Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.”
Archiv: Kandidaturen / Nominierungen
Brinkhaus will sich offenbar zur Wiederwahl stellen
Nach Informationen der dpa erhielt Brinkhaus aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Kommt es zur Wahl eines Fraktionsvorsitzenden, könnte es sein, dass auch andere Kandidaten antreten.
Präsidentschaftsvorwahlen und Entschädigungsgesetz für Opfer der Proteste in Chile
Sebastián Sichel und Gabriel Boric treten am 21. November gegeneinander an. Neues Gesetz soll Straflosigkeit bei Polizeigewalt verhindern
Amy Gutmann soll neue US-Botschafterin in Berlin werden
Das Ersuchen nach Zustimmung zu Gutmann wurde wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Berlin vergangene Woche eingereicht. Bei der zweitägigen Visite hatte Blinken die Partnerschaft zu Deutschland in den allerhöchsten Tönen gewürdigt:
Zwei Kandidaten für Präsidentenwahl im Iran geben auf
Die Macht des Präsidenten im Iran ist begrenzt, über ihm steht der auf Lebenszeit ernannte geistliche Führer. Der Wächterrat hatte ursprünglich sieben Kandidaten von mehr als 300 Bewerbern zugelassen – fünf Ultrakonservative und zwei Reformorientierte.
Erneute Kandidatur: Steinmeiers Wagnis
In der SPD, Steinmeiers politischer Heimat, ist die Freude groß. Da heißt es, Steinmeier sei ein hervorragender Bundespräsident. Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet, dass er wichtige gesellschaftliche Themen anspreche und Wege aufzeige. Die FDP plädiert für Kontinuität an der Spitze des Staates und unterstützt Steinmeier, auch aus der Linkspartei kommen positive Stimmen.
Präsidentschaftskandidatin Fujimori in Peru stellt Verbrechen ihres Vaters infrage
Mindestens 2.000 davon sollen gegen den Willen der Beteiligten erfolgt sein, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Der peruanische Staat erkannte die Geschehnisse im Jahr 2003 vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) an.
Peru: Linkskandidat Pedro Castillo bekommt im zweiten Wahlgang Unterstützung
Am 5. Mai 2021 unterzeichneten die beiden ein Abkommen für eine Zusammenarbeit im zweiten Wahlgang. Die ehemaligen Gegner schließen sich somit für die am 6. Juni stattfindende Stichwahl gegen die rechte Kandidatin Keiko Fujimori von der Partei Volkskraft (Fuerza Popular) zusammen.
Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs
Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“
Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.
LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Deutsche Kanzlerfrage: Söder macht Weg für Laschet frei
Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.
Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.
K-Frage in der Union – Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet
CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.
Brasilien: Ex-Präsident Lula kündigt Kandidatur für 2022 an
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren.
Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt
Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.
Brasiliens Ex-Präsident Lula stellt Kandidatur in Aussicht
Wenn er gesund bleibe und es nötig sei, dass er noch eine Aufgabe erledige, werde er bei der Wahl dabei sein, sagte der 75-Jährige gestern in einem Interview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.
Präsidentschaftswahl in Peru: Linke Kandidatin punktet in TV-Debatte
Die Wahlen finden am 11. April statt.
Thüringen: Gesetz für Landtagswahl unter Corona-Bedingungen geändert
Die ursprünglich vor allem in den Reihen von Rot-Rot-Grün diskutierte Idee, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl abzuhalten, ist in dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Als Grund wurden „verfassungsrechtliche Bedenken“ von Fachleuten angegeben.
Jan Kubis als Libyen-Vermittler der UNO bestätigt
Kubis werde offiziell von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nominiert, bestätigte dessen Sprecher Stephane Dujarric gestern in New York. Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat am Freitag grünes Licht für die Berufung des derzeitigen Sonderkoordinatoren für den Libanon gegeben. Kubis soll seine Arbeit Anfang Februar aufnehmen.
Verfassungsschutzchef Kramer will für Bundestag kandidieren
Thüringens SPD-Chef Georg Maier begrüßte die Pläne von Kramer, in die Politik zu wechseln. Maier schränkte aber ein, es sei ausgeschlossen, gleichzeitig für eine Partei um ein Bundestagsmandat zu kämpfen und als Thüringens oberster Verfassungsschützer zu amtieren. Dies gelte spätestens für die heiße Wahlkampfphase.
Oberstes US-Gericht: Trump will offenbar Barrett nominieren
Trump und die Republikaner wollen den freien Platz im Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November besetzen. Die nötige Mehrheit im Senat haben sie offenbar. Möglich wäre eine Abstimmung Ende Oktober.
Trump zu Ginsburg-Nachfolge: „Es wird eine Frau“
„Es wird eine Frau sein“, so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide „sehr respektiert“. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.
Tod von US-Richterin Bader Ginsburg: Kampf um die Nachfolge der „Titanin“
Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen.
Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court
Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.
Biden vor Nominierung: Parteitag der US-Demokraten startet
Die viertägige Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend online und über Videokonferenzen statt und nicht wie ursprünglich geplant mit Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.
Joe Bidens Wahl von Kamala Harris zur Vizekandidatin besiegelt Trumps Wiederwahl
Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.
„Running Mate“: Biden zieht mit Kamala Harris in Wahlkampf
US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will mit Senatorin Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen. Der Demokrat verkündete am Dienstag seine Wahl.
US-Rapper kündigt Kandidatur an – Kanye West schielt aufs Weiße Haus – mal wieder
Politische Ambitionen hat Kanye West schön öfter geäußert. Jetzt legt der US-Rapper nach.
Prognose: Obama-Abziehbild Deval Patrick wird neuer Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“
(15.07.2018)
Auf erneute Erklärungen verzichten wir, da wir nicht nur von einem moralisch-politischen, sondern auch von einem mentalen Zusammenbruch fast aller progressiven / linken Individuen und ergo Organisationen und Strömungen in der U.S.-Hegemonie ausgehen müssen.
US-Vorwahlen: „In Deutschland würden auch CDU-Wähler Sanders unterstützen“
„Mein Leben als Lehrer war in den USA nicht tragbar. Ich musste noch rund 18.000 Euro meines Studienkredits zurückzahlen, mir blieb genug zum Essen, aber Freizeitaktivitäten konnte ich mir nur bedingt leisten. Nach dreieinhalb Jahren an einer Highschool in der Innenstadt von Detroit habe ich mich entschieden, meine Familie und meine Schüler zu verlassen. In den USA hätte ich nicht weiterarbeiten können.“
Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre
(13.06.2018)
Szenario 1: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat an, gründet aber keine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.
(…)
Szenario 2: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat und gründet eine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.
US-Geheimdienstchef: Trump nominiert Ratcliffe erneut
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen.
Vorwahlen in den USA – Wer bei den Demokraten Präsident werden will
Mit den Iowa Caucuses starten offiziell die Vorwahlen der Demokraten zur US-Wahl 2020. Wer sind die Kandidaten und wofür stehen sie?
Irak: Ultimatum für Nominierung von Regierungschef
Der irakische Präsident Barham Saleh hat dem Parlament ein Ultimatum für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Sollte es den „betroffenen Kräften“ im Parlament bis zum Samstag nicht gelingen, einen geeigneten Kandidaten zu benennen, werde er jenen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, „den ich am akzeptabelsten für das Parlament und die Bevölkerung halte“, schrieb Saleh heute in einem Brief, den AFP einsehen konnte.
Prognose: Obama-Abziehbild Deval Patrick wird neuer Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“
(15.07.2018)
Auf erneute Erklärungen verzichten wir, da wir nicht nur von einem moralisch-politischen, sondern auch von einem mentalen Zusammenbruch fast aller progressiven / linken Individuen und ergo Organisationen und Strömungen in der U.S.-Hegemonie ausgehen müssen.
Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem uruguayischen Präsidentschaftskandidaten der Frente Amplio, Daniel Martínez, äußerte sich Fernández kürzlich genauer zu seinen außenpolitischen Plänen. Sollte er gewählt werden, würde Argentinien sich aus der Lima-Gruppe zurückziehen, die den Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Staatspräsidenten Venezuelas anerkennt.
US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: Terroristen von al-Qaida waren unsere Bodentruppen in Syrien um die Assad-Regierung zu stürzen.
(17.10.2019)
“ Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“
Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“
Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.
Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.
Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.
„Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis“
Nachdem Hillary Clinton Tulsi Gabbard vorwarf, Instrument der Russen zu sein, revanchiert sich die Präsidentschaftsbewerberin mit Vorwürfen gegen die gescheiterte Kandidatin
Tulsi Gabbard: Hillary Clinton warnt vor russischer Unterstützung für Kandidatin bei US-Wahl
(heute)
„Sie ist die Favoritin der Russen“, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet massive Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
Donna Brazile: Demokratische Vorwahlen waren laut Ex-Parteichefin zugunsten Clintons manipuliert
(3.11.2017)
In einem Buch, das Brazile bald veröffentlicht, beschreibt sie zudem eine aus ihrer Sicht „unethische“ Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei. Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.
Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.
Heute haben wir im @europarl_DE zwei #Kommissare wegen #Interessenkonflikten endgültig abgelehnt. Das EP macht damit die Arbeit, die #VdL hätte machen müssen. Näheres im Video hier
Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen
Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.
Präsidentschaftswahl: Haushoher Favorit – in der ersten Runde
Boliviens Staatschef Evo Morales geht als Favorit in die für den 20. Oktober vorgesehenen Präsidentschaftswahlen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Via Ciencia« im Auftrag mehrerer privater Fernsehsender liegt er mit gut 39 Prozent Unterstützung weit vor dem wichtigsten Oppositionskandidaten Carlos Mesa.
In Argentinien finden heute Vorwahlen für die Präsidentschaft statt
Der von Smartmatic angebotene Preis lag zwar unter dem der spanischen Firma Indra, die bei den vergangenen Wahlen die Auswertung in Zusammenarbeit mit der Post durchführte, oder der auch konkurrierenden IBM, jedoch hatte Smartmatic die schlechtesten Bewertungen und war schon in anderen Ländern wie El Salvador oder den Philippinen negativ aufgefallen.
Geheimdienstkoordinator: Trump-Kandidat verzichtet auf Posten
Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren „Schmähungen und Verleumdungen“ ausgesetzt zu werden.
Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“
Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.
Boris Johnson: Kurz vor dem Ziel?
Nach dem Referendum und Camerons Rücktritt war das noch schief gegangen. Sein Brexit-Mitstreiter Michael Gove hatte ihm überraschend die Unterstützung entzogen und ging selber ins Rennen. Johnson zog daraufhin seine Kandidatur zurück.
Journalisten versuchen #DieGrünen zu einem Kanzlerkandidaten zu treiben. Das wird nicht gelingen. Solange es weder #Neuwahlen gibt noch die #btw21 vor der Tür steht, können #grüne dieses Vorstöße weglächeln.
Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren
Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.
Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.
Nachfolge von Premierministerin May: Die Bewerbungsrunde ist eröffnet
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May haben mehrere Konservative ihre Bewerbung für die Nachfolge angekündigt. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Johnson.
Die neue proeuropäische Partei Change UK wirbt bei der Europawahl um die EU-Anhänger in Großbritannien. Aber sie steckt in einem Dilemma.
Was will Bernie Sanders wirklich?
U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020: Bernie Sanders hat heute seine Präsidenschaftskandidatur verkündet. Das war von Vielen erwartet worden. Von mir nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: ein Sieg von Sanders gegen Donald Trump bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020 wäre sehr positiv, für die gesamte Menschheit. Nur bleiben da noch einige gewichtige Fragen offen.
Zunächst zu dem, was jetzt passieren wird.
Diese US-Demokraten wollen Präsident werden
1600 Pennsylvania Avenue, besser bekannt als das Weiße Haus in Washington: Hier würden zahlreiche US-Demokraten gerne ab Januar 2021 ihren Hauptwohnsitz nehmen – als 46. US-Präsident.
Gabbard will gegen Trump antreten
“ Sie wolle „das Thema Krieg und Frieden“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen.
Abgefragt in Lübeck: Auf der Suche nach dem Unterschied
CDU: Netzwerke und Spin-Doktoren der Kandidaten
Ein solch offenes Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gelten als die aussichtreichsten Bewerber. Sie präsentieren sich auf acht Regionalkonferenzen den CDU-Mitgliedern, die erste davon am Donnerstag in Lübeck.
Schäuble-Interview: Merkel-Abschied nicht Ende der Welt
Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.
Ausgerechnet jetzt: Razzia in Firma von CDU-Kandidat Friedrich Merz
Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“
„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.
Kommentar zu Friedrich Merz: Ein Mann des Großkapitals
Mit politischer Bescheidenheit versucht Friedrich Merz nicht zu beeindrucken. Auch sieht es so aus, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet ist. Dabei spricht auf den ersten Blick nicht viel für den 62-jährigen CDU-Mann, der seit zehn Jahren raus ist aus der aktuellen Politik.
Kampfkandidatur um Partei-Vorsitz? – Schon zwei CDU-Politiker wollen gegen Merkel antreten
Brasilien: Lulas Präsidentschaftskandidatur bestätigt
In mehr als 70 Gemeinden des Landes rief die Nominierung Lulas Massenmobilisierungen in Form von Demonstrationen und Märschen der Sympathisanten hervor. Trotz seiner Inhaftierung gilt der ehemalige, zweifache Präsident in den Umfragen weiterhin als Favorit vor seinem ultra-rechten Konkurrenten Jair Bolsonaro. Der Beginn der Prä-Kandidatur Lulas findet am 9. Juni in Belo Horizonte statt, gefolgt von der vorhergesehenen offiziellen Kandidatur am 28. Juli, an dem die PT ihren nationalen Parteitag begeht.
Mexiko vor den Wahlen: 91 Amtsanwärter und Politiker ermordet
Angesichts der zunehmenden Anschläge und Morddrohungen haben sich Amtsbewerber an das Nationale Wahlinstitut (INE) gewendet, um Sicherheitsmaßnamen einzufordern. Über die Anzahl der Anträge hat die Behörde bislang keine Angaben gemacht. Für INE-Direktor Lorenzo Córdova sind die Urnengänge trotz der Gewalteskalation nicht in Gefahr. „Der Wahlprozess wird wegen der Unsicherheit nicht gestoppt werden“, erklärte er. Laut Códova sei zudem nicht das INE für die Sicherheit der Kandidaten zuständig, sondern die lokalen und regionalen Behörden.