Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Archiv: EU-Parlament (keine Legislative) / EU parliament ( no legislative branch)
CDU und SPD verlängern freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne
(07.02.2024)
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und fast alle SPD-Abgeordneten zustimmten. Das Parlament will sich mit dem Rat noch in der nächsten Woche einig werden, um die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl zu verabschieden.
New left-wing German political party headed by Sahra Wagenknecht could draw votes from far-right AfD
On Monday, Sahra Wagenknecht presented her “Sahra Wagenknecht Alliance — for Reason and Fairness.” The aim is to formally launch the party in January, in time for European Parliament elections in June. Three state elections in Germany‘s formerly communist east will follow next fall.
Faltering German Government Challenged by New Far-Left Party
A German Left party politician who has criticized military support for Ukraine announced the creation of a breakaway group that is set to shake up opposition to Chancellor Olaf Scholz’s coalition government.
Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU
(06.08.2023)
Krah relativierte die Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der Europäischen Union. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht.
Europawahl-Programm AfD: wollte EU nur „aus Versehen“ auflösen
(14.07.2023)
Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell „aus Versehen“ in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.
Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence).
Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet:
Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?
Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.
Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Auch die derzeit im EU-Parlament diskutierten Änderungen seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.
„Die Chatkontrolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV, in einer Pressemitteilung. Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Der liberale EU-Abgeordnete Moritz Körner nennt die Analyse „schonungslos“ und sagt: „Nur selten fällen die vom Europäischen Parlament beauftragten Experten ein so vernichtendes Urteil über Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission.“
Vor knapp einem Jahr hatte die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt. Das EU-Parlament entwickelt derzeit seine Position zu dem Regelwerk. Der von Anfang an umstrittene Vorschlag sieht unter anderem die zwangsweise Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte auf Anordnung vor. Das kann etwa durch sogenanntes Client-Side-Scanning passieren, also die Durchsuchung von Inhalten auf den Endgeräten von Nutzenden, bevor sie für den Versand verschlüsselt werden.
To: député es de l’Assemblée Nationale (French Parliament): Vote to stop a future of biometric mass surveillance in Europe!
Dear Members of the Assemblée Nationale,
We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to you to express our grave concern about Article 7 of the draft law on the Olympic and Paralympic Games. We warn that if the law is passed in its current form, France would set a surveillance precedent of the kind never before seen in Europe, using the pretext of the Olympic games. Article 7 of the text will provide a legal basis for the use of cameras equipped with algorithms to detect specific suspicious events in the public space.
Gegen KI-Massenüberwachung in Paris 2024: 41 Europaabgeordnete wenden sich an französisches Parlament
Das Gesetzesvorhaben würde Polizeibehörden während Sportveranstaltungen ermächtigen, mithilfe von Überwachungskameras und fehleranfälliger künstlicher Intelligenz vermeintlich „anormales“ oder „verdächtiges“ Verhalten automatisiert melden zu lassen. Die Europaabgeordneten warnen vor der lähmenden Wirkung derartiger in Europa bisher ungekannter Massenüberwachung öffentlicher Räume, die einen Präzedenzfall schaffen würde. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen mehrere Verhandlungsführer des geplanten EU-Gesetzes zu künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence Act“), das biometrische Massenüberwachung verbieten soll, darunter Co-Berichterstatter Brando Benifei (sozialdemokratische Fraktion). Zu den deutschen Unterzeichnern gehören Birgit Sippel (SPD), Cornelia Ernst (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).
40 EU-Abgeordnete fordern das französische Parlament auf, die für morgen geplante europaweit einzigartige Einführung #KI-gestützter #Massenüberwachung unseres Verhaltens in öffentlichen Räumen unter dem Vorwand #Olympia2024 zu stoppen.
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament wollte am 24. Januar eine Anhörung zum Thema Geheimdienste und Staatstrojaner veranstalten. Allerdings sagten alle für die Sitzung geladenen EU-Staaten ab. Der Ausschuss-Vorsitzende sagte, er hat „langsam die Nase voll von diesem Vorgehen der Mitgliedstaaten“.
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:
„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“
Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung
Zum Vorhaben, eine Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch im Netz bei Europol in Den Haag einzurichten, meldeten gleich mehrere Mitgliedsstaaten generelle Vorbehalte an, andere wiederum erhoben Einwände gegen eine ganze Reihe von damit verbundenen, zentralen Maßnahmen. Die Einsprüche richten sich gegen praktisch jedes einzelne Vorhaben in diesem Kapitel. Die Delegationen hätten „schwere Bedenken gegen die Vorschriften zur Datensammlung und die damit verbundenen Berichtspflichten“, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Diese von der Kommission im Text verankerten Sorgfaltspflichten seien zu „mühsam für die Exekutive“.
Brussels rocked – EU Parliament Vice-President arrested in alleged Qatar corruption scandal
The Belgian Federal Prosecutor‘s Office said on Friday that it had already recovered €600,000 in cash in Friday‘s raids.
„For several months, investigators of the Federal Judicial Police have suspected a Gulf country of influencing the economic and political decisions of the European Parliament.
EU-Parlament stuft Russland als Terrorunterstützer ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit Langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schrieb Selenskyj auf Twitter.
Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte David Kaye rät dem EU-Parlament, Überwachungstechnologien wie den Staatstrojaner Pegasus zu verbieten. Er habe ernste Zweifel, dass es überhaupt möglich sei, diese Technologien einzusetzen, ohne gegen internationales Recht zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, sagte Kaye am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Der Ausschuss tagt seit April dieses Jahres, um die zahlreichen Überwachungsskandale in der EU im Zusammenhang mit Staatstrojanern zu untersuchen.
Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt: Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle offiziell dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt.
Iran: MEPs want EU to sanction officials responsible for Mahsa Amini’s death
(today)
Parliament condemns the death of Mahsa Amini in Iran and asks for EU sanctions against her killers and those involved in quashing the ensuing street protests.
In a resolution adopted on Thursday, Parliament takes stock of developments in Iran following the death of 22-year-old Iranian Kurdish woman Mahsa Amini at the hands of the country’s morality police and the outbreak of subsequent street demonstrations against the hard-line clerical regime.
Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.
Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen.
In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen
Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.
Wow: Dank unermüdlicher Kampagnen gegen #biometrischeMassenüberwachung will nun die Mehrheit im EU-Parlament ein Verbot im #AIAct verankern. Wir lassen nicht locker, bis Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig verboten ist
EU parliament majority now in favor of banning AI surveillance in public
(23.09.2022)
According to the document, some EU countries are pushing to add more exemptions for law enforcement.
These include the police being able to use real-time facial recognition (RTFR) to prevent any “substantial threat” to critical infrastructure. The exceptions join the list, which already includes searching for kidnapping victims and suspects of crime.
German liberal Svenja Hahn told Politico that negotiations are still ongoing, but the EU parliament will formally try to secure its position on the matter by the end of the year.
A guide to the AI Act, the EU’s upcoming AI rulebook you should watch out for
(28.08.2022)
The unfolding of this is being attentively watched by other global players as the law will also have an effect outside the EU.
Currently, the EU Parliament and EU Council are each negotiating the draft written by the EU Commission within their own institutions. After this, the three bodies will go into trilogue negotiations.
Here is a guide for you to understand this new regulation and the political processes around it.
Special Committee on the COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future
01-08-2022 – 11:45
The next COVI Committee meetings will take place on Tuesday 30 August 2022 from 15:30 to 18:30 and Monday 5 September 2022 from 15:00 to 18:30 in Brussels.
WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid
Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.
So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.
Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“
Welcome to the website of the PEGA Committee of inquiry!
On 10 March 2022, the European Parliament decided to set up the PEGA Committee to investigate alleged infringement or maladministration in application of EU law in relation to the use of Pegasus and equivalent spyware surveillance software. In particular, the PEGA Committee is asked to gather information on the extent to which Member States or third countries are using intrusive surveillance to the extent that it violates the rights and freedoms enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU.
During its twelve-month mandate our Committee, with its 38 Members and 38 substitute Members, will make use of various methods to investigate the alleged violations: it will hold hearings with experts, victims and other persons, request studies and briefings and undertake fact-finding missions when needed. The investigations shall be concluded with the submission of a final report.
EU Commission calls for investigation of phone tapping scandal
Hipper said it is the responsibility of each member state to investigate such matters, adding that “the Commission expects national authorities to thoroughly investigate any such allegation in order to restore public confidence.”
Greek president calls for investigation of phone tapping scandal
The government has said it will back a request by the opposition for a parliamentary investigating committee on the issue.
The European Commission is also monitoring the case. Cypriot MEP George Georgiou, vice-chair of the EU’s PEGA committee investigating malware surveillance software, has also sent a letter to the committee proposing a mission to Greece to investigate the allegations.
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.
Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.
Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.
European Lawmaker Targeted With Israeli-made Predator Spyware
In wake of the Project Pegasus investigation, the European Parliament began checking lawmakers devices – the head of the Greek socialist party’s phone had Predator, which is produced by a firm called Cytrox, is almost identical to the infamous Pegasus spyware made by the competing and more famous cyber firm NSO Group. Predator is similar to Pegasus in terms of its capabilities, but differs in the way it infects a device: It requires the victim to click on a link, while some versions of Pegasus do not.
Cytrox is owned by a firm called Intellexa which, though currently based in Greece, is run by a former Israeli military intelligence official Tal Dilian. Though the firm is registered abroad, sources say many of its workers are Israelis and the company may even have staff in Israel. Until recently, the Intellexa was based in Cyprus.signs of an attempted infection
Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Erst nach den Berichten bei netzpolitik.org hat sich das EU-Parlament mit dem EBSP befasst.
NSO claims ‚more than 5‘ EU states use Pegasus spyware
NSO Group told European lawmakers this week that „under 50“ customers use its notorious Pegasus spyware, though these customers include „more than five“ European Union member states.
The surveillance-ware maker‘s General Counsel Chaim Gelfand refused to answer specific questions about the company‘s customers during a European Parliament committee meeting on Thursday.
EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media
These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”
Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.
I‘m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.
FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“
„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.