Archiv: Validierungen / Überprüfungen / Aufsicht / Untersuchungen / und Ermittlungen staatlicher ausführender Behörden


12.12.2024 - 07:31 [ KBS.co.kr ]

Ex-Verteidigungsminister Kim verhaftet

Das Sonderermittlungsteam der Staatsanwaltschaft hatte am Montag einen Haftantrag gegen Kim gestellt. Ihm wird vorgeworfen, in Absprache mit Präsident Yoon einen Aufstand initiiert zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu stören.

Wie verlautete, habe Kim am Dienstagabend noch vor dem Erlass des Haftbefehls in einer Untersuchungshaftanstalt versucht, sich das Leben zu nehmen. Sein Zustand sei zurzeit stabil.

12.12.2024 - 07:19 [ KBS.co.kr ]

Nationaler Polizeichef und Seouler Polizeichef festgenommen

Das Sonderermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros teilte mit, dass es Cho Ji-ho, Generalkommissar der Nationalen Polizeibehörde, und Kim Bong-sik, Leiter der Seouler Polizeibehörde, gegen 3.50 Uhr am Mittwoch ohne Haftbefehl wegen Rebellionsvorwurf festgenommen habe.

Cho und Kim wird vorgeworfen, nach der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol Polizeibeamte angewiesen zu haben, das Gelände der Nationalversammlung abzusperren, um Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern.

07.12.2024 - 15:28 [ KBS.co.kr ]

Staatsanwaltschaft setzt Ermittlungsteam zu Ausrufung des Kriegsrechts ein

Die Staatsanwaltschaft hat eine Zentrale für Sonderermittlungen eingerichtet, um im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol Vorwürfe der Rebellion und des Machtmissbrauchs zu untersuchen.

06.11.2024 - 16:31 [ Tagesschau.de ]

Nach US-Wahl 2024: Was könnte Trump planen?

Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden, einschließlich des Justizministeriums erhalten würde.

Damit könnte er entscheidend auf Verfahren gegen ihn und andere Einfluss nehmen, die unter anderem am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Es würde ihm außerdem ermöglichen, gegen Personen vorzugehen, die diese Verfahren angestoßen haben.

Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz etwa sollen abgeschafft werden, die US-Bundespolizei FBI, „eine zunehmend gesetzlose Organisation“, soll von Grund auf erneuert werden.

21.02.2024 - 18:40 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit

Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.

Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

05.10.2023 - 17:10 [ Wikipedia ]

Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag): Mitglieder der 20. Legislaturperiode

Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:

05.10.2023 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.

31.05.2023 - 22:29 [ ORF.at ]

Johnson übergibt WhatsApp-Daten an Regierung

Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete unabhängige Untersuchungskomitee soll die umstrittene Handhabung der Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird daher, dass er und weitere Kabinettsmitglieder fürchten, in der WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne auch für sie kompromittierendes Material sein.

08.04.2023 - 16:12 [ Tagesschau.de ]

Neue Massenproteste in Israel angekündigt

„Es stellte sich anschließend heraus, dass alle Patienten Touristen waren, die auf dem Fußgängerweg unterwegs waren und leider in einen Terroranschlag geraten sind.“ Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen jungen Anwalt aus Rom. Sieben weitere Touristen erlitten leichte bis mittelschwere Verletzungen.

Der Attentäter, ein Familienvater von fünf Töchtern, habe nach einer Waffe gegriffen und sei von einem Polizisten erschossen worden. Die Tageszeitung „Ha‘aretz“ berichtete unter Hinweis auf Polizeikreise, der Mann habe keine Waffe in seinem Fahrzeug gehabt, sondern vielmehr ein Spielzeuggewehr.

28.02.2023 - 10:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

21.02.2023 - 19:00 [ ORF.at ]

„Nord Stream“-Explosionen Thema im UNO-Sicherheitsrat

Ein Diplomat sagte laut dpa, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Zudem dürfen weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien, Frankreich, China oder Russland ein Veto einlegen.

18.01.2023 - 15:29 [ ORF,at ]

Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen

Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.

30.11.2022 - 06:26 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundeswehr legt bei Satellitenaufklärung nach

(27.06.2019)

SARah ist ein Radarsatellitensystem und verfügt über zwei Reflektor-Satelliten, einem Phased Array-Satelliten, einer Bodenstation in Deutschland sowie Antennen in Deutschland und Schweden. Mit dem System können weltweit tageslicht- und wetterunabhängige Bilddaten erstellt werden – unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe. Aber auch bei der Beurteilung von Proliferationsaktivitäten, der Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarung sowie nicht zuletzt für den Einsatz von Streitkräften und den Kampf gegen den Terrorismus werden die durch SARah lieferbaren Informationen benötigt.

Das Aufklärungssystem SARah wird 2022 das ebenfalls radarbasierte und bislang genutzte Satellitensystem SAR-Lupe ablösen.

22.11.2022 - 12:00 [ Plebejer / Nitter ]

Interessanter Aspekt: Die polnische Luftwaffe betreibt nicht weit entfernt des Einschlagortes Przewodów in Łabunie eines ihrer drei Langstreckenradare vom Typ RAT-31DL. Wir wissen ja, dass Polen und USA den Luftraum überwachen und hier stand die Überwachung auch noch direkt da.

(18.11.2022)

21.11.2022 - 10:45 [ Spiegel.de ]

Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an

»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

19.11.2022 - 14:15 [ Bundeswehr.de ]

Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei

(17.03.2022)

Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.

19.11.2022 - 10:23 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.

19.11.2022 - 08:45 [ Radio Polen - .PolskieRadio.pl ]

Duda: Raketenexplosion in Polen war ein „tragischer Unfall“

„Wenn die ukrainischen Gäste die Untersuchung sehen wollen, werden wir ihnen das zeigen können, so wie man es mir gezeigt hat“, sagte Polens Staatspräsident. „Wenn es um die Teilnahme an den Ermittlungen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen geht, erfordert dies spezifische vertragliche Bestimmungen, völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Vereinbarungen“, fügte Duda hinzu.

16.11.2022 - 09:31 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

Pentagon kann russischen Raketentreffer in Polen nicht bestätigen

(15.11.2022 21:32)

„Wir sind uns der Presseberichte bewusst, die behaupten, dass zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter prüfen“, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bei einer Pressekonferenz.

29.10.2022 - 03:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Israel: Auschaltung der Katyushas war kein Kriegsziel

(08.11.2007)

„Es ist offensichtlich.., daß das eine wagemutige Rettungsaktion der Air Force für einen Piloten in Not war“, höhnte die konservative Ynet am Samstag in Anspielung auf den ex-Piloten Halutz.
„Sonst kann man in diesem grotesken Berg von nichtssagenden Details, inhaltslosen Schlußfolgerungen, plumpen Erklärungen und bombastischem Blödsinn weder Sinn oder Logik finden“, so Ynet.
Hatte sich die Armee-Untersuchung doch immerhin zu der Erklärung genötigt gesehen, der Abschuß von simplen Katyusha Raketen oder die Zerstörung ihrer Abschußbasen durch die Luftwaffe hätte deswegen nicht stattgefunden, weil „das Ausschalten der Bedrohung von Katyusha Raketen nicht als Kampfziel definiert war“.

Nun aber mal angenommen, es hätte nie die Absicht bestanden, die israelische Zivilbevölkerung vor den Raketen zu beschützen, denn ohne zivile Opfer kein entsprechender Leidensdruck gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit, die man ja mit dem Motto „ihr-habt-noch-einen-Koffer-in-Beirut“ unbedingt in den Libanon bomben wollte…

Dann, und nur dann, macht das Verhalten der israelischen Militärs während des Libanonkrieges überhaupt einen Sinn – wenn nämlich der einzige Zweck dieses Debakels war, der deutschen Öffentlichkeit über die willigen Sprechblasen hierzulande eine Truppenentsendung an die syrische Grenze aufzuquatschen und eine internationale Streitmacht in den Sumpf Libanons hineinzuziehen.

Wie schreibt die Ynet weiter?
“Diese grundschulreifen Berichte porträtieren die Armee als einen klobigen Haufen mit dem Gehirn eines Hühnchens, geistig behindert und mit erstaunlichen Wahrnehmungsschwierigkeiten (wie zum Beispiel die Unfähigkeit zu verstehen, was gesagt wird oder was passiert.) Nicht einmal eingeschworene und überzeugte Linke halten die Armee für so dumm.”
Wie recht die Kollegen haben..

26.10.2022 - 07:36 [ ntv Nachrichten / Nitter ]

Neue Studie sorgt für Wirbel: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor

(23.10.2022)

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

11.09.2022 - 17:57 [ Browserleaks.com ]

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11.09.2022 - 16:57 [ Qualys SSL Server Test ]

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19.08.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid

Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.

So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.

Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“

07.08.2022 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.

Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.

Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.

01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

12.06.2022 - 05:02 [ Tagesschau.de ]

Suche nach britischem Journalisten: „Offenbar menschliches Gewebe gefunden“

Angehörige des festgenommenen Verdächtigen warfen der Polizei Folter vor. Polizisten hätten Amarildo da Costa de Oliveira geschlagen, ihn mit Pfefferspray traktiert, seinen Kopf unter Wasser gedrückt und seien ihm auf die Beine getreten, sagte dessen Bruder Osnei der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten ihn auch unter Drogen gesetzt. „Sie wollten, dass er gesteht, aber er ist unschuldig“, sagte Osenei da Costa de Oliveira, der seinen Bruder im Gefängnis besucht hatte.

Die lokalen Sicherheitsbehörden wollten sich nicht äußern, weil der Fall von der Bundespolizei untersucht werde. Die Bundespolizei reagierte nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen.

20.05.2022 - 12:39 [ Tagesschau,de ]

Spionage-Allianz: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

14.05.2022 - 16:59 [ ORF.at ]

Tote Journalistin: UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung

Nach dem Tod einer Journalistin im Westjordanland hat der UNO-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung des Falles gefordert. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten eine sofortige, gründliche, transparente, faire und unparteiische Untersuchung ihrer Tötung und betonten die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen“, hieß es in einer Mitteilung des mächstigsten UNO-Gremiums.

30.04.2022 - 18:37 [ Browserleaks.com ]

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19.04.2022 - 14:52 [ diePresse.com ]

Der Maulwurf-Akt: Wie eine Clique im Verfassungsschutz für viele wühlte

(13.02.2022)

Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.

19.04.2022 - 14:40 [ Matthias Halbeis / Twitter ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb | DiePresse.com

(12.02.2022)

31.03.2022 - 19:38 [ Browserleaks.com ]

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01.03.2022 - 08:42 [ ZDF ]

Internationaler Strafgerichtshof – Ermittlung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu potentiellen Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag an. Die Untersuchung werde „so schnell wie möglich“ in Gang gesetzt.

13.02.2022 - 10:02 [ diePresse.com ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb

Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst. Es geht um opportune Politiker und einen schwachen Staat, die derartige Machenschaften erst auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Der bisher streng geheim gehaltene Verschlussakt liegt der „Presse am Sonntag“ vor. Er offenbart, in welch schlechtem Zustand der Sicherheitsapparat derzeit ist. Und dass einige, wenige Personen mit krimineller Energie tatsächlich ausreichen, um ein Land jahrelang vor sich herzutreiben.

10.02.2022 - 17:01 [ TKP.at ]

Chuzpe des Paul-Ehrlich-Instituts – der zirkuläre Verweis via DGP auf sich selbst

Das Paul-Ehrlich-Institut delegierte die Prüfung und Überwachung von tödlichen Impfwirkungen an einen Verein, obgleich dieser Verein in seiner Stellungnahme explizit auf das PEI verweist. Wie sehr kann man dem PEI noch vertrauen? Ist das PEI fahrlässig mitschuldig am Tod zehntausender geimpfter Personen?

25.01.2022 - 14:45 [ ORF.at ]

Partys in Downing Street: Polizei leitet Ermittlungen ein

So sollen Kollegen von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht und eingeschüchtert worden sein, sagte Wragg dem „Telegraph“. Damit solle ein parteiinternes Misstrauensvotum verhindert werden. Die Parteimitglieder hätten erklärtermaßen oder mutmaßlich eine Abstimmung über die Parteiführung des Premierministers angestrebt.

03.01.2022 - 20:11 [ Boris Reitschuster ]

Gewalt der Amsterdamer Polizei jetzt im Fokus des UN-Folter-Sonderberichterstatters

Er schreibt dazu: „Ich lade Opfer, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen dazu ein, überprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen einzureichen.“ In dem Tweet steht auch ein Link, mit dem jedermann Beweise einsenden kann. Den Absendern sichert Melzer Vertraulichkeit zu.

Der Schweizer Rechtswissenschaftler wurde am 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt zum Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

15.12.2021 - 05:25 [ Rubikon ]

Einstürzende Kartenhäuser

Wieso sterben kurz nach einer Impfung plötzlich Ungeimpfte, die damit doch gar nichts zu tun haben? Und wieso sterben kurz nach der zweiten Impfung plötzlich die erst einmal Geimpften?

Die Antwort könnte lauten: weil sie gar nicht ungeimpft beziehungsweise einmal geimpft sind, sondern lediglich ihre zweite Spritzung noch keine zwei Wochen her ist. Diesen Schluss legt eine Arbeit der auf diesen Seiten bereits zum Thema „Pandemie der Ungeimpften“ zitierten Londoner Professoren Norman Fenton und Martin Neil et al. nahe, die den vielsagenden Titel trägt: „Latest statistics on England mortality data suggest systematic mis-categorisation of vaccine status and uncertain effectiveness of Covid-19 vaccination“ (deutsch: Jüngste Statistiken zur Sterblichkeit in England deuten auf eine systematisch falsche Zuordnung des Impfstatus und unsichere Wirkung der Covid-19-Impfung hin).

19.11.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Bundesländer mit hoher Impfquote haben höchste Übersterblichkeit

Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.

Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.

Hier die Rede in zwei Teilen:

15.11.2021 - 09:31 [ Universität Duisburg-Essen ]

Keine erhöhte Sterberate durch COVID-19

(21.10.2021)

Forscher der Medizinischen Fakultät der UDE haben mit Kollegen die Zahl der Sterbefälle in Deutschland, Spanien und Schweden der Jahre 2016 bis 2020 analysiert*. Sie wollten herausfinden, ob dort im vergangenen „Corona-Jahr“ mehr Menschen gestorben sind, als dies ohne den Ausbruch einer Pandemie erwartet worden wäre. Das Ergebnis: 2020 gab es keine Übersterblichkeit in Deutschland, auch wenn es etwa 34.000 Todesfälle gab, die mit COVID-19 assoziiert werden.

08.11.2021 - 09:37 [ TKP.at ]

Italien: an Covid verstorben nur 2,9 Prozent der offiziellen Fälle

Laut dem neuen Bericht des Istituto Superiore di Sanità vom 5. Oktober 2021 über die durch Covid verursachte Sterblichkeit hat das Virus weit weniger Menschen getötet als eine gewöhnliche Grippe. Laut der statistischen Stichprobe von Krankenakten, die das Institut gesammelt hat, waren nur 2,9 % der seit Ende Februar 2020 verzeichneten Todesfälle auf Covid 19 zurückzuführen. Von den 130.468 Todesfällen, die die offizielle Statistik zum Zeitpunkt der Erstellung des neuen Berichts verzeichnete, waren also nur 3783 auf SARS-CoV-2 selbst zurückzuführen.

27.10.2021 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Evaluierung der Hilfsprojekte: Irritationen bei Afghanistan-Aufarbeitung

Im Sondierungspapier einer möglichen künftigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist bereits festgehalten: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag die Geschehnisse rund um die militärische Evakuierung in Kabul durchleuchten. Und eine sogenannte Enquete-Kommission soll ergänzend die deutsche Afghanistan-Politik unter die Lupe nehmen. Braucht es da, zusätzlich, noch eine teure Ausschreibung?

01.10.2021 - 01:56 [ ORF ]

Frankreich: Polizist als Serienmörder ermittelt

Nach einer Vorladung zum Verhör habe der 59 Jahre alte Ex-Beamte gestern Abend in der Nähe von Montpellier Suizid begangen, berichtete die Zeitung „Le Parisien“ gestern.

Zurückgelassen habe er ein Schreiben, in dem er gestanden habe, der seit Jahren gesuchte Mörder und Vergewaltiger zu sein.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

20.09.2021 - 04:43 [ Tagesschau.de ]

Finanzausschuss zu FIU-Razzia: Scholz‘ offene Flanke

Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“

09.09.2021 - 13:36 [ ORF.at ]

Deutsches Finanz- und Justizministerium durchsucht

Die Durchsuchungen wurden von der Behörde so begründet: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

02.09.2021 - 09:29 [ ORF.at ]

Pentagon-Chef: Afghanistan-Abzug soll evaluiert werden

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will die Abläufe beim Truppenabzug aus Afghanistan evaluieren – aber ohne Eile. „Keine Operation ist je perfekt“, sagte Austin gestern in Washington auf die Frage, ob das US-Militär im Rückblick etwas hätte anders machen sollen.

28.08.2021 - 15:17 [ Nachdenkseiten ]

Zwei Fliegen – Start einer Initiative zur Erhebung des Corona-Immunitätsstatus

Bekanntermaßen war ja nie eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivbetten gegeben, wie man weiß. Im Jahresdurchschnitt lag die Intensivbettenbelegung lt. Bundesgesundheitsministerium durch Corona-Patienten bei knapp 4%.

Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist bzw. war aber eine ganz andere. Man sprach von Triagen – also der Auswahl von Patienten, die aufgrund fehlender Kapazitäten nicht behandelt könnten. Das macht natürlich Angst. Die realen Zahlen zeigen hingegen, dass es überhaupt keine Grundlage gibt, den Menschen ihre Bürgerrechte zu entziehen, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zu Volksschädlingen zu erklären.

Sie vermuten, dass große Teile der Bevölkerung bereits immunisiert sind, so dass die Impfung nicht unbedingt erforderlich ist?

Richtig.

27.08.2021 - 13:04 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien will gründliche Aufklärung der OAS-Verantwortung beim Putsch von 2019

Die Politikerin Jeanine Añez übernahm die Regierungsführung und formalisierte die Macht im Rahmen von Vereinbarungen, die von der katholischen Kirche und der Europäischen Union unterstützt wurden. Militär und Polizei schlugen die Proteste zur Unterstützung von Präsident Evo Morales blutig nieder.

23.08.2021 - 16:26 [ Portal amerika21.de ]

Menschenrechtsverletzungen während des Staatsstreichs in Bolivien bestätigt

Während des Staatsstreichs sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Massakern und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die De-facto-Regierung gekommen, so der Bericht. Vor allem die Vorfälle in Sacaba und Senkata werden hier als Massaker bezeichnet.

21.08.2021 - 12:20 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

17.08.2021 - 13:55 [ Radio Utopie ]

U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

(28. August 2016)

Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.

Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.

In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.

In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,

„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.

Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.

Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.

Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.

Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.

Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.

(…)

Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.

17.08.2021 - 13:16 [ Radio Utopie ]

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

(23. Juni 2010)

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.

17.08.2021 - 13:08 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

17.08.2021 - 12:28 [ Radio Utopie ]

Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten

(4. November 2009)

Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.

Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.

17.08.2021 - 11:42 [ Radio Utopie ]

Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft

(12. Februar 2009)

Unsere Bundestagsabgeordneten sollten ihren Beschluss zum Afghanistaneinsatz auch unter diesen Aspekt noch einmal überprüfen und diesen endlich beenden, wenn sie ein Gewissen besitzen.

14.08.2021 - 10:35 [ ORF ]

Präsidentenmord in Haiti: Ermittlungsrichter gibt auf

Der mit der Untersuchung des Mordes an Haitis Staatschef Jovenel Moïse beauftragte Ermittlungsrichter hat nur wenige Tage nach seiner Einsetzung den Fall abgegeben.

12.08.2021 - 11:03 [ Finanzen.ch ]

Moderna- und BionNTech-Aktien fallen nach EMA-Prüfung zweistellig – auch Pfizer schwach

Wie an diesem Mittwoch in einem regelmässig der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Routinebericht veröffentlicht, prüft die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) aktuell, ob aufgetretene seltene Symptome nach der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 als Nebenwirkung eingestuft werden sollen.

12.08.2021 - 11:02 [ BR.de ]

EMA-Datenbank zeigt keine bestätigten Impf-Nebenwirkungen

(09.08.2021)

Impfskeptiker führen häufig Zahlen der Europäischen Medizinagentur (EMA) an, wenn sie auf angebliche Gefahren der Impfung hinweisen. Doch die Meldungen in der EMA-Datenbank sind keine bestätigten Nebenwirkungen. Ein #Faktenfuchs.

07.08.2021 - 20:24 [ ORF ]

Haitianische Justiz findet keinen Richter für Präsidentenmord

Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.

04.08.2021 - 06:21 [ Tagesschau.de ]

„Wir wussten, dass wir gejagt werden“

Einen Tag nach seinem Verschwinden in Kiew ist der belarusische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Mitstreiter Schischows vermuten, dass der belarusische Geheimdienst dahinter steckt.Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an dem Fall, der nicht nur in der belarusischen Diaspora für Entsetzen sorgt. Videoaufnahmen von Kameras entlang der Joggingstrecke, von der der Aktivist am Montag nicht zurückkehrte, werden ausgewertet. Mögliche Augenzeugen werden befragt.

29.07.2021 - 23:43 [ ORF ]

Spanischer Ex-Innenminister muss auf Anklagebank

Der Untersuchungsrichter Manuel Garcia-Castellon schlug zum Abschluss seiner Ermittlungen die Einleitung eines Prozesses gegen den 71-Jährigen und zehn weitere Personen vor, wie der Nationale Gerichtshof am Donnerstag in Madrid mitteilte. Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gilt als Formsache.

27.07.2021 - 16:06 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Mali-Luftschläge: Untersuchung

Es ist schon wieder einige Zeit vergangen, seit die französische Armee in Mali Anfang des Jahres eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und zahlreiche Opfer verursacht hatte

19.07.2021 - 18:16 [ Golem.de ]

NSO Group: Pegasus-Staatstrojaner für Android entdeckt

(4. April 2017)

Die Sicherheitsfirma Lookout hat in Kooperation mit Google eine Android-Version der Pegasus-Spionagesoftware gefunden. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen in Kooperation mit dem Citizen Lab der Universität Toronto die iOS-Version der Schadsoftware gefunden, die vor allem gegen Aktivisten und Dissidenten eingesetzt wird.

17.07.2021 - 08:38 [ ORF.at ]

Wirecard-Skandal: Ex-Chef Braun bleibt in U-Haft

Der frühere Wirecard-Vorstandschef, der Österreicher Markus Braun, muss auch nach einem Jahr hinter Gittern in Untersuchungshaft bleiben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München ordnete gestern die Fortdauer der U-Haft an, teilte das Gericht mit.

14.07.2021 - 18:51 [ RBB24.de ]

Menschenverachtende Inhalte: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Die Ermittler sind durch ein anderes Verfahren auf die Chatgruppe aufmerksam geworden. Wegen Verdachts des Geheimnisverrats waren Mobiltelefone ausgewertet worden. Dabei habe es Hinweise auf den Chat gegeben.

09.07.2021 - 18:26 [ ORF.at ]

Schlüsselfigur in Cum-Ex-Skandal in der Schweiz festgenommen

Für die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abzustimmen, hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft.

26.06.2021 - 10:21 [ Tagesschau,de ]

Tödlicher Angriff in Würzburg: Ermittler suchen nach dem Motiv

Bei der Einordnung der Bluttat schloss CSU-Politiker Herrmann einen islamistischen Anschlag nicht aus. „Es gibt jedenfalls Indizien dafür, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Zeuge gab ihm zufolge an, der Verdächtige habe bei der Tat „Allahu Akbar“ (deutsch: Gott ist groß) gerufen.
(…)
Nach Polizeiangaben lebte der Mann zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.

24.06.2021 - 13:33 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)