US-Militärberater war dabei

Das Massaker von El Mozote, bei dem salvadorianische Streitkräfte zwischen dem 10. und 12. Dezember 1981 etwa 1.000 Frauen, Kinder und Betagte bestialisch ermordeten, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des bewaffneten Konfliktes (1980-1992) und steht stellvertretend für die Straflosigkeit, die noch heute für die Menschenrechtsverbrechen in dieser Zeit gilt. Erst ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 und die Abschaffung des Amnestiegesetzes 2016 ebneten den Weg für erste gerichtliche Schritte, um die Täter zu ermitteln. Seither läuft ein Verfahren zur Beweisaufnahme, geleitet von Richter Jorge Guzmán. Angeklagt sind 16 Mitglieder des Batallions Atlacatl, ein salvadorianisches Elitebataillon, das in der US-Militärbasis von Fort Benning, Georgia, in Aufstandsbekämpfungstaktiken ausgebildet wurde.

11.09.2020 - 13:29 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

19.01.2020 - 20:23 [ Prof Michel Chossudovsky / Global Research ]

NAFTA 1.0: Was It a “Legal Agreement”. One of Its Signatories Linked to Organized Crime. And What About NAFTA 2.0?

Public opinion has its eyes riveted on USMCA, which is tagged as NAFTA 2.0. It is important at this stage to focus on the murky history of NAFTA 1.0 as well as the transition to NAFTA 2.0.

28.11.2019 - 17:45 [ Democracy Now! / Youtube ]

Operation Condor Trial Tackles Coordinated Campaign By Latin American Dictatorships To Kill Leftists

(07.03.2013)

A historic trial underway in Argentina is set to reveal new details about how Latin American countries coordinated with each other in the 1970s and ’80s to eliminate political dissidents. The campaign known as „Operation Condor“ involved military dictatorships in Argentina, Bolivia, Brazil, Chile, Paraguay, Peru and Uruguay. They worked together to track down, kidnap and kill people they labeled as terrorists: leftist activists, labor organizers, students, priests, journalists, guerilla fighters and their families. The campaign was launched by the Chilean dictator Augusto Pinochet, and evidence shows the CIA and former U.S. Secretary of State Henry Kissinger were complicit from its outset.

05.10.2019 - 13:09 [ New York Times ]

THE PARDONS; BUSH PARDONS 6 IN IRAN AFFAIR, ABORTING A WEINBERGER TRIAL; PROSECUTOR ASSAILS ‚COVER-UP‘

(25. Dezember 1992)

Mr. Weinberger was scheduled to stand trial on Jan. 5 on charges that he lied to Congress about his knowledge of the arms sales to Iran and efforts by other countries to help underwrite the Nicaraguan rebels, a case that was expected to focus on Mr. Weinberger’s private notes that contain references to Mr. Bush’s endorsement of the secret shipments to Iran.

05.10.2019 - 13:01 [ NPR.org ]

William Barr Supported Pardons In An Earlier D.C. ‚Witch Hunt‘: Iran-Contra

(14.01.2019)

Barr, who is scheduled to go before the Senate Judiciary Committee on Tuesday for his confirmation hearings, ran the Justice Department once before, under President George H.W. Bush.

Back then, the all-consuming, years-long scandal was called Iran-Contra. On Dec. 24, 1992, it ended when Bush pardoned six people who had been caught up in it.

„The Constitution is quite clear on the powers of the president and sometimes the president has to make a very difficult call,“ Bush said then. „That’s what I’ve done.“

14.09.2019 - 09:08 [ Yale.edu ]

United States Policy on the Khmer Rouge regime, 1975-1979

1. Kenton Clymer, The United States and Cambodia, 1969-2000: A Troubled Relationship(New York and London: Routledge, 2004)

2. Secretary of State Henry Kissinger discusses the Khmer Rouge regime with Thailand’s Foreign Minister Chatichai, November 26, 1975

Kissinger: “You should also tell the Cambodians that we will be friends with them. They are murderous thugs, but we won’t let that stand in our way. We are prepared to improve relations with them.”

3. Ford and Kissinger discuss Cambodia with Indonesia’s President Suharto, Jakarta, December 5, 1975

4. Former US National Security Adviser, Zbigniew Brzezinski, on China and the Khmer Rouge, 1979:

“I encouraged the Chinese to support Pol Pot. Pol Pot was an abomination. We could never support him, but China could.” According to Brzezinski, the USA “winked, semi-publicly” at Chinese and Thai aid to the Khmer Rouge.

14.09.2019 - 09:04 [ Wikipedia ]

Allegations of United States support for the Khmer Rouge

There are allegations that the United States (U.S.) directly armed the Khmer Rouge during the Cambodian–Vietnamese War in order to weaken the influence of Vietnam and the Soviet Union in Southeast Asia. It is not disputed that the United States encouraged the government of China to provide military training and support for the Khmer Rouge and that the United States voted for the Khmer Rouge to remain the official representative of the country in the United Nations even after 1979 when the Khmer Rouge was mostly deposed by Vietnam and ruled just a small part of the country.[1][2][3]

Additional alleged U.S. actions that benefited the Khmer Rouge range from tolerating Chinese and Thai aid to the organization (Henry Kissinger) to, according to Michael Haas, directly arming the Khmer Rouge. The U.S. government officially denies these claims, and Nate Thayer defended U.S. policy, arguing that little, if any, American aid actually reached the Khmer Rouge. However, it is not disputed that the U.S. voted for the Khmer Rouge, and later, for the Coalition Government of Democratic Kampuchea (CGDK), which was dominated by the Khmer Rouge, to retain Cambodia’s United Nations (UN) seat until 1982 and 1991, respectively.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

21.04.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor.

25.01.2019 - 19:13 [ LRB.co.uk ]

The Vice President’s Men

The one member of Congress who knew what was going on was Dick Cheney, a close friend and confidant of Bush’s from their days together in the Ford administration. In 1976, in the aftermath of the Church Committee’s inquiry into CIA abuses, standing intelligence committees had been set up in both the Senate and the House, charged with holding the CIA and other intelligence agencies to account. But it was understood by all those involved in the vice president’s secret team that these committees could be bypassed, even though the laws governing covert intelligence activities had been stiffened: there was now a legal requirement that all covert CIA and military intelligence operations had to be made known to the committees through a formal, written document known as a ‘finding’. But there was a big loophole in the legislation, in the view of the vice president’s men. ‘There was no requirement for a finding for merely asking questions,’ the officer said, ‘and so we’d make routine requests for intelligence assessments from the CIA through the Joint Chiefs and the National Security Council. Our basic philosophy was that we were running military’ – not intelligence – ‘operations and therefore did not have to brief Congress. So we could legally operate without a finding.’ He was describing an ingenious procedure for getting around the law: one that would be put into use again after 9/11, when Cheney, by then vice president, triggered the unending war on terror.

07.12.2018 - 20:18 [ antikrieg.com ]

Es ist gut, über tote Präsidenten zu diskutieren

Die erschreckende Tatsache ist, dass unser nationaler Sicherheitsstaat zu erschreckenden Verbrechen fähig ist – unabhängig davon, wer das Land regiert. Es ist beunruhigend. Es besteht also die starke Versuchung, sich auf die privaten Tugenden des Individuums zu konzentrieren, das an seiner Spitze sitzt, und nicht auf die schmutzige Maschinerie darunter.

Und sehen Sie nur, was sich dahinter verbirgt.

Wenn Sie keinen Umgang mit Leuten aus der progressiven Bewegung haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Sie nie jemanden sagen hören, dass der erste Golfkrieg problematisch gewesen sein könnte. Wenn Sie es nicht erlebt haben, haben Sie vielleicht überhaupt nichts von Panama gehört, geschweige denn von den tieferen CIA-Intrigen während des Kalten Krieges.

15.09.2018 - 16:24 [ libcom.org ]

Lies, slaughter, capital: The 2011 NATO intervention in Libya, part two

(13.1.2014) By 1981, the country that was picked for this purpose by the National Security Council (NSC) was Libya. Libya was an OPEC country with few powerful connections, lots of nearby enemies, and a small population. In short, the perfect target. Once Libya was chosen by a few higher ups in the NSC, what was needed was to get the president, Ronald Reagan, on board. Seymour Hersh details in his New York Times report, Target Gaddafi, how the NSC and the CIA quickly accomplished this goal. “’It was clear early in the Administration,‘ one former White House aide recalls, ‚that the best way to get the President’s attention was through visual means.’” This led to the creation of a 15 minute long video, “to show the nature of the beast. If you saw it, there’s little doubt that [Gaddafi] had to go.” Once the president was on their side, the NSC, in cooperation with the CIA, began to leak reports endorsed by Reagan that Libyan hit squads were roaming the United States, planning assassinations on diplomats and even the president.

“One involved official recalls, ‘we came out with this big terrorist threat to the U.S. Government. The whole thing was a complete fabrication.’”

18.04.2018 - 12:11 [ New York Times ]

Barbara Bush, Wife of 41st President and Mother of 43rd, Dies at 92

As the wife of the 41st president and the mother of the 43rd, George W. Bush, Mrs. Bush was only the second woman in American history to have a son of hers follow his father to the White House. (Abigail Adams, wife of John Adams and mother of John Quincy Adams, was the first.)