Zunächst war es Frankreich, das angekündigt hat, leichte Radpanzer an die Ukraine zu liefern. Dann telefonierten Scholz und Biden – so die offiziellen Angaben – und danach teilte das Weiße Haus mit, dass Deutschland Marder-Panzer sowie eine Patriot-Luftabwehrbatterie liefern werde. Damit stellt sich Scholz einmal mehr kompromisslos hinter die USA.
Archiv: Telefonate / Videokonferenzen (Politik)
Einigung bei Telefonat mit Biden – Scholz liefert der Ukraine „Marder“-Panzer
Wir haben Kontakt zur Konzernspitze von #Telegram hergestellt. In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.
(Feb 4, 2022)
Telefonat mit Scholz: Selenskyj bittet um Raketenabwehrsystem
(Stand: 29.09.2022 09:02 Uhr)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen und um die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen,“ sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner täglichen Videoansprache
Deutschland und Frankreich: Schulterschluss bei Gas und Strom
„Deutschland braucht unser Gas, und wir brauchen den Strom, der im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland produziert wird“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Frankreich werde in den nächsten Wochen die notwendigen Gasverbindungen fertigstellen, um Deutschland Gas zu liefern, wenn es benötigt werde. In gleicher Weise habe sich Deutschland in Bezug auf Stromlieferungen verpflichtet.
Kolumbien: Erstes Telefonat zwischen designiertem Präsidenten Petro und US-Präsident Biden
Auch Blinken, mit dem Petro ein 20-minütiges Telefonat führte, äußerte sich via Twitter positiv zu den Gesprächen.
Unter kolumbianischen Politiker:innen und Expert:innen sorgte das schnell stattgefundene Gespräch zwischen Petro und Biden für Überraschung.
BRICS-Gipfel in Peking: Putin ruft Partner zur Zusammenarbeit auf
Brasilien, Indien, China und Südafrika halten nichts von den Sanktionen gegen ihren BRICS-Partner Russland. Und so wurde der Gipfel der Fünf für heftige Kritik am Westen genutzt – besonders von Putin und Xi.
BRICS-Staaten halten Videogipfel ab
(22.06.2022)
Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika kommen heute zu einem Videogipfel zusammen.
Selenskyj bei Gipfeltreffen von G-7 und NATO
Das gab Selenskyj heute via Twitter bekannt. Der G-7-Gipfel wird Ende Juni in Bayern tagen, die NATO direkt danach in Madrid.
Regierung will vermehrt gegen Deepfakes vorgehen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwies darauf, dass die Manipulation von Videos mittlerweile „extrem gut“ gemacht werden könne – und auch in Echtzeit möglich sei. Sie verwies auf ein Beispiel aus den Niederlanden, wo Mitglieder des Parlaments vorgegaukelt worden sei, sie würden sich in einer digitalen Videokonferenz mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny befinden. „Sie mussten feststellen, dass das ein live erstelltes Deepfake war.“
Indonesien: Russland nimmt virtuell an G-20-Treffen teil
Der derzeitige G-20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.
Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.
Video-Gipfel Chinas und der EU am Freitag
Wie von China und der Europäischen Union (EU) vereinbart, wird der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang das 23. Gipfeltreffen Chinas und der EU mit dem Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag per Videolink abhalten.
Nach Telefonat mit Kiew: Wird Papst Franziskus im Ukraine-Krieg vermitteln?
VATIKANSTADT, 22 March, 2022 / 1:43 PM (CNA Deutsch).-
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, er habe mit Papst Franziskus telefoniert und dem Papst mitgeteilt, dass er eine Vermittlung des Vatikans begrüßen würde, um das Leid in seinem Land zu beenden.
Videogespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden
Xi betonte, er und Präsident Biden stimmten darin überein, dass China und die Vereinigten Staaten einander respektieren, friedlich koexistieren und Konfrontationen vermeiden sollten. Zudem sollten beide Seiten die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in allen Bereichen verstärken. Auf die Aussagen von Biden, dass die USA keinen „neuen kalten Krieg“ anstrebten, das chinesische System nicht verändern wollten, sich China nicht durch die Stärkung von Allianzen entgegenstellen wollten, die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht unterstützten und nicht die Absicht zum Konflikt mit China hätten, lege er großen Wert.
Biden warnt Xi vor Hilfe für Russland
US-Präsident Joe Biden im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. | AFP
US-Präsident Joe Biden im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. | AFP
Krieg gegen die Ukraine Biden warnt Xi vor Hilfe für Russland
Stand: 18.03.2022 21:45 Uhr
In einem Videotelefonat hat US-Präsident Biden Chinas Präsident Xi eindringlich davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Andernfalls drohten Konsequenzen. Xi wiederum plädierte für Gespräche zwischen NATO und Russland.
Nehammer: Selenskis Leben durch Russland bedroht
Das sei in den jüngsten Telefonaten immer wieder durchgeklungen.
Jedes Telefonat sei schwierig, weil damit die Gefahr einer Ortung des Gesprächspartners einher gehe, so der Kanzler weiter. Die Anspannung sei bei den Telefonaten zu spüren. „So ein Gespräch lässt einen jedes Mal sehr nachdenklich zurück“, konstatierte der ÖVP-Chef.
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus. Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.
Versöhnliche Töne zwischen Biden und Xi auf Videogipfel
Biden sagte, „dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen“. Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten. Der US-Präsident sprach sich für „Leitschienen des gesunden Menschenverstandes“ aus.
Beide Seiten müssten ehrlich sagen, „wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel“.
Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens #Spahn auslaufen. Er begründet es damit, dass das Risiko für geimpfte Personen laut #RKI inzwischen moderat is
(18.10.2021)
Tichy:Spahn will epidemische Notlage auslaufen lassen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich in einer Konferenz der Gesundheitsminister der Länder dafür aus, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Grundlage zahlreicher…
(18.10.2021)
Lage in Afghanistan: USA laden zu Außenministergipfel
Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.
Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.
„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“
Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung
Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona
Rechtliche Grundlage
– Bund und Länder wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus verlängern. Der Bundestag muss diese noch feststellen.
Nachteile für Ungeimpfte? Laschet widerspricht Spahn vor Beratungen am 10. August
Die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sich am kommenden Dienstag zu einer Videoschalte. Ihr Thema ist das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Als Vorlage der Konferenz dient offenbar ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, das dem ARD-Haupstadtstudio vorliegt.
Agrobusiness: Showeinlage für Lobbyisten
Diese Politik des EPA erklärt sich: Das Institut finanziert sich schließlich über Patente, »arbeitet mit allen Tricks, um die bestehenden Verbote zu umgehen«, erklärten kürzlich die Initiatoren von »Keine Patente auf Saatgut!«
Merkel und Macron beraten mit Chinas Staatschef Xi
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen heute erneut mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beraten. Es sei eine gemeinsame Videokonferenz geplant, hieß es aus dem Elysee-Palast.
NATO-Staaten bereiten Gipfeltreffen vor
Bei der ersten Zusammenkunft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 14. Juni soll es Entscheidungen zur Reforminitiative „NATO 2030“ geben, die zum Beispiel auch den Vorschlag für eine Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben umfasst.
Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“
Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.
Israel und Hamas setzen Angriffe fort – Ungarn blockiert EU-Position zu Nahostkonflikt
Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell. Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht.
Europäisches Zertifikat: EU-Gipfel bringt „Grünen Corona-Pass“ in Stellung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Merkel sichert Netanjahu Solidarität zu
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Solidarität der deutschen Regierung zugesichert.
Merkel telefonierte heute mit Netanjahu über die aktuelle Eskalation im Nahost-Konflikt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Indirekte Gespräche mit den USA: Neue Hoffnung im Atomstreit mit dem Iran
Die Gespräche über die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran und die EU nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen.
Gespräche über Atomabkommen mit Iran morgen
Borrell zufolge nehmen an den Gesprächen Vertreter aus den Ländern teil, die noch in dem Abkommen von 2015 geblieben sind – das sind außer dem Iran Deutschland, China, Frankreich, Russland und Großbritannien.
Merkel, Putin und Macron sprachen über „Sputnik V“
Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin ab Juni oder Juli im bayrischen Illertissen produzieren.
Das Corona-Komitee tagt
…
„Habock fühlen!“,
„Wir dürfen jetzt nicht!“
und
„Wir müssen jetzt!“
EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr
Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.
Biden auf Sicherheitskonferenz: „Das transatlantische Bündnis ist zurück“
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Biden in seiner Rede vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen.
Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte Biden. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen.
LIVE: Biden, Merkel und Macron sprechen auf der Münchener Sicherheitskonferenz
(video)
Bis zu 4000 Soldaten: NATO weitet Irak-Mission aus
Die Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Irak-Mission auf bis zu 4000 Soldaten auszuweiten. Eine Entscheidung über das mögliche Ende des Einsatzes in Afghanistan wurde hingegen vertagt.
USA und Europäer stimmen sich im Iran-Atomstreit ab
US-Außenminister Antony Blinken nimmt heute per Videokonferenz an Beratungen seiner europäischen Amtskollegen Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab in Paris teil. Damit stößt Washington wieder zur Gruppe jener Staaten, die im Jahr 2015 den Wiener Atomdeal ausverhandelt hatten.
NATO-Verteidigungsminister: Mehr Geld für das Militär?
Die Hoffnungen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sind groß, dass in die Beziehungen ein neuer Ton einzieht und vor allem, dass auf den größten NATO-Partner USA wieder Verlass ist. Die Trump-Jahre haben Spuren hinterlassen, ständige Alleingänge ohne Absprache mit den Partnern in Syrien, im Irak und zuletzt in Afghanistan – das hat das Bündnis vor immer neue Zerreißproben gestellt.
Impfgipfel in D: Hoffnung auf mehr Nachschub bis Sommer
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte gestern nach einem Impfgipfel das Ziel, allen Menschen in Deutschland bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen.
DAX macht Boden gut: Impfgipfel rückt in den Fokus
Nach wochenlangen Problemen bei der Lieferung von Corona-Impfstoff sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag zu einem „Impfgipfel“ zusammengekommen. An der Videokonferenz nehmen auch mehrere Bundesminister, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der EU-Kommission teil. Letztere kauft die Vakzine für die gesamte Europäische Union bei verschiedenen Produzenten ein.
Erstes Telefonat mit Europa: Biden spricht mit Johnson
Die Politiker hätten zudem über die Rolle der NATO und die Möglichkeit eines bilateralen Handelsabkommens gesprochen. „Der Premierminister hat seine Absicht bekräftigt, bestehende Handelsprobleme so schnell wie möglich zu lösen“, sagte der Sprecher.
US-Regierung will Taliban-Abkommen überprüfen
Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Das kündigte die neue US-Regierung gestern in Washington an. Dies habe der Sicherheitsberater Jake Sullivan seinem afghanischen Kollegen mitgeteilt.
Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken
Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.
Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien
Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.
Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am 28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.
Stoltenberg: Keine NATO-Öffnung nach Asien
Der wachsende militärische Einfluss Chinas wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer Öffnung des Verteidigungsbündnisses für asiatische Staaten wie Japan und Südkorea führen. „Wir sind ein regionales Bündnis und werden ein regionales Bündnis bleiben“, sagte der Norweger heute bei einer Diskussion der Denkfabrik Carnegie Europe.
G20 in Saudi-Arabien: Trump nimmt an virtuellem Gipfel teil
Bei dem als Videokonferenz abgehaltenen G20-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, ist das erste Thema die weltweite Corona-Pandemie. Neben den sieben führenden Industrienationen und 13 Schwellenländern nehmen auch von der Pandemie betroffene Staaten wie Spanien, Singapur und die Schweiz sowie Vertreter der UN, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teil.
Verteidigungsminister-Treffen in Windeseile gehackt
Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld hatte über Twitter ein Foto von ihrer Teilnahme an dem Treffen veröffentlichen lassen. Einem aufmerksamen Leser aber war aufgefallen, dass auf dem Foto fünf der sechs Ziffern des geheimen Zugangscodes für das Treffen zu lesen waren. Er gab daraufhin dem Sender einen Tipp. Die letzte Zahl war dann schnell gefunden, und Verlaan saß an dem virtuellen Verhandlungstisch.
Bund-Länder-Beschlüsse: Das sind die Corona-Regeln im November
Die Maßnahmen sollen am 2. November in Kraft treten – und vorerst bis Monatsende gelten. Die Hoffnung dahinter: Zu Weihnachten sollen sich dann Familien und Freunde wieder treffen können.
„Alles kann diskutiert werden“
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder stehen unter Druck, auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee.
Bundeskanzlerin Angela #Merkel wird am kommenden Mittwoch erneut mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz über die sich zuspitzende Entwicklung der Corona-Pandemie beraten. #CoronaVirusDE
Kritik an Beherbergungsverbot: „Das ist fast schon grober Unfug“
Die „Regelungswut“ der Bundesländer sei „oft eher kontraproduktiv“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll
Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.
Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.
Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an
An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.
Länder verlangen negative Corona-Tests
Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.
Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.
(…)
„Es gibt Bundesländer, die sehr große Skepsis haben, ob man in Privaträumen etwas anordnen kann.“ Es handle sich bei den Beschränkungen also um eine „dringende Empfehlung“. Man sei auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. #Merkel zu den neuen Corona-Regeln
Nur noch Lügen ….mehr kommt da nicht!!!
LIVE: PK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Merkel & Söder machen heute Gastronomen zum Blockwart. Rat‘ mal wo ich nicht mehr hingehe…
Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen
Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.
Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.
Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:
bundesregierung.de/livestream
Mutti und #Drosten machen den Laden dicht Ab jetzt ist Schluss mit Lustig. Keine Party, kein Alkohol und Sex mit der neuen großen Liebe geht auch nicht mehr. Wollen doch mal sehen wer die Hosen hier an hat
Top story: Merkel will „brachial“ durchgreifen: Diese Corona-Pläne sind durchgesickert – FOCUS Online
Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen
Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.
Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen.
Anschlag am Breitscheidplatz: Der U-Ausschuss und die offenen Fragen
Um den Dissens zu klären, gab es jüngst ein Telefonat zwischen Innenminister Reul und den Ausschussmitgliedern. Dabei soll es ziemlich ruppig zugegangen sein. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, soll Reul forsch gesagt haben. Er kenne den ehemaligen V-Mann zwar nicht persönlich, aber er sei nun einmal für dessen Leben verantwortlich und müsse ihn daher schützen.
Trump verkündet Abkommen: Auch Bahrain einigt sich mit Israel
Nach Angaben der US-Regierung will nun auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen und damit den jüdischen Staat anerkennen. „Ein weiterer historischer Durchbruch“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.“
Das Corona-Notstandskomitee tagt
Nun hat es gestern wieder getagt, das deutsche Corona-Notstandskomitee. Seit mehr als einem halben Jahr und auf noch unabsehbare Zeit hält es ganz Deutschland im Ausnahmezustand und schränkt mittels Infektionsschutzgesetz Grundrechte erheblich ein. Die Runde aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder ist kein im Grundgesetz vorgesehenes Entscheidungsgremium, besitzt damit eigentlich keine demokratische Legitimation.
„Zu weitgehender Eingriff“
Im Kampf gegen die steigenden Neuinfektionen sind die Länder um einheitliche Regeln bemüht. Doch nicht überall konnte man sich einigen. Dazu Theo Koll aus Berlin.
Bund und Länder scheitern in ihrer Video-Schalte daran, eine gemeinsame Obergrenze für Feierlichkeiten zu vereinbaren.
Sie einigen sich auf mehr Kinderkrankengeld und eine Bußpflicht für Maskenverweigerer.
Wegen der fortwährenden Coronavirus-Krise will die Bundesregierung Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Dezember 2020 weiterhin verbieten.
Deutschland plant neue Strafen und Verschärfungen
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals und Dorfschützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.
Vereinte Nationen: Sicherheitsrat blockiert neue Iran-Sanktionen
13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die US-Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik.
Gesundheitsminister: Testpflicht beenden
Es ist noch unklar, wann die Neuregelung kommen soll. Im Gespräch sind der 15. September oder der 1. Oktober.
Das dürfte am Donnerstag bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden. Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie hatte es zuletzt im Juni gegeben.
Testpflicht könnte wegen überlasteter Labore fallen
(24.08.2020)
Die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten könnten nach dem Sommer wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seinen Amtskollegen aus den Ländern für deren Schaltkonferenz an diesem Nachmittag vorgelegt.
Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über „Regeln“, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.
Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung („Maskenpflicht“) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.
Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein „Wirtschaftsweiser“ der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten „Lockdown“.
Gesundheitsministerkonferenz am Montag: Kalayci fordert bundeseinheitliche Regeln für Feiern
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen Kalayci zufolge bei einer Telefonschalte an diesem Montag über das Infektionsrisiko bei solchen Events sprechen. Über die Frage, ob es neue Obergrenzen für Familienfeiern geben sollte, wird bereits seit einiger Zeit diskutiert.
Laut einer dpa-Umfrage stößt eine einheitliche Regelung in mehreren Bundesländern auf Widerstand.
Erdogan und Putin fordern Schritte für Waffenruhe in Libyen
Sie müssten „reale Schritte“ in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands gehen, teilte der Kreml heute in Moskau nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.
Zudem sollten direkte Verhandlungen aufgenommen werden, wie sie beim Libyen-Gipfel Anfang des Jahres in Berlin vereinbart worden seien.
Erdogan kritisiert Athen in Gasstreit – Gespräch mit Merkel
Heute will Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.
Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer
Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.
Präsident Moon spricht mit EU-Spitzen über Friedensprozess in Korea
Der Videogipfel war das erste Gipfeltreffen zwischen der neuen Führung der EU und Präsident Moon und für ihn der erste bilaterale Gipfel in diesem Jahr.
EU und UNO halten Syrien-Geberkonferenz ab
Die EU und die UNO halten heute eine internationale Geberkonferenz zum Bürgerkriegsland Syrien ab. Wegen der Coronavirus-Pandemie findet die Veranstaltung mit 80 Vertreterinnen und Vertreterin von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Video-Schalte abgehalten.
Gipfel ohne Einigung zu CoV-Hilfen zu Ende
Nun soll ein Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs physisch teilnehmen, einen Durchbruch bringen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel, es gebe einen „aufkommenden Konsens“, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen.
Außenminister tauschen sich mit Pompeo aus
Die Außenminister der EU-Staaten, darunter ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, schalten sich heute per Videokonferenz mit ihrem US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo zusammen.
Brüssel: Keine Sanktionen gegen China erwogen
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.
Bei einer Videokonferenz zur Corona-Krise ruft Angela Merkel die ostdeutschen Regierungschefs zur Ordnung – und geht klar auf Distanz zu Bodo Ramelow.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.
Heute Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der #Coronakrise
Infos danach im Livestream auf #Facebook #Staatskanzlei #MV
Merkel und Ministerpräsidenten beraten
Nach den ersten Ladenöffnungen vor eineinhalb Wochen müssen die Menschen in Deutschland jetzt wohl noch länger auf die nächsten größeren Öffnungsschritte in der Corona-Krise warten. Bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten heute (14.00 Uhr) sollten nach Informationen aus Koalitionskreisen keine weitreichenden neuen Entscheidungen fallen.
EU-Gipfel: 500-Milliarden-Paket angenommen
Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr dpa am Donnerstag abend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.
Kitas: Länder regeln Öffnung vorerst selbst
Ausweitung der Notbetreuung einerseits und Pläne für schrittweise Öffnung der Kitas andererseits, darauf haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und ihre Länderkollegen heute per Telefonschalte verständigt.
Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge der #Coronakrise rechtlich zulässig. Das ist allerdings auch umstritten.
Hier ist das Dokument:
#Corona-Exit: Die Staatskanzleichefs der Länder haben sich laut @Bild in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, dass Kontaktsperren, Versammlungs- und Reiseverbote bis mindestens zum 3. Mai gültig bleiben sollen.
Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie, wann und wie die Auflagen gelockert werden können. Angela Merkel bremst, Armin Laschet drängt. Das entscheidende Treffen steht an diesem Mittwoch an.
@nifberlin berichtet
Coronavirus-Krise in Europa – EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket
Laut ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in Brüssel ist zusätzlich ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm für das Europa nach der Corona-Krise beschlossen worden. Umfang und Finanzierung dieses „Recovery Funds“ seien aber noch offen: „EU-Haushalt, Eurobonds, alles ist möglich, nichts beschlossen“, so Leifert.
Einigung der EU-Finanzminister: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise
Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.
Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.
Drohende Auferstehung der Troika
In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.
Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.
UNO-Generalsekretär Guterres legt Bericht zum Coronavirus vor: Coronavirus-Pandemie erstmals Thema im UNO-Sicherheitsrat
Die Videokonferenz des Gremiums wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
EU-Gespräche zu Krisenhilfe vorerst ergebnislos
„Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte er.
Die Minister hatten seit gestern Nachmittag in einer Videokonferenz mit mehreren Unterbrechungen versucht, einen Durchbruch zu erzielen.
Frankreichs Finanzminister Le Maire droht, das Treffen platzen zu lassen, wenn sich die #Eurogruppe nicht ausdrücklich für einen europäischen Solidaritätsfonds aussprechen sollte. “Größte Bewährungsprobe” – für Merkel und ihr EUropa | Lost in EUrope
Gibts heute eine Einigung in der #Eurogruppe ? Höre bei Telefonkonferenz habe Frankreichs Finanzminister @BrunoLeMaire gestern klar gemacht, dass ohne seine Idee des Solidaritätsfonds als „vierte Stufe“ die anderen 3 Ideen nicht fliegen (ESM, EIB, Sure).
@derspiegel
#Coronabonds
Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.
G20-Video-Gipfel Wo ist Merkel? Ich frage für ein Land.
(26.03.2020)
(via @AdityaRajKaul)
Gipfel der EU-Länderchefs – Corona-Krise: Merkel bittet um Geduld
Sechs Stunden tagten die EU-Länderchefs per Videokonferenz. Auf Finanzhilfen für angeschlagene Staaten wie Italien konnte man sich nicht einigen. Merkel bittet Deutsche um Geduld.
Eigentlich hätte die Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der EU nur zwei Stunden dauern sollen.
EU-Gipfel einig: Vorschläge in zwei Wochen
Die EU-Staats- und -Regierungschefs begrüßten zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, wie aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervorgeht.
Trump bittet in Gespräch mit Moon um Unterstützung mit medizinischer Ausrüstung
Moon habe maximale Unterstützung zugesichert.
Finanzminister warnt bei G20-Treffen zu Covid-19 vor Gefahren rigider Maßnahmen
Übermäßige Einschränkungen der Bewegung von Personen und Gütern könnten die Realwirtschaft gefährden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen heute über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die #Coronavirus-Pandemie beraten. Die Telefonkonferenz beginnt um 14 Uhr. Für 17.30 Uhr ist offenbar, laut Reportern, eine Erklärung Merkels geplant.
Mögliche Ausgangsbeschränkungen – Merkel berät mit Länderchefs
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet.
Heute ist der Tag der Entscheidung @BILD
Einzelne Bundesländer haben bereits #Ausgangsbeschränkungen erlassen. Folgen nun alle anderen? Darum soll es heute vor allem bei einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gehen.#Covid_19De
Merkel zu mehr Geld für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit
Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.
Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.
Regierungskrise in Thüringen: Merkel telefoniert mit Ramelow
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.
Gespräche in Davos geplant – Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer
Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe jedoch am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen ebenso zu vermeiden wie einen Handelskrieg, berichtete Le Maire.
Nach US-Drohnenangriff: Irak fordert Plan für US-Truppenabzug
Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es einige US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.
Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ geht.
Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“
EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen
US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.
Putin informiert Merkel über Lage in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über die Lage in Syrien informiert.
Nordsyrien: Russland sichert Kurden Sicherheit zu
Russland hat kurdischen Zivilisten in nordsyrischen Grenzregionen Sicherheit garantiert. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu dem kurdischen Militärkommandeur Maslum Abdi in einem Telefongespräch versprochen, teilte das Ministerium mit. Abdi zeigte sich demnach dankbar über die russische Hilfe.
Telefonat mit Erdogan: Merkel fordert Ende der Syrien-Offensive
Erdogan sagte bei einer Rede in Istanbul, er habe in dem Telefonat eine Erklärung zur Äußerung von Bundesaußenminister Heiko Maas gefordert, Waffenexporte in die Türkei begrenzen zu wollen. Der türkische Präsident kritisierte Deutschland in seiner Ansprache scharf: „Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?“
USA verkaufen Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit Längerem erwerben. Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Juli in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darum gebeten.
Gespräche im Weißen Haus: Der Präsident am Telefon – wer hört mit?
Alles in allem erfahren also regelmäßig zwischen 20 und 30 Regierungsmitarbeiter, was der Präsident mit anderen Regierungschefs bespricht.
Kanzlerin #Merkel hat heute mit dem neuen britischen Premierminister Boris #Johnson telefoniert und mit ihm über den #Brexit und die bilateralen Beziehungen gesprochen.
Die Kanzlerin hat den Premierminister zu einem baldigen ersten Besuch nach Berlin eingeladen. @10DowningStreet
Xi Jinping telefoniert mit Donald Trump
Am Dienstag hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping auf Einladung ein Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump geführt.
Er freue sich darauf, Präsident Xi während des G20-Gipfels in Osaka erneut zu treffen, um über bilaterale Beziehungen und Probleme von gemeinsamem Interesse zu beraten, sagte Trump. Die USA legten großen Wert auf die Wirtschafts- und Handelskooperation mit China und hofften auf weitere Kommunikation zwischen den Arbeitsteams beider Seiten, um eine Lösung für die derzeitigen Kontroversen zu finden. Er gehe davon aus, dass sich die ganze Welt ein Abkommen zwischen den USA und China wünsche.