Archiv: Anhörungen / Vernehmungen


05.10.2021 - 04:38 [ Achse des Guten ]

FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst.

Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu vergleichen.

Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA ein Modell zu Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. ……….

20.09.2021 - 04:43 [ Tagesschau.de ]

Finanzausschuss zu FIU-Razzia: Scholz‘ offene Flanke

Wie ernst oder nicht diese Warnungen im kürzlich durchsuchten Justiz- und Finanzministerium genommen wurden, diese Frage treibt die Abgeordneten in der heutigen Sondersitzung um. „Die Missstände bei der Geldwäschebekämpfung sind erdrückend und im Lichte der jüngsten Enthüllungen fordern wir jetzt Antworten auf schwierige Fragen“, sagt Markus Herbrand, FDP-Obmann im Finanzausschuss. „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung über die Verfehlungen im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz.“

03.09.2021 - 14:51 [ Googel News Deutschland ]

„Abbey Gate“, Bundesnachrichtendienst

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.

19.08.2021 - 09:55 [ Tagesschau.de ]

Maas und das Afghanistan-Debakel: Der angezählte Minister

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Kanzlerin, der Bundesverteidigungsministerin und des Bundesaußenministers. „Sie haben das größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, so Kubicki.

19.08.2021 - 09:47 [ Dietmar Neuerer / Twitter ]

#KrampKarrenbauer gibt #Maas und #Seehofer Schuld an #Afghanistan-Misere

19.08.2021 - 09:37 [ Welt / Twitter ]

Afghanistan: „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 12:21 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Kein Grund, im Kanzleramt gegenüber #Wirecard „bösgläubig“ zu sein? @JensZSPD erinnert die Kanzlerin: Ein Austauschbeamter der Bundesbank sah das im Januar 2019 anders und empfahl #Merkel , Vorstand Markus Braun wegen negativer Presseberichte aus 2018 lieber nicht zu treffen.

23.04.2021 - 12:04 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Energie / Twitter ]

Ganz „privat“ und „pro bono“ war der Besuch von #Guttenberg bei #Merkel im September 2019 wohl nicht – zumindest nicht seitens Guttenberg. Sein Kompagnon bei Spitzberg Partners bereitete mit #Wirecard-Managern einen „One Pager“ zu Wirecards China-Plänen für die Kanzlerin vor

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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg

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23.04.2021 - 11:58 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Merkel lässt Angriffsversuche im U-Ausschuss #Wirecard (bisher) ins Leere laufen. Ich habe den Eindruck, dass so manche Bund-Schalte mit den Ministerpräsidenten zu #Corona anstrengender ist für Merkel

23.04.2021 - 11:16 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Da ist wieder dieser Begriff aus dem Kanzleramtswortschatz: „Das Kanzleramt hatte keinen Grund, bösgläubig zu sein.“ #merkel #wirecard

23.04.2021 - 11:09 [ Tobias Betz, ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Zum Gespräch mit zu Guttenberg im Sept.2019: Gespräch habe 45 Minuten gedauert, sagt #Merkel. „Ich persönlich habe keine Erinnerung daran, dass Herr zu Guttenberg in unserem Gespräch namentlich die Unternehmen Wirecard und Allscore erwähnt hat.“

23.04.2021 - 10:55 [ Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Schlüsselsatz von #Merkel s Verteidigung im Fall #Wirecard: „Es gab damals (kurz vor ihrer China-Reise im September 2019, Anm.) allen Berichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auszugehen.“

23.04.2021 - 10:46 [ phoenix / Twitter ]

Warum setzt sich die #Kanzlerin in #China für #WireCard ein? Dazu sei #Merkel bisher sehr „schmallippig“ gewesen, so @FabioDeMasi @Linksfraktion . Er erhofft heute im #U-Ausschuss auf klare Antworten auf die Fragen, zu dieser „kriminellen Bande“.

@dielinke
@erhardscherfer

23.04.2021 - 10:35 [ Tagesschau.de ]

Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.

Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:

11.04.2021 - 23:02 [ KBS ]

US-Kongresskommission hält Anhörung zu Südkoreas Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen ab

Das Gesetz sieht vor, dass die Beschallung und das Versenden von Propaganda-Flugblättern nach Nordkorea in der Umgebung der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Koreas mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won (26.800 Dollar) geahndet werden können.

05.04.2021 - 17:12 [ ORF.at ]

Vom Gerichtstermin zur Regierungssuche

Der Premier soll regulatorische Gefälligkeiten von Behörden im Wert von rund 500 Millionen Dollar gewährt haben im Gegenzug für eine bessere Berichterstattung über Netanjahu und seine Frau Sara auf der konzerneigenen Website Walla.

28.03.2021 - 08:56 [ Heise.de ]

Das „Jahrhundertereignis“ der Bafin: Umstrittene Rolle bei Wirecard

Der Grund, sagt Roegele, seien Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft gewesen. Diese habe Anhaltspunkte für eine Attacke von Leerverkäufern gehabt, die auf die fallenden Kurse wetten und oft gezielt negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen, um den Markt zu beeinflussen. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft von Anhaltspunkten für Straftaten wie Erpressung berichtet. In München glaubte man Wirecard-Anwälten, das Unternehmen werde aus der Medienbranche unter Druck gesetzt.

28.03.2021 - 08:44 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: BaFin-Chef räumt Versäumnisse ein

Die BaFin hatte im Februar 2019, also mehr als ein Jahr vor dem Wirecard-Kollaps, ein sogenanntes Leerverkaufsverbot ausgesprochen. Damit wollte sie gegen Leerverkäufer vorgehen, die auf fallende Kurse wetten und deshalb oft negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen. Das Verbot vermittelte aber bei vielen Anlegern den Eindruck, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien falsch und das Unternehmen lediglich Opfer einer Attacke.

11.03.2021 - 11:14 [ KBS.co.kr ]

USFK-Kommandeur: Nukleare Bedrohung aus Nordkorea hält an

Die entsprechende Äußerung machte USFK-Kommandeur Robert Abrams in seiner schriftlichen Antwort für eine Anhörung des Streitkräfteausschusses im US-Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit).

05.03.2021 - 18:14 [ Bundestag ]

Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene

Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.

Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.

05.03.2021 - 11:15 [ Heise.de ]

Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre

Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“

Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.

05.03.2021 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Wirecard und Ibiza-Affäre: Der schillernde Zeuge H.

Gibt es eine Verbindung zwischen Wirecard und dem Ibiza-Video? Dazu sagt vor dem Wirecard-Ausschuss der Zeuge H. aus, der am Video beteiligt gewesen sein soll.

20.02.2021 - 13:21 [ ORF.at ]

Anschlag in Wien: Grüne sehen Klärungsbedarf

Die Grünen wollen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen vor dem Anschlag in Wien Antworten. Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terrorwarnungen wusste.

18.12.2020 - 09:00 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Veranstaltungssicherheitskonzeptn wurden erarbeitet. In der Selbstdarstellung hat sich @derInnensenator nichts vorzuwerfen. Er plädiert im Umgang mit Gefährdern für die „Al Capone“-Methode. Gefährder sollten bei anderen Straftaten keine Nachlässigkeit erfahren. #UA1BT

18.12.2020 - 08:13 [ @DanielLuecking / Twitter ]

#TdM streitet Zusammenhänge mit der VP-01 ab. Die Information sei aus einem Staat gekommen, mit dem man exzellent kooperiere. Die Quelle der Information aus einem dritten Staat. Mehr dürfe er in öffentlicher Sitzung nicht sagen. #UA1BT

18.12.2020 - 08:07 [ Michael Stempfle, Korrespondent ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Die Sicherheits-Community sei in Deutschland kleiner als in anderen Ländern. Folge: Die kommen häufig aus seinem Stall, kennen und vertrauen sich.

Nachteil: Die sind aus einer Sozialisation. #Kahl kam aus dem BMI, also aus anderem Stall. Das habe zu Debatten mit #Maaßen geführt.

17.12.2020 - 19:42 [ @DanielLuecking / Twitter ]

.@derInnensenator schildert die Situation bei Amtsübernahme 2016. Die Gefahr war abstrakt, aber deutlich im Bewusstsein. Geisel war erst 11 Tage im Amt, als der Anschlag passierte. #UA1BT

17.12.2020 - 19:23 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Engelke bestätigt, dass der Umgang mit den Hinweisen aus Marokko eher Sache des BND, als Sache des @BfV_Bund gewesen sei. Mit StS Akmann habe er nicht über die Quelle in der Fussilet-Moschee gesprochen. #UA1BT

17.12.2020 - 19:15 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Die Befürchtung, es könne zu einem Anschlag kommen, war schon in den Monaten vor dem Attentat im Raum, beschreibt Engelke. Vor dem Anschlag habe er aber nicht von dem Namen des Attentäters gehört. Erst irgendwann nach dem Anschlag. Genau weiß er es aber nicht. #UA1BT

17.12.2020 - 19:13 [ @DanielLuecking / Twitter ]

#UA1BT setzt mit Zeuge Staatssekretär Hans-Georg Engelke, @BMI_Bund (Beweisbeschluss Z-209) fort. 56 Jahre alt.

Mit Eingangsstatement.

17.12.2020 - 14:33 [ NDR MV / Twitter ]

Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.

(02.12.2020)

17.12.2020 - 12:33 [ @DanielLuecking / Twitter ]

.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.

Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.

17.12.2020 - 12:27 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Lenz hat die Entscheidung getroffen Nov/Dez 2019 T.S. aus dem Landesamt für Verfassungsschutz zu entlassen. „Nicht nur weil ich sauer war, sondern auch aus Fürsorgegesichtspunkten“, erläutert Lenz. T.S. sei als Polizist „schon viel zu lange im LfV eingesetzt“ gewesen. #UA1BT

17.12.2020 - 12:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Lenz beklagt, der Verfassungsschutz-Whistleblower T.S. , der direkt zum @GBA_b_BGH gegangen sei, habe ihm keine Chance gelassen, habe ihn erpresst. T.S. hat gegen diese Darstellung mittlerweile Strafanzeige gestellt. #UA1BT

17.12.2020 - 10:25 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Das Sitzungsprogramm heute. Es bleibt zu hoffen, dass #MecklenburgVorpommern heute kooperativ aussagt. An den letzen Zeugen es Tages glaube ich sonst noch nicht so ganz. #UA1BT

17.12.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

(03.01.2017)

„Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren. Das Fehlen einer übergeordneten Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz stellt ein Problem dar, für dessen fehlende Lösung die Bevölkerung in extremen Gefahrenlagen keinerlei Verständnis hätte. “

Thomaaas… sollte das etwa eine versteckte Drohung sein? Nach dem Motto „und bist Du nicht willig, so muss ich wieder V-Mann-Fahren“?

Weisst Du, Thomas, das ist keine gute Idee. Immer angenommen,Du hast den ganzen Sch**ss selbst geschrieben und Dir nicht etwa von irgendwem vorlegen lassen. Denn weisst Du: kurze, knurrige Sätze, die kann man auch kopieren.

Es sind Sätze wie diese, die eher eine strategische Arbeit von Propaganda-Spezialisten vermuten lassen, als den Erguss eines vielbeschäftigten Verfassungsministers:

„Dass ein Polizist zum Beispiel eine Waffe missbrauchen kann, ist kein sinnvolles Argument gegen die Waffe als Einsatzmittel. Gleiches gilt für die Telekommunikationsüberwachung.“

Netter Vergleich. Sie sind jetzt sicher auch dafür, dass Waffen gegen alle, auch gegen Sie eingesetzt werden, genauso wie die Telekommunikationsüberwachung? Nein? Nicht mehr? Haben Sie etwa mal zwei Sekunden nachgedacht oder was? Ja wieso denn das? Sie wissen doch wohin das führt!

Das mit dem „Starken Staat“, das erzählte übrigens schon die Ewige Kanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember, nachdem sie sich erstmal vier Tage Zeit ließ, nach einem Massenmord mitten in Berlin, dem bisher kein einziges gerichtliches Mordverfahren folgte, sondern vielmehr wieder die Meisten der Logik des Terrorkrieges und damit der Regierung, ihren Behörden und deren in Windeseile wechselnden Darstellungen, bei allen Widersprüchen.

17.12.2020 - 09:34 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss zu Terror auf Breitscheidplatz: Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

De Maizière trifft dabei auf alte Bekannte, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben. Die Abgeordneten haben nicht vergessen, was ihnen der Ex-Minister kurz nach dem Anschlag – in der Innenausschusssitzung am 18. Januar 2017 – gesagt hatte: Die einzige Bundesbehörde, die mit dem Fall Amri betraut war, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewesen.

Zur Einordnung: 2017 war das Jahr der Bundestagswahl.

11.12.2020 - 19:42 [ Spiegel.de ]

Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«

Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.

11.12.2020 - 19:27 [ Neues-Deutschland.de ]

Breischeidplatz-Untersuchungsauschuss: Geheime Vernehmung der Vertrauensperson 01

Die unangekündigte geheime Sitzung, die an diesem Freitag stattfand, kann als Vorbereitung der nächsten Zeugenaussagen gesehen werden. Insbesondere der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der am kommenden Donnerstag aussagen wird, ist seit vergangenem Jahr mit Murat Cem verknüpft.

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

07.09.2020 - 11:05 [ ORF.at ]

Assange-Prozess: Anhörung zu Auslieferungsantrag

Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Haft verurteilt.

31.08.2020 - 14:58 [ Evangelisch.de ]

Innensenator: Das darf nicht wieder passieren

Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.

31.08.2020 - 14:49 [ rbb24.de ]

Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

31.08.2020 - 06:29 [ Berlin.de ]

Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne

Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.

29.07.2020 - 11:25 [ Energie Heute / Twitter ]

Der Wirecard-Skandal ist heute Thema im Finanzausschuss. In der Sondersitzung werden auch Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier befragt.

19.07.2020 - 14:06 [ Corona-Ausschuss.de ]

Die Lage der Menschen in den Pflegeheimem – mit Adelheid von Stösser

(video)

19.07.2020 - 14:01 [ Corona-Ausschuss.de ]

Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe – mit Dr. Wolfgang Wodarg

(video)

13.02.2020 - 11:11 [ Tagesschau ]

Berateraffäre: Die letzte Zeugin

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

31.01.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“

Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.

Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.

10.01.2020 - 02:02 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf Antrag @Linksfraktion sollte der Bundesnachrichtendienst im Ausschuss id Sondersitzung vortragen. Alle Oppositionsfraktionen dafür, die #GroKo aber ist dagegen, dass #BND das Parlament unterrichtet über Erkenntnisse in der Region. -Fehlender Aufklärungswille? #Iran #Irak #USA

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

15.12.2019 - 15:57 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Spannende #UA1BT Sitzung gestern. Kommende Woche dann aktualisierte Zeugenliste. Geladen sind Youssef El-Saghir (LKA BE) und M.S. (BND). Thema unter anderem die AND Videos. @pod_ua

15.12.2019 - 15:46 [ taz.de ]

Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“

Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar 2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die Aussprüche gegeben habe.

15.12.2019 - 15:29 [ Berliner Zeitung ‏/ Twitter ]

Polizist lügt im #Amri-Untersuchungsausschuss – Anwalt stellt Strafanzeige

12.12.2019 - 16:31 [ Markus Decker / Twitter ]

Im #UA1BT des Bundestages verdichtet sich der Eindruck, dass die Verhinderung des Anschlags am #Breitscheidplatz unter anderem am Bundeskriminalamt gescheitert ist. @bka #Amri

12.12.2019 - 16:30 [ Markus Decker ‏/ Twitter ]

Die kuriose Argumentation des Zeugen im #UA1BT lässt sich bisher wie folgt zusammen fassen: Der V-Mann war unglaubwürdig, weil seine Informationen zu gut waren. @bka #Breitscheidplatz #Amri

12.12.2019 - 06:21 [ Tagesschau ]

Breitscheidplatz-Attentäter Amri: BKA fühlte sich nicht zuständig

Es könnte zu einem Showdown kommen, heute im Raum 4.900 des Deutschen Bundestages. Dort tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwei Polizisten sind in dieser Woche als Zeugen geladen, die mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst waren:

26.11.2019 - 22:19 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Die wahre Bombe des Impeachment Hearings

Wer war Fiona Hills Boss? Der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, der zweifellos ebenfalls der Ansicht war, dass der Präsident kein Recht hat, die US-Außenpolitik zu ändern. Bolton ist derjenige, der, als Trump sagte, dass US-Soldaten nach Hause kommen würden „erklärte“, dass das in Wirklichkeit bedeutete, dass die Soldaten dort bleiben würden.

20.11.2019 - 19:05 [ Tagesschau ]

„Sondlands Aussage dürfte Trump sehr schaden“

Eine Million Dollar hatte Sondland für Trumps Amtseinführung gespendet und wurde dafür mit dem Posten des US-Botschafters bei der EU belohnt. Nun belastete er den Präsidenten schwer – und nicht nur ihn, meint Stefan Niemann.

28.09.2019 - 03:24 [ Zeit ]

Kurt Volker: Donald Trumps Ukraine-Sondergesandter tritt zurück

Volker gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.

26.06.2019 - 07:11 [ Tagesschau.de ]

Mueller wird vor US-Kongress aussagen

Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli.

13.06.2019 - 06:46 [ Zeit.de ]

Justizskandal: Brasiliens Superhelden verblassen

Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.

01.03.2019 - 19:07 [ Sueddeutsche Zeitung ]

Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt

Da seine Anwälte schon sämtliche rechtlichen Geschütze aufgefahren haben und Netanjahu selbst bei den Ermittlungen zwölf Mal befragt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass ihm am Ende erspart bleibt, vor Gericht zu erscheinen. Außerdem waren die Topjuristen des Landes an Mandelblits Entscheidung beteiligt.

05.09.2018 - 14:45 [ Spiegel.de ]

„Was haben Sie zu verbergen?“: Anhörung von Trumps Richter-Kandidat beginnt mit Tumulten

Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten hat mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung.
Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe.

13.04.2018 - 10:24 [ ]

Mike Pompeo: Trumps Bluthund gibt den Charmeur

Ein knappes Ergebnis für diesen herausragenden Posten würde als historische Niederlage für Trump gewertet werden. Und ein großes Fragezeichen vor die Nominierungsverfahren weiterer Kandidaten setzen, etwa für Pompeos Nachfolgerin im CIA-Chefsessel, Gina Haspel.