Archiv: Digital Services Act


25.04.2024 - 09:00 [ Multipolar Magazin ]

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

25.04.2024 - 08:55 [ Norbert Häring ]

„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.

25.04.2024 - 08:33 [ Junge Welt ]

Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«

„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „

21.02.2024 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Gegenüber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde „im Prüfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter übermittelten Daten“ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.

11.02.2024 - 17:03 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell: Der Digital Services Act (DSA)

(16.01.2024)

Am 16.11.2022 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – im Folgenden DSA genannt) in Kraft getreten.

Sie gilt spätestens ab dem 17.02.2024 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat in erster Linie für „sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen“ (Art. 33 Abs. 4, Art. 92, 93 Abs. 2 DSA).

Diese werden unter Androhung empfindlicher finanzieller Sanktionen verpflichtet, alle ihre Inhalte zu kontrollieren und gegebenenfalls zu löschen. Und sie werden dabei kontrolliert von der EU-Kommission, von staatlichen Koordinatoren und von zivilgesellschaftlichen Hinweisgebern.

Trotz seiner unmittelbaren Geltung im deutschen Recht bedarf der DSA eines konkretisierenden nationalen Ausführungsgesetzes. Ein Entwurf dieses Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-Entwurf) wurde von der Bundesregierung am 20.12.2023 verabschiedet.

Beraten und beschlossen werden soll er im Bundestag vor dem 17.02.2024.

(…)
In Erwägungsgrund Nr. 5 wird schon zwischen der „Vermittlung und Verbreitung rechtswidriger oder anderweitig schädlicher Informationen und Tätigkeiten“ unterschieden (Hervorhebung d. Verf.). Auch Art. 34 Abs. 1 DSA spricht in Abs. 1 a von der „Verbreitung rechtswidriger Inhalte über ihre Dienste“, in Abs. 1 b-d allerdings nur noch von Informationen mit „nachteiligen Auswirkungen“, die nicht rechtswidrig sein müssen.

(…)

Im Zentrum, jedenfalls des nationalstaatlichen Geschehens, steht der von jedem Mitgliedstaat bis zum 17.02.2024 zu ernennende „Koordinator für digitale Dienste“ (KdD).

08.07.2022 - 09:55 [ Netzpolitik.org ]

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

„Es ist hochproblematisch, dass eine Behörde, die Regierungsweisungen unterliegt, Inhalte europaweit löschen lassen kann“, sagt der EU-Parlamentarier Patrick Breyer zu den neuen Befugnissen der ungarischen Medienaufsicht. „Das droht für politische Zwecke missbraucht zu werden“, warnt der Piratenabgeordnete.

Dass womöglich politisch abhängige Behörden mit grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen unliebsame Inhalte aus dem Netz fegen könnten, stand schon vor der Verabschiedung der Verordnung gegen Terrorinhalte in der Kritik. Schließlich einigte sich die EU darauf, dass eine Kopie der Anordnung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gehen muss, in dem der Hostingdiensteanbieter angesiedelt ist. Diese Behörde kann die Anordnung zwar kontrollieren und ihr innerhalb von 72 Stunden widersprechen, muss sie allerdings nicht ausdrücklich bestätigen, damit sie wirksam wird.

24.04.2022 - 08:44 [ Tichys Einblick ]

„Digital Services Act“: EU beschließt härtere Regulierungen von Online-Plattformen

Die EU ermöglicht die schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“. Gerichte werden ausgehebelt und Plattformen in grundrechtssensiblen Fragen zu unmittelbarer Ausführung von behördlichen Anordnungen verpflichtet.

23.04.2022 - 22:15 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Internet: EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt.

23.04.2022 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

31.07.2020 - 06:18 [ Behoerden-Spiegel.de ]

Europol baut Kompetenzen zur Entschlüsselung aus

(23.07.2020)

Basis des Systems ist Hashcat. Dabei handelt es sich um eine unter Hackern und Penetrationstestern verbreitete Open-Source-Software zum Knacken von Passwörtern. Die erforderliche Rechenleistung wird durch die Verknüpfung zahlreicher Grafikprozessoren erreicht. Die Plattform wird den europäischen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt.

25.07.2020 - 11:12 [ ec.europa.eu ]

The Digital Services Act package

The new Digital Services Act package should modernise the current legal framework for digital services by means of two main pillars:

First, the Commission would propose clear rules framing the responsibilities of digital services to address the risks faced by their users and to protect their rights. The legal obligations would ensure a modern system of cooperation for the supervision of platforms and guarantee effective enforcement.

Second, the Digital Services Act package would propose ex ante rules covering large online platforms acting as gatekeepers, which now set the rules of the game for their users and their competitors.

25.07.2020 - 11:00 [ euinternetpolicy.wordpress.com ]

The EU Digital Services Act: What it is and Why it Shouldn’t Happen

(30.09.2019)

Crucially, the Commission shifted the focus from ISSs to platforms.1 Soon thereafter, the language in the many policy documents on platforms changed. Platforms, the Commission claimed, need to act “responsibly” if they are to continue to benefit from insulation. In its highly controversial Copyright in the DSM Directive the Commission suggests that even ISSs falling under Article 14 ECD need to have effective protective technologies and that they cannot rely on the article if they do not. ‘Active’ providers cannot rely on the protection as they are not responsible enough in the Commission’s mind.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

09.07.2020 - 18:13 [ ReclaimTheNet.org ]

Germany thinks Facebook isn’t doing enough to censor “hate speech” and plans to intervene

Germany has decided that it wants to take advantage of the present sentiment towards Facebook and not let off. This week, Berlin called for more action at a meeting on Monday of the bloc’s justice ministers.

“We cannot accept the public debate being distorted and poisoned,” said German Justice Minister Christine Lambrecht. “Voluntary commitments and self-responsibility are not enough.”