Archiv: Bestandsdatenauskunft


17.09.2020 - 10:12 [ Süddeutsche.de ]

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.

17.09.2020 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus bei Polizei in NRW: BKA-Chef fürchtet Vertrauensverlust

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

„Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.

21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]

Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

Dabei knackt sie jedoch nicht die Verschlüsselungsalgorithmen, sondern die verwendeten Passwörter. Hier wird auf Bewährtes gesetzt: Nach Angaben der Bundesregierung kommt die Software Hashcat zum Durchprobieren der Passwörter auf einem Grafikkartencluster mit Nvidia Grafikprozessoren zum Einsatz. Bei gut gehashten, komplizierten Passwörtern mit hoher Entropie, ist jedoch auch die millionenschwere Plattform machtlos.

17.07.2020 - 15:32 [ Tagesschau,de ]

Verfassungsgericht kippt Gesetz: Zugriff des Staates auf Daten geht zu weit

(heute)

Breyer hatte schon die erste Entscheidung des Verfassungsgerichts erstritten. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2021 Zeit, die Vorschriften zu ändern.

17.07.2020 - 15:29 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

17.07.2020 - 10:16 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275

1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),

c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),

d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),

e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,

alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie

f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und

g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)

sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

17.07.2020 - 10:01 [ Tagesschau.de ]

Eilmeldung: Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

13.03.2020 - 15:29 [ Fefe ]

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die Gunst der Stunde für ein neues Polizeiermächtigungsgesetzt. Wozu wird die Polizei ermächtigt, fragt ihr? Nun, sie dürfen in eure Wohnung einbrechen, um Trojaner auf euren Geräten zu installieren.

Außerdem jetzt erlaubt: Drohneneinsatz. Logs von Telemedienbetreibern anfordern.

„Der Paragraf zur parallelen Bestandsdatenauskunft bezieht sich prinzipiell auch auf Daten wie Passwörter oder PINs, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder davon räumlich getrennten Speichereinrichtungen geschützt wird.“

20.02.2020 - 01:37 [ Heise.de ]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

23.12.2016 - 01:37 [ Netzpolitik ]

Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben deutsche Behörden über 7 Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen zu IP-Adressen dürften noch häufiger sein, dazu gibt es aber leider keine Statistiken.

10.07.2015 - 04:23 [ Netzpolitik ]

De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

De-Mail weckt auch Begehrlichkeiten, denn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben natürlich auch hier ein Interesse, an die Meta- und gegebenenfalls Inhaltsdaten der Kommunikationen zu gelangen, die über De-Mail abgewickelt werden. Laut Bundesregierung gebe es jedoch derzeit keinerlei automatisierte Auskünfte über „E-Mail-Dienstekennungen“ nach § 112 TKG, also dem Parapraphen, der die automatische Bestandsdatenauskunft regelt. Problematisch ist, dass sich nirgendwo im TKG eine Definition von „E-Mail-Dienstekennung“ findet. Die Aussage der Antwort ist so gesehen undurchsichtig. Was akkreditierte Diensteanbieter beauskunftet bekommen, wisse die Bundesregierung nicht.

21.04.2015 - 11:14 [ Netzpolitik ]

Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

14.12.2014 - 16:39 [ Piratenpartei Rhein-Hessen ]

Piratenpartei: Äußerungen von Michael Hartmann (SPD) zum NSA-Skandal unglaubwürdig

(7. Juli 2013) Mit der Vorratsdatenspeicherung fordert Michael Hartmann nach wie vor die Totalprotokollierung der elektronischen Kommunikation. Hartmann will also, dass der Staat weiß, mit wem wir wann telefonieren oder SMS schreiben und wo wir uns dabei aufhalten. Hartmann will, dass der Staat weiß, wer von uns, wann mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft hat. Hartmann ist es auch, der das Passwort-Schnüffelgesetz der Bestandsdatenauskunft erst vor wenigen Wochen im Bundestag mit aushandelte und verteidigte.
Hartmann setzte sich für die umstrittene BKA-Gesetzes-Reform ein, die das heimliche Betreten und Videoüberwachen von Wohnungen erlaubt. Er warb für die gefährliche Vermischung von Polizeiarbeit mit Geheimdienstmethoden. Hartmann ist dafür, dass der Staat mit Staatstrojanern heimlich in unseren privatesten Daten auf unserem Computer herumwühlen darf.
Und jetzt will uns Michael Hartmann weismachen, die NSA-Überwachung müsse Konsequenzen haben? Auf solch plumpes Wahlkampfgetöse fallen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr herein.

27.06.2014 - 11:03 [ Patrick Breyer, Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein ]

Kippt die “Bestandsdatenauskunft”? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein

(24. Juni) Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift zufolge verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis.

20.07.2013 - 11:54 [ Piratenpartei / Facebook ]

Ein Berliner Polizist durchsucht nachts die Mobiltelefone von Passanten

[Ben] Ein Berliner Polizist durchsucht nachts die Mobiltelefone von Passanten: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“

Bei so einer Aktion lief ihm nun Andreas Baum, Abgeordneter der Berliner Piratenfraktion, in die Arme. Der stellt sich nun die Frage ob das öfter vorkommt.

Auch wenn die Piraten von den Medien nicht hofiert werden, nur weil hier die totale Überwachung ausbricht, aber nervt das wirklich nicht mehr als 2-3% in diesem Land, dass wildfremde Leute uferlos in ihre Privatsphäre eintauchen können?

Mit dem www.bestandsdatenauskunft.de beispielsweise kann jeder Dorfpolizist eure Online-Accounts kapern. Das Gesetz gilt seit dem 1.7 und wurde von Union, SPD und FDP eingeführt. Die Grünen haben es passiv durch den Bundesrat gewähren lassen.

13.07.2013 - 12:23 [ Radio Utopie ]

“Bestandsdatenauskunft”: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(03.05.2013) Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, “Antinationalisten” und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der “Zivilgesellschaft” noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

14.05.2013 - 15:20 [ Landtag Schleswig-Holstein ]

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten) und Antwort der Landesregierung – Innenminister: Reichweite der Bestandsdatenauskunft

1. Sind nach Ansicht der Landesregierung die folgenden Arten von Internetdiensten als Telekommunikationsdienst bzw. Telekommunikation einzuordnen, so dass u. a. die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft anzuwenden sind:
a) soziale Netzwerke wie von Facebook oder wer-kennt-wen.de angeboten
b) Microbloggingdienste wie von Twitter oder bka.li angeboten
c) Bloggingdienste wie von blogsport.de oder blogg.de angeboten
d) Hostingdienste wie von all-inkl oder 1&1 angeboten
e) Speicherdienste wie von Flickr oder Rapidshare angeboten
f) DE-Mail-Dienste sowie der ePostbrief-Dienst
g) Anonymisierungsdienste wie TOR oder von Jondonym angeboten
h) anonyme Hinweisgebersysteme wie vom Bundeskartellamt oder vom LKA Niedersachsen angeboten?

Antwort:
(…) Im Einzelfall obliegt die rechtliche Einordnung der Arten von Internetdiensten als Telekommunikationsdienst bzw. Telemediendienst im Bereich des Strafrechts den justiziellen, für die Gefahrenabwehr den polizeilichen Behörden und im nachrichtendienstlichen Aufgabensegment dem Verfassungsschutz, nicht der Landesregierung.

08.05.2013 - 13:55 [ Stopp-Bda ]

Nein zur Bestandsdatenauskunftt

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen.

03.05.2013 - 11:38 [ Radio Utopie ]

“Bestandsdatenauskunft”: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

Wer sich nicht vor das Grundgesetz stellt und es verteidigt, verteidigt auch nicht seine Grundrechte und hat auch nichts vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen. Es braucht eine neue, eine unerbittlich verfassungstreue und verfassungspatriotische Bürgerrechtsbewegung, ebenso eine Wiederaufnahme der im Enquete-Gequatsche von Bundestagsgästen der Nomenklatura abgesoffenen Demonstrationen “Freiheit statt Angst”. Alles andere ist für den Erhalt der Bürgerrechte irrelevant.

03.05.2013 - 11:00 [ Bestandsdatenausunft.de ]

Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

(02.05.) In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen heißt es:

03.05.2013 - 10:58 [ Indiskretion Ehrensache ]

Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren

Vor einiger Zeit listete ich all die Punkte auf die zeigen, wie der aktuelle Bundestag in der Manier der Maschinenstürmer vorgeht um Deutschland den Ruf eines Technologiestandortes zu rauben. Teil dieser Liste ist die Bestandsdatenauskunft.

Dieses wurde in der Tradition aller Gesetze beschlossen, die sich um Technologie drehen und/oder die Aushölung des Datenschutzes als Ziel haben: spät abends, leere Ränge, kein Interesse, wenig Debatte – “Scheiß auf Technik – wir sind der Bundestag”

03.05.2013 - 10:51 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Wie wir hier erläutert haben, können mit der Neuregelung Polizei und Geheimdienste ganz einfach Internet-Nutzer identifizieren. Schon geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken reichen dafür aus, eine inhaltliche Überprüfung oder einen Richtervorbehalt gibt es nicht.

20.04.2013 - 14:58 [ Netzpolitik.org ]

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen.

18.04.2013 - 07:01 [ Law Blog ]

Informatiker wollen keine Bestandsdatenauskunft

In Bezug auf Bestandsdaten bedeutet dies, dass Telekommunikationsanbieter nicht nur die Daten aus den Verträgen mit ihren Kunden sowie PINs und PUKs für SIM-Karten (Handys, Smartphones) herausgeben müssen, sondern auch gespeicherte Zugangsdaten (Passwörter) für E-Mail- oder Cloud-Accounts. Über solche Accounts finden sich allerdings häufig auch Zugangsdaten zu Facebook, LinkedIn, Xing oder Twitter.

15.04.2013 - 08:02 [ gutjahrs blog ]

Bestandsdaten außer Kontrolle

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

13.04.2013 - 18:56 [ cams21 ]

Demo zur Bestandsdatenauskunft in Neuwied am 14.4.2013 LIVE

Geplantes Regierungsvorhaben hebelt Demokratie aus. Unsere Passwörter gehören uns nicht mehr.

Passwörter werden zur Ermittlungsmasse bei einfachsten Ordnungswidrigkeiten. Der Staat möchte seine Bürger zu voreilendem Gehorsam erziehen.

Worum geht es da eigentlich? Mehr dazu im Artikel!

Liveübertragung der Demo aus Neuwied am 14.04.2013 ab 17:00 Uhr auf http://cams21.de

24.03.2013 - 08:04 [ Netzpolitik ]

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12

Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht.

08.03.2013 - 10:18 [ Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ]

TKG-Änderung verfassungskonform?

(30.10.2012) Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts will nun Auskunftsersuchen über Inhaber einer dynamischen IP-Adresse lediglich als „Bestandsdatenauskunft“ einordnen, welche unter den Voraussetzungen des § 113 TKG erfolgen soll.

08.03.2013 - 10:15 [ Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

17.10.2012
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.100 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten.

08.03.2013 - 10:04 [ Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. ]

Neuregelung der Bestandsdatenauskunft aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012

Wichtig ist es uns an dieser Stelle klarzustellen, dass solche Formulierungen im vorliegenden Gesetzentwurf nicht zum Anlass genommen werden dürfen, von den Netzbetreibern eine anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen zu verlangen. Dies ist bereits im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht untersagt worden.

08.03.2013 - 09:57 [ AK Vorratsdatensspeicherung ]

Bestandsdaten-StN

Zeitplan

– Zurzeit berät der Bundestag den Gesetzentwurf
– Am 11. März (11-13 Uhr) findet eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf statt (Livestream)
– Anschließend kann der Bundesrat seine Zustimmung verweigern (Gesetz ist zustimmungspflichtig)
– In diesem Fall kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden
– Bis Juni 2013 muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung erfolgen, um einen Bestandsdatenzugriff weiterhin zu ermöglichen (…)

Zusammenfassung

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft geht deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab:

– Künftig soll der Zugriff auf Kommunikationsdaten nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein.
– Es soll eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt werden.
– Die Bekanntgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörter an Unbefugte soll künftig nicht mehr mit Bußgeld bedroht sein.
– Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).

08.03.2013 - 09:53 [ Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ]

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (BR-Drs. 664/12 vom 02.11.2012)

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken: