Archiv: Validierungen / Überprüfungen / Aufsicht / Untersuchungen / und Ermittlungen staatlicher ausführender Behörden


06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

28.03.2021 - 09:36 [ ORF.at ]

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.

26.03.2021 - 10:46 [ ORF.at ]

Handydaten abgesaugt? Vorwürfe gegen IT-Techniker beim BVT

In der Wohnung eines BVT-IT-Technikers sollen Ermittler Dutzende Mobiltelefone gefunden haben. Die Geräte sollen laut einem Bericht der „Presse“ teils hochrangigen Mitarbeitern des Innenministeriums gehört haben. Der Mann stehe im Verdacht, die Daten ausgelesen, weitergegeben und verkauft zu haben, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen.

24.03.2021 - 17:09 [ free-proxy.cz/en/ ]

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22.03.2021 - 10:29 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Auch Amri war wohl kein Einzeltäter: „Ich würde so was nie im Leben machen“

(21.03.2021)

Ein Kriminologe, ein DNA-Forensiker und ein Spezialist für Daktyloskopie haben Bedenken gegenüber der Behauptung, dass Anis Amri im Dezember 2016 am Steuer des LKW gesessen hat (Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“). In der Fahrerkabine des LKW wurden an unbeweglichen Teilen keine Fingerabdrücke und vollwertige DNA von Amri gefunden aber von einer unbekannten Person UP2.

Anis Amri selbst hat nach dem Anschlag mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Allerdings gab es den ersten Hinweis darauf erst in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“).

22.03.2021 - 10:27 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

20.03.2021 - 12:28 [ Heise.de ]

Verschlusssache Amri

Der Sachverhalt war noch im Jahr 2020 Gegenstand von Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hat die Akten dazu als geheim eingestuft und hält sie sowohl gegenüber den eigentlich einsichtsberechtigten Opfern und ihren Anwälten als auch für die gewählten Abgeordneten unter Verschluss. Mit ein Grund wird sein, dass ein staatlicher Informant darin verwickelt ist.

Zweifel daran, dass Amri jener Mann war, der am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gelenkt und insgesamt zwölf Menschen ermordet hatte, ergeben sich bereits seit einiger Zeit aus einer Reihe objektiver Spuren.

12.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspekteure, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art zurückweisen, in der die Untersuchung ihre Schlussfolgerungen begründete.

Der OPCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geopolitische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OPCW, es zuzulassen, dass alle Inspekteure angehört werden, wurden blockiert.

12.03.2021 - 10:10 [ Heise.de ]

Manipulation von Syrien-Bericht: Prominente Kritik an OPCW

Im April 2018 waren nach einem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in der Stadt Douma die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee.

10.03.2021 - 09:55 [ Heise.de ]

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

(heute)

Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.

10.03.2021 - 09:05 [ Heise.de ]

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss

(16.03.2020)

Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.

Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.

06.03.2021 - 10:54 [ Portal amerika21.de ]

Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt

„Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen“, sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. „Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten.

03.03.2021 - 12:07 [ free-proxy.cz/en/ ]

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02.03.2021 - 14:43 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Tobias Pflüger zu Waffenfunden im Baden-Württembergischen Pfullendorf

Der ehemalige Unteroffizier Patrick J., der dort ebenfalls ausgebildet wurde, hatte dem MAD auf 147 Seiten über die Machenschaften rechter Kameraden berichtet. Passiert ist wenig: Viele der offenbar rechtsextremen Soldaten sind weiterhin bei der Bundeswehr. Patrick J.s Vertrag bei der Bundeswehr hingegen wurde 2020 nicht verlängert – wegen angeblicher charakterlicher Nichteignung. Dieses Instrument wurde auch beim Kommando Spezialkräfte seitens rechter Netzwerke benutzt, um unliebsame Kameraden zu entfernen und die eigene Machtbasis zu sichern. Offenbar muss auch beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen, das mit dem Kommando Spezialkräfte eng verbunden ist, genauer hingeschaut werden.

02.03.2021 - 14:27 [ SWR.de ]

Haftbefehl für Pfullendorfer Bundeswehrsoldat

Die Waffen sollen nach ersten Erkenntnissen überwiegend nicht aus Bundeswehrbeständen stammen.

02.03.2021 - 14:24 [ Süddeutsche ]

Neuer Waffenfund erschüttert die Bundeswehr

Der 21-jährige Heeressoldat ist an einem Standort in Pfullendorf in Baden-Württemberg eingesetzt. Dort hat das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen seinen Sitz. Am frühen Sonntagmorgen sei die Unterkunft des Soldaten dort durchsucht worden.

Die Behörden ermitteln wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.

22.02.2021 - 19:52 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Unabhängige Untersuchungskommission zu Verschwundenen eingesetzt

Am Donnerstag hat das „Garifuna Komitee zur Ermittlung und Suche der Verschwundenen von Triunfo de la Cruz“ (Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.

22.02.2021 - 08:33 [ ORF.at ]

Ermittlungen gegen Blümel: Kurz bietet Zeugenaussage an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen und Vertrauten, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten. Damit wolle er die „in den Raum geworfenen Anschuldigungen“ aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Eine Reaktion der WKStA steht noch aus, Häme kam von der Opposition.

20.02.2021 - 13:21 [ ORF.at ]

Anschlag in Wien: Grüne sehen Klärungsbedarf

Die Grünen wollen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen vor dem Anschlag in Wien Antworten. Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terrorwarnungen wusste.

20.02.2021 - 04:50 [ researchgate.net ]

Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sehr viele Indizien gibt, die einen Laborunfall im „Wuhan Institute of Virology“ als die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Corona-Pandemie erscheinen lassen. In diesem Fall würde es sich nicht um eine „Naturkatastrophe“ handeln, sondern um eine von Menschen selbst herbeigeführte Tragödie. Es besteht eine sehr große Gefahr darin, die Frage nach der Ursache für die gegenwärtige Pandemie „als geklärt“ zu deklarieren, wie etwa in dem Statement [III.4] einiger Virologen. Für politische Entscheidungsträger macht es unbestreitbar einen Unterschied, ob sie Wildtiermärkte oder Hochrisikoforschung mit gentechnisch manipulierten Viren weltweit verbieten sollen. Diese Frage muss verstärkt in den Vordergrund rücken, ansonsten könnten Corona- und andere Virenarten noch ein viel größeres Gefahrenpotential entwickeln, nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft.

(…)

Auffallend bei der gegenwärtigen Pandemie im Vergleich zu früheren Ausbrüchen von Coronavirus-bedingten Erkrankungen ist:
1) Wir haben es in der gegenwärtigen Pandemie mit einem Erreger zu tun, der mit einer bislang nicht bekannten Effizienz menschliche Zellen angreift.
2) Dabei werden nicht nur die (oberen) Atemwege, sondern auch innere Organe angegriffen und in ihrer Funktion teilweise schwer geschädigt.
Man muss sich daher notwendigerweise die Frage stellen, wie eine solche nahezu perfekte Adaption von Coronaviren an menschliche Zellrezeptoren zustande kommen konnte, um zukünftige Pandemie-Gefahrenpotentiale identifizieren zu können.

20.02.2021 - 04:28 [ Tagesschau.de ]

Dokumentation zu Virusherkunft: Kaum Belege für Labortheorie

Der Professor scheint seit Langem kursierende Vermutungen wissenschaftlich zu bestätigen. Doch nicht das Ergebnis steht nun im Mittelpunkt, stattdessen löste die Pressemitteilung eine Debatte über die Qualität seiner Arbeit aus. So distanzierten sich Studierende der Universität Hamburg und der Studierendenausschuss von der Veröffentlichung. Sie entspreche nicht den wissenschaftlichen Standards, die von einer Universität erwartet würden.

17.02.2021 - 18:54 [ Browserleaks.com ]

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17.02.2021 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Streit um Atom-Abkommen: Iran schränkt IAEA-Inspektionen ein

Die Regierung habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

16.02.2021 - 09:34 [ Tagesschau.de ]

WHO-Experten fordern mehr Daten von China

Aus chinesischer Sicht war es gut gelaufen: Bei der Abschlusspressekonferenz der WHO-Mission vergangene Woche in Wuhan gab es keine Kritik an China. Allerdings auch keine wirklich dramatisch neuen Erkenntnisse über den Ursprung der Pandemie. Jetzt aber kommen aus dem Kreis der WHO-Experten Forderungen nach Zugang zu mehr chinesischen Daten, um die Spur der Pandemie weiter zurückverfolgen zu können.

13.02.2021 - 08:07 [ Kurier.at ]

BVT: Brisante Lizenz zum Löschen

Das eMail trägt eine harmlose Betreffzeile, der Inhalt ist aber brisant: “Löschung Akte White Milk“ ist zu lesen. Die beschriebene weiße Milch ist der Deckname eines mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrechers. Wie der KURIER aufgedeckt hat, wurde der frühere syrische Stasi-General mithilfe des israelischen Geheimdienst Mossad vom österreichischen Verfassungsschutz in Wien versteckt.

13.02.2021 - 07:35 [ fob.rocks ]

Syrische Folteroffiziere unter dem Schutz des BVT

(07.02.2021)

Der Ermittlungsakt zum mutmaßlichen “Foltergeneral” (= Operation White Milk) wird zunehmend zur Staatsaffäre. Unzählige Dokumente belegen das kontinuierliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren mutmaßlichen syrischen Folteroffizier, der auch in Österreich Asyl beantragt hat. Darüber hinaus belastet eine ehemalige BFA-Beamtin das BVT schwer. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

13.02.2021 - 07:20 [ ORF.at ]

Vorwürfe gegen Blümel: Heikle Causa mit bekannten Mustern

Laut ORF- und „profil“-Recherchen begann alles mit einer Nachricht, die Blümel 2017 von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten haben soll. Darin soll Neumann den damaligen Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um die Vermittlung eines Termins beim damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben. Das rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan.

13.02.2021 - 06:55 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Hausdurchsuchung bei Finanzminister

Die Ermittler hatten gestern eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt. Es bestehe der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit: Das Glückspielunternehmen Novomatic könnte illegale Zahlungen an die Österreichische Volkspartei ÖVP im Gegenzug zur Unterstützung bei einer drohenden Steuernachzahlung im Ausland geleistet haben.

10.02.2021 - 17:40 [ ORF ]

Terrorbericht: Viele Mängel in BVT

In ihrem Endbericht zeigt die Untersuchungskommission zur Klärung von möglichen Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien vor allem Mängel aufseiten des Verfassungsschutzes auf.

09.02.2021 - 11:53 [ ORF.at ]

WHO: Ursache für Ausbruch in Wuhan noch nicht geklärt

Die Forschung müsse sich aber darauf konzentrieren, wie das Virus in Tieren zirkuliert, bevor Menschen infiziert werden, sagte der Experte. Ein Virus, das eine Pandemie auslösen kann, müsse bereits an den menschlichen Kontakt angepasst sein, sagte Liang.

28.01.2021 - 15:37 [ Tagesschau.de ]

Streit über AstraZeneca-Impfstoff: Hoffen auf einen Kompromiss

Die EU sieht das anders: Man habe dem Unternehmen einen Vorschuss gewährt, um auf Halde zu produzieren. Vor der erwarteten Zulassung des Impfstoffs am Freitag durch die Europäische Arzneimittelbehörde hätte AstraZeneca also längst Impfdosen zurückstellen müssen. Stattdessen habe das Unternehmen die für Europa bestimmten Ampullen nach Großbritannien ausgeliefert.

28.01.2021 - 15:27 [ .puls24.at ]

Belgien entsendet Ermittler in AstraZenecas Impfstofffabrik

Beamte der belgischen Arzneimittelbehörde statteten dem AstraZeneca-Standort in Seneffe einen Besuch ab. Die EU-Kommission hatte die Untersuchung angefordert. Sie will wissen, ob auf EU-Gebiet produzierte Dosen nach Großbritannien umgeleitet wurden.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

22.01.2021 - 18:28 [ Achse des Guten ]

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

19.01.2021 - 17:00 [ ORF.at ]

Anschober will Kontrolloffensive gegen B.1.1.7 starten

Alle Experten seien sich aber einig, dass sich die Variante durchsetzen wird, wenn sie nicht von noch besser angepassten Nachfolgern überholt wird. Die Studien, die B.1.1.7 eine höhere Infektiösität bescheinigen, seien „sehr sauber gemacht“, man hoffe aber auf zusätzliche Evidenz aus dem Labor.

18.01.2021 - 11:17 [ ZDF ]

Mehr Kontrolle über Mutationen – Spahn verordnet „Coronavirus-Surveillance“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verpflichtet Labore, gezielt nach hochansteckenden Coronavirus-Mutationen zu suchen. Das sieht eine von Spahn am Montag vorgestellte Verordnung zur Gen-Sequenzierung vor, die er noch am Tag unterschreiben will. Ziel ist es demnach, künftig mindestens fünf Prozent der Positivproben auf Gen-Mutationen zu untersuchen.

15.01.2021 - 17:15 [ ORF.at ]

Terror: NEOS will vor Geheimdienstausschuss Antworten

Im Geheimdienstausschuss im Parlament soll heute der Bericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November vorgelegt werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse in der Sitzung endlich Antworten liefern, forderte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos im Vorfeld gegenüber der APA.

11.01.2021 - 12:00 [ ORF.at ]

China erlaubt WHO-Experten Einreise am 14. Jänner

Die Delegation soll nun am 14. Jänner eintreffen, teilte die Nationale Gesundheitsbehörde in Peking mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

09.01.2021 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: Eine halbe Milliarde Euro veruntreut?

Dies alles soll laut Ermittlern mit Kenntnis und mit Billigung von Markus Braun, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard passiert sein. Braun sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Er will davon nichts gewusst haben.

Hinzu kommen mehrere Beschäftigte von Wirecard, die sich mit eigenen Firmen in Asien angeblich selbständig gemacht hatten.

06.01.2021 - 05:38 [ ORF.at ]

China blockierte WHO-Experten in letzter Minute

Das genaue Datum und die Details der Mission hat die WHO bis zuletzt geheim gehalten. Das zehnköpfige internationale Team sollte Anfang Jänner nach China aufbrechen und sich dort für fünf bis sechs Wochen aufhalten. Die Mission gilt als politisch äußerst heikel. Die Regierungen mehrerer Länder werfen den chinesischen Behörden Vertuschungsversuche am Anfang der Pandemie vor.

05.01.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Trotz Urananreicherung: EU steht zu Abkommen mit dem Iran

Das iranische Parlament hatte die Produktion und Lagerung von „mindestens 120 Kilogramm 20-prozentig angereichertem Uran pro Jahr“ gesetzlich beschlossen. Die Regierung in Teheran hatte die IAEA bereits im Dezember von diesem Vorhaben unterrichtet. Den im Atomabkommen vorgesehenen sehr strengen Kontrollen der IAEA verweigerte sie sich nicht.

11.12.2020 - 13:45 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

(24.11.2020)

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

11.12.2020 - 10:12 [ diePresse.com ]

Drahtzieher des Ibiza-Videos geschnappt

Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, nach dem mehr als ein Jahr gefahndet wurde, konnte von den Behörden aufgespürt und verhaftet werden. Und zwar im Ausland, nach „Presse“-Informationen in Deutschland. Nach einem Tipp der rumänischen Polizei …

30.11.2020 - 11:09 [ OTS.at ]

FPÖ – Kickl: Wien-Terrorist schmiedete Tatplan offenbar unter den Augen des BVT

(08.11.2020)

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

29.11.2020 - 16:49 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

29.11.2020 - 16:45 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Verdächtige. Wie man in deutschen Kliniken ohne Virusnachweis zum Covid-Fall wird.

(27.11.2020)

Das Wichtigste: Von den in den ersten sechs Monaten in den fraglichen Kliniken hospitalisierten sogenannten Corona-Patienten waren rund drei Viertel lediglich Corona-Verdachtsfälle. Gerade einmal 14.783 Fälle hatten demnach einen positiven PCR-Test und wurden „mit einer nachgewiesenen Corona-Infektion stationär behandelt“, heißt es in dem Papier und weiter: „Erstaunlicherweise fanden wir mit 46.919 eine viel höhere Zahl von stationären Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose einer Covid-Erkrankung, allerdings ohne Nachweis der Infektion im Labor, behandelt wurden.“

26.11.2020 - 15:12 [ Initiative Qualitaetsmedizin ]

Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr 2020. Eine Analyse der §21 Routinedaten an 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM)

Erstaunlicherweise fanden wir mit 46.919 eine viel höhere Zahl von stationären Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose einer COVID-Erkrankung, allerdings ohne Nachweis der Infektion im Labor, behandelt wurden (U07.2).

(…)

Überraschenderweise war die SARI-Fallzahl im ersten Halbjahr 2019 mit 221.841 Fällen höher als 2020 mit insgesamt 187.174 Fällen, obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen wurden.

(…)

Die Beobachtung, dass ca. dreimal mehr Fälle mit COVID-Verdacht als mit einer nachgewiesenen Infektion kodiert waren, ist absolut erstaunlich. Allerdings findet sich ein vergleichbares Verhältnis in den InEk Daten von Ende Mai für ganz Deutschland, wo neben den 34.916 U07.1 Fällen 111.769 U07.2 Fälle kodiert sind.

(…)

Interessanterweise beobachteten wir für den Verlauf der Intensivaufenthalte und auch für die Anzahl der maschinell beatmeten Patienten keine Zunahme im Vergleich zu 2019. Im Gegenteil, die Anzahl von Intensivfällen war im Lockdown deutlich geringer und die Beatmungsfälle blieben weitgehend unverändert.

(…)

Während des Lockdowns nahmen die wöchentlichen Krankenhausfälle um 37% ab und blieben auch in der Phase nach dem Lockdown bis zum Ende des ersten Halbjahres um 18% erniedrigt. Die Krankenhaussterblichkeit war in dieser Zeit prozentual von ca. 2,2% auf 3,5% erhöht, was aber nicht auf absolut mehr Todesfälle, sondern darauf zurückzuführen ist, dass weniger Patienten ins Krankenhaus kamen.

(…)

Während im April die Übersterblichkeit zeitlich mit der Sterblichkeit an Corona zusammenfiel, war die Übersterblichkeit im August augenscheinlich nicht auf Corona zurückzuführen. Das Statistische Bundesamt gibt in seiner Publikation die Hitzewelle als mögliche Ursache der Beobachtung im August an. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf die verminderte Krankenhausversorgung gerade bei Notfällen während der vorhergehenden Monate zurückführbar sein.

26.11.2020 - 15:00 [ Achse des Guten ]

Coronapolitik: Die Daten werden zur Provokation

Die schlichten Fakten gelten deshalb inzwischen als Provokation. Dr. Gunter Frank berichtete beispielsweise gestern auf Achgut.com in seinem Bericht zur Corona-Lage vom 24.11.2020 über eine Studie der Initiative für Qualitätsmedizin, einem Zusammenschluss von 421 deutschen und schweizerischen Kliniken. Das Ergebnis will so gar nicht zum von der Bundeskanzlerin ausgerufenen Notstand passen: Es gab 2020 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen als 2019 und zwar inklusive Covid-19.

26.11.2020 - 14:34 [ Verband der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands ]

Ad-Hoc Information zur Datenerhebung an über 100 deutschen Kinderkliniken zu SARS-CoV-2

5. Es besteht kein Anhalt zur Annahme einer hohen Dunkelziffer SARS-CoV-2 positiver Kinder und Jugendlichen

26.11.2020 - 14:30 [ BR.de ]

Studie: Corona-Infektionsrisiko an Schulen wird überschätzt

Bleiben viele Corona-Infektionen an Schulen unentdeckt, weil Kinder selten Symptome zeigen? Das wollten Chefärzte der Kinderklinik Dritter Orden in Passau, der Haunerschen Kinderklinik in München und der Klinik St. Hedwig in Regensburg herausfinden. Unterstützt vom Verband der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands haben sie die Daten von mehr als 110.000 jungen Patienten ausgewertet, die seit Juli in deutschen Kinder- und Jugendkliniken routinemäßig auf Corona getestet wurden.

26.11.2020 - 13:43 [ matthias.schrappe.com ]

Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 – Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels –

Zahlenwerte zur Steuerung sind unverzichtbar, dies soll nicht in Abrede gestellt werden. Allerdings wird zur Zeit so vorgegangen, dass die Testprävalenzen einfach auf die Gesamtbevölkerung oder Region umgerechnet werden, ohne über die Dunkelziffer in der nicht-getesteten Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. Diese Vorgehensweise kann in keinem Fall zu verlässlichen quantitativen Maßen führen.

Das Thesenpapier 6.1 bedient sich nun mehrerer Methoden, um dieses Problem zu
bewältigen. Zunächst erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass bei einer
Testpositivitätsrate von nunmehr 9% (in der getesteten Prävalenzstichprobe von 1,5 Mio. Personen pro Woche) in der großen Gruppe der nicht-getesteten Bevölkerung keine weiteren Fälle auftreten, wie es die derzeitig praktizierte, einfache Umrechnung der bekannten Fälle auf die Gesamtbevölkerung nahelegt.

26.11.2020 - 13:41 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

26.11.2020 - 13:29 [ NDR.de ]

Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 – der Übergang zur chronischen Phase

(30.08.2020)

(9) Die Empfehlungen zum Tragen von Masken sind an die Baseline-Risiken
anzupassen. Die durch Studien belegte relative Risikoverminderung um 80% bedeutet in einem Hochrisikobereich (z.B. Gesundheitswesen, angenommene
Infektionswahrscheinlichkeit 10%) eine absolute Risikodifferenz von 8%, so dass 12,5 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern, während in einem Niedrigrisikobereich (1 Stunde Aufenthalt Supermarkt, Infektionsrisiko von 0,01%) 12.500 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern.

26.11.2020 - 13:23 [ 24hamburg.de ]

Risiko in Supermärkten extrem gering: Coronavirus Maskenpflicht unsinnig? Mediziner vom UKE zu Anti-Virus-Maßnahmen

(09.11.2020)

Doch Hamburger* Forscher stellen die Maskenpflicht jetzt infrage! Rechtsmediziner Klaus Püschel vom Uniklinikum Eppendorf (UKE*) und der ehemalige Staatsrat Matthias Gruhl haben die neue Debatte zur Maskenpflicht angestoßen. In dem Thesenpapier erklären die Hamburger Forscher, dass es bislang keine fundierten Antworten auf die Frage gibt, wann Corona-Schutzmasken Sinn machen und wann nicht.

25.11.2020 - 17:36 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

20.11.2020 - 16:24 [ ORF ]

BVT-Reform: Opposition will mehr Kontrollrechte

Was den Oppositionsfraktionen auch noch sauer aufstößt, ist das Protokollwesen: Derzeit gebe es aus dem Geheimdienstausschuss kein Protokoll, weshalb man von seinen eigenen Mitschriften abhängig sei.

19.11.2020 - 17:20 [ OTS.at ]

AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz „Ein starkes BVT braucht starke parlamentarische Kontrolle“, morgen, 20.11., 10:30 Uhr

Nach dem Terroranschlag von Wien sowie der sich im Innenministerium schleppenden BVT-Reform präsentieren die Sicherheitssprecher der drei Oppositionsparteien – Stephanie Krisper (NEOS), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) – gemeinsame Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die Pressekonferenz wird auf den Facebook-Seiten der jeweiligen Parlamentsklubs kostenlos gestreamt.

19.11.2020 - 14:20 [ ORF.at ]

Australiens Afghanistan-Einsatz: Bericht über schwere Kriegsverbrechen

Australische Soldaten haben einem Untersuchungsbericht zufolge bei ihrem Einsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen. 25 Mitglieder einer Sondereinheit hätten mindestens 39 Gefangene oder Zivilisten „unrechtmäßig“ getötet, sagte der Chef der australischen Verteidigungsstreitkräfte, Angus Campbell, am Mittwoch in Canberra bei der Veröffentlichung eines Berichts zum Verhalten der Soldaten in Afghanistan.

14.11.2020 - 14:51 [ tt.com ]

Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht

Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.

14.11.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant

(11.11.2020)

Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

12.11.2020 - 12:13 [ Wiener Zeitung ]

Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer

In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.

11.11.2020 - 08:46 [ ORF.at ]

„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen

Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.

Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.

11.11.2020 - 07:58 [ Tagesschau.de ]

Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre

. „Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle beamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden“, so Voigt.

10.11.2020 - 11:40 [ ORF.at ]

Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

07.10.2020 - 11:42 [ Tagesschau ]

Durchsuchungen beim DFB

An den Maßnahmen in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren insgesamt rund 200 Beamte beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte.

Dabei gehe es um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der Fußball-Nationalmannschaft aus den Jahren 2014 und 2015.

30.09.2020 - 18:08 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Weitere Haftbefehle im Fall Iguala gegen Militärs und Bundespolizisten

Angehörige der Lehramtsstudenten demonstrierten in der Hauptstadt und errichteten eine „Mauer der Erinnerung“, an der sie gemeinsam mit dem Kollektiv „Spuren der Erinnerung“ Porträts und Schuhabdrücke der 43 jungen Männer anbrachten. Die Zahl 43 wurde auf den Haupteingang des Rathauses in Mexiko-Stadt aufgemalt.

27.09.2020 - 12:27 [ Tagesschau ]

Verschwundene Studenten in Mexiko: Haftbefehle gegen Polizisten und Soldaten

Sechs Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko haben die Behörden Haftbefehle gegen zahlreiche Polizisten und Soldaten ausgestellt. Sie sollen an der mutmaßlichen Tötung der Vermissten beteiligt gewesen sein.

18.09.2020 - 12:37 [ MDR Thüringen ]

Arbeitszeitbetrug beim Ordnungsamt Jena

18.9.2020 Den Angaben zufolge steht auch die Führungsebene des Fachdienstes im Verdacht.

14.09.2020 - 15:34 [ Tagesschau.de ]

Terrorverdacht bei der Bundeswehr

Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Der Beschuldigte antwortete bislang nicht auf Anfrage von Kontraste.

11.09.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren.

11.09.2020 - 10:48 [ ORF.at ]

Fall Nawalny: Moskau will Ermittler nach Berlin schicken

Das Innenministerium in Moskau bereite ein entsprechendes Gesuch an die deutschen Behörden vor, meldete die Nachrichtenagentur TASS heute. Russland wolle beantragen, dass russische Ermittler anwesend sein dürfen, wenn deutsche Experten bei Nawalny Ermittlungen durchführten.

05.09.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Soldaten im Niger begingen Massenhinrichtungen

Niger, Mali und Burkina Faso gehen militärisch gegen Dschihadisten vor. Die UNO-Mission in Mali (Minusma) hatte Anfang April den Armeen der drei Sahel-Staaten eine Zunahme von Vergehen vorgeworfen. So habe die malische Armee zwischen Januar und März 101 Menschen ohne ein Gerichtsverfahren hingerichtet, die nigrische Armee habe sich auf malischem Boden etwa 30 außergerichtlicher Hinrichtungen schuldig gemacht.

03.09.2020 - 19:45 [ MDR ]

Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Justiz-Beamten

Fragen, die auch auf den früheren OLG-Präsidenten Stefan Kaufmann zukommen könnten, der lange Jahre der Chef von Z. war. MDR THÜRINGEN hatte Kaufmann zu seinem ehemaligen Mitarbeiter und den Vorgängen von damals angefragt. Doch der jetzige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass er sich nicht äußern werde.

02.09.2020 - 18:01 [ Tagesschau ]

Strafgerichtshof in Den Haag: Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste

Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Er sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt.

30.08.2020 - 10:57 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko lässt Unterstützung der UNO in Fällen des Verschwindenlassens zu

Doch die Regierungen der Vorgänger López Obradors, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto, hatten sich geweigert, den Ausschuss zu akzeptieren. Der Beschluss jetzt erfolgt also mit zehn Jahren Verzögerung.

26.08.2020 - 15:01 [ ORF.at ]

Tausende falsche Testergebnisse in Schweden

Der Fehler sei in zwei Labors festgestellt worden, die die kommerziellen Schnelltests aus China analysierten.

Rückblickend wurde festgestellt, dass sie nicht zwischen niedrigen Viruskonzentrationen und negativen Proben unterscheiden konnten. Die Leistungen des Tests seien einfach zu schlecht, hieß es.

19.08.2020 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa jährt sich zum sechsten Mal

In den Fall Ayotzinapa ist in den vergangenen Monaten wieder mehr Bewegung gekommen. So nahm die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) wieder ihre Arbeit auf, zahlreiche Haftbefehle wurden erwirkt.

03.08.2020 - 17:50 [ ORF.at ]

WHO sieht viele offene Fragen zu Herkunft des Virus

Entsprechende Studien seien von einem Zweimannteam der WHO zusammen mit chinesischen Fachleuten nun vorbereitet worden. Sie dienten als Grundlage für das von der WHO angeführte internationale Team, das dann in China alle Fragen gründlich untersuchen solle.

03.08.2020 - 17:23 [ ZDF ]

Neue Corona-Studie – Kein erhöhtes Ansteckungsrisiko in Schulen

Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Gesundheitsexperten Kindern und Jugendlichen eine Hauptrolle beim Übertragen des Virus zugeschrieben; ähnlich wie bei der Grippe. Das war im März das Hauptargument, um Schulen zu schließen. Neue medizinwissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen allerdings ein anderes Bild.

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

17.07.2020 - 18:31 [ ORF ]

Polizeigewalt in Wien: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Wiener Polizei war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen gewalttätiger Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in die Schlagzeilen gekommen.

14.07.2020 - 09:44 [ NDR ]

Hannover: Rechtsextremer bedroht Gastronomen

Unterzeichnet ist der Text mit „Die Deutschen“. Natürlich mache ihm das Sorgen, sagt Kılıç mit Blick auf seine 30 Mitarbeiter und seine Familie. „Ich lebe seit 26 Jahren in Deutschland, meine Töchter sind hier geboren. Bisher hatten wir solche Probleme in Hannover nicht. Ich hoffe, dass die Polizei uns unterstützt.“

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

14.07.2020 - 09:29 [ NDR ]

Bestechlichkeit? Polizist ab heute vor Gericht

Er soll interne Erkenntnisse und Informationen der Polizei an Dritte verkauft und auf Wunsch eines Auftraggebers auch gezielt beschafft haben. Der Prozess gegen den Beamten sowie zwei weitere Angeklagte beginnt heute.

13.07.2020 - 15:31 [ ZDF ]

Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie

Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

07.07.2020 - 19:16 [ MDR ]

Wieder Streit um Aufarbeitung von Fall Oury Jalloh

Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben „klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht.“ Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen.

05.07.2020 - 21:55 [ NDR ]

Polizei erteilt Ex-BDK-Chef Hausverbot

Wegen Betrugsvorwürfen darf der Hamburger Kriminalpolizist André Schulz vorerst nicht mehr arbeiten.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

02.07.2020 - 22:23 [ Portal amerika21.de ]

Generalstaatsanwalt von Mexiko hat 46 neue Haftbefehle im Fall Ayotzinapa erwirkt

Der heutige Präsidenten Andrés Manuel López Obrador machte die Aufklärung des Falls zu einem Wahlversprechen. Auf seiner ersten Pressekonferenz hatte er per Dekret die Suche nach den 43 vermissten Studenten angeordnet.

27.06.2020 - 18:08 [ Futurezone.at ]

Corona vielleicht schon seit März 2019 in Barcelona

Die Forscher wollten bislang kein weiteres Statement zu ihren Ergebnissen abgeben.

27.06.2020 - 11:53 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

W. ist 74 Jahre alt und arbeitete knapp 50 Jahre lang als Quelle für den BND. In der Spätphase der Zusammenarbeit stieg seine Frau mit ein. Jenseits einer braven bürgerlichen Existenz verfolgten die Beiden konsequent eine andere, geheime Agenda. Im öffentlichen Teil seines Lebens arbeitete Dieter W. bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München.

25.06.2020 - 18:59 [ agstg.ch ]

Der Tamiflu-Skandal – Wie man mit einem Hauch von Nichts Milliarden verdient

(Erscheinungsdatum unklar)

Kam die Schweinegrippe zur «perfekten Zeit», oder wurde zur perfekten Zeit eine neue Grippe bewusst ins Rampenlicht der Panik gehoben? Das nach der Vogelgrippe wieder im Keller versunkene umstrittene Medikament Tamiflu von Hoffmann-La Roche erlebte erneut einen Höhenflug. 2009 war der weltweite Tamiflu-Umsatz um 435% gestiegen und brachte Roche 3,2 Milliarden Franken. Insgesamt hat Roche mit Tamiflu schon über 12 Milliarden Umsatz gemacht. Nun herrscht wieder etwas Flaute. Zeit für eine neue «gefährliche» Grippe?
Doch gehen wir einmal zurück zum Ursprung. Im Folgenden die Chronik des Tamiflu-Skandals.

Mitte der 90er Jahre entwickelte das amerikanische Biotechnologie-Unternehmen Gilead Sciences das Grippemittel Oseltamivir (Tamiflu). Der Roche-Konzern, der wie alle Pharmakonzerne immer auf der Suche nach Entwicklungen anderer Firmen ist, die dann relativ günstig übernommen und gross vermarktet werden können, kaufte Gilead Sciences das Patent ab. 1996 begann Roche mit den klinischen Studien.

25.06.2020 - 13:01 [ NDR ]

Handelskammer: Ärger um Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Jetzt sollten eigentlich auch die Biografien von Tätern beleuchtet werden. Aber: Die Corona-Krise gehe auch an der Handelskammer nicht spurlos vorüber und zwinge zu einem strengen Sparkurs, so eine Kammersprecherin.

22.06.2020 - 01:06 [ Tagesschau ]

Journalist mit „Pegasus“ ausgespäht?

Das Programm, das auf sein Handy gespielt worden sein soll, soll laut Amnesty-Analyse von der israelischen Firma NSO stammen und nennt sich „Pegasus“. Mithilfe der Software ist es möglich, jegliche Kommunikation eines Mobiltelefons mitzuschneiden – egal, ob es sich dabei um Telefonate, SMS oder E-Mails handelt. Offiziell wird die NSO-Software zur Jagd auf Verbrecher und Terroristen eingesetzt.

20.06.2020 - 02:51 [ MDR ]

Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.

17.06.2020 - 13:40 [ Tageschau ]

CureVac darf an Menschen testen

. Eine solche Studie sei in Deutschland derzeit aber kaum durchführbar, weil das Infektionsgeschehen zu gering sei. Deshalb sei CureVac für die Phase 3 bereits mit Studienzentren in Afrika und Brasilien im Gespräch, sagt Fotin-Mleczek.

10.06.2020 - 20:14 [ ORF ]

Finale im Fall Palme enttäuscht Schweden

Die Staatsanwaltschaft habe im Vorfeld davon gesprochen, nun ein klares Bild vom Tatgeschehen zu haben, neue Erkenntnisse seien aber nicht präsentiert worden. Er glaube nicht, dass die schwedische Öffentlichkeit diese Geschichte akzeptieren werde.

10.06.2020 - 00:06 [ ORF ]

Ermittler geben Pressekonferenz zu Mordfall Olof Palme

Die Tat im Herzen von Stockholm ist bis heute unaufgeklärt und zählt zu den größten ungelösten Mordfällen Europas.

02.06.2020 - 11:26 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde

In ihrer Anzeige gegen Macri, den ehemaligen Leiter der AFI, Gustavo Arribas, dessen Stellvertreterin Silvia Majdalani sowie drei weitere Mitarbeiter weist Caamaño explizit darauf hin, dass geheimdienstliche Aktivitäten direkt in der Verantwortung des Staatschefs liegen.

26.05.2020 - 13:37 [ Deutsche Gesellschaft Pädiatrische Infektiologie ]

Kinder und Jugendliche in der CoVid-19-Pandemie: Schulen und Kitas sollen wieder geöffnet werden. Der Schutz von Lehrern, Erziehern, Betreuern und Eltern und die allgemeinen Hygieneregeln stehen dem nicht entgegen

(19.05.2020)

Übertragungsrisiko durch Kinder scheint gering – Schul- und Kita-Schließungen haben wahrscheinlich nur eine geringe Effektivität auf die weitere Infektionsausbreitung

Zahlreiche Erkenntnisse sprechen gegen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch Kinder. Verschiedene Untersuchungen, Reviews, Ausbruchs-und Clusteranalysen, Modellierungen in Verbindung mit den Auswertungen früherer Influenza-Pandemien (siehe unten) sowie die publizierten Auswertungen der bisherigen Coronavirus-Pandemien MERS und SARS-1 ergeben ein zunehmend schlüssiges Bild, dass Kinder in der aktuellen CoVid-19-Pandemie im Gegensatz zur Rolle bei der Influenza-Übertragung keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen.

Die Infektionsübertragung auf Kinder innerhalb von Familien erfolgt in der Regel durch infizierte Erwachsene(GHINAI et al., 2020), während Belege für eine Transmission auf mehrere Erwachsene durch ein infiziertes Kind bisher fehlen.

26.05.2020 - 13:01 [ BILD / Twitter ]

Fragwürdige Methoden – Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch

(25.05.2020)

24.05.2020 - 13:47 [ MDR ]

15 Jahre ungeklärt: Der Tod des Oury Jalloh

Im Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, in Dessau in einer Zelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Von Beginn heißt es, Jalloh habe sich selbst in Brand gesteckt. Es folgen Gerichtsverhandlungen, Gutachten, Brandversuche. 2017 werden die Ermittlungen eingestellt, ein Untersuchungsausschuss im Landtag scheitert – die beteiligten Beamten, die den Fall aufklären könnten, schweigen. Zwei Sonderberater werden vom Rechtsausschuss des Landtages eingesetzt. Ihr Bericht wird für den Sommer 2020 erwartet.

11.05.2020 - 15:12 [ Portal amerika21.de ]

Experten sollen zu Massaker von Ayotzinapa in Mexiko wieder ermitteln

Die mexikanische Regierung und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) haben sich auf die Wiedereinsetzung einer unabhängigen Expertenkommission im Fall der seit 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa geeinigt.

03.05.2020 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Geheimdienst-Dossier: Coronaviren in Labor „genetisch modifiziert“, Zusammenarbeit von China und Australien

Bezüglich des Ursprungs von SARS 2 (Coronavirus) zitierte gestern der australische „Daily Telegraph“ aus einem Dossier des Geheimdienstverbunds „Five Eyes“‚ (Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland).

Radio Utopie veröffentlicht nun eine Übersetzung des Artikels

30.04.2020 - 14:34 [ Frankfurter Rundschau ]

Vorsicht vor der WHO

(01. Januar 2019)

Schon bei der Vogelgrippe im Jahr 2005 sagte die WHO eine weltweite Epidemie mit mindestens sieben Millionen Toten voraus, und auch im Fall der Schweinegrippe erklärte die WHO im Jahr 2009 diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer weltweiten Pandemie der allerhöchsten Gefährlichkeitsstufe. Das führte zu einem grandiosen Markterfolg unwirksamer Grippemedikamente und überflüssiger Grippeimpfungen auf der ganzen Welt, die später still und leise in Heizkraftwerken verfeuert wurden. Die damalige Direktorin der WHO-Impfstoffabteilung war vor ihrer Tätigkeit bei der WHO beim französischen Pharmaunternehmen Transgene beschäftigt, das Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhielt.

30.04.2020 - 14:28 [ Sueddeutsche ]

Tamiflu-Skandal: Forscher beklagen Kontrollversagen

(11. April 2014)

„Die Entscheidungen von weltweit 100 Zulassungsbehörden sowie in der Anwendungspraxis gewonnene Daten (Real-World-Evidenz) belegen, dass Tamiflu ein wirksames Arzneimittel zur Behandlung und Prävention der Influenza-Infektion ist“, so der Konzern. Schließlich werde Tamiflu „weltweit von Gesundheitsbehörden als Behandlungsoption empfohlen“, darunter WHO und Seuchenschutzbehörde CDC.

30.04.2020 - 13:57 [ agstg.ch ]

Der Tamiflu-Skandal – Wie man mit einem Hauch von Nichts Milliarden verdient

(Erscheinungsdatum unklar)

Kam die Schweinegrippe zur «perfekten Zeit», oder wurde zur perfekten Zeit eine neue Grippe bewusst ins Rampenlicht der Panik gehoben? Das nach der Vogelgrippe wieder im Keller versunkene umstrittene Medikament Tamiflu von Hoffmann-La Roche erlebte erneut einen Höhenflug. 2009 war der weltweite Tamiflu-Umsatz um 435% gestiegen und brachte Roche 3,2 Milliarden Franken. Insgesamt hat Roche mit Tamiflu schon über 12 Milliarden Umsatz gemacht. Nun herrscht wieder etwas Flaute. Zeit für eine neue «gefährliche» Grippe?
Doch gehen wir einmal zurück zum Ursprung. Im Folgenden die Chronik des Tamiflu-Skandals.

Mitte der 90er Jahre entwickelte das amerikanische Biotechnologie-Unternehmen Gilead Sciences das Grippemittel Oseltamivir (Tamiflu). Der Roche-Konzern, der wie alle Pharmakonzerne immer auf der Suche nach Entwicklungen anderer Firmen ist, die dann relativ günstig übernommen und gross vermarktet werden können, kaufte Gilead Sciences das Patent ab. 1996 begann Roche mit den klinischen Studien.

30.04.2020 - 13:13 [ Tagesschau ]

Corona-Medikament: Studie zeigt Vorteile von Remdesivir

Erstmals hat das noch nicht zugelassene Arzneimittel Remdesivir in einer hochwertigen Studie gezeigt, dass Corona-Patienten von dem Mittel profitieren können. Anthony Fauci, der Corona-Berater von US-Präsident Donald Trump, sagte gestern, Remdesivir habe eine „signifikante positive Wirkung bei der Verringerung der Zeit bis zur Genesung“.

23.04.2020 - 17:42 [ Sueddeutsche.de ]

Covid-19-Tote: Was die Obduktionen der Virus-Opfer offenbaren

„Man kann dem Patienten so viel Sauerstoff geben, wie man will, der wird dann einfach nicht mehr weiter transportiert.“ Unklar ist, ob die Erkenntnisse bereits früher bei der Behandlung von Intensivpatienten hätten berücksichtigt werden können.

11.04.2020 - 18:45 [ humanrightsinvestigations.files.wordpress.com ]

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)

Vorläufiges Ergebnis: Es wurde eine bestehende Immunität von ca.14% (anti-SARS-CoV2 IgG positiv, Spezifität der Methode >,99 %) festgestellt. Etwa 2% der Personen wiesen eine mittels PCR Methode festgestellte aktuelle SARS-CoV-2 Infektion auf. Die Infektionsrate (aktuelle Infektion oder bereits durchgemacht) betrug insgesamt ca. 15%. Die Letalität (case fatality rate) bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten in der Gemeinde Gangelt beträgt mit den vorläufigen Daten aus dieser Studie ca. 0,37%. Die in Deutschland derzeit von der Johns-Hopkins University berechnete Letalität beträgt 1,98 % und liegt damit um das 5-fache höher. Die Mortalität bezogen aufdie Gesamtpopulation in Gangelt beträgt derzeit 0,15%.

11.04.2020 - 18:39 [ bernie / Twitter ]

DIESE STUDIE WURDE V. SERVER D. STAATSKANZLEI NRW GELÖSCHT?

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster- Study (Gemeinde Gangelt) Prof.Dr.Hendrik Streeck Prof.Dr.Gunther Hartmann Prof.Dr.Martin Exner Prof.Dr.Matthias Schmid

10.04.2020 - 10:36 [ ZDF ]

Markus Lanz vom 9. April 2020

Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck

10.04.2020 - 10:30 [ @FrauInden / Twitter ]

Rechtsmediziner: „Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben“ (via @mopo )

(08.04.2020)

10.04.2020 - 10:24 [ Die Rote Fahne / Twitter ]

Gut zu wissen, dass Teile der deutschen Wissenschaft noch arbeiten. Prof. Dr. Hendrik Streeck: Die Mortalität des Virus unter der Gesamtbevölkerung beträgt 0,06 Prozent.

(…)

10.04.2020 - 09:50 [ Bayrischer Rundfunk ]

Virologe Streeck: Immunität bedeutet langsamere Ausbreitung der Epidemie

In dieser Folge spricht Virologe Hendrik Streeck vom Uniklinikum Bonn mit der Wissenschaftsredakteurin Jeanne Turczynski darüber, warum die Immunität in Gangelt höher ist als im Rest des Landes, was man von Heinsberg lernen und kann und warum die Ausgangsbeschränkungen in vier Phasen gelockert werden könnten.

10.04.2020 - 09:46 [ Dwarslooper / Twitter ]

Annahme, dass Immunität nach #Corona Infektion 6-8 Monate anhält. Heinsberg-Studie vorgestellt: Streeck: Beginn von Corona-Lockerungen möglich

09.04.2020 - 17:59 [ Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn / Twitter ]

Kurzer Blick hinter die Kulissen. Unser Team, das die Studie verantwortet und ermöglicht hat. Prof. Dr. Martin Exner, Prof. Dr. Gunther Hartmann,

09.04.2020 - 17:44 [ banejii / Twitter ]

Sterblichkeit viel geringer. Heinsberg-Studie enträtselt Coronavirus.

09.04.2020 - 17:37 [ ZDF heute ]

Im Kreis #Heinsberg (NRW) war das erste #Coronavirus-Epizentrum in Deutschland. Dort wir der Ausbruch nun wissenschaftlich untersucht.

#Gangelt @hendrikstreeck
@UniBonn

29.03.2020 - 15:00 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Lehren aus einem Mord

Die Beziehung zwischen den Geheimdiensten der Regierungen von Ex-Präsident Uribe und den Paramilitärs ist im Mordfall Freytter Romero erwiesen

10.02.2020 - 12:03 [ Tagesschau ]

Sanders will Überprüfung von Iowa-Ergebnis

Hintergrund ist eine technische Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse, weswegen es Zweifel an ihrer Korrektheit gibt.

08.02.2020 - 08:40 [ Georg Mascolo, Florian Flade / Tagesschau ]

Attentat im Kleinen Tiergarten: Einfacher Mord oder Staatsterrorismus?

Zahlreiche Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nun seit Monaten mit der Aufklärung befasst. Sie sollen die wichtige Frage klären: Hat K. den Mord im Kleinen Tiergarten im Auftrag Moskaus begangen? War es demnach kein gewöhnlicher Mord, sondern ein Akt des Staatsterrorismus?

10.01.2020 - 15:56 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz nahe Teheran: Iran verlangt Beweise für Abschuss

Auch die Ukraine verlangt Beweise für die Theorie eines Abschusses. „Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. Der Wert eines Menschenlebens sei höher als jegliche politische Motive.

08.01.2020 - 14:40 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz im Iran: Was bekannt ist – und was nicht

Derweil distanzierte sich die Ukraine von ihrer anfänglichen Erklärung zur Absturzursache. Die ukrainische Botschaft im Iran zog eine erste Stellungnahme zurück und veröffentlichte eine zweite. Darin hieß es, die Ursachen des Absturzes seien nicht ermittelt. Frühere Einschätzungen dazu seien nicht offiziell gewesen. In der ersten Stellungnahme war noch von Triebwerksversagen die Rede gewesen und „Terrorismus“ als Ursache ausgeschlossen worden.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

25.12.2019 - 14:09 [ Hartmut Barth-Engelbart ]

Nun ist gewiss, weshalb RAI-News 24 das Assad-Interview cancelte (Video)

Herr Präsident, Sie sind mehrere Male bezichtigt worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Und dies war das Instrument vieler Entscheidungen. Die Schlüsselpunkte und roten Linien für viele Entscheidungen. Vor ungefähr einem Jahr fand das Douma-Ereignis statt. Das als eine weitere rote Linie angesehen wurde, nachdem dort Bombardierungen stattfanden, die weitaus schlimmer hätten ausfallen können, doch es hörte auf. An diesen Tagen kommt durch Wiki-Leaks heraus, dass in dem Bericht womöglich etwas falsch dargestellt wurde. Also niemand ist bislang in der Lage mitzuteilen, was wirklich passiert ist, doch in der Berichterstattung über das Geschehen könnte etwas falsch gelaufen sein.

Seit Anbeginn dieses Narrativs betreffend chemischer Waffen, haben wir gesagt, dass wir diese nicht einsetzen. In unserer Lage ist es unmöglich, sie zu verwenden. Aus vielen Gründen. Sagen wir logistische Gründe.

Geben Sie mir einen!

Ein ganz einfacher Grund. Wenn Sie vorrücken, weshalb sollten Sie Chemiewaffen einsetzen? Wir sind am Vorrücken, warum sollten wir davon Gebrauch machen? Wir befinden uns in einer hervorragenden Lage, also warum sollten wir sie verwenden? Insbesondere 2018. Dies ist einer der Gründe. Zweitens, ein sehr konkreter Beweis, der jenes Narrativ widerlegt. Sollten sie Chemiewaffen zum Einsatz bringen. Dies ist eine Massenvernichtungswaffe, wir sprechen hier von tausenden Todesopfern zumindest hunderte. Dies hat sich jedoch niemals zugetragen. Es gibt nur diese Videos von inszenierten chemischen Attacken. Der Report, den Sie soeben erwähnt haben, die kürzlich erfolgten Leaks, besagen, dass es eine Diskrepanz gab zwischen dem, was wir in dem Video zu sehen bekamen, und was sie als Experten wahrgenommen haben. Der Chloranteil, von dem sie sprachen. Zunächst einmal Chlor ist kein Material für Massenvernichtungswaffen. Zweitens. Die Menge, die sie gefunden haben, könnten Sie in Ihrem Haus haben, zumal es in vielen Haushaltsartikeln vorkommt, die man beispielsweise zur Reinigung benutzt. Die exakt selbe Menge. Dies ist was die OPCW-Organisation getan hat. Sie hat den Bericht verfälscht und getürkt, nur weil die Amerikaner es so wollten. Glücklicherweise beweist dieser Report, dass alles was wir die vergangenen Jahre seit 2013 gesagt haben korrekt war. Wir hatten recht, sie lagen falsch. Dies ist ein Beweis, ein konkreter Beweis in Bezug auf diese Angelegenheit. Also nochmals, die OPCW ist voreingenommen, politisiert und amoralisch. Und diese Organisationen sollten eigentlich parallel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten um weltweit mehr Stabilität zu schaffen. Stattdessen wurden sie als amerikanische und westliche Arme benutzt, um weiteres Chaos zu schaffen.”

23.12.2019 - 21:37 [ ZDF ]

Von der Leyens Handy – AKK ordnet Untersuchung an

Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. Die Löschung ist brisant, weil der U-Ausschuss die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

17.12.2019 - 16:55 [ WSWS.org ]

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.

Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.

WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.

22.11.2019 - 18:51 [ derStandard.at ]

Untersuchungshaft gegen Festgenommene der Ibiza-Razzia verhängt

Details zu den Personen nannte das Gericht keine, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Auch über die konkreten Vorwürfe wurde nichts bekannt gegeben.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

02.11.2019 - 09:52 [ taz.de ]

Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen

In keinem der oben beschriebenen Fälle waren die jeweiligen Kreiswahlleiter bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme erreichbar. Bis Montag haben sie noch Zeit, um zu überprüfen, welche Substanz die Beschwerden haben. Bis dahin könnten sie auch noch Neuauszählungen anordnen. Die Auswirkungen auf das Abschneiden der FDP sind derzeit also noch völlig ungewiss.

23.10.2019 - 18:21 [ Karin Leukefeld / Nachdenkseiten ]

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

29.09.2019 - 17:51 [ Tagesschau ]

NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

So seien laut den Schilderungen eines Zeugen Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl deren Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.

19.09.2019 - 09:49 [ Daniel Neun / Twitter ]

Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38

(3.3.2015)

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

15.08.2019 - 06:39 [ derStandard.at ]

Ermittlungen zu Zusammenhang von Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Affäre

Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (….) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“, heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler.

15.08.2019 - 06:35 [ ORF.at ]

„Ibiza“ und „Schreddern“: Ermittlungen zu möglicher Verbindung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS hervor, die der ZIB2 vorliegen

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

03.07.2019 - 01:38 [ Netzpolitik.org ]

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.

20.06.2019 - 05:48 [ Tagesschau.de ]

Medienberichte: Deutsche Bank droht neuer Ärger in den USA

Der Deutschen Bank droht einem Medienbericht zufolge neuer Ärger in den USA. Die dortigen Behörden untersuchten, ob sich das Frankfurter Geldhaus an die Anti-Geldwäsche-Gesetze halte, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf sieben mit der Angelegenheit vertraute Personen.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

17.06.2019 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Fall Lübcke: Spur führt in die rechte Szene

Im Fall Lübcke wurde ein tatverdächtiger 45-Jähriger gefasst. Laut NDR, WDR und „SZ“ hatte der Festgenommene mindestens früher Kontakte in die rechtsextreme Szene. Zuerst hatte die „FAZ“ über Verbindungen ins rechte Milieu berichtet.

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

30.05.2019 - 07:12 [ Zeit.de ]

Muellers Schlussstrich

Der Sonderermittler redet zum ersten Mal über seinen Bericht – aber dann sagt er nichts Neues. Sein Job scheint endgültig beendet. Die Demokraten dürften enttäuscht sein.

19.05.2019 - 16:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38

(3.3.2015)

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

17.04.2019 - 14:17 [ Krone.at ]

War Drama vermeidbar? Brand erst 23 Minuten nach erstem Alarm entdeckt

Der französische Innenminister Laurent Nunez lobte die Arbeit der Feuerwehrleute, die ihr Leben bei dem Großeinsatz riskierten. Die Rettung der Kathedrale sei auf einen entscheidenden Zeitrahmen von 15 bis 30 Minuten zurückzuführen, berichtete der Politiker.

16.04.2019 - 15:19 [ Zeit.de ]

US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor

Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

13.03.2019 - 14:41 [ Portal amerika21.de ]

Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

Ihr Tod löste internationale Proteste aus. Menschen auf der ganzen Welt brachten ihre Solidarität auf der Straße zum Ausdruck. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern unabhängige Untersuchungen des Falls.

02.03.2019 - 12:59 [ Heise.de ]

Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?

(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..

02.03.2019 - 12:45 [ ORF.at ]

Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin

Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.

26.01.2019 - 08:56 [ KBS ]

Ermittlungen zum Vorwurf der Überprüfung von Ausnahmezustand durch Militär begonnen

Der Ermittlungsgegenstand ist ein Dokument, das das DSC im März 2017 erstellt hatte. Angesichts der Kerzenlichtdemonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye enthält das Dokument Pläne, dass in der Anfangsphase eine Anordnung für den Truppeneinsatz verhängt werde, um gegen die Demonstrationen vorzugehen. Im Falle einer zugespitzten Lage werde überprüft, das Kriegsrecht zu verhängen.

29.12.2018 - 15:26 [ Amerika21.de ]

Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

(22.12.2018) Der inhaftierte Milizenchef Oliveira selbst hatte die Mordkommission als Teil der Ermittlungspolizei (Policia Civil) beschuldigt, kein Interesse an der Aufklärung der Morde an Franco und Gomes zu haben. Sie werde von einer Gruppe von Auftragskillern bestochen, wird Oliveira in O Globo zitiert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass aus den Händen der Mordkommission Teile der Überwachungsvideos verschwunden sind, die Aufschluss über den Tathergang und Tatfahrzeuge geben. Dies führte dazu, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Rio die Zusammenarbeit mit der Polizei einstellte und beantragte, die Ermittlungen von Bundesbehörden weiterführen zu lassen.

Im Zuge der Aktion vom Freitag stellte sich einzig der rechtsgerichtete Abgeordnete im Rathaus von Rio de Janeiro, Marcello Siciliano, im Beisein von sechs Anwälten der Polizei zum Verhör. Er steht seit April im Verdacht am Mord an der früheren Kollegin beteiligt zu sein.

21.12.2018 - 15:54 [ Luftpost ]

Wir haben einen auf der Website „9/11 Facts“ veröffentlichten Bericht zu einer wichtigen Initiative zur Aufklärung der 9/11-Anschläge übersetzt.

Schon am 10. April 2018 hat das Lawyers Commitee for 9/11 Inquiry (ein Komitee von Rechtsanwälten, das eine unabhängige Untersuchung der 9/11-Anschläge fordert, s. https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/) einen Antrag an die US-Staatsanwaltschaft für den Südlichen Bezirk New Yorks gestellt: Diese soll die Beweise, die für die am 11.9.2001 erfolgte Zerstörung von Gebäuden des World Trade Centers vorliegen, von einer Grand Jury (..) überprüfen lassen.

Dem 52-seitigen Antrag sind 57 Beweisdokumente beigefügt; das Lawyers Committee hat alle verfügbaren relevanten Beweise überprüft und ist geschlossen zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht nur stichhaltige Beweise dafür gibt, dass die Gebäude WTC1, WTC2 und WTC7 in New York City am 11. September 2001 durch ein bisher nicht strafrechtlich verfolgtes Verbrechen zerstört wurden – und zwar unter Benutzung von vorher platzierten Sprengladungen und/oder Brandbeschleunigern; außerdem gibt es auch stichhaltige Beweise dafür, dass Bundesbehörden davon gewusst haben müssen. Das Lawyers Committee ist sich einig darüber, dass die vorliegenden Beweise unter Berücksichtigung wissenschaftlicher, logischer und rechtlicher Grundsätze keine anderen Schlussfolgerungen zulassen.

09.12.2018 - 10:45 [ Zeit.de ]

US-Kongress befragt erneut Ex-FBI-Direktor Comey

Der US-Kongress hat am Freitag erneut den früheren FBI-Direktor James Comey befragt.

19.11.2018 - 20:55 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Pentagon scheitert beim ersten Audit, Neokonservative fordern mehr Geld!

Das Pentagon hat endlich seine erste Revision hinter sich und die Ergebnisse sind so, wie viele von uns erwartet haben. Nachdem es fast eine Milliarde Dollar gekostet hat, um herauszufinden, was mit Billionen von nicht verrechneten Ausgaben geschehen ist, ist der lange Blick durch die Bücher zu dem Ergebnis gekommen, dass nur zehn Prozent aller Abteilungen des Pentagons die Prüfung bestehen. Ich bin überrascht, dass es auch nur eine von ihnen geschafft hat.

21.10.2018 - 16:20 [ Junge Welt ]

Wie starb der unschuldig inhaftierte Flüchtling Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve? Anwalt der Familie glaubt nicht an Selbsttötung

Rasch wurde klar: Amed A. saß wochenlang unschuldig in Haft, Beamte hatten ihn mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali verwechselt.
Der Fall beschäftigt inzwischen die nordrhein-westfälische Justiz. Mehrere Verfahren zum Fall Amed A. seien eingeleitet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag gegenüber junge Welt.

05.10.2018 - 08:20 [ KBS ]

Ex-Polizeichef wegen Cyberaktivitäten während Regierungszeit von Lee verhaftet

(5.10.2018) Der Verdacht gegen ihn sei glaubhaft dargelegt worden. Es bestünde zudem die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, hieß es zur Begründung.

Cho wird vorgeworfen, von Januar 2010 bis April 2012 Online-Kampagnen angeordnet zu haben, um die öffentliche Meinung zugunsten der Lee-Regierung zu beeinflussen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden 1.500 Polizisten dafür eingesetzt.

13.09.2018 - 09:51 [ Korea Broadcasting Service (KBS) ]

Präsident Moon fordert gründliche Ermittlung zu möglichem Machtmissbrauch durch Ex-Chef des Obersten Gerichts

Die Forderung nach gründlichen Ermittlungen nannte er in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der Judikative in Korea. Die Verdachtsmomente hätten dem Vertrauen in die Justiz erheblich geschadet. Diese sei in eine zuvor nie gekannte Krise geraten.

30.07.2018 - 16:42 [ Alexander Fröhlich / Twitter ]

Bislang will Staatsanwaltschaft #Berlin von fahrlässiger Tötung durch LKA-Beamte beim Wettbüro-Mord ausgegangen worden sein. Das wäre verjährt. Erst der Hinweis des Landgerichts hat nun zu Ermittlungen wegen Totschlag durch Unterlassen geführt. Kiekste @PRossberg

30.07.2018 - 16:39 [ Generalstaatsanwaltschaft Berlin ]

PM 16/2018 – Thema: Entwicklungen im Strafverfahren zur Aufklärung des „Wettbüro-Mordes“

In dem Hauptverfahren zur Aufklärung des sogenannten „Wettbüro-Mordes“ vom 10. Januar 2014 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin in einem rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten festgestellt, dass möglicherweise „Kräfte des Landeskriminalamts bereits seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Özbeks durch Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC in Berlin aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung Kenntnis hatten, aber bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen unterließen, um die potentiellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen.“

Diese Feststellung des Gerichts deckte sich bislang nicht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte bereits im Jahre 2014 geprüft, ob mögliche Fehler von strafrechtlicher Relevanz bei der Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers feststellbar waren und den Prüfvorgang ohne Aufnahme von Ermittlungen abgeschlossen, aber dabei das Hauptverfahren auch unter diesem Aspekt fortlaufend ausgewertet.

Aufgrund des rechtlichen Hinweises der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen drei an der Gefährdungsbewertung beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Totschlages durch Unterlassen eingeleitet.

30.07.2018 - 16:35 [ Alexander Fröhlich ‏/ Twitter ]

Die @polizeiberlin suspendiert wegen neuer Vorwürfe im Fall des Wettbüro-Mordes drei Beamte des Landeskriminalamtes vom Dienst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlag durch Unterlassen.

30.07.2018 - 16:32 [ Alexander Fröhlich, Redakteur @tagesspiegel / Twitter ]

Staatsanwaltschaft #Berlin hat Ermittlungen gegen LKA-Beamte @polizeiberlin eingeleitet. Weil sie 2014 einen #Rockermord nicht verhindert haben sollen, um Rockerboss Kadir P. zu überführen. LKA-Chef Christian Steiof ist „maximal angezählt“

13.07.2018 - 18:52 [ Heise.de ]

OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta

(10.7.2018) Die großen Medien in Frankreich wie Deutschland äußerten zwar hier und da Zweifel an der Legitimität der Luftangriffe – sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sahen keine Deckung durch das Völkerrecht -, aber die regierungsamtliche, politisch beabsichtigte tendenziöse Anschauung, wonach die syrische Regierung mit allen Mitteln, also auch mit Giftgas, den „Volksaufstand“ niederkämpft, blieb auch hier Leitprinzip der Berichterstattung.

Ganz so, wie es die Kanzlerin Merkel dem in Sachen Syrien folgsamen öffentlichen Orchester vorgeigt:

21.05.2018 - 17:35 [ Tagesschau.de ]

Ankündigung des US-Präsidenten: Trump lässt „FBI-Unterwanderung“ prüfen

Schon lange hat US-Präsident Trump das FBI wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre im Visier. Jetzt prüft das Justizministerium, ob die Bundespolizei sein Wahlkampfteam ausspionierte.

16.05.2018 - 15:02 [ Kurier.at ]

Internationale Kritik an israelischem Vorgehen gegen Demonstranten

Zwei weitere Palästinenser erschossen. Laut „Save the Children“ 150 Kinder angeschossen.

06.05.2018 - 11:50 [ ORF.af ]

Hamas macht Israel für tödliche Explosion verantwortlich

Während einer „Sicherheits- und Geheimdienstoperation“ zur Untersuchung eines von Israel verschuldeten Vorfalles habe ein „Verbrechen“ stattgefunden, hieß es in einem Statement.

Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Das israelische Militär wollte sich bisher nicht dazu äußern.

11.04.2018 - 19:17 [ Radio China ]

Chemiewaffenangriff in Syrien: China fordert sofortige Untersuchung

Zum mutmaßlichen neuen Chemiewaffenangriff in Syrien erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch, eine umfassende, faire und objektive Untersuchung des Ereignisses müsse möglichst bald durchgeführt werden. Ein Sprecher sagte, man fordere die betroffenen Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Aktivitäten zu vermeiden, die zur Eskalation der Lage führen könnten.

10.04.2018 - 18:53 [ Zeit.de ]

Duma: Russland und Syrien fordern Giftgasuntersuchung

„Syrien brennt darauf, mit der OPCW zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit hinter den Vorwürfen zu enthüllen, die einige westliche Seiten zur Rechtfertigung ihrer aggressiven Absichten vorschieben“, zitierte die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana einen Vertreter des Außenministeriums. Die Regierung wolle alle Unterstützung anbieten, die nötig sei, damit die Ermittler ihren Auftrag erfüllen könnten. Die OPCW solle transparent arbeiten und sich auf solide und glaubhafte Beweise stützen.

04.04.2018 - 02:13 [ diePresse.com ]

Wichtiger Facebook-Aktionär fordert Rücktritt von Mark Zuckerberg

Der Internetkonzern steht durch den Skandal um die mutmaßliche Abschöpfung der Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica unter massivem Druck. Die Daten sollen für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und genutzt worden sein. Behörden in den USA wie Großbritannien haben Ermittlungen eingeleitet.

02.04.2018 - 18:28 [ Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestages ]

Es braucht eine sofortige internationale Untersuchung des Todes von mindestens 15 Palästinensern

(31.3.2018) „Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorgänge, die gestern zum Tod von mindestens 15 Palästinenserinnen und Palästinensern und zu mehr als 1.400 Verletzten geführt haben, ist dringend notwendig und wurde inzwischen auch von den Vereinten Nationen gefordert“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Vorgehen israelischer Soldatinnen und Soldaten gegen palästinensische Demonstrierende an der Grenze des Gazastreifens. „Wenn nicht schnell aufgeklärt wird, wie es zum Tod so vieler, vorwiegend friedlich demonstrierender Menschen, darunter auch Kinder, kommen konnte, ist die Gefahr einer Eskalation der Gewalt sehr groß.“ Die gestrigen Demonstrationen waren der Auftakt für sechs Wochen des Protests der Palästinenserinnen und Palästinenser, die bis zum 70. Jahrestag der Gründung Israels Mitte Mai und zugleich dem Gedenken an die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern andauern sollen.