Archiv: Wahlkämpfe


18.07.2021 - 15:05 [ BR24 ]

Söder fährt ins Hochwassergebiet – Ministerin „tief betroffen“

Insbesondere der Landkreis Berchtesgadener Land wurde in der Nacht schwer von Hochwasser getroffen, der Katastrophenfall wurde ausgerufen

09.06.2021 - 19:15 [ ZDF ]

Schlagabtausch um Maskendeals – Koalitionsstreit auf offener Bühne

In dem Streit geht es um vom Bundesgesundheitsministerium erworbene Masken ohne EU-Zertifizierung, die an Behinderte oder Obdachlose abgegeben werden sollten. Die SPD-Führung hatte Minister Spahn deshalb menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen. Spahns Ministerium verweist darauf, dass die Masken voll funktionsfähig seien.

08.06.2021 - 15:37 [ Süddeutsche.de ]

Landtag – Dresden: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Abgeordneten

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

20.05.2021 - 14:15 [ ]

Präsidentschaftskandidatin Fujimori in Peru stellt Verbrechen ihres Vaters infrage

Mindestens 2.000 davon sollen gegen den Willen der Beteiligten erfolgt sein, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Der peruanische Staat erkannte die Geschehnisse im Jahr 2003 vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) an.

23.01.2021 - 20:19 [ Nachdenkseiten ]

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin

6. Wie sich die erkennbare Strategie dann im Wahlergebnis vom 16. September niederschlagen wird, kann man natürlich nicht korrekt voraussagen. Ich vermute, dass sich ihr Kurs positiv für CDU und CSU auswirken wird, auch wenn sie selbst als Kanzlerkandidatin nicht mehr antritt. Ich vermute, dass die Union zulegen wird – dies auch deshalb, weil sie, siehe Ramelow, auch Beifall von den Gegnern bekommt und weil, wie der Aufruf #ZeroCovid zeigt, auch prominente als links geltende Personen warnen wie Frau Merkel. Da erweist sich dann die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebene Manipulationsmethode III.7. „Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden“ als richtig und zielführend.

23.01.2021 - 09:14 [ Tagesschau.de ]

Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?

Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.

Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.

02.11.2020 - 09:44 [ ZDF ]

US-Wahlkampf – Trump: Europäische Lockdowns sind drakonisch

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Lockdowns als „drakonisch“ bezeichnet. Er schließt einen Lockdown, trotz steigender Infektionszahlen, für die USA aus.

13.10.2020 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Trump ist laut Leibarzt virenfrei

Der Leibarzt von US-Präsident Trump hat erklärt, mehrere Schnelltests hätten keine Corona-Infektion mehr festgestellt. Trump kehrte am Abend gänzlich in den Wahlkampf zurück.

03.10.2020 - 10:59 [ Tagesschau.de ]

Trump in der Klinik – Infektionen im Umfeld

Trump selbst teilte mit: „Ich denke, dass es mir sehr gutgeht. Aber wir wollen sicherstellen, dass alles gut ausgeht.“ Auch seinem Arzt Sean P. Conley zufolge geht es Trump gut und er braucht keinen zusätzlichen Sauerstoff. Er habe mit der Einnahme des Covid-19-Medikaments Remdesivir begonnen.

02.10.2020 - 20:32 [ ORF.at ]

Biden negativ getestet

Der Coronavirus-Test beim demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ist heute negativ gewesen. Das teilte sein Arzt Kevin O’Connor mit. Das sei auch bei seiner Ehefrau Jill Biden der Fall. Biden und der infizierte Amtsinhaber Donald Trump standen am vergangenen Dienstag in ihrer ersten TV-Debatte auf einer Bühne.

02.10.2020 - 20:30 [ ZDF ]

Wie die Welt auf Trumps Infektion reagiert

US-Präsident Donald Trump und die First Lady sind mit dem Coronavirus infiziert. Politiker aus aller Welt reagieren auf die Nachricht mit Genesungswünschen.

02.10.2020 - 08:40 [ Tagesschau.de ]

US-Präsident Trump mit Corona infiziert

Bereits vorher hatte es in Trumps Umfeld schon mehrere Corona-Infektionen gegeben.

22.08.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Laschet: Härtere Strafen bei Quarantäne-Bruch

Armin Laschet fordert härtere Strafen für Quarantäne-Brecher, bis zu 25.000 Euro seien möglich. Zudem sollten Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Tests künftig selbst zahlen.

03.08.2020 - 19:00 [ Tagesschau.de ]

US-Notenbanker fordert „harten Lockdown“

Der Wirtschaft könne eine starke Erholung gelingen, aber nur, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde, sagte Kashkari dem Sender CBS. „Wenn wir das nicht tun, und wenn wir nur dieses grassierende Virus haben, das sich im ganzen Land ausbreitet mit wiederholten Ausbrüchen und lokalen Lockdowns in den nächsten ein oder zwei Jahren, was durchaus möglich ist, werden wir viele, viele weitere Firmenpleiten erleben.“

Die Corona-Krise löste in den USA einen Konjunktursturz aus und wirft die größte Volkswirtschaft der Welt um Jahre zurück.

08.05.2020 - 01:31 [ Tagesschau ]

Ex-Trump-Mitarbeiter Flynn entlastet

Trump bezeichnete Flynn daraufhin als „völlig entlastet“. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ der Bundespolizei FBI.

29.02.2020 - 02:29 [ Zeit ]

Afghanistan: Donald Trump kündigt Friedensabkommen mit Taliban an

US-Außenminister Mike Pompeo soll am Samstag in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnen. Anschließend sind innerafghanische Verhandlungen geplant.

03.01.2020 - 10:02 [ ORF.at ]

Gefährliche Eskalation: US-Militär tötet hohen iranischen General

Die Tötung des Generals wurde in der Nacht von den iranischen Revolutionsgarden bestätigt. Soleimani war Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt. Sarif bezeichnete den Raketenangriff als „extrem gefährliche“ und „dumme Eskalation“.

30.12.2019 - 01:41 [ Radio Utopie ]

Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

10.09.2019 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

Brexit-Streit: „Alle Beteiligten jetzt im Wahlkampf“

as britische Unterhaus ist in der Zwangspause, doch der Wahlkampf läuft – allen voran bei Premierminister Johnson, meint ARD-Korrespondentin Sabina Matthay. Wie es in Sachen Brexit weitergeht, darüber rätseln viele.

01.06.2019 - 09:23 [ ORF.at ]

Trump startet Mitte Juni seine Kampagne zur Wiederwahl

Trumps dortiger Sieg trug im Jahr 2016 entscheidend dazu bei, dass der Republikaner mehr Wahlmännerstimmen als die favorisierte demokratische Kandidatin Hillary Clinton sammeln konnte, obwohl diese aufgrund ihres starken Abschneidens in anderen Staaten insgesamt drei Millionen Wählerstimmen mehr auf sich vereinte.

09.02.2019 - 11:19 [ Spiegel.de ]

Jair Bolsonaro: Was Brasiliens ultrarechter Präsident mit dem Internet vorhat

(19.1.2019) Jair Bolsonaro ist auch dank seiner Digitalstrategie an die Macht gekommen. Weil Brasiliens neuer Präsident auch Desinformationskampagnen, Hetze und Diffamierung unterstützt hat, sind Netzexperten besorgt.

31.01.2019 - 21:14 [ Junge Welt ]

Schöne Bescherung

Im Wahlprogramm der Linkspartei war noch von der Auflösung des »Landesamtes für Verfassungsschutz« die Rede. Die Regierung Ramelow hat es dann lediglich in »Amt für Verfassungsschutz« umbenannt. Sie hat das System der V-Leute reduziert, aber den Etat und die Stellenzahl erhöht.

10.11.2018 - 06:48 [ Heise.de ]

Macron will eine „wahre europäische Armee“

(6.11.2018) Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und die USA“; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten

27.10.2018 - 19:40 [ Sueddeutsche.de ]

Briefbomben in den USA: Hillary Clinton greift Trump an

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat US-Präsident Trump scharf kritisiert und gibt ihm indirekt eine Mitschuld an den Briefbomben.
Der US-Präsident praktiziere eine rücksichtlose Rhetorik, sagte Clinton. Die Atmosphäre sei unberechenbar und hasserfüllt.
Auch Ex-Präsident Obama äußert sich und wirft Trump und anderen Republikanern Lügen vor.

27.10.2018 - 12:10 [ WSWS.org ]

Briefbomben-Wirrwarr zeigt Zustand der US-Politik

Die zehn Pakete waren fast identisch, und als Absender war auf allen die Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Florida angegeben, die ehemalige Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten. Nicht bestätigten Medienberichten vom Donnerstag zufolge könnten die Pakete von Südflorida aus verschickt worden sein, wo Schultz die bekannteste politische Figur der Demokraten ist.

Jedes Paket enthielt eine Rohrbombe der gleichen plumpen Bauart, zum Teil nebst einer Hülle aus weißem Pulver, das offenbar harmlos war. Das FBI hat keine Details über den Auslösemechanismus veröffentlicht. Es bestätigte lediglich, dass kein Draht vorhanden war, um die Bombe zu zünden – was ohnehin offensichtlich war, da mehrere Pakete geöffnet worden waren, ohne dass es eine Explosion gegeben hätte.

25.10.2018 - 06:01 [ ORF.at ]

Erneut Briefbombenalarm in den USA

In den USA sind offenbar Sprengsätze an den früheren US-Präsidenten Barack Obama, Ex-Außenministerin Hillary Clinton und den Fernsehsender CNN geschickt worden. Bereits am Montag war ein Sprengsatz im Haus des Milliardärs George Soros gefunden worden.

25.10.2018 - 05:59 [ Spiegel.de ]

Clinton über mutmaßliche Paketbomben: „Es ist eine Zeit tiefer Spaltung“

Die Sendung an CNN bestand nach Polizeiangaben aus einer Metallröhre mit Drähten. Zum genauen Inhalt der Sendungen an Obama und Clinton gaben die Behörden hingegen zunächst nichts Genaueres bekannt, die „New York Times“ berichtete von Sprengsätzen.

19.10.2018 - 13:15 [ Portal amerika21.de ]

Ermittlungen in Brasilien gegen Bolsonaros Wahlkampfmethoden

Das Oberste Wahlgericht ordnete indes bereits die Löschung von 146.000 Posts an, die eine Reichweite von etwa 20 Millionen Lesern gehabt haben sollen und falsche Nachrichten über Haddad beinhaltet haben, berichtet Telesur.

17.07.2018 - 12:03 [ Portal amerika21.de ]

Skandal um illegale Finanzierung von Parteien in Argentinien

Eine Recherche des Journalisten Juan Amorin vom Nachrichtenportal El Destape enthüllte zunächst, dass sich unter den Spendern, die zu der Finanzierung des Wahlkampfes 2017 beigetragen haben sollen, die Namen von Empfängern von Sozialhilfe und Bewohnern von Armensiedlungen befanden. Im Zuge einer ersten Untersuchung entdeckte Amorin zunächst rund 500 entsprechende Namen, die in den Listen des Sozialministeriums aufgeführt und gleichzeitig als Spender gelistet waren.

17.07.2018 - 06:06 [ derStandard.at ]

Trump zweifelt nach Treffen mit Putin an US-Geheimdiensten

Beim ersten bilateralen Treffen tauschen Donald Trump und Wladimir Putin ausgiebig Lob füreinander aus. Vereinbarungen gibt es nicht. Und besonders bei der Hacking-Affäre sind nun mehr Fragen offen als zuvor.

21.05.2018 - 17:35 [ Tagesschau.de ]

Ankündigung des US-Präsidenten: Trump lässt „FBI-Unterwanderung“ prüfen

Schon lange hat US-Präsident Trump das FBI wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre im Visier. Jetzt prüft das Justizministerium, ob die Bundespolizei sein Wahlkampfteam ausspionierte.

21.05.2018 - 16:08 [ Basler Zeitung ]

Trump vermutet FBI-Informant in seinem Team

Trump legt seit Tagen nahe, dass es sich um eine von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama platzierte Quelle in seinem Wahlkampfteam gehandelt haben könnte. «Wenn das der Fall ist, ist es grösser als Watergate», twitterte Trump am Donnerstag in Anspielung auf die gleichnamige Affäre, in deren Verlauf der damalige Präsident Richard Nixon 1974 wegen des Skandals um einen Lauschangriff auf die Demokraten zurückgetreten war.

15.05.2018 - 12:06 [ Heise.de ]

Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück …

(25.7.2016) Kurz vor Beginn dieses Parteitages trat Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück. Der Grund dafür sind von WikiLeaks öffentlich gemachte E-Mails, die nahe legen, das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten eigentlich verlangen) neutral war, sondern sich auf Seiten Clintons geschlagen hatte und für sie arbeitete (vgl. Clinton wählt Swing-State-Gouverneur und Abtreibungsgegner als „Running Mate“). Um Clintons Konkurrenten Bernie Sanders zu schaden, setzte man der Whistleblowerplattform zufolge auch unfaire Mittel ein – darunter auch eine – so WikiLeaks – „bezahlte Trollfabrik“.

05.05.2018 - 19:36 [ RT ]

Nach neun Jahren: Libanesen wählen erstmals wieder ein neues Parlament

Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.