Archiv: Afghanistan


15.06.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

15.06.2019 - 10:45 [ Buzzfeed ]

60 Words And A War Without End: The Untold Story Of The Most Dangerous Sentence In U.S. History

(17.1.2014)

Written in the frenzied, emotional days after 9/11, the Authorization for the Use of Military Force was intended to give President Bush the ability to retaliate against whoever orchestrated the attacks. But more than 12 years later, this sentence remains the primary legal justification for nearly every covert operation around the world. Here’s how it came to be, and what it’s since come to mean.

09.06.2019 - 14:41 [ Afghan Voice Agency ]

Voter Registration Begins Countrywide: Nuristani

The IEC’s decision on removing the use of biometric system in voter registration was faced with criticism by members of electoral monitoring organizations who said that the decision will affect the transparency of the upcoming polls.

07.06.2019 - 17:45 [ Matthias Monroy ]

Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix

(21.04.2017)

According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.

Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

05.06.2019 - 03:01 [ German Foreign Policy ]

„Tag der Bundeswehr“ Fest verankert

Mit dem diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe „aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist“, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den „Tag der Bundeswehr“ verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt – und erhalten zugleich Informationen über den „Arbeitgeber Bundeswehr“.

31.05.2019 - 14:43 [ Tagesschau ]

Pompeos Deutschlandbesuch: Ein bisschen Frieden

Dennoch zählte die Kanzlerin eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig zwischen beiden Seiten sind – vor allem das Atomabkommen mit dem Iran. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.“

21.05.2019 - 02:16 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Trump könnte US-Soldaten amnestieren, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt wurden

Sie massenhaft zu entschuldigen, riskiert jedoch die militärische Disziplin, da es dann noch weniger Grund für die Soldaten gibt, die Regeln zu befolgen, wenn sie denken, dass sie nach der Tat begnadigt werden.

21.05.2019 - 02:13 [ Jason Ditz / Antiwar.com ]

Trump May Pardon US Troops Accused or Convicted of War Crimes

These are cases treated as controversial among some Republicans, who believe the troops were punished for “doing their jobs.” Pardoning them en masse, however, will risk military discipline, since there’s even less reason for troops to follow the rules if they figure they’ll get pardoned after the fact.

21.05.2019 - 01:30 [ Augen geradeaus! ]

Merkel bei der VJTF

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Montag die deutsch geführte Brigade besucht, die in diesem Jahr die Führung der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), der schnellen Speerspitze der NATO stellt. Nun ist diese VJTF zwar eine multinationale Angelegenheit, aber im Kern war’s schon der Besuch der Kanzlerin beim Deutschen Heer in Munster, wie schon die – rein deutsche? – hochrangige Begleitung von Generalinspekteur Eberhard Zorn und Heeresinspekteur Jörg Vollmer zeigte.

13.05.2019 - 18:41 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

12.05.2019 - 09:52 [ teleSUR ]

Afghan Journalist, Women’s Education Advocate Shot Dead

Mina Mangal, who used to report for prominent TV station Ariana News, was killed by two unidentified men on a motorbike close to her home in eastern Kabul in a public place, police spokesman Basir Mujahid said. She had been on her way to work as an adviser to the parliament’s cultural affairs commission.

04.05.2019 - 00:29 [ Stars and Stripes ]

Afghan Air Force pilot training program in US ends after nearly half go AWOL

The Pentagon quietly ended a program to train Afghan Air Force pilots in the United States after nearly half of the course attendees disappeared, according to a Defense Department watchdog report released this week.

More than 40 percent of the Afghan pilots sent to train on the AC-208 Combat Caravan lightweight reconnaissance aircraft went absent without leave while in the United States, according to a quarterly report of the Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, or SIGAR. The report, which was released Tuesday, did not detail precisely how many Afghan pilots deserted the training program, which has been conducted at the Fort Worth Meacham Airport in Texas.

01.05.2019 - 18:10 [ Augen geradeaus! ]

Wer hat die Kontrolle in Afghanistan? Die Daten braucht das Militär nicht

Andererseits ist es einer der – nach meiner begrenzten Kenntnis – sehr selten Fälle, in denen militärische Führung erklärt, dass sie bestimmte grundlegende Informationen aus ihrem Verantwortungsbereich schlicht nicht braucht. Es scheint also auch mit weniger zu gehen. Das wäre mal eine interessante Frage an den Stabschef von Resolute Support, der müsste das ja erklären können. Und ist übrigens von der Bundeswehr, derzeit Generalleutnant Andreas Marlow.

01.05.2019 - 18:01 [ RFE/RL ]

NATO’s Afghan Mission Cuts Back On War Data

In its report, the Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) quoted the U.S. military as saying in January there was „uncertainty“ in the way the data were produced and that „the assessments that underlie them are to a degree subjective.“

28.04.2019 - 19:28 [ Tulsi Gabbard, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

If you share only one thing about Tulsi with your friends and family, make it this video. Over six minutes, this raw and emotional exchange encapsulates the reason she is running for president. #Tulsi2020