Archiv: EU-Direktiven (Richtlinien)


11.10.2021 - 07:32 [ PolskieRadio.pl ]

PiS-Parteichef: Polens Justizwesen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU

– Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht, wie auch die Gerichte von neun Ländern der Europäischen Union, klar festgestellt haben, dass in Polen die Verfassung der höchste Rechtsakt ist – sagte Kaczyński. – Etwas anderes zu sagen würde bedeuten, dass Polen erstens kein souveränes Land ist und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt (…) – fuhr er fort.

Als jemand, der die Verfassung und die Verträge gelesen habe, erklärte der PiS-Parteichef, sei es offensichtlich, dass die Verfassung Vorrang habe und dass „alle europäischen Gesetze, die in Polen verbindlich sind, mit der polnischen Verfassung übereinstimmen müssen“.

11.10.2021 - 07:10 [ ZDF ]

Experte zu Urteil in Polen – „Viel gefährlicher als ein Polexit“

Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.

ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?

Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren.

11.10.2021 - 07:02 [ PolskieRadio.pl ]

Morawiecki: Polexit nichts weiter als Fakenews

Berichte über ein eventuelles Polexit seien, laut dem Premierminister, nichts weiter, als Fakenews. Tatsache sei, dass Polen eine stabile Wirtschaft mit einer guten makroökonomischen Position habe. Das Land würde die meisten Greenfield-Investitionen in der Region anziehen und würde in dieser Hinsicht EU-weit auf Platz drei liegen. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, als die Pandemie ausgebrochen sei, seien in Polen 165 neue Investitionen entstanden, um 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das zeige, dass Polen weiterhin ein für Investoren glaubwürdiger Partner sei, zitiert niezalezna.pl aus dem Interview von Premierminister Morawiecki für die “Wirtschaftswoche”.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

09.10.2021 - 05:10 [ Tagesschau.de ]

Danke Warschau, es reicht

Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

09.10.2021 - 04:53 [ Welt / Twitter ]

„Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“

09.10.2021 - 04:51 [ PolskieRadio.pl ]

“Polexit hat begonnen” vs. “Polen ist unabhängig und demokratisch”

Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie bildet auf ihrem Titelblatt indes die Chefin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska in würdevoller Pose ab. Der Kommentar zum Foto. Laut dem Verfassungsgericht sei Polen ein unabhängiger und demokratischer Staat. Der Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht sei direkt in der Verfassung verankert, weswegen EU-Recht nie über der Verfassung stehen könne. Die Brüsseler Beamten, so Publizist Adrian Stankowski, würden damit kein Mandat mehr haben, Regierungen souveräner Staaten anzuprangern.

08.10.2021 - 16:12 [ PolskieRadio.pl ]

Verfassungsgericht erklärt einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig

Die gestrige Entscheidung bleibe der bisherigen Argumentationslinie des Verfassungsgerichts treu, betonte im Anschluss an das Urteil Regierungssprecher Piotr Müller. In Europa, so Müller, hätten schon viele Verfassungsgerichte ähnliche Entscheidungen gefällt, darunter das deutsche und spanische Verfassungsgericht. Das Urteil zeige klar, wo die Grenzen der Kompetenzen von EU-Institutionen seien.

08.10.2021 - 09:29 [ ORF.at ]

Polen sieht in EU-Recht Verstoß gegen Verfassung

In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

25.06.2020 - 09:57 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Das Bundesinnenministerium wiegelt ab: „Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor geltendes Recht“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Offenbar hofft das Ministerium, aus dem Rechtsstreit als Gewinner hervorzugehen. In dem Falle wäre die Vorratsdatenspeicherung bereits im Gesetz verankert, man könnte dann sofort loslegen. „Die Entscheidungen des EuGH und des BVerwG bleiben abzuwarten“, sagt der Sprecher.

24.06.2020 - 01:17 [ Fefes Blog ]

Keine Entscheidung ist so offensichtlich bescheuert, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium sie nicht noch toppen können: Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden.

23.06.2020 - 17:04 [ derStandard.at ]

Erster Gesetzesentwurf für neues Urheberrecht noch ohne Uploadfilter

Jahrelang arbeitete die Europäische Union an der Urheberrechtsreform, im vergangenen Jahr wurde sie dann abgesegnet – begleitet von europaweiten Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen

21.04.2019 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Weil diese Information mehrfach, etwa bei der Buchung und beim Boarding verarbeitet werden, liegt die tatsächliche Zahl der in Deutschland gerasterten Passagiere derzeit bei rund 1,2 Millionen.

Mit Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie entsteht in den EU-Mitgliedstaaten eine alltägliche Rasterfahndung mit anlassloser Speicherung der gefundenen Treffer. Die EU-Kommission erwägt außerdem die Ausdehnung auf andere Transportmittel, darunter Fährverbindungen oder Hochgeschwindigkeitszüge auf bestimmten Strecken.

03.03.2019 - 12:58 [ Heise.de ]

Passive Elektrogeräte müssen bei der stiftung ear registriert werden

(1.3.2019) Bislang wurden alle Elektrogeräte, wenn sie für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen, vom ElektroG erfasst. Dazu zählten nicht nur klassische Elektrogeräte, sondern auch Produkte mit elektrischen oder elektronischen Komponenten wie Möbel, Kleidung (Wearables) oder Lifestyle-Produkte.

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

22.11.2018 - 21:03 [ ORF.at ]

EU mahnt Österreich: Säumig bei Anti-Terror-Vorschriften

Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.