Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. News Agency of Radio Utopie. News directly from the source. There is context in life. Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“
Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.
Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.
CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren.
Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.
Wenn er gesund bleibe und es nötig sei, dass er noch eine Aufgabe erledige, werde er bei der Wahl dabei sein, sagte der 75-Jährige gestern in einem Interview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.
Die Wahlen finden am 11. April statt.
Die ursprünglich vor allem in den Reihen von Rot-Rot-Grün diskutierte Idee, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl abzuhalten, ist in dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Als Grund wurden „verfassungsrechtliche Bedenken“ von Fachleuten angegeben.
Kubis werde offiziell von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nominiert, bestätigte dessen Sprecher Stephane Dujarric gestern in New York. Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat am Freitag grünes Licht für die Berufung des derzeitigen Sonderkoordinatoren für den Libanon gegeben. Kubis soll seine Arbeit Anfang Februar aufnehmen.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier begrüßte die Pläne von Kramer, in die Politik zu wechseln. Maier schränkte aber ein, es sei ausgeschlossen, gleichzeitig für eine Partei um ein Bundestagsmandat zu kämpfen und als Thüringens oberster Verfassungsschützer zu amtieren. Dies gelte spätestens für die heiße Wahlkampfphase.
Trump und die Republikaner wollen den freien Platz im Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November besetzen. Die nötige Mehrheit im Senat haben sie offenbar. Möglich wäre eine Abstimmung Ende Oktober.
„Es wird eine Frau sein“, so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide „sehr respektiert“. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.
Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen.
Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.
Die viertägige Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend online und über Videokonferenzen statt und nicht wie ursprünglich geplant mit Tausenden Delegierten und Zehntausenden Gästen in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.
Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.
US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will mit Senatorin Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen. Der Demokrat verkündete am Dienstag seine Wahl.
Politische Ambitionen hat Kanye West schön öfter geäußert. Jetzt legt der US-Rapper nach.
(15.07.2018)
Auf erneute Erklärungen verzichten wir, da wir nicht nur von einem moralisch-politischen, sondern auch von einem mentalen Zusammenbruch fast aller progressiven / linken Individuen und ergo Organisationen und Strömungen in der U.S.-Hegemonie ausgehen müssen.
„Mein Leben als Lehrer war in den USA nicht tragbar. Ich musste noch rund 18.000 Euro meines Studienkredits zurückzahlen, mir blieb genug zum Essen, aber Freizeitaktivitäten konnte ich mir nur bedingt leisten. Nach dreieinhalb Jahren an einer Highschool in der Innenstadt von Detroit habe ich mich entschieden, meine Familie und meine Schüler zu verlassen. In den USA hätte ich nicht weiterarbeiten können.“
(13.06.2018)
Szenario 1: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat an, gründet aber keine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.
(…)
Szenario 2: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat und gründet eine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen.
Mit den Iowa Caucuses starten offiziell die Vorwahlen der Demokraten zur US-Wahl 2020. Wer sind die Kandidaten und wofür stehen sie?
Der irakische Präsident Barham Saleh hat dem Parlament ein Ultimatum für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Sollte es den „betroffenen Kräften“ im Parlament bis zum Samstag nicht gelingen, einen geeigneten Kandidaten zu benennen, werde er jenen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, „den ich am akzeptabelsten für das Parlament und die Bevölkerung halte“, schrieb Saleh heute in einem Brief, den AFP einsehen konnte.
(15.07.2018)
Auf erneute Erklärungen verzichten wir, da wir nicht nur von einem moralisch-politischen, sondern auch von einem mentalen Zusammenbruch fast aller progressiven / linken Individuen und ergo Organisationen und Strömungen in der U.S.-Hegemonie ausgehen müssen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem uruguayischen Präsidentschaftskandidaten der Frente Amplio, Daniel Martínez, äußerte sich Fernández kürzlich genauer zu seinen außenpolitischen Plänen. Sollte er gewählt werden, würde Argentinien sich aus der Lima-Gruppe zurückziehen, die den Oppositionsführer Juan Guaidó offiziell als Staatspräsidenten Venezuelas anerkennt.
(17.10.2019)
“ Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“
Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.
Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.
Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.
Nachdem Hillary Clinton Tulsi Gabbard vorwarf, Instrument der Russen zu sein, revanchiert sich die Präsidentschaftsbewerberin mit Vorwürfen gegen die gescheiterte Kandidatin
(heute)
„Sie ist die Favoritin der Russen“, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet massive Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
(3.11.2017)
In einem Buch, das Brazile bald veröffentlicht, beschreibt sie zudem eine aus ihrer Sicht „unethische“ Vereinbarung zwischen Clinton und der Demokratischen Partei. Die Vorwahlphase sei zugunsten Hillary Clintons und gegen deren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders manipuliert worden, schrieb die Ex-Parteichefin.
Die Vereinbarungen zwischen der Parteiführung und dem Clinton-Lager habe es bereits seit August 2015 gegeben, lange bevor der interne Auswahlprozess überhaupt gestartet worden sei.
Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.
Boliviens Staatschef Evo Morales geht als Favorit in die für den 20. Oktober vorgesehenen Präsidentschaftswahlen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Via Ciencia« im Auftrag mehrerer privater Fernsehsender liegt er mit gut 39 Prozent Unterstützung weit vor dem wichtigsten Oppositionskandidaten Carlos Mesa.
Der von Smartmatic angebotene Preis lag zwar unter dem der spanischen Firma Indra, die bei den vergangenen Wahlen die Auswertung in Zusammenarbeit mit der Post durchführte, oder der auch konkurrierenden IBM, jedoch hatte Smartmatic die schlechtesten Bewertungen und war schon in anderen Ländern wie El Salvador oder den Philippinen negativ aufgefallen.
Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren „Schmähungen und Verleumdungen“ ausgesetzt zu werden.
Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.
Nach dem Referendum und Camerons Rücktritt war das noch schief gegangen. Sein Brexit-Mitstreiter Michael Gove hatte ihm überraschend die Unterstützung entzogen und ging selber ins Rennen. Johnson zog daraufhin seine Kandidatur zurück.
Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.
Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May haben mehrere Konservative ihre Bewerbung für die Nachfolge angekündigt. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Johnson.
U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020: Bernie Sanders hat heute seine Präsidenschaftskandidatur verkündet. Das war von Vielen erwartet worden. Von mir nicht. Um Missverständnisse zu vermeiden: ein Sieg von Sanders gegen Donald Trump bei den U.S.-Präsidentschaftswahlen in 2020 wäre sehr positiv, für die gesamte Menschheit. Nur bleiben da noch einige gewichtige Fragen offen.
Zunächst zu dem, was jetzt passieren wird.
1600 Pennsylvania Avenue, besser bekannt als das Weiße Haus in Washington: Hier würden zahlreiche US-Demokraten gerne ab Januar 2021 ihren Hauptwohnsitz nehmen – als 46. US-Präsident.
“ Sie wolle „das Thema Krieg und Frieden“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen.
Ein solch offenes Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gelten als die aussichtreichsten Bewerber. Sie präsentieren sich auf acht Regionalkonferenzen den CDU-Mitgliedern, die erste davon am Donnerstag in Lübeck.
Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.
„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.
Mit politischer Bescheidenheit versucht Friedrich Merz nicht zu beeindrucken. Auch sieht es so aus, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet ist. Dabei spricht auf den ersten Blick nicht viel für den 62-jährigen CDU-Mann, der seit zehn Jahren raus ist aus der aktuellen Politik.
In mehr als 70 Gemeinden des Landes rief die Nominierung Lulas Massenmobilisierungen in Form von Demonstrationen und Märschen der Sympathisanten hervor. Trotz seiner Inhaftierung gilt der ehemalige, zweifache Präsident in den Umfragen weiterhin als Favorit vor seinem ultra-rechten Konkurrenten Jair Bolsonaro. Der Beginn der Prä-Kandidatur Lulas findet am 9. Juni in Belo Horizonte statt, gefolgt von der vorhergesehenen offiziellen Kandidatur am 28. Juli, an dem die PT ihren nationalen Parteitag begeht.
Angesichts der zunehmenden Anschläge und Morddrohungen haben sich Amtsbewerber an das Nationale Wahlinstitut (INE) gewendet, um Sicherheitsmaßnamen einzufordern. Über die Anzahl der Anträge hat die Behörde bislang keine Angaben gemacht. Für INE-Direktor Lorenzo Córdova sind die Urnengänge trotz der Gewalteskalation nicht in Gefahr. „Der Wahlprozess wird wegen der Unsicherheit nicht gestoppt werden“, erklärte er. Laut Códova sei zudem nicht das INE für die Sicherheit der Kandidaten zuständig, sondern die lokalen und regionalen Behörden.