Archiv: Validierungen / Überprüfungen / Aufsicht / Untersuchungen / und Ermittlungen staatlicher ausführender Behörden


06.11.2024 - 16:31 [ Tagesschau.de ]

Nach US-Wahl 2024: Was könnte Trump planen?

Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden, einschließlich des Justizministeriums erhalten würde.

Damit könnte er entscheidend auf Verfahren gegen ihn und andere Einfluss nehmen, die unter anderem am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Es würde ihm außerdem ermöglichen, gegen Personen vorzugehen, die diese Verfahren angestoßen haben.

Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz etwa sollen abgeschafft werden, die US-Bundespolizei FBI, „eine zunehmend gesetzlose Organisation“, soll von Grund auf erneuert werden.

21.02.2024 - 18:40 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit

Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.

Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

05.10.2023 - 17:10 [ Wikipedia ]

Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag): Mitglieder der 20. Legislaturperiode

Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:

05.10.2023 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.

31.05.2023 - 22:29 [ ORF.at ]

Johnson übergibt WhatsApp-Daten an Regierung

Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete unabhängige Untersuchungskomitee soll die umstrittene Handhabung der Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird daher, dass er und weitere Kabinettsmitglieder fürchten, in der WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne auch für sie kompromittierendes Material sein.

08.04.2023 - 16:12 [ Tagesschau.de ]

Neue Massenproteste in Israel angekündigt

„Es stellte sich anschließend heraus, dass alle Patienten Touristen waren, die auf dem Fußgängerweg unterwegs waren und leider in einen Terroranschlag geraten sind.“ Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen jungen Anwalt aus Rom. Sieben weitere Touristen erlitten leichte bis mittelschwere Verletzungen.

Der Attentäter, ein Familienvater von fünf Töchtern, habe nach einer Waffe gegriffen und sei von einem Polizisten erschossen worden. Die Tageszeitung „Ha‘aretz“ berichtete unter Hinweis auf Polizeikreise, der Mann habe keine Waffe in seinem Fahrzeug gehabt, sondern vielmehr ein Spielzeuggewehr.

28.02.2023 - 10:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

21.02.2023 - 19:00 [ ORF.at ]

„Nord Stream“-Explosionen Thema im UNO-Sicherheitsrat

Ein Diplomat sagte laut dpa, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Zudem dürfen weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien, Frankreich, China oder Russland ein Veto einlegen.

18.01.2023 - 15:29 [ ORF,at ]

Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen

Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.

30.11.2022 - 06:26 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundeswehr legt bei Satellitenaufklärung nach

(27.06.2019)

SARah ist ein Radarsatellitensystem und verfügt über zwei Reflektor-Satelliten, einem Phased Array-Satelliten, einer Bodenstation in Deutschland sowie Antennen in Deutschland und Schweden. Mit dem System können weltweit tageslicht- und wetterunabhängige Bilddaten erstellt werden – unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe. Aber auch bei der Beurteilung von Proliferationsaktivitäten, der Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarung sowie nicht zuletzt für den Einsatz von Streitkräften und den Kampf gegen den Terrorismus werden die durch SARah lieferbaren Informationen benötigt.

Das Aufklärungssystem SARah wird 2022 das ebenfalls radarbasierte und bislang genutzte Satellitensystem SAR-Lupe ablösen.

22.11.2022 - 12:00 [ Plebejer / Nitter ]

Interessanter Aspekt: Die polnische Luftwaffe betreibt nicht weit entfernt des Einschlagortes Przewodów in Łabunie eines ihrer drei Langstreckenradare vom Typ RAT-31DL. Wir wissen ja, dass Polen und USA den Luftraum überwachen und hier stand die Überwachung auch noch direkt da.

(18.11.2022)

21.11.2022 - 10:45 [ Spiegel.de ]

Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an

»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

19.11.2022 - 14:15 [ Bundeswehr.de ]

Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei

(17.03.2022)

Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.

19.11.2022 - 10:23 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.

19.11.2022 - 08:45 [ Radio Polen - .PolskieRadio.pl ]

Duda: Raketenexplosion in Polen war ein „tragischer Unfall“

„Wenn die ukrainischen Gäste die Untersuchung sehen wollen, werden wir ihnen das zeigen können, so wie man es mir gezeigt hat“, sagte Polens Staatspräsident. „Wenn es um die Teilnahme an den Ermittlungen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen geht, erfordert dies spezifische vertragliche Bestimmungen, völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Vereinbarungen“, fügte Duda hinzu.

16.11.2022 - 09:31 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

Pentagon kann russischen Raketentreffer in Polen nicht bestätigen

(15.11.2022 21:32)

„Wir sind uns der Presseberichte bewusst, die behaupten, dass zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter prüfen“, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bei einer Pressekonferenz.

29.10.2022 - 03:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Israel: Auschaltung der Katyushas war kein Kriegsziel

(08.11.2007)

„Es ist offensichtlich.., daß das eine wagemutige Rettungsaktion der Air Force für einen Piloten in Not war“, höhnte die konservative Ynet am Samstag in Anspielung auf den ex-Piloten Halutz.
„Sonst kann man in diesem grotesken Berg von nichtssagenden Details, inhaltslosen Schlußfolgerungen, plumpen Erklärungen und bombastischem Blödsinn weder Sinn oder Logik finden“, so Ynet.
Hatte sich die Armee-Untersuchung doch immerhin zu der Erklärung genötigt gesehen, der Abschuß von simplen Katyusha Raketen oder die Zerstörung ihrer Abschußbasen durch die Luftwaffe hätte deswegen nicht stattgefunden, weil „das Ausschalten der Bedrohung von Katyusha Raketen nicht als Kampfziel definiert war“.

Nun aber mal angenommen, es hätte nie die Absicht bestanden, die israelische Zivilbevölkerung vor den Raketen zu beschützen, denn ohne zivile Opfer kein entsprechender Leidensdruck gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit, die man ja mit dem Motto „ihr-habt-noch-einen-Koffer-in-Beirut“ unbedingt in den Libanon bomben wollte…

Dann, und nur dann, macht das Verhalten der israelischen Militärs während des Libanonkrieges überhaupt einen Sinn – wenn nämlich der einzige Zweck dieses Debakels war, der deutschen Öffentlichkeit über die willigen Sprechblasen hierzulande eine Truppenentsendung an die syrische Grenze aufzuquatschen und eine internationale Streitmacht in den Sumpf Libanons hineinzuziehen.

Wie schreibt die Ynet weiter?
“Diese grundschulreifen Berichte porträtieren die Armee als einen klobigen Haufen mit dem Gehirn eines Hühnchens, geistig behindert und mit erstaunlichen Wahrnehmungsschwierigkeiten (wie zum Beispiel die Unfähigkeit zu verstehen, was gesagt wird oder was passiert.) Nicht einmal eingeschworene und überzeugte Linke halten die Armee für so dumm.”
Wie recht die Kollegen haben..

26.10.2022 - 07:36 [ ntv Nachrichten / Nitter ]

Neue Studie sorgt für Wirbel: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor

(23.10.2022)

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

11.09.2022 - 17:57 [ Browserleaks.com ]

SSL/TLS Client Test

The page shows the SSL/TLS capabilities of your web browser, determines supported TLS protocols and cipher suites and marks if any of them are weak or insecure, displays a list of supported TLS extensions and key exchange groups.

11.09.2022 - 16:57 [ Qualys SSL Server Test ]

SSL Server Test

This free online service performs a deep analysis of the configuration of any SSL web server on the public Internet.

19.08.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid

Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.

So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.

Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“

07.08.2022 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.

Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.

Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.

01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

12.06.2022 - 05:02 [ Tagesschau.de ]

Suche nach britischem Journalisten: „Offenbar menschliches Gewebe gefunden“

Angehörige des festgenommenen Verdächtigen warfen der Polizei Folter vor. Polizisten hätten Amarildo da Costa de Oliveira geschlagen, ihn mit Pfefferspray traktiert, seinen Kopf unter Wasser gedrückt und seien ihm auf die Beine getreten, sagte dessen Bruder Osnei der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten ihn auch unter Drogen gesetzt. „Sie wollten, dass er gesteht, aber er ist unschuldig“, sagte Osenei da Costa de Oliveira, der seinen Bruder im Gefängnis besucht hatte.

Die lokalen Sicherheitsbehörden wollten sich nicht äußern, weil der Fall von der Bundespolizei untersucht werde. Die Bundespolizei reagierte nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen.

20.05.2022 - 12:39 [ Tagesschau,de ]

Spionage-Allianz: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

14.05.2022 - 16:59 [ ORF.at ]

Tote Journalistin: UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung

Nach dem Tod einer Journalistin im Westjordanland hat der UNO-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung des Falles gefordert. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten eine sofortige, gründliche, transparente, faire und unparteiische Untersuchung ihrer Tötung und betonten die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen“, hieß es in einer Mitteilung des mächstigsten UNO-Gremiums.