Archiv: EU-Direktiven (Richtlinien)


21.04.2019 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Weil diese Information mehrfach, etwa bei der Buchung und beim Boarding verarbeitet werden, liegt die tatsächliche Zahl der in Deutschland gerasterten Passagiere derzeit bei rund 1,2 Millionen.

Mit Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie entsteht in den EU-Mitgliedstaaten eine alltägliche Rasterfahndung mit anlassloser Speicherung der gefundenen Treffer. Die EU-Kommission erwägt außerdem die Ausdehnung auf andere Transportmittel, darunter Fährverbindungen oder Hochgeschwindigkeitszüge auf bestimmten Strecken.

03.03.2019 - 12:58 [ Heise.de ]

Passive Elektrogeräte müssen bei der stiftung ear registriert werden

(1.3.2019) Bislang wurden alle Elektrogeräte, wenn sie für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen, vom ElektroG erfasst. Dazu zählten nicht nur klassische Elektrogeräte, sondern auch Produkte mit elektrischen oder elektronischen Komponenten wie Möbel, Kleidung (Wearables) oder Lifestyle-Produkte.

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

22.11.2018 - 21:03 [ ORF.at ]

EU mahnt Österreich: Säumig bei Anti-Terror-Vorschriften

Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.