Archiv: Entkommerzialisierung


14.06.2019 - 14:26 [ Sozialismus.de ]

Der Verkauf des „Tafelsilbers“ und die Folge

(01.04.2006)

Seit einigen Jahren wechseln in Deutschland Wohnungsbestände aus öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz in erheblichem Umfang in das Eigentum internationaler Finanzfonds. Nach einer auf Angaben des Deutschen Mieterbundes beruhenden Übersicht waren das bis Ende 2005 mehr als 530.000 Wohnungen.[1] Besonders große Einzelaufkäufe betrafen 114.000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes und 81.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah (der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Branchenkenner – wie Morgan Stanley[2] – rechnen damit, dass in der nächsten Zeit weitere 1,5-2 Millionen Wohnungen „an den Markt“ kommen werden.

Einige Verkäufe fanden, insbesondere weil es sich um ganze kommunale Wohnungsunternehmen wie in Berlin (GSW mit 66.000 Wohnungen) und Dresden (WOBA mit 48.000 Wohnungen) handelte, eine große öffentliche Aufmerksamkeit und haben auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei.PDS und mit der WASG geführt.

14.06.2019 - 14:24 [ Welt ]

Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW

(26.Mai 2004)

Nachdem die Landesregierung am Morgen der Verkaufsempfehlung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt hatte, wurde am Nachmittag der notarielle Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben aber ebenso Zustimmung signalisiert wie CDU, FDP und Grüne.

Neuer Eigentümer der GSW mit ihren 949 Mitarbeitern ist ein Konsortium, das von den US-Fondsgesellschaften Whitehall (dahinter steht Goldman Sachs) und Cerberus dominiert wird.

14.06.2019 - 13:55 [ Deutsche Wohnen & Co Enteignen ‏/ Twitter ]

Danke, Berlin ❤️ Ihr habt unermüdlich gegen #Mietenwahnsinn & für die #Enteignung von Immo-Konzernen unterschrieben. Wir haben unglaubliche 77.001 Unterschriften gesammelt! Jetzt kommt der Sommer der #Vergesellschaftung ? Herr Innensenator: Leiten Sie das Volksbegehren ein!

10.06.2019 - 11:38 [ Michael Knorr ‏/ Twitter ]

Das Wasser in Niederösterreich gehört schon der evn, die zu 49 % in privater Hand ist. 31,5 % gehören einem deutschen Unternehmen… es hat also schon längst begonnen…

10.06.2019 - 11:35 [ Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, SPÖ-Klubobfrau / Twitter ]

Ich will einen Rundumschutz für unser Wasser. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf höchste Wasserqualität. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Deshalb wollen wir das öffentliche Trinkwasser per Gesetz vor Privatisierung schützen.

08.04.2019 - 14:51 [ Rouzbeh Taheri / rosalux.de ]

DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN – EIN LANDESENTEIGNUNGSGESETZ AUF GRUNDLAGE ARTIKEL 15 GRUNDGESETZ IST DAS ZIEL

Artikel 15 GG ist ein «Fossil» der bundesrepublikanischen Verfassung, das darauf zurückzuführen ist, dass es in der Bevölkerung und unter Gewerkschaften nach dem Ende des Faschismus eine breite Unterstützung für eine Sozialisierung gab, das heißt einer Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand. Hervorgegangen aus einem SPD-CDU-Kompromiss bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 im Parlamentarischen Rat, wurde er mit einer Ausnahme nie in einem Gesetz erwähnt. Zwar hat der Staat 2009 im Zuge der Bankenrettung die Drohung der Enteignung von bestimmten Banken in Gesetzesform gegossen, letztlich diese aber nicht umgesetzt, da die Übernahme der Bankaktien durch andere Mittel erfolgen konnte. Der Dornröschenschlaf von Artikel 15 ist aber zugleich ein Vorteil
für uns. Da auf Bundesebene keine konkrete Gesetzgebung hierzu existiert, ist der Weg für ein Landesgesetz frei. Die Entschädigung, die laut Artikel 15 GG in diesem Zusammenhang erfolgen muss, darf allerdings nicht dem Marktwert entsprechen, da sonst der Sozialisierungsgedanke, der ja gerade auf das Durchbrechen wirtschaftlicher Machtstrukturen setzt, ad absurdum geführt werden würde.

Die konkrete Argumentation und den Text unseres Volksbegehrens können wir hier nicht weiter ausführen, da sich beide noch in der juristischen Feinabstimmung befinden und die zahlreichen Gegner*innen unserer Initiative nicht vorzeitig über alle Details informiert werden müssen. Unsere aktuelle Planung sieht den Beginn der Unterschriftensammlung
im Herbst 2018 vor.

MITMACHEN!

Die Enteignung eines Großkonzern ist eine riesige Aufgabe, die nicht von uns allein bewältigt werden kann. Deshalb suchen wir Engagierte mit und ohne politische Erfahrung. Gefragt sind Menschen mit nützlichen Fähigkeiten wie Kenntnissen in Öffentlichkeitsarbeit, Layout oder Homepage-Gestaltung. Aber auch alle anderen, die Zeit und Lust haben, ganz praktisch etwas gegen die Verursacher der Wohnungsmisere in Berlin zu unternehmen. Diese geht uns alle an. Auch jenseits unmittelbarer Betroffenheit ist es wichtig, sich gegen die Deutsche Wohnen & Co. zu organisieren.

Macht mit und bringt Euch ein!

08.04.2019 - 14:37 [ Deutsche Wohnen & Co Enteignen / Twitter ]

Neue Umfrage von Bild am Sonntag: Mehrheit im ganzen Land für #Enteignung von aggressiven Wohnkonzernen Du auch? Dann unterschreibe jetzt für den Volksentscheid

08.04.2019 - 14:34 [ Junge Welt ]

Kapitalistische Stadt: »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

„Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.

Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen.“

08.04.2019 - 14:31 [ Immobilienanzeigen24 ‏/ Twitter ]

WELT-Emnid-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen kann sich Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen / Mehrheit für mehr Sozialwohnungen, Rückkaufprogramme und Neubauförderung #ots #Bau #Umfrage #Miete #Enteignung

06.04.2019 - 14:45 [ Michael Prütz / Facebook ]

1926 kam es zum Volksentscheid zur Enteignung der Fürstenhäuser. Mit dem Volksbegehren zur Enteignung von deutsche wohnen&co knüpfen wir daran an

(10.2.2019)

06.04.2019 - 14:36 [ dwenteignen.de ]

So kannst du für den Volksentscheid unterschreiben:

Einfach ausdrucken, unterschreiben, deine Nachbar*innen auch unterschreiben lassen, in einen Umschlag mit Briefmarke stecken und ab die Post.

Die ausgefüllte Unterschriftenliste schickst du bitte bis zum 13. Juni 2019 an:

Mietenvolksentscheid e.V.
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain
Warschauer Str. 23
10243 Berlin

06.04.2019 - 13:52 [ ZDF ]

Volksbegehren zu Enteignung – Darf man Vermieter enteignen?

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens wollen private Wohnungsgesellschaften in Gemeineigentum überführen. Das Grundgesetz lässt das im Prinzip zu.