Nachrichtenagentur Radio Utopie
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(Feb. 20, 2023)
Global rare earths reserves amount to 130 million MT. With demand for rare earth minerals ramping up as hype about electric vehicles and other high-tech products continues, it will be interesting to see how the top producers contribute to future supply.
(31.01.2023)
Brasiliens Präsident Lula hat vorgeschlagen, dass Brasilien gemeinsam mit China im Ukraine-Krieg vermitteln könnte. Der deutschen Forderung nach Munition erteilte Lula eine Absage.
Russland hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen, betonte Lula, „aber es ist nicht nur Putin, der schuldig ist. Die USA und die EU tragen ebenfalls Schuld“: Sie hätten der russischen Regierung zusichern müssen, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, „das hätte das Problem gelöst“, sagte der PT-Politiker im Gespräch mit dem US-Wochenmagazin „Time“ im Mai 2022. Selenskyj warf er vor, er habe „den Krieg gewollt“, sonst hätte er „mehr verhandelt“ und vorgeschlagen, „über die Nato- und EU-Mitgliedschaft weiter zu diskutieren“.
(Jan 9, 2023)
Followers of Brazil’s former president Jair Bolsonaro have stormed the country’s political buildings. In scenes reminiscent of the 6 January invasion of the US Capitol by Donald Trump supporters in 2021, video footage shows pro-Bolsonaro militants vandalising the congress, presidential palace and supreme court as police fire tear gas to control the crowds
(heute)
Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palacio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros. 230 Personen wurden festgenommen, Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva sprach von „Barbarei“. Sein Vorgänger Bolsonaro wies die Anschuldigungen, die Menschen angestiftet zu haben, zurück.
(09.01.2021)
Brasília. Nach dem Überfall rechter Gruppen auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington hat Präsident Jair Bolsonaro für den Fall seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2022 mit einem „schlimmeren Problem als in den USA“ gedroht.
Gegenüber Anhänger:innen rechtfertigte der brasilianische Präsident die Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington. Er stehe „ganz an der Seite von Donald Trump“, so Bolsonaro. Ä
54 Regierungschefs bei Amtseinführung. Steinmeier verspricht Gelder für Amazonas-Fonds. Rechte Ausschreitungen bleiben aus
Luiz Inacio Lula da Silva was sworn in as Brazil’s president on Sunday, delivering a searing indictment of far-right former leader Jair Bolsonaro and vowing a drastic change of course to rescue a nation plagued by hunger, poverty and racism.
Brasília/São Paulo. Luiz Inácio Lula da Silva (77) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen.
„In 2018, I couldn’t vote because I was in jail for being a victim of a lie. Four years later, I’m voting with full recognition of my freedom and the possibility of being president again so that this country can return to normal,“Lula said, recalling that he remained in prison for 580 days as a result of a political persecution orchestrated by conservative elites.
Brasília. Mit 48,43 Prozent der Stimmen schlägt der linke Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva seinen Konkurrenten Jair Bolsonaro. Beide werden am 30. Oktober zur Stichwahl gegeneinander antreten.
Bolsonaro konnte insgesamt 43,2 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.
Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UNO-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.
Sie hätten die Behörden mehrfach über die Aktivitäten von kriminellen Gruppen in der Region aufmerksam gemacht, teilte der Indigenen-Verband APIB mit. „Die Grausamkeit des Verbrechens zeigt, dass Pereira und Phillips einer mächtigen Verbrecherorganisation in den Weg gekommen sind, die ihre Spuren um jeden Preis verwischen wollte“, hieß es in einer Stellungnahme von APIB.
Brazil’s president Jair Bolsonaro announced on Monday that human remains had been found in the search, saying ’something wicked‘ had been done to them.
‚The indications are that something wicked was done to them,‘ Bolsonaro said, claiming that ‚human innards were found floating in the river, which are now undergoing DNA testing.‘
(..)
The two men were on a reporting trip in the remote jungle area near the border with Peru and Colombia that is home to the world’s largest number of uncontacted indigenous people.
The wild and lawless region has lured cocaine-smuggling gangs, along with illegal loggers, miners and hunters.
Angehörige des festgenommenen Verdächtigen warfen der Polizei Folter vor. Polizisten hätten Amarildo da Costa de Oliveira geschlagen, ihn mit Pfefferspray traktiert, seinen Kopf unter Wasser gedrückt und seien ihm auf die Beine getreten, sagte dessen Bruder Osnei der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten ihn auch unter Drogen gesetzt. „Sie wollten, dass er gesteht, aber er ist unschuldig“, sagte Osenei da Costa de Oliveira, der seinen Bruder im Gefängnis besucht hatte.
Die lokalen Sicherheitsbehörden wollten sich nicht äußern, weil der Fall von der Bundespolizei untersucht werde. Die Bundespolizei reagierte nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen.
World Wide Rally for #Freedom
No vax mandates & passports!
#wewillALLbethere #WorldwideDemonstration #worldwiderallyforfreedom #NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #PassaporteSanitárioNÃO #GeenQR #Manifs22janvier
Die „Defensoria Pública“ von Rio de Janeiro legt in einem Sonderbericht offen, dass knapp 86 Prozent der Fälle von Folter und Misshandlung in den Gefängnissen der Stadt auf Militärpolizist:innen zurückzuführen sind.
Er entwickelte erfolgreich eine Alphabetisierungsmethode für Erwachsene, wurde aber bald von der Militärdiktatur verfolgt und musste Brasilien verlassen. Im Exil verbreiteten sich seine Ideen, und er erlangte internationale Anerkennung.
Alfonso Vázquez González, einer der Organisatoren von Acampa, hob hervor, dass die MST, mittlerweile eine der größten sozialen Organisationen weltweit, zu einer Referenz in Sachen Verteidigung der Menschenrechte geworden ist und ihre Arbeit den Menschen mit den geringsten wirtschaftlichen Ressourcen zu Gute kommt.
Nach mehreren eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist nun auch die Anklage bezüglich einer Verstrickung in Korruptionsfälle des brasilianischen Bauunternehmens OAS fallen gelassen worden.
On Tuesday, Argentina’s progressive lawmakers put a sign in the Rio de Janeiro Subway Station in Buenos Aires City to pay tribute to Marielle Franco, the Brazilian councilor and human rights defender murdered in March 2018 after denouncing police violence in the favelas of her country.
At least 6000 Indigenous marched on Thursday in Brasilia to demand the annulment of the „Temporary Framework,“ a bill under debate in the Supreme Federal Court that seeks to end the demarcation of Indigenous lands.
„Die einzigen Dinge, denen er [Präsident Jair Bolsonaro] sich widmet, ist der Streit mit dem Obersten Gerichtshof, mit sozialen Bewegungen, mit den Indigenen“, betonte Lula in seinen Reden.
Thousands of indigenous protesters marched in the Brazilian capital Wednesday, bearing bows and arrows and traditional headdresses, as the Supreme Court prepared to take up a case that could eliminate reservations on their ancestral lands.
Brasiliens Agrarlobby verschärft ihre Angriffe gegen kleinbäuerliche Strukturen und indigene Territorien. Sie will jetzt den Austritt des Landes aus der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in die Wege leiten.
A coalition of Indigenous organizations filed a complaint at The Hague on Monday accusing Brazilian President Jair Bolsonaro of carrying out an „explicit, systematic, and intentional“ assault on native peoples, pointing specifically to his systematic dismantling of environmental protections and aggressive campaign of deforestation in the Amazon rainforest.
Immer wieder kam es zu Anfeindungen. Zuletzt wurden die Familien nachts von vier bewaffneten Männern überrascht, welche zwei Aktivisten angegriffen. Einer wurde dabei durch einen Streifschuss am Kopf schwer verletzt
A film warehouse in Sao Paulo was partially destroyed by a fire Thursday just months after employees of the Cinemateca Brasileira had warned of such a disaster, accusing the government of deliberately neglecting the cultural institution.
Die Aktionen der MST stoßen in der Bevölkerung immer wieder auf große Sympathien. Allein in Zeiten der Pandemie hat die Bewegung über fünf Millionen Tonnen Lebensmittel an Bedürftige verteilt.
Was hatte Burns also nun eigentlich in Brasilien zu erledigen? Sicherlich wurden nachrichtendienstliche Themen mit den Ministern behandelt, aber würde das eine so ungewöhnliche Reise des CIA-Chefs rechtfertigen?
Es hat das Potential, über eine Million Indigene in Brasilien zu repräsentieren – das gerade geschaffene Indigenen-Parlament „ParlaÍndio“ oder „Parlamento Indígena do Brasil“. Für 305 Völker mit 180 Sprachen möchte die neue Initiative das Sprachrohr sein.
On June 30, the Chamber of Deputies will receive an impeachment request against Bolsonaro.
Seit Ende der Diktatur wird die juristische und politische Aufarbeitung durch die noch immer einflussreichen Militärs und den Großteil des mehrheitlich konservativ bis reaktionär eingestellten Parlaments behindert.
Grund für die anhaltenden Proteste der Indigenen ist der Gesetzesentwurf 490, der verschiedene Infrastrukturprojekte in ihren geschützten Gebieten vorsieht und diese damit profitabel nutzbar machen will.
In allen Prozessen habe „ein Szenario dominiert, geprägt von den markanten parteiischen und illegitimen Handlungen“ Moros, verkündete Gilmar Mendes, Richter am Obersten Gericht.
Der 2,5-monatige Einsatz der 3.000 Soldat:innen kostete 120 Millionen Reais. „Damit hätte man für ein Jahr die Gehälter von 1.000 Kontrolleur:innen der Ibama bezahlen können“, bilanziert Araujo.
The new regulation leaves some of these projects completely exempt from environmental licensing, a major blow to conservationist groups who continue denouncing the devastation of the Amazon rainforest and the human rights violations of its Indigenous peoples.
Das brasilianische Parlament hat die erste Hürde geschafft, um ein Relikt der Militärdiktatur abzuschaffen. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dafür, das „Gesetz zur Nationalen Sicherheit“ außer Kraft zu setzen.
Schon lange wird in Brasilien von einem Genozid an der schwarzen Jugend gesprochen. Die Polizei ist vermutlich der Hauptakteur in der Durchsetzung von institutionellem Rassismus. Sie hat den jugendlichen Schwarzen zum Generalverdächtigen gekürt und ihm den Stempel des Feindes der Gesellschaft aufgedrückt. Die sogenannten „verirrten Kugeln“ finden immer das gleiche Profil: schwarze Personen aus der Peripherie, vor allem Jugendliche und zunehmend auch Kinder.
Die Rechtfertigung der staatlichen Behörden ist immer wieder das „Versehen“ und die Kollateralschäden im Krieg gegen die Drogen.
Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und rassistisch: „Wer sind die Toten? Junge Schwarze. Deswegen spricht die Polizei von ’24 Verdächtigen'“, sagte die Leiterin des Netzwerks der Beobachtungsstellen für öffentliche Sicherheit an der Universität Candido Mendes, Silvia Ramos. Die Behörden würden „Leichen anhäufen“ und ständig sagen: „Das sind Kriminelle.“
As a new frontier of illicit gold mining emerges in Raposa Serra do Sol, authorities worry the territory may be on the same path as the Yanomami reserve, where illegal mining has become so entrenched that garimpeiros have built whole towns to back their efforts. Indigenous groups say about 20,000 wildcat miners have invaded Yanomami so far — a figure the federal government disputes.
The Group emphasized that with this decision, the former Brazilian president recovers his political rights and will be able, if he so wishes, to be a candidate in the next presidential elections in 2022.
Die Beurteilung selbst soll heute erfolgen. Mit der Aufhebung der Urteile hatte Lula seine politischen Rechte zurückbekommen.
Die nun erfolgte Freigabe der Dokumente könnte laut Mitarbeitenden des Archivs in Washington dabei helfen, die Tiefe und Art der weltweiten Zusammenarbeit der antikommunistischen Mächte zu verstehen und ins Licht der öffentlichen Diskussion zu rücken.
Dies geschieht im Kontext einer zunehmenden Verfolgung von Intellektuellen und Akademiker:innen, wie im Fall des Rektors der Bundesuniversität von Santa Catarina, Luiz Carlos Cancellier, der sich das Leben nahm, verfolgt von Polizeichefin Érika Marena, der ehemaligen Koordinatorin der Operation Lava Jato. Oder im jüngsten Fall des ehemaligen Dekans der Bundesuniversität von Pelotas, Pedro Halal, der verklagt wurde, weil er Bolsonaro in einem Live-Kanal an der Universität kritisiert hatte.
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren.
On 57th anniversary of military coup in Brazil, the National Security Archive Posts Declassified Documentation on Brazilian Regime’s Effort to Subvert Democracy and Support Dictatorship in Chile
Wenn er gesund bleibe und es nötig sei, dass er noch eine Aufgabe erledige, werde er bei der Wahl dabei sein, sagte der 75-Jährige gestern in einem Interview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.
The commanders of Brazil’s army, navy and air force will be replaced, the government said Tuesday, a day after President Jair Bolsonaro overhauled his cabinet with six substitutions, including a new defense minister.
Araújo, der als rechter Hardliner und loyaler Verbündeter des Präsidenten gilt, war selbst im eigenen Lager unter erheblichen Druck geraten. Zuletzt hatten die Präsidenten beider Parlamentskammern drauf gedrängt, ihn abzulösen.
Der ehemalige Richter Sergio Moro wurde Bolsonaros Justizminister und trat im Mai 2020 wegen eines Streits mit der extremen Rechten innerhalb der Regierung zurück. Nun ist er Partner bei Alvarez & Marsal, der US-Anwaltskanzlei, die den Konkurs von Odebrecht verwaltet und den Fall betreut.
Der Name des weltweit agierenden brasilianischen Baukonzerns Odebrecht avancierte in Lateinamerika innerhalb kürzester Zeit zu einem Synonym für Korruption.
A Supreme Court justice ruled on Tuesday in a tie-breaking vote that former Brazilian President Luiz Inacio ‚Lula‘ da Silva was mistreated by former Judge Sergio Moro, who oversaw corruption embezzlement investigations against the popular leftist leader.
The Serum Institute of India (SII) has told Brazil, Saudi Arabia and Morocco that further supplies of the Oxford/AstraZeneca Covid-19 vaccine will be delayed because of surging demand at home and work on capacity expansion, a source with direct knowledge of the matter said.
Die Stadträtin und ihr Fahrer Anderson Gomes wurden am 14. März 2018 in Rio de Janeiro durch Schüsse getötet.
One day before her killing, Franco spoke out against extrajudicial killings by police and paramilitaries. „Three years later, there is still impunity,“ Cipriano condemned.
Brasiliens oberstes Gericht hat die Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte gestern alle vier Verurteilungen gegen den 75-Jährigen.
Israel’s Foreign Minister Gabi Ashkenazi met Sunday his Brazilian counterpart in Jerusalem and thanked his country for its “steadfast position against the International Criminal Court’s (ICC) decision to launch a [war crimes] probe” against the Jewish state.
“It is a decision that harms international law and distances the possibility to advance negotiations between Israel and the Palestinians,” Ashkenazi stressed at the meeting.
Brasiliens Regierung plant laut Martha Seillier, Sekretärin der Aktiengesellschaft „Programm für staatliche Investitionspartnerschaften der Regierung“ (PPI), bis 2021 rund 70,1 Milliarden Dollar durch „Entstaatlichung und öffentlich-private Partnerschaften“ einzunehmen.
According to the news portal Brasil 247, the former Minister of Justice, in collusion with the deactivated Operation Lava Jato prosecutors, violated the law and adopted abusive procedures to persecute and arrest the founder of the Workers‘ Party.
On Jan. 26, Dos Santos Araujo was found shot in the head at his home in the state of Para. Previously, on May 24, 2017, he survived an assault by security forces on the Santa Lucia farm in the Pau D’Arco Municipality, where ten farmers occupying the land were killed.
(21.01.2021)
SII has licensed the vaccine developed by Oxford University and AstraZeneca. Many low- and middle-income countries, from Bangladesh to Brazil, are depending on SII delivering the vaccine, known as COVISHIELD in India, to fight the COVID-19 epidemic.
(21.01.2021)
Brazil is set to collect two million doses of Serum Institute’s (SII) Covishield vaccine, two weeks after Brazilian President Jair Bolsonaro requested Prime Minister Narendra Modi for their “urgent” clearance, sources confirmed to The Hindu.
(08.01.2021)
A source with knowledge of the situation said the active
ingredient is ready to be shipped to Brazil, but is still
waiting for an export license from China, where it is produced.
Wie auch schon 2016 sind die Kommunalwahlen von zahlreichen, zum Teil tödlichen Angriffen auf Kandidat:innen und ihre Wahlhelfer:innen überschattet. Teilweise werden die Angriffe direkt ins Internet gestreamt, weil sie während einer Wahlkampfveranstaltung stattfinden.
Europäische Unternehmen, wie BASF, Bayer und Syngenta, mit Hauptsitz in Deutschland und in der Schweiz, verlagerten die Produktion umstrittener Pestizide inzwischen bewusst nach China, Spanien und Italien.
Sein Leichnam wurde am Sonntagmorgen nahe der Siedlung Ireno Alves dos Santos im Bundesstaat Paraná gefunden
Im Mai wurde die Videoaufnahme einer Sitzung Bolsonaros mit seinen Ministern publik, bei der Salles erklärte, man könne die Corona-Krise nutzen, um unbemerkt von der Öffentlichkeit die Umweltgesetzgebung zu ändern.
After receiving a citizen lawsuit against the State, the Rio de Janeiro’s Federal Criminal Judge Maria Almeida Senos de Carvalho temporarily suspended the decision taken by the National Environment Council (CONAMA) because its implementation may generate „irrevocable damage to the environment.“
Bestürzung löste etwa der Mord an Paulo Paulino Guajajara aus, dem Anführer der Guardioes da Floresta (Hüter des Waldes), die sich selbst organisiert haben, um ihr Gebiet vor Eindringlingen wie illegalen Holzfällern zu schützen. Die Gewalttaten gegen Indigene sind wie in seinem Fall häufig mit Landkonflikten verbunden.
Nachbarstaaten sollen gemeinsam mit den USA den Druck auf Venezuelas Regierung erhöhen. Pompeo drängt auf Kooperation mit US-Firmen
U.S. Secretary of State Mike Pompeo visited the small nation of Guyana on Friday looking to shore up support for Trump administration efforts to oust Venezuelan President Nicolás Maduro and build ties with the booming oil producer.
Vom heutigen Donnerstag bis zum kommenden Sonntag reist der Außenminister der USA, Mike Pompeo, nach Brasilien, Suriname, Guyana und Kolumbien. Die Besuche in diesen vier Ländern haben für die Außenpolitik der USA eine besondere Bedeutung, vor allem aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu Venezuela.
As part of his conservative agenda, however, the former Captain Bolsonaro is determined to prevent schools, universities, art centers, and other cultural spaces from continuing to be „niches“ for Marxist thought, as he claims.
Der ehemalige kolumbianische Präsident (1994-1998) Ernesto Samper schrieb: „Wie in Zeiten von Diktaturen verfolgen die rechtsgerichteten Regierungen von Bolivien und Ecuador ihre politischen Gegner dafür, dass sie sich ihnen im demokratischen Wettstreit stellen.“ Dies sei auch im Fall von Brasilien so geschehen.
According to a complaint filed by the Prosecutor’s Office in the Curitiba federal court, Cunha demanded bribes for USD5 million in contracts for the construction of drillships by Petrobras, which implied diverting some US$10 million from public coffers.
Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.
The Democratic nominee and his closest advisors served in the Obama administration—but their foreign-policy vision is finding inspiration in Harry S. Truman.
In Quilombo Campo Grande, einer ehemaligen Zuckerrohrplantage, leben Familien von Landarbeitern seit über zwei Jahrzenten und produzieren Mais, Kaffee und Lebensmittel vor allem für Kooperativen.
Christoph Then von der auf Pestizide und Gentechnik spezialisierten deutschen Organisation Testbiotech kritisiert bereits seit langem, dass jährlich 30 bis 40 Millionen Tonnen Sojabohnen aus Ländern wie Brasilien, aber auch Argentinien und den USA in die EU importiert würden, die zum größten Teil gentechnisch verändert und massiv mit Herbizidmischungen gespritzt würden.
After the parliamentary coup against the Workers‘ Party in 2016, the use of toxic agrochemicals has increased in the South American nation.
Hingegen baute er die Partnerschafft mit den USA aus, die Brasilien im August 2019 zu einem der „wichtigsten Militär-Partner“ außerhalb der NATO ernannten, was den Verkauf sensibler Rüstungsgüter ermöglicht.
HRW warnte auch die EU-Kommission, das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und des Mercosur nicht zu ratifizieren, solange Brasilien nicht den Amazonas-Regenwald effektiv schütze.
Brazilians will pretty much need a license to communicate with others — something achieved by turning platforms and app makers into bouncers at the internet nightclub.
Gegen das Gesetz hatten sich zahlreiche Menschenrechts- und Digitalorganisationen gewandt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit David Kaye hat das Gesetz kritisiert.
Statt Wahlen sollte sein Erziehungsminister Abraham Weintraub an jenen Universitäten die Direktoren in einer „provisorischen“ Maßnahme persönlich ernennen, an denen ihr Mandat dieses Jahr zu Ende geht.
Die jüngste Entscheidung des Gerichts in Mato Grosso hat zunächst nur Auswirkungen auf das Gebiet des Bundesstaats. Auch in weiteren besonders betroffenen Bundesstaaten wie Amazonas und Pará könnte es in den nächsten Wochen zu ähnlichen Urteilen kommen.
Paiakan, leader of the Kayapo people, was best-known as the guardian of the Amazon, after heading several fights to protect the rainforest against the exploitation of its natural resources.
Dozens of Brazilians took to the streets Monday to protest against the death of black teenager Guilherme Silva Guedes, 15, who disappeared in Vila Clara, Sao Paulo Saturday after he was kidnapped.
“It’s sad in a way that part of Brazilian society has to look at the U.S. to realize that the problem exists at home,” said Cano, a professor at Rio de Janeiro State University.
“And the media is giving a lot more coverage now after the George Floyd case than they would otherwise give to the recurrent cases of executions in favelas.”
Der evangelikale Pastor und Anthropologe war seit Februar im Amt. Dies stelle ein „hohes Risiko“ für die Rechte Indigener dar, so das Urteil.
Auf Teich wiederum folgt nun General Eduardo Pazuello, womit das Kabinett inzwischen aus mehr Militärs als Zivillisten besteht.
Brazil’s President Jair Bolsonaro Saturday appointed General Eduardo Pazuello as Acting Health Minister amidst the crisis prompted by the resignation of the last two health ministers, both of whom disagreed with the President’s vision on how to fight the pandemic.
The Puebla Group today is discussing the peace process in Colombia, the health crisis, and the regional economy, during a new virtual meeting that brings together progressive leaders from Latin America.
“Brazil is completely out of control. There is no health policy, there is no economic policy. Brazil is a ship aimlessly,” Lula lamented.
Messias Kokama, the main Indigenous leader of the Manaus city, died a victim of the SARS-CoV-2 coronavirus on Wednesday. His community mourns his departure without being able to pay homage to him with their traditional rituals.
Die Krise der Regierung um den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro inmitten der sich verschärfenden Coronapandemie hält an.
Nelson Teich’s resignation came via a message from the health ministry. The sacking comes in the aftermath of Bolsonaro sacking former Health Minister Luiz Mandetta in April.
Der Verfassungsrichter begründete seine Entscheidung damit, dass Indigene seit Jahrhunderten unter eingeschleppten Krankheiten leiden, die oft zur Dezimierung ganzer ethnischer Gruppen im Landesinneren geführt hätten. Eine weitere Bearbeitung der Fälle erhöhe das Risiko, dass Indigene aus ihren Gebieten vertrieben und so die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus erhöht werde, so Fachin.
Präsident sichert sich Unterstützung der Zentrumsparteien. Ein Amtsenthebungsverfahren hat damit wenig Chancen
Währenddessen geht das Morden an indigenen, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten weiter. Am 18. April wurde Ari vom Volk der Uru-eu-wau-wau im Munizip Jaru im Bundesstaat Rondônia getötet.
At least 38 people boarded in a Brazilian Air Force plane bound for Brasilia. Among the returnees were diplomats, officials, and their families.
Der Mord an Zezico ist der jüngste in einer Welle von Gewalt gegen die Indigenen im Maranhão.
In der Praxis eröffnet der Vertrag für Brasilien den Zugang zum US-Rüstungsmarkt und ermöglicht gleichzeitig brasilianische Rüstungskäufe in den USA.
Die Anwesenheit der Verteidigungsminister Mark Esper (USA) und Carlos Holmes Trujillo (Kolumbien) ließ ahnen, was damit gemeint war.
Ein Konsortium um die Werftentochter von Thyssenkrupp wird in Brasilien vier Kriegsschiffe des Typs Tamandaré produzieren. Die Verträge waren am 5. März zwischen dem zuständigen brasilianischen Staatskonzern Emgepron und dem Konsortium Aguas Azuis in Rio de Janeiro unterzeichnet worden.
Brazilian National Congress overruled President Jair Bolsonaro’s veto of the Continued Assistance Benefit (BPC), a legal provision that ensures social benefits.
Then under Obama, coups changed. They went quiet. In the most cynical of moves, America, the champion of democracy, stopped using violence to undermine democracy and started using democracy to undermine democracy. Legitimately elected leaders began to fall, not to the bullet or bomb, but to coups in the disguise of democracy. The coup evolved into the silent coup: so silent, they were not heard nor noticed.
Es ist weltweit die erste Schenkung, die nach dem verheerenden Brand im September 2018 im Brasilianischen Nationalmuseum in Rio de Janeiro erfolgt: Die Übergabe der Sammlung der Brüder Lukesch soll motivierend für den Wiederaufbau des Museums sein.
The Brazilian navy website said the four-ship program will cost about $2 billion.
Brazil has turned its back on democracy since the election of Bolsonaro, Hidalgo told Lula at a ceremony, which was also attended by former President Dilma Rousseff.
Rosana Fernandes, head of the Landless Rural Workers Movement (MST) in Brazil, acknowledged that former Brazilian president Luiz Inacio Lula da Silva is the only one who „has the leadership“ to stand up to the current administration of Jair Bolsonaro.
Masked military policemen Wednesday shot the Brazilian Socialist Party’s Senator Cid Gomes during a police protest in Sobral city, state of Ceara, Brazil.
Presse-Information CBG vom 06.02.2020
Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen.
Besides being harmed by a government that keeps their salaries low, Brazilian teachers are being affected by budget cuts that deteriorate educational infrastructure and materials.
Der ehemalige Abgeordnete und jetzige Senator Flavio Bolsonaro hatte zudem die Mutter und die Ex-Frau des jetzt getöteten Magalhães beschäftigt. Darüber hinaus steht Magalhães und der Präsidentensohn gemeinsam in Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein.
Die Staatsgewalt in Brasilien bekämpft die Armen in den Favelas systematisch und mit brutalen Mitteln. Tausende sterben jährlich durch Polizeikugeln
Leite sagte, der Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse zu, dass Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen muss. Der Richter will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.
In the absence of the injunction issued by a Supreme Court minister that prohibited investigations into Greenwald related to this case, Leite said he would have let the charges against Greenwald move forward. The judge also said that, if the Supreme Court injunction were to be overturned, he would be open to charging Greenwald.
Die Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro distanziert sich von der Politik des Nichtkontakts. Erst kürzlich hatte Bolsonaro gesagt, dass der Indio sich weiterentwickle und „immer mehr zu einem normalen menschlichen Wesen“ werde.
Victoria Tauli-Corpuz, the UN special rapporteur on the rights of indigenous people, said: “This is a dangerous decision that may have the potential to cause genocide among isolated indigenous people.”
Verschiedene Bewegungen protestieren gegen Präsident Bolsonaro. Rechte Regierung antwortet mit Gewalt. Ein Gespräch mit Gilmar Mauro
Brazil put Economy Minister Paulo Guedes in charge of its drive to find investors to buy state assets, a presidential decree said on Friday,
Regierung Bolsonaro verweigert strengere Umweltkontrollmaßnahmen. Tuncak warnt vor Kriminalisierung von Umweltschützern
The primary organization representing Brazil’s 300 Indigenous tribes issued a joint statement on Friday that threatened to sue far-right President Jair Bolsonaro over his crude comments.
Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.
This is bad news for everyone, but minorities are particularly at risk as these demagogues claim that “their” rights must be sacrificed for the national good. Bolsonaro and Modi have already taken several significant strides down this dangerous path.
On another occasion, he also said that Brazil should have followed Colonel George Armstrong Custer’s example in dealing “efficiently” with Indigenous peoples in the United States.
Racism is considered a serious crime in Brazil and can carry a sentence of up to five years.
In an obvious attempt to retaliate against The Intercept’s critical reporting on abuses committed by Brazilian judicial officials, prosecutors have filed a criminal complaint against our co-founder Glenn Greenwald.
There is no democracy without a free press. We ask advocates for press freedom everywhere to join in condemning the Bolsonaro government’s transparent effort to intimidate and criminalize journalists.
A coalition of more than 40 press freedom and human rights groups from across the globe sent a letter Friday to Brazilian authorities condemning cybercrime charges brought against American investigative journalist Glenn Greenwald earlier this week as a clear intimidation effort for his reporting on key members of President Jair Bolsonaro’s government.
Greenwald, who co-founded The Intercept, lives in Rio de Janeiro with his husband, Brazilian Congressman David Miranda, and their family. The letter (pdf) initiated by Reporters Sans Frontières (Reporters Without Borders) and Freedom of the Press Foundation echoes journalists, politicians, and advocates worldwide who have expressed support for Greenwald since Tuesday.
„Bolsonaro is attacking and threatening journalists all the time. So this is obviously a plan, a goal of this government, to bring repression back to Brazil,“ the U.S. journalist said.
Präsident Jair Bolsonaro habe diese Anordnung auch getroffen, weil es laut seinem Außenminister Ernesto Araujo in der Celac einen „kommunistischen Dunstkreis“ gebe, der eine „Strangulierung“ Brasiliens anstrebe.
21.1.2020
In free societies, journalists play an important role in challenging and criticizing governmental officials and scrutinizing their actions and policies. It is a threat to democracy when authorities use cybercrime laws to punish their critics, as the Brazilian government has done here with Glenn Greenwald, and it discourages journalists from using technology to best serve the public.
On Tuesday, a federal prosecutor in Brazil announced a denunciation of American journalist and Intercept co-founder Glenn Greenwald related to his work on a series of stories published on The Intercept and The Intercept Brasil. The denunciation is a criminal complaint that would open the door to further judicial proceedings. It alleges that Greenwald “directly assisted, encouraged and guided” individuals who reportedly obtained access to online chats used by prosecutors and others involved in Operation Car Wash, a yearslong, sprawling anti-corruption investigation that roiled Brazilian politics.
The denunciation will now go before a judge who can approve or deny the request for charges.
So dürfen hochgefährliche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden und fügen dort der Gesundheit von Menschen und der Umwelt schweren Schaden zu.
After a four-day meeting carried out in Piaracu village, at the Mato Grosso state, in Brazil, over 600 Indigenous leaders Friday issued a manifesto denouncing the „genocide, ethnocide, and ecocide“ planned by the far-right President Jair Bolsonaro.
The meeting in the village of Piaraçu on the Xingu river was called by Raoni Metuktire, the 90-year-old Kayapó chief who became an environmental campaigner in the 1980s with British rock singer Sting at his side.
The latest example of the Brazilian presidency’s style occurred on Friday when citizens criticized the Culture Minister Roberto Alvim, who had previously published a video with clear Nazi connotations.
A four-day-long tribal meeting among the Brazilian Indigenous leaders has begun in the Amazon to protest far-right President Jair Bolsonaro’s push to open their reservations for commercial mining and agriculture.
Eine Studie der Tageszeitung O Estado de São Paulo vom Januar 2019 hatte ergeben, dass für tägliche Fahrten mit Bus und Metro in São Paulo etwa ein Drittel des Mindestlohns ausgeben wird. Gerade Geringverdiener aus den Vororten mit langen Fahrtwegen sind überproportional betroffen.
However, many indigenous leaders have been vocal in their opposition to the government’s plans. Prominent tribal chiefs, including Raoni Metuktire, have toured Europe to defend their territories from deforestation and development.
Ein Hauptgrund dafür sei die Sparpolitik der Regierung von Jair Bolsonaro im Bildungsbereich.
„The days I was detained in the Federal Police (of Curitiba) strengthened me politically and today I have a greater will to fight until the restoration of democracy in Brazil,“ he said.
In addition, he stressed that democracy is a very serious issue and lamented that Brazil, which was previously a country where tolerance and love existed, now finds that hatred has been established in some sectors, promoted by those who seek to destroy the achievements made for most people in need. „The situation in Brazil is delicate … the people are suffering, they are losing their rights,“ Lula said.
Brazilian President Jair Bolsonaro has signed into law a bill that eliminates jail time as a punishment for military police and firefighters convicted of disciplinary offenses, according to the Official Gazette on Friday.
Im Bundesstaat Paraná hat sich eine starke soziale Bewegung gebildet, die Alternativen zum agrarindustriellen Modell aufzeigen. Viele Familien wollen ein Leben ohne Agrargifte leben. Dafür kämpfen sie um Land und setzen auf einen vielfältigen Anbau mit Agroforst und traditionellem Saatgut. Viel zu dieser Entwicklung beigetragen hat die Landlosenbewegung MST
Die deutsche Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) ist mit 100 Millionen US-Dollar an einem Land-Fonds beteiligt, der im Norden Brasiliens zur Vertreibung von Kleinbauern und zur großflächigen Entstehung von Monokulturen beigetragen hat.
Firmino Prexede Guajajara died on the spot and Nelsi Olimpio Guajajara was shot in his leg. They were returning from a political meeting in which the defense of Indigenous territories was discussed.
Nach Freispruch für führende Linkspolitiker in Brasilien: Expräsidentin Dilma Rousseff kritisiert Rolle großer Medien
Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines „Lawfare“ gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.
Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte.
Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die „volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen“, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile.
In einer Wutrede hatte Bolsonaro Ende Oktober offene Drohungen gegen das Globo-Netzwerk ausgesprochen: „Wir reden 2022 noch mal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für euch noch für andere.“
?: Elineudo Meira
(11.11.2019)
Bolivian coup leader Luis Fernando Camacho is a far-right multi-millionaire who arose from fascist movements in the Santa Cruz region, where the US has encouraged separatism. He has courted support from Colombia, Brazil, and the Venezuelan opposition.
By Max Blumenthal and Ben Norton
Moreover, added Kotting-Uhl, with the election of far-right President Jair Bolsonaro, Brazil now has a leader with a long-term plan to develop nuclear weapons. “He wants to complete the fuel cycle, that means the risk of Brazil producing weapons-grade material is very high,” she said.
Die gescheiterte Aktion war durch den Präsidentensohn und Kongressabgeordneten Eduardo Bolsonaro publizistisch begleitet worden. Dieser begrüßte die Besetzung der Botschaft zunächst als „korrekten“ Vorgang. Niemand habe verstanden, dass Brasilien Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als den legitimen Präsidenten ansehe, dessen Abgesandte aber nicht in der Botschaft residiere. Bolsonaro hatte zuvor auch die Falschmeldung verbreitet, das Personal in der diplomatischen Vertretung habe Guaidó anerkannt.
Die Gewerkschafterin Carmen Foro über den zunehmenden Widerstand gegen die aggressive Politik von Präsident Bolsonaro
(7.11.2019) Brazil and Israel were the only two countries to vote with the United States against the resolution. It was the first time Brazil voted against it, according to multiple reports.
Zur Belohnung wurde Lulas Richter Sérgio Moro anschließend vom faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister gemacht. Er habe sich damals entschieden, nicht ins Exil, sondern ins Gefängnis zu gehen, um zu beweisen, dass Moro »kein Richter, sondern ein Ganove« sei, bekräftigte Lula in seiner Rede am Sonnabend. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass ihn die Zeit im Gefängnis »weiter nach links« gerückt habe.
“Violence and death threats against the guardians have been happening for years,” Sarah Shenker, a researcher with Survival International who knew Paulo Paulino, said
“There is a lot of impunity. The authorities are unwilling to protect the indigenous lands,” Shenker charged.
“Their racist words and genocidal, anti-indigenous proposals give a kind of green light.”
Greenpeace said the two men were “the most recent victims of a state that refuses to comply with what the constitution determines.”
Paulino Guajajara, who was in his twenties and leaves behind one son, told Reuters in an interview here on the reservation in September that protecting the forest from intruders had become a dangerous task, but his people could not give in to fear.
Investigators have still not answered the question of who paid for the assassination. In September, Brazil’s top prosecutor charged five people including police officers and a former state lawmaker with sabotaging the investigation.
Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 einer Eisenerzmine des Vergbaukonzerns Vale bei Brumadinho in Brasilien brach.
Es ist eine der größten Katastrophen in der brasilianischen Bergbaugeschichte: Am 25. Januar 2019 brach der Staudamm einer Eisenerzmine in Brumadinho, im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais. Eine gigantische Schlammlawine wälzte sich ins Tal, 272 Menschen starben, es gab verheerende Umweltzerstörungen.
Bolsonaro beabsichtige aber, diese Arbeit einzustellen. Er wolle indigene Gebiete in ganz Brasilien für Holzfäller, Bergleute und Viehzüchter öffnen und es sei ihm gleichgültig, wie viele indigene Völker dabei sterben. Außerdem habe er bereits mehrfach seine rassistische Verachtung für sie bei vielen Gelegenheiten offen zum Ausdruck gebracht.
Brazilian farmers are wary of the imminent introduction of a new genetically modified soy seed technology because of the risks associated with dicamba, a herbicide the biotech product is designed to tolerate. Widely used in the United States, dicamba has been described as a volatile product that drifts off easily and may compromise non-tolerant soybeans.
Der Justiz- und Sicherheitsminister Sérgio Moro brachte Anfang Februar ein umfangreiches Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das die Befugnisse der Sicherheitsorgane erheblich ausweitet. Moro will Polizisten den folgenlosen Schusswaffengebrauch ermöglichen.
Das Treffen zwischen Salles und Vertretern von BASF, Bayer, VW und anderen musste an einen unbekannten Ort verlegt werden. Auch in der Botschaft fand es aus Furcht vor Protesten nicht statt. Zuvor hatte das Investigativ-Portal „The Intercept“ die Agenda des Umweltministers veröffentlicht. Demnach standen Treffen mit den deutschen Ministern für Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Umwelt, Svenja Schulze (SPD), auf der Tagesordnung.
(21.9.2019) Bolsonaro konnte aus allen Schichten Menschen mobilisieren, die eine Rückkehr der Arbeiterpartei an die Regierung um jeden Preis verhindern wollten. Das Feld für den Erfolg seines Marketings hatte die Angstmache vor der Linken bereitet, wie sie der viertgrößte Medienkonzern der Welt Globo betrieb.
Der 69-jährige Rechtsanwalt Cezar Roberto Bitencourt kritisierte die geplanten Begnadigungen von Jair Bolsonaro. Die Entscheidung des Präsidentes gehe weit über die zulässigen Verfassungsgrenzen hinaus. „Dies wird zweifelsohne als Erlaubnis zum Töten interpretiert werden“, sagte Bitencourt, Doktor des Strafrechts an der Universität von Sevilla, Spanien.
Ihm zufolge wird die Begnadigung die Straflosigkeit nicht nur dieser Polizisten garantieren, „sondern aller anderen, die in Zukunft töten werden.“
Dem Land Hessen gehören 31,31 Prozent an der Fraport AG, und die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH halten 20,16 Prozent an der börsennotierten Firma Fraport, die sich in der Vila Nazaré in Porto Alegre gerade keine Freunde zu machen scheint.
Den Dammbruch bezeichnete sie nicht als Unglück, sondern als Verbrechen. Nicht nur sie, auch Josiane Melo, eine weitere Betroffene, spricht von einem Verbrechen und klagt darüber, dass die Verantwortlichen des Konzerns Vale, Betreiber der Mine, sich immer noch auf freiem Fuß befänden. Der Bergbaukonzern wurde am 9. Juli von einem Gericht verurteilt, für die durch den Dammbruch verursachten Schäden aufzukommen.
Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran „durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig“, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen;
Neben den Vereinigten Staaten und Brasilien werden Argentinien und Peru Schiffe und Flugzeuge zu dem Manöver beisteuern. Chile, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Panama, Paraguay und Großbritannien werden Personal zur Teilnahme entsenden. Japan und Portugal sind mit Militärbeobachtern präsent. Insgesamt werden nach Angaben der US-Botschaft in Brasília 13 Nationen, 14 Schiffe, ein U-Boot, acht Hubschrauber und fünf Flugzeuge beteiligt sein.
Das Oberste Bundesgerichts von Brasilien prüft seit Freitag drei Anträge der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio „Lula“ da Silva gegen den ehemaligen Richter und heutigen Justizminister Sérgio Moro. Die Anwälte Lulas werfen dem Juristen Befangenheit vor und wollen das Urteil gegen ihren Mandanten so anfechten. Währenddessen warf Lula da Silva der US-Regierung in einem Fernsehinterview vor, in die politischen Geschehnisse in Brasilien involviert zu sein. Lula sitzt seit dem 7. April 2018 in Haft.
The fact that there are no diplomatic ties between Israel and the UAE and other Persian Gulf countries has not prevented the shared interests of the countries in the region to forge an extensive unofficial relationship, including in business, military and political spheres. In the case of Israel and the Gulf states, one main shared interest is their mutual enemy: Iran.
However, as Haaretz points out, “it is interesting to discover that Israel’s name is totally absent from the hundreds of thousands of words describing the transaction in detail. The only mention of the country is in one document originating in Switzerland that describes the structure of AGT. It mentions in German that Kochavi is an Israeli citizen.”
The Israeli daily also notes that this deal is not Kochavi’s first project on behalf of the UAE, pointing to the installation of thousands of cameras, sensors and license-plate readers in Abu Dhabi in a bid to turn the capital into a “smart city”.
Itaipú ist nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China das größte Wasserkraftwerk der Erde. Es liegt an der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien.
Im Jahr 2018 wurden weltweit im Durchschnitt jede Woche drei Umweltaktivisten umgebracht, mehr als die Hälfte davon in Lateinamerika. Mit 24 Morden allein in Kolumbien steht das südamerikanische Land zusammen mit den Philippinen und Brasilien das dritte Jahr in Folge an der Spitze. Zu den Mitteln der Repression von Umweltprotesten zählen auch die Kriminalisierung des Engagements, die oft in langen Haftstrafen endet, sowie gezielte Taktiken zur Diffamierung und Einschüchterung.
Last week, Bolsonaro replaced four of the seven members of a commission responsible for investigating disappeared victims of the dictatorship’s “dirty war” against left-wing militants. In their place he appointed military officers and members of right-wing parties.
Asked why, he replied to reporters: “There is a new president; now it is Jair Bolsonaro. Full stop.”
Bolsonaro und die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, hatten vier Mitglieder der CEMDP ihres Amtes enthoben und Verteidiger der Diktatur in Brasilien (1964-1985) eingesetzt. Entlassen wurden die Präsidentin des Kollegiums, Staatsanwältin Eugenia Augusta Gonzaga Fáver, die Rechtsanwältin und Universitätsprofessorin Rosa Maria Cardoso da Cunha, der Abgeordnete der Arbeiterpartei Paulo Pimenta und der Militär João Batista da Silva Fagundes, ehemaliger Abgeordneter des Bundesstaates Roraima.
Der Bundespolizeikommissar Marcelo Augusto Xavier da Silva ist neuer Präsident der Funai, nachdem auf Drängen der Agrarlobby sein Vorgänger, der Reservegeneral Franklimberg Ribeiro de Freitas des Amts enthoben worden war. Die parlamentarisch mächtige Agrarlobby hält da Silva für eine vielversprechende Besetzung in Bezug auf Landrechtsdispute, da sie bereits erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet hat.
Bekanntmachung der Munduruku, die auf ihrem Gebiet illegal operierende Holzfäller antrafen und des Landes verwiesen haben
Bolsonaro is trying to rewrite the history of a torturous “dictatorship that lasted for 21 years” and “deny it all” according to Psol leader Ivan Valente.
The sacking of Galvao, a respected physicist and member of the Brazilian Academy of Science, sent shockwaves through the country’s scientific community.
Ausführlich schildert der mutmaßliche Hacker, wen er wann anzapfte und, wie er Kontakt mit Greenwald aufgenommen habe. Bolsonaros Attacke hat auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf den Plan gerufen. „Leider scheint der brasilianische Präsident die Verfassung seines Landes und die internationalen Verträge über die Meinungsfreiheit, die Brasilien unterzeichnet hat, vergessen zu haben“, kommentierte dessen Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Edson Lanza. Man werde die Entwicklung weiter beobachten, so der Sonderberichterstatter der zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehörigen Kommission.
„In practice, every time Bolsonaro fosters economic exploitation of indigenous lands through his speeches, he grants a free pass to economic and political interests wishing to exploit them,“ Tauli-Corpuz said. „Bolsonaro is directly responsible because the government has the responsibility of protecting its citizens‘ lives. And Brazil has signed all international human rights conventions.“
The designation was announced by the White House and provides the South American country special access to U.S. weapons and equipment, as well as military training only available for countries that are part of the North Atlantic Treaty Organization.
This was a promise the U.S. president made his Brazilian counterpart Jair Bolsonaro, as the countries reinforce military ties not seen since the military dictatorship that began in 1964.
Neben dem Indigenenrat (Cimi) sprach auch die Vereinigung „Richter für die Demokratie“ (AJD) ihre Besorgnis aus und kritisierte in einem offenen Brief: „Der aktuelle Regierungschef infantilisiert die ursprünglichen Völker und wiederholt damit einen altbekannten Diskurs von höchst kolonialem Charakter, zu dem es dazugehört, indigene Völker als unterlegen und unfähig darzustellen.“ Die tragischen Folgen davon seien bekannt: Der Tod von Millionen Indigenen im Verlauf der Jahrhunderte.
Intercept-Leaks: Ankläger fürchteten politischen Druck des Präsidenten. Ex-Richter Moro blieb passiv. Bundesrichter unterbindet Korruptionsermittlungen
Mehr als 1.000 Familien besetzen dort seit April 2018 nicht bewirtschaftetes Land der Maklerfirma Eldorado Empreendimentos. Zuvor hatte der Gerichtshof von São Paulo festgestellt, dass die Firma das Grundstück nur zum Zweck der Immobilienspekulation benutzt.
Als erster Bundesstaat Brasiliens hat Paraná ein Gesetz verabschiedet, welches das Fracking zusätzlich zu weiteren Förderverfahren von Rohstoffen verbietet, die den Boden und das Gestein verunreinigen und Umwelt- sowie gesundheitliche Schäden der Bevölkerung hervorrufen können. Verantwortlich hierfür ist der Gouverneur von Paraná im Südosten des Landes, Carlos Massa Ratinho Júnior, dessen Vorschlag vom Bundesparlament (Abgeordnetenkammer) bestätigt wurde.