Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.
Archiv: kommunistische Parteien
Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag
Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.
Tschechiens Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.
Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“
Ein Hauptcredo während der gesamten „Pandemie-Zeit“ scheint zu sein: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Hat sich die Linke etwa irgendwie noch nachträglich in Margaret Thatcher verliebt?
Das glaub’ ich nicht. Es ist der Hang zum Autoritären, der manchen Linken eingeschrieben ist. In meiner Jugendzeit, die nun schon eine Weile zurückliegt – ich bin Jahrgang 1955 – konnte man sich an den Universitäten als Linker entweder der Kommunistischen Partei, den Trotzkisten, den Maoisten oder diversen Fachschaftslisten anschließen. Die drei ersteren waren allesamt überzeugt von einem autoritären staatlichen Führungsstil nach leninistischem Prinzip. Das wirkt kulturell nach.
Heute wird Entwurf der Kandidaturen für Zentralkomitee vorgelegt
(18.04.2021)
An diesem Sonntag Nachmittag, am dritten Sizungstag des 8. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas, der im Kongresspalast in Havanna stattfindet, wird der Entwurf zur Kandidatur für die Mitgliedschaft im Zentralkomitee vorgelegt.
Anschließend werden die teilnehmenden Delegierten das Dokument der Kandidatur prüfen, und nachdem es genehmigt worden ist, wird es einer Abstimmung unterzogen, deren Ergebnis morgen bekannt gegeben wird.
Der Reichstagsbrand und die Machtergreifung
In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte in Berlin der Deutsche Reichstag. Verantwortlich dafür gemacht wurde Marinus van der Lubbe, dessen Schuld aber bis heute nicht feststeht. Die Folgen des Brandes führten zum Ermächtigungsgesetz und schließlich zur Errichtung der Diktatur.
Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler
(07.11.2019)
Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.
Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party
Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.
Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.
DKP zur Kündigung des INF-Vertrages
Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten.
DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis Herbst 2019 Vorlagen zu den Großprojekten im Rahmen des EU-Militärbündnisses „PESCO“ dem Bundestag vorgelegt werden sollen. Sie zitierte ihre Vorgängerin, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte: „Die Welt ruft nach Europa, die Welt braucht Europa“ und unterstrich zu gleich die Bündnistreue zum NATO-Kriegsbündnis.
„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Nein zu den PESCO-Großprojekten und Nein zu EU und NATO, wir sagen Frieden mit Russland. Die Menschen in Deutschland, in der EU und auf der Welt brauchen Frieden, Abrüstung und sozialen Fortschritt. Nur die Herrschenden wollen Krieg, Aufrüstung.“, sagt Köbele.
Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!
Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.
Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.