Archiv: mehrheitsfähig


23.03.2020 - 21:32 [ Spiegel.de ]

Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein

Bisher ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn „mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind“. So steht es in der Geschäftsordnung.