Archiv: EPP (European People’s Party) / EVP (Europäische Volkspartei)


15.09.2020 - 09:40 [ ORF ]

Blümel legt in Kritik an EU nach

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“

18.07.2020 - 13:14 [ derStandard.at ]

Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“

In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.

30.06.2020 - 07:52 [ Tagesschau.de ]

Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++

EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.

19.02.2020 - 15:53 [ ORF.at ]

EU will kräftig in künstliche Intelligenz investieren

Die EU soll beim Thema künstliche Intelligenz (KI) künftig konkurrenzfähiger werden. Dazu will man Milliarden in die Hand nehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute.

19.02.2020 - 14:59 [ Spiegel.de ]

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

18.02.2020 - 09:03 [ Tagesschau ]

Führungsdebatte in der CDU: In der strategischen Falle

Die CDU sucht nach dem Unmöglichen, der Quadratur des Kreises: Einerseits gibt es die Stimmen, Merkel solle auch aufgrund ihrer Beliebtheitswerte bei der Wählerschaft und der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Andererseits will die CDU mehr Autorität und Durchsetzungskraft an der eigenen Spitze haben – trotz einer CDU-Kanzlerin, die sich immer dann einschaltet, wenn es brenzlig wird.

01.01.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details

Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.

01.01.2020 - 18:20 [ Bloomberg ]

Vienna Becomes a Testing Ground for German Life After Merkel

Kurz, the 33-year-old former chancellor, is set to strike a deal to return to power with Austria’s environmentalist party as soon as New Year’s Day. Pending approval by a Green party conference on Saturday, the new administration could be sworn in by President Alexander Van der Bellen (himself a former Green leader) on Jan. 7.

21.11.2019 - 05:59 [ ORF.at ]

Tusk zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch die ÖVP gehört, wählten den Polen gestern in Zagreb. Die EVP gab die Zustimmung mit 93 Prozent an.

16.08.2019 - 15:29 [ Telegraph.co.uk ]

Germany expects No Deal and will not renegotiate, says leaked briefing

The paper was prepared by civil servants for the German finance minister, Olaf Scholz, ahead of face-to-face talks with the chancellor of the exchequer, Sajid Javid, in Berlin on Friday.

23.07.2019 - 20:13 [ WaronWant.org ]

Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade?

(24.06.2016)

Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

17.07.2019 - 20:41 [ Claire Fox / Twitter ]

For those asking, here is LP’s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :

17.07.2019 - 20:38 [ Tom Huxley / Twitter ]

All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

17.07.2019 - 09:48 [ Spiked ]

Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.

Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.

But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

13.07.2019 - 08:15 [ Dietrich Tent ‏/ Twitter ]

Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.

(03.07.2019)

13.07.2019 - 08:11 [ Dominic Zander ‏/ Twitter ]

Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.

06.07.2019 - 12:12 [ Süddeutsche.de ]

Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.

Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 11:02 [ Politico.eu ]

Ursula von der Leyen: In her own words

„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“

As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

04.07.2019 - 10:27 [ Kurier.at ]

Von der Leyen: Merkels „Allzweckwaffe“ für Brüssel

2005 hatte sie den Sprung von Niedersachsens Regierung in die Bundespolitik gewagt. Sie übernahm das Familienministerium, 2009 das Arbeitsministerium. Die Führung der Bundeswehr übertrug man ihr Ende 2013 in turbulenten Zeiten.

03.07.2019 - 08:21 [ Lost in EU ]

Der Coup mit Uschi

Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.

Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das “System der Spitzenkandidaten” gerettet.

Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Je

03.07.2019 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen: SPD-Spitze ist über Nominierung erbost

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

03.07.2019 - 07:59 [ ORF.at ]

EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert

Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:52 [ BBC ]

EU summit: Centre-left Timmermans tipped for top post

EU leaders will gather in Brussels shortly for talks to decide who should get the EU’s top jobs, including a new Commission president.

Reports say the current favourite to head it is Dutch centre-left politician Frans Timmermans. He is a Commission first vice-president.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

15.06.2019 - 01:10 [ theGuardian.com ]

Jeremy Hunt claims Merkel is willing to renegotiate Brexit deal

(09.06.2019)

The foreign secretary said he had spoken to the German chancellor on the sidelines of D-day commemorations last week and she had indicated that the EU was “willing to negotiate on the package” if a new prime minister had the “right approach”.

01.06.2019 - 12:42 [ Independent.co.uk ]

Why are Emmanuel Macron and Angela Merkel clashing over who should be the next European Commission president?

Each political group in the European parliament – the centre-left socialists, the centre-right European People’s Party (EPP), the liberals, greens etc, propose a lead candidate. In theory, the candidate from the group that comes top becomes the president.

But this system isn’t written into the treaties, and has only been used once in 2014 – it’s not clear whether it will survive. Member states don’t like it because it takes power away from them and gives it to the parliament, and they’re under no legal obligation to follow it.

30.05.2019 - 12:26 [ @DPWF0 / Twitter ]

This is highly potentially highly significant: Sanchez and Macron are trying to get a social democrat (Frans Timmermans) to block Weber’s bid for the Presidency of the European Commission. The UK media are (of course) largely ignoring this.

30.05.2019 - 12:10 [ Politico.eu ]

Portugal’s Costa says Weber should not be Commission chief

(28.05.2019)

The interview took place late Monday, just after Costa had a conference call with Spanish Prime Minister Pedro Sánchez, the Netherlands‘ Mark Rutte and Belgium’s Charles Michel.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:27 [ DailyMail.co.uk ]

‚There’s a deep pit in Hell reserved for you, Michael! Boris Johnson allies react with fury as Gove stabs ex-mayor in the back saying he is not up to being PM – and insists HE should get the job instead

(30.06.2016)

– Boris Johnson abandons ambitions of becoming PM after Michael Gove drops him and launches own campaign
– Justice Secretary says Johnson was not up to job and questions if his ‚heart and soul‘ were in pushing through Brexit
– Boris aide said to have vented anger at Gove in expletive-laden text accusing him of plotting to win keys to No10
– Furious Conservative MP Jake Berry says on Twitter that there is a ‚very deep pit reserved in Hell‘ for Gove
– Alliance between Leave campaigners ripped up as Treasury minister Andrea Leadsom enters Tory contest
– Home Secretary Theresa May installed as favourite after delivering bravura performance at her launch

29.05.2019 - 07:21 [ DailyMail.co.uk ]

‚EU won’t change one dot or comma‘: Nigel Farage declares it is ‚absolute rubbish‘ to suggest new Tory PM could renegotiate May’s Brexit deal as he blasts Jeremy Hunt’s No Deal u-turn

On Fox News last night, Mr Farage vowed: ‚If we do not leave the European Union on October 31, I will lead the Brexit Party after that into the next general election and we will sweep away parties that have dominated British politics for over 100 years.‘

29.05.2019 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

(28.10.2018)

Die seit Jahrzehnten von Pseudolinken an den Horizont gemalte Fata Morgana „rot-rot-grün“ (die dann auch nur die gleiche Politik macht wie alle Anderen, siehe Berlin) versinkt ebenfalls im Treibsand? Naja. Einfach nochmal 5 Jahre warten. Oder zehn. Einfach weiter so! Weitermachen, Schnauze halten, Genossinnen und Genossen!

29.05.2019 - 06:07 [ onenewspage.com ]

May Says It’s Best For UK To Leave EU With A Deal

As she was arriving for talks with the 28 other EU leaders in Brussels, May told journalist, “The best option for the UK is to leave the EU with a deal.” May is scheduled to meet with EU leaders to name five people to hold the European Union’s top jobs for the next five years.

29.05.2019 - 05:55 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Informal dinner of Heads of State or Government – May 2019: Arrival and doorstep May (UK)

Arrival and doorstep by Theresa MAY, Prime Minister of the United Kingdom, at the Informal Dinner of Heads of State or Government, taking place on 28 May 2019, in Brussels.

29.05.2019 - 05:32 [ Guido Fawkes ]

Merkel Cancels Resignation, Decides Successor Not Up to Job

If the Tories thought they were having trouble getting rid of Theresa May, they should spare a thought for the German CDU where Angela Merkel has just announced that she won’t be resigning as German Chancellor after all.

26.05.2019 - 12:10 [ order-order.com/backers ]

Tory Leadership MP Backers : Who’s Backing Who

26.05.2019 - 12:09 [ John Rentoul ‏/ Twitter ]

Updated numbers of Tory MPs publicly backing candidates from @GuidoFawkes

Michael Gove 18
Dominic Raab 15
Boris Johnson 14
Jeremy Hunt 13
Sajid Javid 8
Matt Hancock 6
Esther McVey 5
Mark Harper 4
Andrea Leadsom 2

26.05.2019 - 11:50 [ Telegraph.co.uk ]

Boris Johnson’s allies accuse Michael Gove of ’systematic and calculated plot‘ to destroy his leadership hopes

(30.06.2016)

Until Wednesday night, Mr Johnson had appeared the firm favourite to take over from David Cameron as Tory leader, and therefore prime minister. But shortly after 9am on Thursday, he learnt that he was the victim of the most spectacular political assassination in a generation.

26.05.2019 - 11:45 [ DailyMail.co.uk ]

Gove leads Operation Stop Boris in race to be the next PM: Johnson’s old foe launches attack on the Tory leadership front-runner as Hunt, Hancock and Stewart all join the criticism – but Liz Truss bows out of the race

In what has been perceived as a stab at the former London Mayor, the Environment Secretary claimed that he is more ‚capable‘ and said the next leader cannot just ‚respect‘ the Brexit vote but must have the ‚wherewithal to deliver it‘.

This echoes the 2016 Conservative contest when Gove famously sank Johnson’s campaign by quitting as its chairman and insisting he was unfit to be leader.

26.05.2019 - 11:30 [ ITV News ]

Michael Gove officially enters leadership race for Number 10

Environment Secretary Michael Gove has officially entered the race to be the next Prime Minister, as the fight for the Tory crown showed signs of turning increasingly bitter.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

13.05.2019 - 07:55 [ Brendan Chilton, Director @LabourFutureUK ‏/ Twitter ]

So many calls/emails from .@labourleave supporters telling me they will not be voting .@UKLabour in the #EUElections2019 but will instead support @brexitparty_uk- Labour- we are losing our core vote fast- For god sake! Ignore the remoaners- They are at 2%!!! Leave voters count!

13.05.2019 - 07:22 [ DailyMail.co.uk ]

Talks to resolve the Brexit crisis ‚on the brink of collapse‘ as Labour insists a second referendum must be part of any deal with the Tories

– Shadow Brexit secretary Sir Keir Starmer warned Labour MPs would reject deal
– This is unless another referendum is part of the agreement with the Government
– Meanwhile, Tom Watson will use a speech today to push for second referendum

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

11.05.2019 - 13:31 [ DailyMail.co.uk ]

Theresa May REFUSES to set a resignation date despite Tory demands ‚because she believes it will make passing her Brexit deal impossible‘

Setting a definite date could see the Prime Minister’s Brexiteer critics hold out for her departure, rather than backing her deal for the UK to leave the EU.

But chairman of the 1922 Committee of Conservative backbenchers Sir Graham Brady is still insisting Mrs May sets a leaving date when she meets with his executive team next Thursday, the Sun reported.

10.05.2019 - 10:11 [ NewStatesman.com ]

The Tory party is disintegrating, collective responsibility has broken down, yet Theresa May goes on

The few Tory MPs who claim to understand how she thinks believe that it has at last percolated through to her that, were she to walk out after the catastrophic local election results, she would merely compound the view of herself as one of the worst prime ministers in history. They think she feels that if she can get a deal to leave the European Union, however bad it might be and by whatever means, she might yet slough off some of her iniquity.

09.05.2019 - 19:40 [ Spiked ]

The Labour donkey is dead

Where I live, in West Yorkshire, everywhere I go – to work, to the shops, to the pub, speaking with neighbours and friends – people have never been more openly political and unafraid to air their opinions. Talk is of democracy and its denial by Westminster; of traitors and authoritarians. The kind of language that would once only be used by marginal, radical groups has become the new normal. Even the local papers, not known for their political coverage, echo the public’s disgust at the denial of the referendum vote.

09.05.2019 - 19:18 [ Tom Harwood / Youtube ]

Corbyn: Farage’s Brexit is a Brexit for Conspiracy Theorists

09.05.2019 - 13:16 [ theGuardian.com ]

Brexit: Corbyn says second referendum could be ‚healing process‘ – live news

Rolling coverage of the day’s political developments as they happen, including Jeremy Corbyn launching Labour’s Euro elections campaign

07.05.2019 - 04:18 [ diePresse.com ]

Brexit: „Zweites Referendum wäre Höchstverrat“

(07.04.2019)

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen zügigen Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei an. In ihrer eigenen Partei droht ihr eine Zerreißprobe.

06.05.2019 - 17:10 [ ORF.at ]

Zeitung: May prüft zweites Brexit-Referendum

Die britische Regierungschefin Theresa May bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein zweites Brexit-Referendum vor für den Fall, dass sie vom Parlament dazu gezwungen wird. May berate unter anderem mit Ministern über eine weitere Volksabstimmung, berichtete der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

06.05.2019 - 11:16 [ Telegraph.co.uk ]

Theresa May in secret discussions on second Brexit referendum

John McDonnell, the shadow Chancellor, said it “may well” be the case that any deal would have to be put to a second referendum, adding: “I think the Conservatives have to recognise that if a deal is going to go through there might be a large number of MPs who will want a public vote.“

05.05.2019 - 17:24 [ theLocal.at ]

Austria’s Kurz wants renegotiation of EU’s Lisbon treaty

He said that „much had changed“ since the 2007 Lisbon Treaty, pointing to the eurozone and migration crises and Brexit.

A treaty renegotiation would require unanimous consent from all EU member states. In the same interview, Kurz expressed scepticism over any cooperation between the centre-right European People’s Party (EPP) — to which the OeVP belongs — and parties further to the right in the European Parliament.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

04.05.2019 - 15:06 [ theSun.co.uk ]

Jeremy Hunt makes another Tory leadership pitch by speaking out against staying in EU customs union

Theresa May is considering agreeing a cross-party deal with Labour to keep Britain in the tariff-free wall, which would bar Britain from striking new trade deals with other countries on goods but would allow agreements solely on services.

30.04.2019 - 16:15 [ Zeit.de ]

Umfrage: Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland nimmt zu

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

30.04.2019 - 14:08 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

30.04.2019 - 13:59 [ CBC.ca ]

EU court rules in favour of Canada’s free-trade deal with bloc

The European Union-Canada free-trade agreement’s provisions to protect investors do not breach EU law, the European Court of Justice (ECJ) ruled on Tuesday in a major relief for proponents of the deal that came into force in 2017.

30.04.2019 - 13:20 [ Paul Embery, Blue Labour / Twitter ]

Daniel Hannan and David Willetts on Newsnight telling us that trade unions have no role in the modern workplace. Really? Austerity, precarious employment, zero-hours contracts, the gig economy? Trade unions are as vital as ever. Never. Vote. Tory.

30.04.2019 - 12:41 [ Martin Durkin ‏/ Twitter ]

For ‚productive talks‘ read ‚disgraceful conspiracy‘. Conniving Remainers are racing to kill Brexit before we get to the ballot box.

30.04.2019 - 12:31 [ Telegraph Politics / Twitter ]

Jeremy Hunt warns Theresa May Tory support will collapse if she signs up to a customs union with Labour

Live Brexit news:

30.04.2019 - 12:29 [ PoliticsHome.com ]

Hopes of Brexit breakthrough rise as Labour and Tories hail ‚productive‘ talks

Hopes of a Brexit deal being struck between Labour and the Government have risen after both sides said progress had been made in the latest round of talks.

30.04.2019 - 12:26 [ Exiting the European Union Committee / Twitter ]

Tomorrow morning we will be examining the post-#Brexit trading relationship between the UK and EU, focusing on a customs union:

26.04.2019 - 14:07 [ theSun.co.uk ]

Cross-party Brexit talks going nowhere leaving Tories on collision course with disastrous EU elections

TORIES are on course for a disastrous EU election in four weeks as cross-party Brexit talks are going nowhere.

Hopes that the PM could hold another Brexit vote in the coming weeks and pass it are fading fast – meaning Britain is on track to fight the EU poll next month.

22.04.2019 - 19:35 [ Frank Sarfeld, Award-Winning Communicator / Twitter ]

Klartext: „Mitglieder der #AfD sind in vielen Fällen Handlanger #russischer #Propaganda und der dortigen #Nachrichtendienste. Ihre Kontakte u.Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres #BND sein”-@PatrickSensburg @cducsubt @dneuerer

22.04.2019 - 10:45 [ Nigel Farage, Leader of @BrexitParty_U / Twitter ]

The @UKLabour message to Brexit voters is “we think you’re stupid, you’ve got this wrong and you should try again”. They are betraying Brexit just as much as the Conservatives are. If you want Brexit to happen, vote for The Brexit Party.

22.04.2019 - 10:44 [ DailyMail.co.uk ]

800 years of democracy is unravelling before our very eyes: Distinguished historian DAVID STARKEY on how our self-satisfied politicians have launched a coup over Brexit

(17.3.2019)

The referendum was a very British revolution. And it’s been followed by a very British counter-revolution, which shows every sign of succeeding.

Don’t be deceived by the lack of violence or the comparative good manners of those now seizing control. This is a coup, and what is at stake is the nature and legitimacy of Parliament itself.

Ruled by comfortable, smug elites, Parliament is choosing to ignore the ordinary British people as they attempt to hold power to account.

15.04.2019 - 14:58 [ Nikolaus Gebhardt ‏/ Twitter ]

The EU Council just waved through copyright reform. As small software developer, I now have these options: ● moderate new posts ● geo-block EU ● close down my forum Congratulations EU, you’ve just destroyed the internet in Europe. And made EU developers unable to compete.

15.04.2019 - 14:54 [ Roderick Gadellaa ‏/ Twitter ]

Great. The Copyright Directive is official, countries now have to pass actual laws based on it. Good freakin‘ job, EU. I just hope the rest of the world keeps doing the real internet and Europe gets the censored version. Because I’ll be VPN’ing like there is no tomorrow.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

10.04.2019 - 17:58 [ Bloomberg Brexit / Twitter ]

Britain is heading for a long extension after no member state argued to veto a Brexit delay, sources say.

A small number of EU member states argued for an extension to June 30, but most argued for much longer: to December 2019, or even March 2020

10.04.2019 - 17:19 [ Standard.co.uk ]

Brexit: Europe’s in control now, Theresa May’s minister for EU exit admits

Theresa May’s own Brexit Secretary today admitted that the European Union was now “in control” of Britain’s departure from the bloc.

10.04.2019 - 17:18 [ theSun.co.uk ]

EMMANU-HELL: UK CAN’T sign up to Corbyn’s soft Brexit plan without brutal conditions, Macron declares

The French President will insist the UK can have no say in the bloc’s future trade deals in contrast to what the Labour boss is asking for.

He will demand the Political Declaration is rewritten to stress „the EU’s autonomy of decision making and the integrity of the Single Market”.

10.04.2019 - 17:14 [ DailyMail,co.uk ]

A non and a wink: Smiling Macron greets EU summit arrivals before he is expected to urge leaders to stick the knife into Theresa May by insisting on ‚humiliating‘ terms for UK in return for delaying Brexit until 2020

President Macron is also calling for regular ‚behaviour reviews‘ of the UK, a bonfire of its EU powers and posts and a ‚Boris-proof‘ lock preventing a new Tory leader causing havoc within the EU if she stands down, despite warnings from Donald Tusk and Angela Merkel not to poison relations with Britain.

10.04.2019 - 17:12 [ Independent.co.uk ]

Merkel backs ‚longer‘ Brexit delay than requested by Theresa May

Angela Merkel has given her backing to a „longer“ Brexit delay than has been requested by Theresa May, ahead of a meeting of EU leaders in Brussels on Wednesday evening.

The German Chancellor said any extension to Article 50 should be flexible enough to allow the UK’s departure from the European Union „very quickly“ once the UK had approved the withdrawal agreement.

10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]

Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit

Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.

10.04.2019 - 11:51 [ ITV.com ]

Another year in Brexit limbo dominates the front pages

Brexit leads most of Wednesday’s papers as EU leaders gather in Brussels for another crunch summit when they will be asked to sign off on a second extension.

10.04.2019 - 11:47 [ Spiked ]

The party leaders are negotiating away our democracy

An apparent sticking point in the negotiations between the two parties is over membership of the Customs Union. To be clear, both sides are in absolute agreement that Britain should remain in the Customs Union in defiance of the public’s wishes to leave it.

09.04.2019 - 14:35 [ ITV News ‏/ Twitter ]

Theresa May arrives in Berlin for Brexit talks with German leader Angela Merkel – but no one is there to greet her

09.04.2019 - 14:25 [ Metro.co.uk ]

Theresa May arrives in Europe to beg for Brexit delay

Theresa May has headed for top-level talks in Berlin and Paris as she seeks European support to stop us crashing out of the EU on Friday.

The prime minister exchanged a warm greeting with Angela Merkel and they spent an hour together in Berlin.

09.04.2019 - 13:42 [ DailyMail.co.uk ]

Nein means NEIN! Merkel ‚will rebuff May’s desperate pleas‘ in Berlin as Macron vows to get even TOUGHER on year-long Brexit delay with a ’stop Boris‘ clause to prevent a new Brexiteer PM ‚vandalizing‘ the EU

– Theresa May will jet to Berlin and then on to Paris today to urge Merkel and Macron to agree Brexit delay
– Their price is expected to be to refuse to let the UK have any say in future EU budget talks and trade deals

09.04.2019 - 13:40 [ Standard.co.uk ]

Brexit news: Behave to earn long Article 50 extension, EU set to tell Theresa May

Theresa May was today ordered by Germany and France to accept “very strict” conditions in return for a Brexit delay.

In a fresh humiliation, the Prime Minister was told she can only have a longer extension of Article 50 if Britain is bound by a good behaviour contract.

08.04.2019 - 12:57 [ Socialists for Britain ‏/ Twitter ]

The EU wants to take away our digital liberty. Let’s TELL THEM AGAIN in the European elections that we want to leave the EU. #GoWTO

08.04.2019 - 12:36 [ theGuardian.com ]

Hunt hints government open to customs union compromise, saying ‚big red lines‘ should not apply in talks with Labour

At the weekend Philip Hammond, the chancellor, said that there were “no red lines” for the government in its talks with Labour aimed at finding a Brexit compromise. This morning, in a doorstep on his arrival at the EU foreign affairs council, Jeremy Hunt, the foreign secretary, said more or less exactly the same thing.

08.04.2019 - 12:11 [ Laura Kuenssberg / Twitter ]

PM heading to Berlin tmrw to meet Merkel

30.03.2019 - 08:01 [ Techdirt ]

After Insisting That EU Copyright Directive Didn’t Require Filters, France Immediately Starts Promoting Filters

Over and over and over again, this is what they insisted. Of course, we all knew it wasn’t true, and the German government quietly admitted that filters were necessary a few weeks ago. That didn’t stop the vote from happening, of course, and the Parliament questionably moving forward with this plan. Still, it’s rather striking that just a day after the vote, as pointed out to us by Benjamin Henrion, France’s Minister for Culture gave a speech in which he admits that it requires filters and hopes that France will implement the law as quickly as possible in order to start locking down the internet.

29.03.2019 - 23:23 [ Netzpolitik.org ]

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

26.03.2019 - 17:44 [ Boing Boing ]

How #Article13 is like the Inquisition: John Milton Against the EU #CopyrightDirective

Fundamentally, policing of speech can happen at one of two points: before content disseminates, or after. Policing content after it disseminates involves human agents seeing and reporting content and taking action or requesting action. This can happen on a huge scale or a tiny one: Facebook’s content flagging system, obscenity law in much of the EU and USA, parents who object to books assigned in schools, and China’s 50 Cent Army of two million internet censors, all these act to silence content after it disseminates.

26.03.2019 - 17:05 [ New York Times ]

Europe Adopts Tough New Online Copyright Rules Over Tech Industry Protests

Now that the copyright bill has been approved, each country in the European Union will have two years to adopt the new rules. Legal challenges are expected.

26.03.2019 - 16:55 [ Electronic Frontier Foundation ]

EU’s Parliament Signs Off on Disastrous Internet Law: What Happens Next?

In a stunning rejection of the will of five million online petitioners, and over 100,000 protestors this weekend, the European Parliament has abandoned common-sense and the advice of academics, technologists, and UN human rights experts, and approved the Copyright in the Digital Single Market Directive in its entirety.

26.03.2019 - 16:38 [ Fefe ]

Laut Livestream hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit Artikel 13 und co durchgewunken. Bald ist Wahl. Ihr wisst, was zu tun ist.

Update: Julia Reda hat die Liste, wer wie gestimmt hat

26.03.2019 - 16:24 [ Netzpolitik.org ]

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Sie enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform.

24.03.2019 - 13:29 [ Netzpolitik.org ]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

24.03.2019 - 13:25 [ WDR ]

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

24.03.2019 - 13:22 [ Heise.de ]

Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter

Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als „Zufluchtsort“ stark machten.

24.03.2019 - 13:19 [ Kurier.at ]

Urheberrecht: Das Internet als Kampfplatz um Inhalte

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine neues Urheberrecht. Wie die Ausstimmung ausgeht, ist bis zuletzt offen.

23.03.2019 - 09:06 [ savetheinternet.info ]

Save the Internet: Demos

The Internet is in danger and you can save it!

23.03.2019 - 09:01 [ Netzpolitik.org ]

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

15.03.2019 - 19:04 [ New York Times ]

‘I’m Not a Fascist’: E.U. Leader Apologizes for Comments on Mussolini’s Legacy

(14.3.2019)

His apology followed a radio interview on Wednesday in which he appeared to offer a positive slant on Mussolini’s dictatorship.

“I’m not a fascist, I was never a fascist, and I don’t share his political convictions,” Mr. Tajani told Radio 24, an Italian broadcaster. “But we have to be honest: Mussolini built roads, bridges, buildings, sports facilities; he has developed many parts of our Italy.”

15.03.2019 - 12:30 [ Axel Voss / Facebook ]

Die CDU/CSU im Europäischen Parlament plant einen Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung der Streitkräfte aufzulegen.

(7.3.2019) Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Mittel effizienter einzusetzen und die Interoperabilität von gemeinsam geplantem und beschafftem Gerät zu verbessern.

15.03.2019 - 11:58 [ Techdirt ]

Axel Voss Says Maybe YouTube Shouldn’t Exist

The latest comes in some quotes he gave in a great article by DW.com, which correctly highlights how Article 13 is going to lead to widespread censorship. Voss tries to defend it with some truly bizarre claims:

“We are just concentrating on platforms that are infringing on copyrighted works like YouTube. Not for dating platforms or merchandising or local social platforms. Only 1.5% of internet platforms will be affected.”

Only 1.5% of platforms will be affected?

15.03.2019 - 11:56 [ derStandard.de ]

„Vater“ des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar

„Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“, sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments

14.03.2019 - 14:57 [ Repubblica.it ]

La polemica, Antonio Tajani: „Mussolini? Ha fatto anche cose positive“

„Mussolini? Fino a quando non ha dichiarato guerra al mondo intero seguendo Hitler, ha fatto delle cose positive“. Lo ha detto Antonio Tajani nel corso di un’intervista ai giornalisti di La Zanzara, su Radio 24, che ne hanno mandato in onda alcuni estratti.

14.03.2019 - 14:55 [ Guido Fawkes ]

European Parliament President Says Mussolini Did Positive Things

Tajani is from the European Parliament’s centre-right federalist ‘European People’s Party’ grouping of Merkel, Varadkar, and Juncker. If a Eurosceptic had said what Tajani said there would be uproar…

13.03.2019 - 12:04 [ Change.org ]

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 11 bis 13. Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.

Wenn du gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bist unterstütze uns auf Gofundme. Wir arbeiten alle freiwillig und unentgeltlich, haben aber Ausgaben durch den Druck von Flyern, die Ausstattung von Demonstrationen und Reisespesen. Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag, damit wir weiterhin unsere Kampagne direkt im EU-Parlament, auf der Straße und im Netz erfolgreich führen und die Richtlinie stoppen können.

13.03.2019 - 11:33 [ Daniel Berger / Heise.de ]

30 Jahre WWW: Die Zähmung des Wild Wild Web

Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.

13.03.2019 - 11:11 [ FAZ Wirtschaft ‏/ Twitter ]

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-#Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung jetzt doch von einem Einsatz umstrittener #Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten, berichtet @hwieduwilt.

13.03.2019 - 11:00 [ ZDF heute / Twitter ]

#Artikel13: Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform, Axel Voss, warnt vor einem Scheitern der Reform.

10.03.2019 - 20:12 [ @AlexSchestag / Twitter ]

Ihr könnt alle stolz auf den @assmuss98 für seine Initiative sein! Er hat es geschafft, dass #Worms heute gegen #Artikel13 aufgestanden ist und in den Trends ist! Danke @assmuss98!

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:07 [ @Louzius / Twitter ]

Eine echt geile Demo gewesen! WIR SIND HIER WIR SIND LAUT… #artikel13demo #Magdeburg #Artikel13 #Artikel13DemoMagdeburg @uploadfilter

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:03 [ Luana (RAFFLE) / Twitter ]

#Artikel13Demo #Leipzig #LeipzigGegen13 #Artikel13 #Artikel11 #NieMehrCDU #Article13

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:02 [ VLK Production Official / Youtube ]

Artikel 13 Demo Kassel

Published on Mar 9, 2019

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:50 [ Electronic Frontier Foundation ]

German Data Privacy Commissioner Says Article 13 Inevitably Leads to Filters, Which Inevitably Lead to Internet „Oligopoly“

In a new official statement on the Directive (English translation), Kelber warns that Article 13 will inevitably lead to the use of automated filters, because there is no imaginable way for the organisations that run online services to examine everything their users post and determine whether each message, photo, video, or audio clip is a copyright violation.

Kelber goes on to warn that this will exacerbate the already dire problem of market concentration in the tech sector, and expose Europeans to particular risk of online surveillance and manipulation.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo

06.03.2019 - 16:56 [ Tobi der Bot / Twitter ]

So meine Lieben. Die Demo für #Kassel ist nun offiziell angemeldet und bestätigt. Am Samstag um 13 Uhr wird die Demo am Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel losgehen. Wenn wir dann am Königsplatz ankommen wird es dort noch eine Kundgebung geben. #Artikel13Demo #Artikel13

06.03.2019 - 16:46 [ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr / Legal Tribune Online ]

Streit über Reform des Urheberrechts: Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter

Der jetzige Vorschlag würde schließlich die kleineren der von Artikel 13 erfassten Plattformen höchstwahrscheinlich in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben und in die Nutzung einer teuren, höchstwahrscheinlich von Google geschaffenen Filter-Software investieren. Sie müssten auch für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke der Urheber zum Abgleich für die Filter-Software zu hinterlegen. Europäische Alternativen zu den US-Giganten Facebook, YouTube & Co. hätten damit keine Chance mehr, auf dem Markt zu bestehen. Dieser Aspekt macht Artikel 13 innovationsfeindlich und zementiert die bestehenden Monopole im Netz.

06.03.2019 - 16:44 [ KayoZZ ‏/ Twitter ]

@solmecke ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Partei gegen ein Grundrecht verstößt ? kann es nicht vom Verfassungsgericht gestoppt werden ? darf die Politik ein Grundrecht auslegen wie sie will? #Artikel13 #Uploadfilter #Urheberrechtsreform #NieMehrCDU #Artikel13Demo

06.03.2019 - 16:37 [ Kanzlei WBS / Youtube ]

Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! & Antwort an Hirte, Herwig & FAZ | RA Solmecke

(4.3.2019)

Hier die erwähnten Links: Mein 50 Minuten Video zu Art. 13:
https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

Darum ist Art. 13 nicht praxistauglich:
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

Und hier die erwähnten Tweets und Seiten:

06.03.2019 - 16:11 [ Sascha Lobo / Spiegel.de ]

SPD und die Urheberrechtsreform: Die Alles-Mitmach-Partei

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

06.03.2019 - 16:09 [ Yannick / Twitter ]

„Die Weigerung der SPD-Führung, für den Menschen, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, eine politische Stimme zu sein, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt.“ – @saschalobo #Artikel13Demo

06.03.2019 - 15:49 [ Thomas Mertens / Twitter ]

Ca. 350 Menschen stehen vor der Tür. #Artikel13 #NiemehrCDU #hannover

06.03.2019 - 14:33 [ Rasmus Andresen, Grüner MdL, Vizepräsident des Landtags SH / Twitter ]

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo

06.03.2019 - 14:32 [ Jan Sch. ‏/ Twitter ]

Nicht vergessen: Heute sind Demos in Hamburg und Hannover! #Artikel13 #Artikel13Demo #SaveYourInternet #SaveTheInternet #StopACTA2 #StopArt13 #Uploadfilter #Article13

06.03.2019 - 14:21 [ YouTube Wiki ‏/ Twitter ]

Mit Schild und Boombox im Gepäck geht es los Richtung Demo. Wen von euch können wir auf der Demo sehen? 15:30 Uhr vor der CDU Zentrale nahe Zoo #artikel13 #artikel13demo #Hannover

06.03.2019 - 12:27 [ google.com/maps ]

#stopACTA2 protests: #ACTA2 (The EU’s Copryright Directive in the Digital Single Market) will break the Internet and introduce censorship into the European legal system. This is a map of protests against ACTA 2 (Article 11 & Article 13)

06.03.2019 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Zukünftige Termine:
Hamburg CDU-Zentrale, Speersort 6.3.19 18:00
Hannover CDU-Zentrale 6.3.19 15:30
Magdeburg Willy-Brandt-Platz 9.3.19 13:00

06.03.2019 - 11:47 [ Piraten Hamburg #SaveYourInternet ‏/ Twitter ]

[Erinnerung] HEUTE 18:00 Uhr [EIL]DEMO Gegen Artikel 13 und für eine freies Internet. Speersort / Schmiedestraße, kommt Alle. #stopArt13 #EU2303 #Artikel13Demo Hamburg #SaveYourInternet

06.03.2019 - 11:32 [ Thomas Ganskow ‏/ Twitter ]

1600 x Guten Morgen – Und was machst Du so heute ab 15:30 Uhr? Ich böte eine kleine #Artikel13Demo vor der #CDU Landesgeschäftsstelle in #Hannover, Hindenburgstr. 30.

06.03.2019 - 10:28 [ Variety.com ]

EU Approves Revamped Copyright Rules, Which Would Force Internet Companies to Proactively Block Protected Content

(13.2.2019) In addition, under Article 11 of the new copyright code, European news outlets will receive a new right to “facilitate the way they negotiate how their content is reused on online platforms.”

06.03.2019 - 10:25 [ zdnet.com ]

The EU’s new copyright laws threaten to destroy the internet

(15.2.2019) The EU’s new copyright laws will force all websites to check all posts to see if anything ever published might be a copyright violation. That will include photos, videos, words, tweets, memes, source code — you name it.

06.03.2019 - 10:00 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Kennst du schon das Filternet? Das wird nämlich unser jetziges Internet ersetzen, wenn #Artikel13 umgesetzt wird. In diesem lustigen Video wird erklärt, wie dich das überhaupt betrifft. Ruf jetzt deine Abgeordneten an! pledge2019.eu

06.03.2019 - 00:41 [ ORF ]

Protestwelle: Mit Anrufen und Briefen gegen Upload-Filter

Am Montag gingen die Wogen erst richtig hoch, als sich verbreitete, dass Berichterstatter Axel Voss die Abstimmung auf kommende Woche vorverlegen wollte.

Davor hatten Kommission und Parlamentsdirektion 4,9 Millionen Unterzeichner gegen Uploadfilter als „Bots“ der Internetkonzerne abgetan. Nun greifen die Kritiker zum Telefon, um EU-Abgeordneten zu erklären, dass sie keine „Bots“ sondern Wähler seien. Das zentrale EU-„Wählamt“ dafür wurde von der Wiener Bürgerrechtsgruppe Epicenter.Works eingerichtet, in Deutschland wird auch mit einer großen Briefaktion protestiert.

06.03.2019 - 00:05 [ Reason.com ]

The European Union Wants to Control the Internet—and You

(25.9.2018) How a risk-averse bureaucracy across the ocean may decide what you say and do online.

05.03.2019 - 23:49 [ Stefan ‏/ Twitter ]

Stuttgart #niemehrCDU #NieMehrCSU #Artikel13Demo #Artikel13

05.03.2019 - 23:46 [ @_Juri9 / Twitter ]

Die Demo wurde gestern erst angekündigt und dennoch: 2000 Menschen sammeln sich an einem Dienstag-Abend in Berlin gegen die Vorverlegung der Abstimmung von Artikel 13. Es ist absolut unglaublich. #NieMehrCDU #BerlinGegen13

05.03.2019 - 23:38 [ Jonathan Babelotzky / Twitter ]

Meine Rede auf Höhe der CSU, aufgenommen von @watch_union. CC @Piratenpartei @solmecke @Angriffsmacht @HerrNewstime #SaveYourInternet #München #wirsinddiebots #Artikel11 #Artikel12 #Artikel13 #Piraten

05.03.2019 - 22:24 [ Techdirt ]

Supporters Of Article 13 Briefly Tried To Move Parliament Vote Up Before Scheduled Protests; Now Deny Plan That They Clearly Had

Despite following this stuff for decades, sometimes even I’m surprised at the levels of intellectual dishonesty coming from those supporting bad copyright policy. The latest is that, despite widespread controversy and criticism over Article 13, some in the EU Parliament thought the appropriate strategy was to speed up the timeline to the vote on the Directive — specifically holding the vote before a massive EU-wide protest that is planned for March 23. Rather than recognize that millions of people across the EU are so up in arms over the problems in Articles 11 and 13, German Member of the EU Parliament, Manfred Weber, the leader of the powerful European People’s Party (EPP) simply proposed voting before the protests could even happen.

05.03.2019 - 22:22 [ Techdirt ]

Why Does MEP Axel Voss Keep Lying About Article 13?

It’s been really quite incredible to see MEP Axel Voss — the main EU Parliament cheerleader for Articles 11 and 13 — making the rounds over the past few weeks to insist that all the complaints about the EU Copyright Directive are wrong. Just last week we saw him make incredibly misleading statements about which platforms were impacted by the law, leaving out that the minor exemption only applied to companies less than three years old. And now, his political group in the Parliament, EPP, has put out an astoundingly misleading interview with Voss, which makes claims that make me wonder if he even knows what’s in Article 13.

05.03.2019 - 22:15 [ Techdirt ]

Article 13 Supporters Find Smoking Gun That Isn’t: Majority Of Tweets Criticizing Copyright Directive Are Not Coming From DC

Volker Rieck runs a German anti-piracy operation, and over the last year or so has been an increasingly vocal — if somewhat unhinged — supporter of Article 13 and the EU Copyright Directive. I won’t link, but a few quick Google searches will find some examples of Rieck trying to build out conspiracy theories of big giant American internet companies secretly running the entirety of the anti-Article 13 push in Europe. You could say that some of them dip into red yarn on a corkboard territory. Of course, as we’ve discussed before, the idea that any attacks on Article 13 are all really because of Google has been a key part of the pro-Article 13 lobbying strategy from the beginning. Of course, as we’ve highlighted, if you look at the actual lobbying, it’s been almost entirely from legacy copyright organizations, with very little coming from the internet industry.

05.03.2019 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

04.03.2019 - 21:57 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen

Manfred Weber, der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, plant laut der Abgeordneten Julia Reda die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen. Und zwar noch vor den 23. März, an dem europaweit Proteste gegen die Reform stattfinden. Die Entscheidung über den Termin soll am Donnerstag fallen.

18.02.2019 - 05:56 [ Kevin Murphy ‏/ Twitter ]

Why are EPP deputies trying to enter Venezuela? The ‚European People’s Party‘ include Frau Merkel’s party and Fine Gael, to give you a sense of them.

18.02.2019 - 05:54 [ González Pons, Abgeordneter im EU Parlament ‏/ Twitter ]

We are first international delegation invited by president @jguaido.We are being kicked out today.Tomorrow we will come back to a free Venezuela

18.02.2019 - 05:52 [ New York Times ]

Venezuela Denies EU Lawmakers Entry Given ‚Conspiratorial Motives‘

The European Parliament last month joined a slew of Western nations in recognizing Venezuelan opposition chief Juan Guaido as interim head of state after President Nicolas Maduro won a second term in an election last year that critics denounced as a sham.

The four deputies from the center-right European People’s Party (EPP) were traveling to Venezuela to meet with Guaido, one of them said in a video distributed via social media.

27.12.2018 - 16:26 [ Independent.co.uk ]

Europe’s centre-left parties poll below 20% for the first time ahead of EU elections

The pounding is expected to be particularly hard because the the Progressive Alliance of Socialists and Democrats will have lost one of Europe’s highest polling centre-left parties – the British Labour Party – because of Brexit.

The Istituto Cattaneo study gathers data from polling across the continent and finds that the socialists will likely win 19.7 per cent, down from 24.9 per cent in the last elections in 2014.

21.05.2018 - 13:45 [ Ansa.it ]

Playing with fire -Weber to M5S, League

European People’s Party (EPP) leader Manfred Weber has reportedly said the 5-Star Movement and the League, who look set to form a coalition government in Italy, are taking huge risks with the policies they are proposing.