Archiv: EPP (European People’s Party) / EVP (Europäische Volkspartei)


21.11.2019 - 05:59 [ ORF.at ]

Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch die ÖVP gehört, wählten den Polen gestern in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.

16.08.2019 - 15:29 [ Telegraph.co.uk ]

Germany expects No Deal and will not renegotiate, says leaked briefing

The paper was prepared by civil servants for the German finance minister, Olaf Scholz, ahead of face-to-face talks with the chancellor of the exchequer, Sajid Javid, in Berlin on Friday.

23.07.2019 - 20:13 [ WaronWant.org ]

Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade?

(24.06.2016)

Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

17.07.2019 - 20:41 [ Claire Fox / Twitter ]

For those asking, here is LP’s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :

17.07.2019 - 20:38 [ Tom Huxley / Twitter ]

All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

17.07.2019 - 09:48 [ Spiked ]

Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.

Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.

But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

13.07.2019 - 08:15 [ Dietrich Tent ‏/ Twitter ]

Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.

(03.07.2019)

13.07.2019 - 08:11 [ Dominic Zander ‏/ Twitter ]

Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.

06.07.2019 - 12:12 [ Süddeutsche.de ]

Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.

Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 11:02 [ Politico.eu ]

Ursula von der Leyen: In her own words

„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“

As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

04.07.2019 - 10:27 [ Kurier.at ]

Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel

2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.

03.07.2019 - 08:21 [ Lost in EU ]

Der Coup mit Uschi

Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.

Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.

Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je

03.07.2019 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

03.07.2019 - 07:59 [ ORF.at ]

EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert

Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:52 [ BBC ]

EU summit: Centre-left Timmermans tipped for top post

EU leaders will gather in Brussels shortly for talks to decide who should get the EU’s top jobs, including a new Commission president.

Reports say the current favourite to head it is Dutch centre-left politician Frans Timmermans. He is a Commission first vice-president.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

15.06.2019 - 01:10 [ theGuardian.com ]

Jeremy Hunt claims Merkel is willing to renegotiate Brexit deal

(09.06.2019)

The foreign secretary said he had spoken to the German chancellor on the sidelines of D-day commemorations last week and she had indicated that the EU was “willing to negotiate on the package” if a new prime minister had the “right approach”.

01.06.2019 - 12:42 [ Independent.co.uk ]

Why are Emmanuel Macron and Angela Merkel clashing over who should be the next European Commission president?

Each political group in the European parliament – the centre-left socialists, the centre-right European People’s Party (EPP), the liberals, greens etc, propose a lead candidate. In theory, the candidate from the group that comes top becomes the president.

But this system isn’t written into the treaties, and has only been used once in 2014 – it’s not clear whether it will survive. Member states don’t like it because it takes power away from them and gives it to the parliament, and they’re under no legal obligation to follow it.

30.05.2019 - 12:26 [ @DPWF0 / Twitter ]

This is highly potentially highly significant: Sanchez and Macron are trying to get a social democrat (Frans Timmermans) to block Weber’s bid for the Presidency of the European Commission. The UK media are (of course) largely ignoring this.

30.05.2019 - 12:10 [ Politico.eu ]

Portugal’s Costa says Weber should not be Commission chief

(28.05.2019)

The interview took place late Monday, just after Costa had a conference call with Spanish Prime Minister Pedro Sánchez, the Netherlands‘ Mark Rutte and Belgium’s Charles Michel.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:27 [ DailyMail.co.uk ]

‚There’s a deep pit in Hell reserved for you, Michael! Boris Johnson allies react with fury as Gove stabs ex-mayor in the back saying he is not up to being PM – and insists HE should get the job instead

(30.06.2016)

– Boris Johnson abandons ambitions of becoming PM after Michael Gove drops him and launches own campaign
– Justice Secretary says Johnson was not up to job and questions if his ‚heart and soul‘ were in pushing through Brexit
– Boris aide said to have vented anger at Gove in expletive-laden text accusing him of plotting to win keys to No10
– Furious Conservative MP Jake Berry says on Twitter that there is a ‚very deep pit reserved in Hell‘ for Gove
– Alliance between Leave campaigners ripped up as Treasury minister Andrea Leadsom enters Tory contest
– Home Secretary Theresa May installed as favourite after delivering bravura performance at her launch

29.05.2019 - 07:21 [ DailyMail.co.uk ]

‚EU won’t change one dot or comma‘: Nigel Farage declares it is ‚absolute rubbish‘ to suggest new Tory PM could renegotiate May’s Brexit deal as he blasts Jeremy Hunt’s No Deal u-turn

On Fox News last night, Mr Farage vowed: ‚If we do not leave the European Union on October 31, I will lead the Brexit Party after that into the next general election and we will sweep away parties that have dominated British politics for over 100 years.‘

29.05.2019 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

(28.10.2018)

Die seit Jahrzehnten von Pseudolinken an den Horizont gemalte Fata Morgana „rot-rot-grün“ (die dann auch nur die gleiche Politik macht wie alle Anderen, siehe Berlin) versinkt ebenfalls im Treibsand? Naja. Einfach nochmal 5 Jahre warten. Oder zehn. Einfach weiter so! Weitermachen, Schnauze halten, Genossinnen und Genossen!

29.05.2019 - 06:07 [ onenewspage.com ]

May Says It’s Best For UK To Leave EU With A Deal

As she was arriving for talks with the 28 other EU leaders in Brussels, May told journalist, “The best option for the UK is to leave the EU with a deal.” May is scheduled to meet with EU leaders to name five people to hold the European Union’s top jobs for the next five years.

29.05.2019 - 05:55 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Informal dinner of Heads of State or Government – May 2019: Arrival and doorstep May (UK)

Arrival and doorstep by Theresa MAY, Prime Minister of the United Kingdom, at the Informal Dinner of Heads of State or Government, taking place on 28 May 2019, in Brussels.

29.05.2019 - 05:32 [ Guido Fawkes ]

Merkel Cancels Resignation, Decides Successor Not Up to Job

If the Tories thought they were having trouble getting rid of Theresa May, they should spare a thought for the German CDU where Angela Merkel has just announced that she won’t be resigning as German Chancellor after all.

26.05.2019 - 12:10 [ order-order.com/backers ]

Tory Leadership MP Backers : Who’s Backing Who

26.05.2019 - 12:09 [ John Rentoul ‏/ Twitter ]

Updated numbers of Tory MPs publicly backing candidates from @GuidoFawkes

Michael Gove 18
Dominic Raab 15
Boris Johnson 14
Jeremy Hunt 13
Sajid Javid 8
Matt Hancock 6
Esther McVey 5
Mark Harper 4
Andrea Leadsom 2

26.05.2019 - 11:50 [ Telegraph.co.uk ]

Boris Johnson’s allies accuse Michael Gove of ’systematic and calculated plot‘ to destroy his leadership hopes

(30.06.2016)

Until Wednesday night, Mr Johnson had appeared the firm favourite to take over from David Cameron as Tory leader, and therefore prime minister. But shortly after 9am on Thursday, he learnt that he was the victim of the most spectacular political assassination in a generation.

26.05.2019 - 11:45 [ DailyMail.co.uk ]

Gove leads Operation Stop Boris in race to be the next PM: Johnson’s old foe launches attack on the Tory leadership front-runner as Hunt, Hancock and Stewart all join the criticism – but Liz Truss bows out of the race

In what has been perceived as a stab at the former London Mayor, the Environment Secretary claimed that he is more ‚capable‘ and said the next leader cannot just ‚respect‘ the Brexit vote but must have the ‚wherewithal to deliver it‘.

This echoes the 2016 Conservative contest when Gove famously sank Johnson’s campaign by quitting as its chairman and insisting he was unfit to be leader.

26.05.2019 - 11:30 [ ITV News ]

Michael Gove officially enters leadership race for Number 10

Environment Secretary Michael Gove has officially entered the race to be the next Prime Minister, as the fight for the Tory crown showed signs of turning increasingly bitter.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

13.05.2019 - 07:55 [ Brendan Chilton, Director @LabourFutureUK ‏/ Twitter ]

So many calls/emails from .@labourleave supporters telling me they will not be voting .@UKLabour in the #EUElections2019 but will instead support @brexitparty_uk- Labour- we are losing our core vote fast- For god sake! Ignore the remoaners- They are at 2%!!! Leave voters count!

13.05.2019 - 07:22 [ DailyMail.co.uk ]

Talks to resolve the Brexit crisis ‚on the brink of collapse‘ as Labour insists a second referendum must be part of any deal with the Tories

– Shadow Brexit secretary Sir Keir Starmer warned Labour MPs would reject deal
– This is unless another referendum is part of the agreement with the Government
– Meanwhile, Tom Watson will use a speech today to push for second referendum