Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Archiv: Entkommerzialisierung / Vergesellschaftung / Verstaatlichung / de-commercialization / nationalization
Linken-Pläne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
Artikel 15 [Vergesellschaftung]
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl
Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lässt, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.
16. Januar 1979: Sturz und Flucht des iranischen Schahs
Noch Anfang der 1950er-Jahre wurde Iran wirtschaftlich von Großbritannien ausgebeutet. Nur ein kleiner Teil der enormen Öleinnahmen verblieb im Land. Teherans Opposition, die in weiten Teilen eine Verstaatlichung der Erdölindustrie forderte, gewann an Zulauf. Die Nationale Front aus verschiedenen linken, islamistischen, aber auch liberalen Gruppen einte damals die Ablehnung des Schahs und ausländischer Einflussnahme. Nach der Ermordung des vom Schah installierten Premierministers Ali Razmara durch Islamisten leitete eine Parlamentskommission im März 1951 die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie ein. Ende April 1951 ernannte der Schah den Führer der Nationalen Front, Mohammed Mossadegh (1882-1967), zum Premierminister.
Unter Mossadegh schritt die Verstaatlichung der Ölindustrie schnell voran. Nachdem die Briten fast 50 Jahre lang quasi ein Monopol auf iranisches Erdöl innehatten, mussten sie es nun aus der Hand geben. London setzte daraufhin einen Boykott Irans durch fast alle internationalen Ölgesellschaften durch. Die Folge war eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Dies änderte zunächst nichts an der Unterstützung Mossadeghs innerhalb der Bevölkerung. Mossadegh erhielt Sondervollmachten durch das Parlament. Nach einem gescheiterten Versuch Rezas, Mossadegh seines Amtes zu entheben, und den darauf folgenden Kämpfen zwischen den beiden Lagern floh der Schah ins Ausland.
Im August 1953 wurde Mossadegh von Teilen der iranischen Armee mit Hilfe des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA gestürzt. Der Schah kehrte aus dem Exil zurück. Fortan war Iran ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten. Der Monarch unterdrückte jede Opposition mit Härte. Ab 1954 teilte sich ein Konsortium westlicher Ölkonzerne die Gewinne aus dem Erdölgeschäft mit der National Iranian Oil Company. Von den Öleinnahmen profitierte jedoch nur ein kleiner Teil der Bevölkerung.
Washington unterstützte den Schah in den 1950er-Jahren bei der Modernisierung seiner Streitkräfte und ab 1957 beim Aufbau des gefürchteten Geheimdiensts SAVAK.
50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal
Am 25. April 2024 wird Portugal zum fĂĽnfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)
Das Kapital eroberte sich Schritt für Schritt seine Macht zurück. Die Landreform wurde zurückgenommen. Bei der Rückgabe von Ländereien kam es zu bitteren Szenen und Prügeleien. Kleinbauern verloren die Früchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – Versammlungsstätten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen Vergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein Herzstück der Revolution verloren.
Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.
DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-MaĂźnahmen
Lassen wir uns nicht spalten! Richten wir Wut und Widerstand nicht gegen Ungeimpfte, das wird sie nicht überzeugen, sondern gegen die herrschende Politik. Protestieren wir gegen den Grundrechteabbau und das neue Infektionsschutzgesetz. Zeigen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie brauchen Entlastung – Das Gesundheitswesen gehört in Öffentliche Hand!
UNSERE REPUBLIK als SchutzhĂĽlle gegen GLOBALKONZERNE
Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.
Coronavirus: Hard to prevent care home deaths, says Chris Whitty
Coronavirus is likely to result in a high mortality rate in care homes, England‘s chief medical officer has said.
Chris Whitty said it was hard to prevent deaths in care homes „sadly because this is a very vulnerable group“.
Current statistics were likely to be an „underestimate“, he added.
Beschlossen: Bahn in Nordengland wird verstaatlicht
Das Bahnunternehmen Northern, hinter dem der Konzern Arriva und damit die Deutsche Bahn steht, verliert per 1. März die Lizenz, gab Verkehrsminister Grant Shapps von der konservativen Regierung bekannt.
Zurück zum Staat Briten mit überraschenden Bahnplänen
Die neue britische Regierung will zudem einige Bahnstrecken wiedereröffnen, die in den 60er Jahren durch die große Beeching-Reform geschlossen worden waren. Damals wurden nach Plänen des Bahnchefs Richard Beeching Tausende Bahnkilometer und bis zu zwei Drittel aller Bahnhöfe stillgelegt. Rund 70.000 Menschen verloren durch die „Beeching-Axt“ ihren Job.
Stirbt die Sozialdemokratie nach ErfĂĽllung ihres historischen Auftrags ab?
Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.
Die Zukunft Europas
Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.
Politik des GroĂźraums
Von „demokratischen BrĂĽckenköpfen“, die Deutschland und Frankreich fĂĽr Amerikas Griff nach Eurasien strategisch spielen, war ebenso wenig die Rede wie vom „Protektorat Japan“, vom globalen Machtpoker, der von Washington D.C. aus nach amerikanischen Regeln gespielt wird oder von internationalen Institutionen (IWF; Weltbank, WTO), die von den USA weitgehend kontrolliert und dominiert werden.
Stattdessen sprach Zbig ausfĂĽhrlich von „Lastenverteilung“, von „Verpflichtung“ und „Verantwortung“, die Europa kĂĽnftig ĂĽbernehmen und im strategischen Konzept der USA einnehmen mĂĽsste, wenn es in Asien oder Amerika im Nahen Osten kĂĽnftig fĂĽr Ordnung sorgen und den Nachschub des Westens sichern soll.
Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19
The post-war Labour government gave us full employment; the NHS; modern welfare state; public ownership of railways, electric, gas, coal and steel; and built a million new homes. All when the country‘s back was broken. Never let it be said that we can‘t afford a decent society.
DROHNEN ĂśBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik
(21.12.2011)
Glauben Sie, was sie wollen. Aber glauben Sie nicht, daĂź Ihnen, dem Volk, dem BĂĽrger, irgendjemand hilft bei dem, was sie selbst tun mĂĽssen, anstatt des Parlaments, anstatt der Parteien und anstatt der Regierung und ihrer Behörden – nämlich diese Demokratie zu bewahren. Regierung, Parteien, Parlament, Prominenz, sie alle miteinander repräsentieren nur noch eines:
Den Abfall einer Generation.
The notion of dismantling ICE is nowhere near as radical as the destructive 2003 decision to establish ICE – an extrajudicial enforcement agency that controls a black-box network of for-profit detention centers accountable to no one, even when people die – in the first place.
Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt
(01.07.2016)
„Linke“ und „GrĂĽne“, die fĂĽr „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.
Das wir das noch erleben dĂĽrfen.
Französisches Parlament stimmt für CETA
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.
Ă„uĂźerst fragwĂĽrdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.
Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats
In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.
Deutsch-Europa
Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner GrĂĽndung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs fĂĽr den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt fĂĽr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der GrĂĽndung des Einheitlichen Bankenabwicklungsgremiums (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frĂĽhere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.
Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was fĂĽr eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL
Postenkampf in BrĂĽssel: Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?
(28.06.2019)
Gut möglich, dass der eine oder andere beim BrĂĽsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafĂĽr war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank fĂĽr alle nennen können.
Wir sagen Ja zum Euro
(1. Mai 2013)
Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.
Der Verkauf des „Tafelsilbers“ und die Folge
(01.04.2006)
Seit einigen Jahren wechseln in Deutschland Wohnungsbestände aus öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz in erheblichem Umfang in das Eigentum internationaler Finanzfonds. Nach einer auf Angaben des Deutschen Mieterbundes beruhenden Ăśbersicht waren das bis Ende 2005 mehr als 530.000 Wohnungen.[1] Besonders groĂźe Einzelaufkäufe betrafen 114.000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes und 81.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah (der Bundesversicherungsanstalt fĂĽr Angestellte). Branchenkenner – wie Morgan Stanley[2] – rechnen damit, dass in der nächsten Zeit weitere 1,5-2 Millionen Wohnungen „an den Markt“ kommen werden.
Einige Verkäufe fanden, insbesondere weil es sich um ganze kommunale Wohnungsunternehmen wie in Berlin (GSW mit 66.000 Wohnungen) und Dresden (WOBA mit 48.000 Wohnungen) handelte, eine große öffentliche Aufmerksamkeit und haben auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei.PDS und mit der WASG geführt.
Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW
(26.Mai 2004)
Nachdem die Landesregierung am Morgen der Verkaufsempfehlung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt hatte, wurde am Nachmittag der notarielle Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben aber ebenso Zustimmung signalisiert wie CDU, FDP und GrĂĽne.
Neuer EigentĂĽmer der GSW mit ihren 949 Mitarbeitern ist ein Konsortium, das von den US-Fondsgesellschaften Whitehall (dahinter steht Goldman Sachs) und Cerberus dominiert wird.