Archiv: Austritt aus der Europäischen Union


11.10.2021 - 07:45 [ Freidenker.org ]

Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) (Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

In Frankreich wird die Forderung nach NATO-Austritt auch in einem Aufruf der französischen Friedensbewegung vom 22. Februar 2021 unterstützt.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

25.12.2020 - 06:11 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

25.12.2020 - 04:47 [ ORF.at ]

„Süße Trauer“: Brexit-Kapitel geht nach Einigung zu Ende

In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu aus den Winterferien zurückgerufen werden soll. Auf der EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Dazu wurde für Freitag eine außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter einberufen.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

01.10.2020 - 14:34 [ @ADVOdiabolus / Twitter ]

Der EuGH entscheidet ausschließlich über EU Recht

01.10.2020 - 14:13 [ Tagesschau ]

Brexit-Streit: EU leitet juristische Schritte gegen britische Änderungen am Vertrag ein

Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren sei. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte.

29.09.2020 - 23:15 [ ORF ]

Brexit-Änderungen: Unterhaus nimmt umstrittenes Gesetz an

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.

15.09.2020 - 01:38 [ Tagesschau ]

Johnson zum Brexit-Kurs „EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern.

15.09.2020 - 01:14 [ ORF ]

Britisches Unterhaus stimmt für Änderung von Brexit-Vertrag

In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten gestern Abend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will.

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

01.02.2020 - 12:37 [ Radio Utopie ]

DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XIII): Rausgeworfen von Großbritannien

Gestern nun, am 31. Januar 2020, feierte die Mehrheit für alle Briten den neuen „Independence Day“ des Vereinigten Königreichs. Es brauchte dazu erst ……..

01.02.2020 - 09:19 [ ZDF ]

Brexit-Blog zum Nachlesen – Großbritannien verlässt die EU

Die britische EU-Mitgliedschaft ist Geschichte. Nach den Feiern beginnen die Gespräche über die künftigen Beziehungen. Alles rund um den historischen Moment zum Nachlesen im Blog.

31.01.2020 - 14:42 [ German Foreign Policy ]

Die Grenzen der europäischen Demokratie

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

31.01.2020 - 06:39 [ Tagesschau ]

EU-Austritt Großbritanniens: Der Brexit-Day ist da

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist zwanzig vor fünf am Morgen, als der Moderator der BBC den Briten sagt, was sie wirklich wollen.

„Die Entscheidung von 1975 zum Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum ist durch das Referendum revidiert worden. Das britische Volk hat gesprochen, und die Antwort heißt: Wir sind raus.“

Dreieinhalb Jahre, zwei Premierminister und zwei Unterhauswahlen später ist es nun so weit.

29.01.2020 - 11:20 [ ORF.at ]

Der Anfang vom Ende: Briten sagen Brüssel „Goodbye“

Während die einen gehofft haben, der Tag würde niemals kommen, können ihn die anderen kaum erwarten. Nach dreieinhalb Jahren Hoffen und Bangen ist es jedenfalls so weit: Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt das Abschiednehmen.

24.01.2020 - 21:05 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Von der Leyen und Michel unterschreiben Brexit-Abkommen

Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Das teilte von der Leyen per Twitter mit. Der Weg für die Ratifizierung durch das Europaparlament sei damit frei.

23.01.2020 - 03:28 [ Tagesschau ]

Großbritannien: Parlament beschließt Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf nun auch das Oberhaus, das House of Lords.

09.01.2020 - 20:48 [ Tagesschau ]

Unterhaus sagt Ja zum Brexit

330 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen: Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Johnson gestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

01.01.2020 - 18:29 [ derStandard.at ]

Befragung: Drei Viertel wollen nichts vom „Öxit“ wissen

Wie die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durch Befragungen von 519 Personen repräsentativ mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 4,3 Prozentpunkten ermittelte, sind 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich auch EU-Mitglied bleibt.

25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.

21.12.2019 - 02:19 [ ZDF ]

500 Seiten für den EU-Austritt – Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Am Freitag legte Johnson den Gesetzentwurf dem Parlament in London erstmals vor, die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen. Was in dem über 500 Seiten langen Scheidungsvertrag und dem Gesetz steht:

20.12.2019 - 16:41 [ Tagesschau ]

EU-Austritt: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Nun wird das Gesetz noch in den Ausschüssen beraten. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Januar. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Januar tatsächlich geregelt verlassen kann.

14.12.2019 - 15:20 [ Radio Utopie ]

Die Briten haben die Souveränität gewählt

Ein Kommentar zu den Parlamentswahlen in Großbritannien und dem dort anstehenden Rauswurf der „Europäischen Union“ („Brexit“).

02.10.2019 - 16:10 [ Tagesschau.de ]

Johnsons Brexit-Pläne: Aus der EU – „komme, was wolle“

Er werde weiterhin mit der EU an einem Abkommen arbeiten. Klar sei aber, dass Großbritannien Ende Oktober austreten müsse – „komme, was wolle“. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

29.09.2019 - 09:50 [ Tagesschau,de ]

Vor Tory-Parteitag: Johnson gegen das „Zombie-Parlament“

„Get Brexit done!“ – den Brexit durchziehen, das ist das Motto des Tory-Parteitags in Manchester. Die Konservativen setzen unter Boris Johnson noch mehr als zuvor auf den EU-Austritt. Am besten mit einem Abkommen, sagt Johnson, aber sonst auch ohne. Hauptsache, das Land tritt tatsächlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus – egal wie.

24.09.2019 - 01:08 [ German Foreign Policy ]

Britannien spalten

Offizieller Gegenstand der Zusammenkünfte war der britische EU-Austritt, den Sturgeon und die schottischen Nationalisten erbittert bekämpfen. Tatsächlich hat Sturgeon darüber hinaus um Unterstützung für ihr Vorhaben geworben, Schottland abzuspalten sowie es als eigenen Staat in die EU zu führen.

15.09.2019 - 14:43 [ Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der „Europäischen Union“, verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund.

Es folgen Auszüge aus der gestrigen Rede von Guy Verhofstadt im britischen Bournemouth auf der dortigen Konferenz der „Liberaldemokratischen Partei“.

08.09.2019 - 12:38 [ Zeit.de ]

Großbritannien: No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

03.09.2019 - 06:27 [ Basler Zeitung ]

«Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl»

Der britische Premierminister Boris Johnson will unter «keinen Umständen» eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das sagte Johnson am Montagabend in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London.

«Wir werden die Europäische Union am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.»

28.08.2019 - 17:27 [ ZDF ]

Harter Brexit droht – Queen genehmigt Parlamentsschließung

Hätte die Queen ablehnen können?

Theoretisch liegt es in der Macht von Königin Elizabeth II., den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das ist undenkbar.

23.08.2019 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramt rechnet offenbar mit Rezession

Das Bundeskanzleramt rechnet einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit einer Rezession.

23.08.2019 - 20:06 [ Zeit.de ]

Außenhandel: Deutsche Exporte sinken deutlich

(09.08.2019)

Der Wert der Ausfuhren betrug 106,1 Milliarden Euro und sank damit um acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der exportabhängigen deutschen Wirtschaft machen der Zollkonflikt mit den USA, die Abkühlung der Weltkonjunktur und Risiken wie der Brexit zu schaffen.

22.08.2019 - 06:04 [ ORF.at ]

Johnson bei Merkel mit leisem Brexit-Optimismus

Der Backstop sei nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht gewesen, sagte Merkel gestern in Berlin bei einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Beide signalisierten Optimismus, allerdings ohne konkrete Fortschritte zu erzielen.

18.08.2019 - 12:12 [ Nau.ch ]

Biarritz (F) ist bereit für den G7-Gipfel

Die Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich Ende August in der französischen Küstenstadt Biarritz. Es wird gemunkelt, dass am Treffen über Technologie, Handel und den Internationalen Währungsfonds gesprochen wird.

15.08.2019 - 16:47 [ Tagesschau.de ]

Aufruf gegen No-Deal-Brexit Corbyn findet keine Unterstützung

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei soll eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson planen. Doch Corbyn fehlen die Unterstützer. Seine Idee sei „nonsense“, so das Echo.

15.08.2019 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Corbyn will Johnson stürzen

Britische Medien berichten, Oppositionsführer Corbyn wolle Premierminister Johnson per Misstrauensvotum stürzen. Als Chef einer Übergangsregierung will er so den No-Deal-Brexit verhindern und anschließend ein zweites Referendum.

14.08.2019 - 16:26 [ Gesamtmetall, Wir sind Metall+Elektro, ?? größte Industriebranche ‏/ Twitter ]

„Kein Mensch weiß heute, was passiert, wenn die Produktion auch hier in Deutschland – zum Beispiel nach einem harten #Brexit – massiv stocken würde.“ Gesamtmetall-HGF Zander im Interview mit dem @RNDnewsroom #Rezession #Kurzarbeit #Konjunktur #Wirtschaft

(12.08.2019)

28.07.2019 - 09:59 [ Tagesschau ]

Großbritannien Regierung stellt sich auf No Deal ein

Der neue Kurs findet bei Wählern offenbar Zuspruch. Die britischen Konservativen haben unter ihrem neuen Premierminister Johnson in Umfragen zugelegt. Der Zeitung „Sunday Times“ zufolge liegen die Tories nun laut einer YouGov-Erhebung bei 31 Prozent. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage und zehn Punkte vor der Labour-Partei.

27.07.2019 - 11:47 [ Cathrin Kahlweit / Sueddeutsche ]

Boris Johnson, der Kompromisslose

Und er hat, schneller als mancher schauen konnte, der für ihn gestimmt hat, jene Wahlversprechen über Bord geworfen, die zum alten, kosmopolitischen, toleranten One-Nation-Tory Boris Johnson passten. Ein Tory für die gesamte Nation – so nennen die Konservativen jene liberal gesinnten Politiker aus ihren Reihen, die sich für ein einiges Großbritannien, gegen englische Überheblichkeit und letztlich auch für enge Verbindungen zu allen Partnern jenseits des Kanals einsetzen.

26.07.2019 - 18:15 [ Mike Kess ‏/ Twitter ]

„Würde die Bonität des Vereinigten Königreichs gefährden“ Der neue britische Premier Boris Johnson will die EU-Austrittsrechnung von 39 Milliarden Pfund nicht bezahlen. EU-Kommissar Oettinger weist die Drohung zurück

23.07.2019 - 15:12 [ ZDF ]

„Es dürfte ungemütlich werden“

Boris Johnson setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92 153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46 656 Stimmen erhielt. „Das Ergebnis dürfte den Hardlinern in seiner Fraktion Auftrieb geben“, so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm aus …

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

09.07.2019 - 18:07 [ ORF.at ]

Labour-Chef Corbyn unterstützt zweites Referendum

Der neue britische Premierminister sollte das Vertrauen haben, ihren Deal oder „No-Deal“ der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorzulegen. Unter diesen Umständen „würde Labour für einen Verbleib werben“.

26.06.2019 - 15:49 [ Blick.ch ]

Zieht Boris Johnson als Single in die Downing Street?

Boris Johnson zofft sich mit seiner Freundin durch den Juni. Das könnte seiner Kampagne schaden. Hält die Beziehung bis zur Wahl Ende Juli?

20.06.2019 - 18:29 [ Tagesschau.de ]

Britische Notenbank: Zinsanhebung nur bei sanftem Brexit

Die Schweizer Nationalbank hält am expansiven geldpolitischen Kurs fest, und Japan bleibt ebenfalls bei der extrem lockeren Zinspolitik. Nur in England schien die Tendenz in die andere Richtung zu zeigen – trotz der drohenden Brexit-Gefahren. Zuletzt gab es einige Signale, die darauf hindeuteten, dass die Bank of England die Zinsen noch in diesem Jahr erhöhen werde. Denn die ökonomischen Daten sehen komfortabel aus.

12.06.2019 - 19:59 [ Tagesschau.de ]

Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“

Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

09.06.2019 - 11:36 [ Tagesschau.de ]

Druck auf EU: Johnson droht mit Zahlungsstopp

Der britische Ex-Außenminister und Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, versucht beim Brexit Härte gegenüber der Europäischen Union (EU) zu demonstrieren. Er würde die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) zurückhalten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln, sagte Johnson der „Sunday Times.“

08.06.2019 - 06:07 [ Tagesschau.de ]

Boris Johnson: Kurz vor dem Ziel?

Nach dem Referendum und Camerons Rücktritt war das noch schief gegangen. Sein Brexit-Mitstreiter Michael Gove hatte ihm überraschend die Unterstützung entzogen und ging selber ins Rennen. Johnson zog daraufhin seine Kandidatur zurück.

29.05.2019 - 17:43 [ Tagesschau.de ]

Boris Johnson muss vor Gericht

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

12.05.2019 - 11:51 [ ORF.at ]

EU-Wahl: Farage treibt Torys und Labour vor sich her

Laut der am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage kommt Farage auf eine Zustimmung von 34 Prozent und damit mehr als die regierenden Torys von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Labour lag bei 21 Prozent.

11.05.2019 - 14:09 [ Junge Welt ]

Europäische Union: Offensive ausgesetzt

Ursprünglich hatten die »EU-27« nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 ein zweigleisiges Vorgehen geplant. Zum einen sollte der EU-Austritt für Großbritannien so nachteilig wie möglich gestaltet werden, um an dem Land ein abschreckendes Exempel zu statuieren und allen, die auch nur im entferntesten daran dachten, gleichfalls die Union zu verlassen, bereits den Gedanken daran ein für allemal auszutreiben. Das ist, jedenfalls auf den ersten Blick, weitgehend gelungen.

07.05.2019 - 04:18 [ diePresse.com ]

Brexit: „Zweites Referendum wäre Höchstverrat“

(07.04.2019)

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen zügigen Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei an. In ihrer eigenen Partei droht ihr eine Zerreißprobe.

07.05.2019 - 04:16 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Istanbuls Bürgermeister bezeichnet die angeordnete Wiederholung der Wahl als „Verrat“. Auch die EU sieht die Entscheidung skeptisch.

07.05.2019 - 04:15 [ Tagesschau.de ]

Istanbuler Kommunalwahl: Wählen bis es passt

Wer hätte allen Ernstes geglaubt, dass sich der Hohe Wahlrat tatsächlich gegen Erdogan stellt? Egal wie absurd die Unterstellungen sein mochte, wie und wodurch die Opposition die Wahlen manipuliert haben könnte – die Wahlkommission ging auch dem größten Unsinn nach. Nachzählung hier, Neubewertung der ungültigen Stimmen dort. Irgendwie blieb der Eindruck hängen, die AKP kenne sich damit aus, wie Wahlen gefälscht werden könnten – von den anderen selbstverständlich.

06.05.2019 - 17:10 [ ORF.at ]

Zeitung: May prüft zweites Brexit-Referendum

Die britische Regierungschefin Theresa May bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein zweites Brexit-Referendum vor für den Fall, dass sie vom Parlament dazu gezwungen wird. May berate unter anderem mit Ministern über eine weitere Volksabstimmung, berichtete der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

02.05.2019 - 11:12 [ Sueddeutsche.de ]

Kommunalwahlen in Großbritannien: Lieber in Deckung bleiben

Im Vereinigten Königreich finden an diesem Donnerstag Kommunalwahlen statt.
Fern von London müssen die Tories beim anstehenden Urnengang die Brexit-Verhandlungen von Premier Theresa May ausbaden.
Laut Umfragen droht den Konservativen ein Desaster.

01.05.2019 - 12:58 [ ORF.at ]

Britische Lokalwahlen: Stimmungstest im Brexit-Patt

Nach der neuerlichen Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU ist es in der britischen Innenpolitik relativ ruhig um den Brexit geworden. Das dürfte nicht zuletzt an den bevorstehenden Kommunalwahlen liegen.

19.04.2019 - 12:24 [ Zeit.de ]

Londonderry: Frau bei Ausschreitungen in Nordirland erschossen

Zu den Hintergründen machten die Behörden bisher keine Angaben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens schürte zuletzt Sorgen, dass der Konflikt zwischen pro-irischen und pro-britischen Gruppen in der britischen Provinz wieder aufflammen könnte.

11.04.2019 - 03:25 [ ORF ]

Brexit wird erneut verschoben

Der Brexit wird ein weiteres Mal vertagt – und zwar auf den 31. Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May hat ein entsprechendes Angebot der EU-27 in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel akzeptiert. Ein ungeordneter Brexit am Freitag ist damit vom Tisch.

10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]

Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit

Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.

04.04.2019 - 08:23 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Der Brexit zerreißt die Parteien

Eine Webseite der berüchtigten Brexit-Kampagne Leave.EU von Arron Banks ruft dazu auf, 13 „Tory-Verräter“ auszutauschen. „Macht Eurem Ärger Luft“, heißt es dort. Auf der Liste stehen die Parlamentarierinnen Anna Soubry und Sarah Wollaston, die jüngst aus der Konservativen Partei austraten, ebenso Nick Boles und Sam Gyimah.

04.04.2019 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Drohender No-Deal-Austritt: Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat am späten Abend ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen.

03.04.2019 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Mays Statement: „Vielleicht der entscheidende Wendepunkt“

Die britische Premierministerin Theresa May will um eine weitere Brexit-Verschiebung bitten und sich mit der Opposition abstimmen – das kündigte sie am Abend an. ARD-Korrespondentin Annette Dittert sieht darin einen bedeutenden Schritt im Brexit-Drama: Mays Statement könnte „ein oder der entscheidende Wendepunkt“ sein.

02.04.2019 - 07:27 [ derStandard.at ]

Britisches Unterhaus lehnt vier weitere Brexit-Alternativen ab

Keiner der nichtbindenden Lösungsvorschläge erhielt eine Mehrheit. Im Kabinett herrscht Chaos, die konservative Regierungsfraktion ist tief gespalten

01.04.2019 - 17:41 [ Friedemann Kainer ‏/ Twitter ]

#Brexit Neue indicative votes heute Abend, die aber das politische System in UK noch mehr ins Chaos stürzen könnten. Wenn der Clark Antrag (Zollunion) durchgehen sollte, wird es spannend: Das Kabinett würde eine Zollunion zerreissen. Der Guardian:

01.04.2019 - 12:37 [ Amazon ]

Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien

Sabine Beppler-Spahl begreift den Brexit als Chance, als einen „kleinen Schritt hin zu mehr Demokratie“, die in der EU zunehmend erodiert sei. Damit ist sie eine der wenigen liberalen Stimmen, die in dem Brexit nicht einen Akt wider alle Vernunft mit unabwendbaren katastrophalen Folgen für Großbritannien und die EU sehen. Mit ihrem optimistischen Buch behauptet Sabine Beppler-Spahl im deutschen Büchermarkt eine singuläre Stellung gegenüber den pessimistischen Auguren. In klaren verständlichen Analysen zeigt sie auf, dass der Brexit nicht das Ergebnis eines demagogischen Populismus ist, sondern eine deutliche demokratische Absage an elitäre Strukturen der EU und eine Expertokratie, die von oben herab bestimmen möchte,

31.03.2019 - 17:02 [ derStandard.at ]

Kneissl: „Es müsste ein Wunder passieren, um No-Deal-Brexit zu verhindern“

Nach der neuerlichen Ablehnung des zwischen den 27 EU-Partnern und der britischen Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag im Parlament in London geht die österreichische Außenministerin Karin Kneissl davon aus, dass es am 12. April zu einem ungeregelten Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union kommt. „Es müsste ein Wunder geschehen, um den No-Deal-Brexit zu verhindern“, sagte sie im Gespräch mit dem STANDARD am Freitag:

30.03.2019 - 13:22 [ ORF.at ]

Brexit-Chaos: May erwägt viertes Votum

Anonyme Quellen aus dem Büro der Premierministerin ließen am Samstag allerdings via BBC verlauten, dass May weiter versuchen würde, ihren Deal durchzubringen. Die Bemühungen „gehen in die richtige Richtung“, angesichts der Tatsache, dass die Gegenstimmen bei jedem Votum weniger geworden seien.

30.03.2019 - 10:19 [ Tagesschau.de ]

„Uns läuft die Zeit davon“

Sollte in Großbritannien bis zum 12. April keine Entscheidung gefallen sein, droht der Austritt ohne Deal. Die EU hält das mittlerweile für „wahrscheinlich“, Außenminister Maas appelliert an London, Klarheit zu schaffen.

30.03.2019 - 10:10 [ ORF.at ]

Brexit: Letzte Optionen nach neuer Abfuhr gesucht

Mit der dritten Niederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament am Freitag bleiben nicht mehr allzu viele Optionen, um einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Bei Gegnern der Brexits wächst der Frust ebenso wie bei Befürwortern. In Brüssel geht man inzwischen von einem „Hard Brexit“ aus – auch wenn May weiterhin ihren Deal bewirbt.

26.03.2019 - 17:47 [ ORF.at ]

Nach Parlamentsvotum: Brexit-Chaos bekommt neue Dimension

Die weitere grundsätzliche politische Frage ist: Wer hat noch was im Griff? Denn die Zeit drängt: Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss Großbritannien nunmehr am 12. April die EU verlassen. Mit einem Abkommen gilt eine Frist bis zum 22. Mai.

21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.

21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

21.03.2019 - 05:34 [ ORF.at ]

EU-Gipfel berät über Verschiebung des Brexit

Gut eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Termin für den Brexit beraten die EU-Staaten heute bei einem Gipfel in Brüssel über eine mögliche Verschiebung des britischen EU-Austritts.

19.03.2019 - 13:15 [ Handelsblatt Politik / Twitter ]

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass sich Italien gegen eine Brexit-Fristverlängerung ausspricht. Er verweist auf Absprachen zwischen Farage und Salvini.

(17.3.2019)

19.03.2019 - 12:41 [ Kurier.at ]

„Großbritannien geht uns auf die Nerven“: EU erhöht den Druck

Sehr deutlich wird etwa eine der maßgeblichen Stimmen in Sachen Brexit, Deutschlands Staatsminister für Europa. Michael Roth: Die Geduld der EU werde derzeit „auf eine sehr harte Probe gestellt“, Ohne konkrete Vorschläge könne der EU-Gipfel am Donnerstag eine Verschiebung des Brexit-Datums nicht diskutieren. „Die Zeit läuft aus“, warnte Roth. Die Stimmung unter den EU-Staaten sei „sehr schlecht.“

18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal

Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

17.03.2019 - 12:46 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Die E.U. und ihr Stratege Martin Selmayr haben also noch zwölf Tage, um von 27 Regierungen eine Zustimmung zur „Verschiebung“ des Austritts von Großbritannien zu bekommen. Die Uhr tickt…

17.03.2019 - 12:20 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

15.03.2019 - 10:18 [ Tagesschau.de ]

Eine Untote in der Brexit-Hölle

Premierministerin May sitzt in der Brexit-Hölle. Doch auch nach vernichtenden Niederlagen steht sie wie eine Untote immer wieder auf. Was treibt die parteiintern verhasste May an?

14.03.2019 - 20:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.

14.03.2019 - 20:15 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit

14.03.2019 - 19:39 [ ZDF Studio London / Twitter ]

ERGEBNIS DAFÜR: 412 DAGEGEN: 202 Eine Verlängerung bis zum 30.6. ist sicher. Die #EU muss natürlich noch zustimmen. @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 19:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Der Hauptantrag von Theresa #May sieht folgendes vor: Sollte ihr Deal noch bis zum 20.3. angenommen werden, stellt sie bei der EU einen Antrag auf eine einmalige Verlängerung von Art 50 bis zum 30.6. #Brexit @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:29 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Um die Verwirrung perfekt zu machen, wird jetzt erst noch über einen Zusatz zum nächsten Zusatzantrag (Debatte und Zeit für Testabstimmungen) abgestimmt. Der Zusatz sieht das Enddatum 30. Juni für eine Verlängerung von Artikel 50 vor. @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:15 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Das Problem mit diesem Antrag ist, dass Labour-Abgeordnete angehalten sind, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, da sonst der für sie wichtigere Zusatzantrag (Debatte und Testabstimmungen) gestrichen würde. Erfolgschancen gen Null. #Brexit #article50 @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:04 [ phoenix ]

phoenix vor ort: LIVE aus dem britischen Unterhaus

ca. 18:30 Uhr – LIVE – London:
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann

anschl. – Brüssel:
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Stefan Leifert

anschl. – LIVE – London:
Brexit-Debatte im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts-Datums

Zu Gast im Studio:

– Grahame Lucas (Britischer Journalist)
– Sigrid Fretlöh (EU-Expertin)

14.03.2019 - 16:42 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

1) Verlängerung Art 50 für 2. Referendum 2) Debatte und Zeit am 20.3. für Testabstimmungen über alternativen Deal 3) Verlängerung Art 50, um eine Mehrheit für einen anderen Ansatz des Brexit zu finden. 4) Keine 3. Abstimmung über May Deal. @ZDFheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 16:41 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute wird ab ca 1800 deutscher Zeit über eine Verlängerung von Artikel 50 (Verschiebung des Austrittsdatum) abgestimmt. Der Sprecher hat 4 Zusatzanträge zugelassen, über die zuvor abgestimmt wird. #BrexitDeal #Article50 @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 12:41 [ ORF.at ]

Abstimmung über Verschiebung: Brexit-Chaos geht in nächste Runde

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag sollen die britischen Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.

13.03.2019 - 16:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute Abend wird über zwei Zusatzanträge abgestimmt: – No Deal wird komplett ausgeschlossen – Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22.5., um die Konsequenzen eines No Deal-Austritts abzufedern. @zdfheute @ReporterZDF #Brexit

13.03.2019 - 12:31 [ Kurier.at ]

Brexit jetzt! Es gibt keine bessere Lösung

Es reicht. Über zwei Jahre hatten die Briten Zeit, um einen geordneten, klug durchdachten Rückzug aus der Europäischen Union vorzubereiten. Das Resultat ist stattdessen ein Murks ohne Ende. Daher kann es nur noch eine Lösung geben. Austritt. Und zwar jetzt. Egal, was es kostet.

13.03.2019 - 12:19 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im Unterhaus: Nun geht es um den No-Deal-Brexit

Nach dem gestrigen Nein zum Austrittsabkommen mit der EU stimmt das britische Unterhaus heute über einen ungeregelten Brexit ab. Premierministerin May warnt vor den möglichen Folgen.

12.03.2019 - 20:26 [ ZDF Studio London / Twitter ]

#May redet jetzt. „Ich bedauere das Ergebnis“. Die Abstimmung über einen #NoDeal findet morgen statt. Und für die Abstimmung gilt keine Fraktionsdisziplin für die Konservativen @zdfheute @heuteplus

12.03.2019 - 19:47 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Auch wenn es gefühlt die 50. Abstimmung ist, gleich wird tatsächlich erst das zweite Mal über Mays (gestern Abend noch schnell verbesserten) #BrexitDeal abgestimmt. Die alles entscheidende Frage wird sein, wie hoch fällt die Niederlage diesmal aus. @heuteplus @heutejournal

12.03.2019 - 18:48 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Treffen der Brexiteers um ca 1800 Uhr deutscher Zeit, um zu entscheiden, wie sie wählen. Das Argument, „mein Deal oder gar kein Brexit“, scheint zumindest einige ins Wanken gebracht zu haben. @zdfheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 15:36 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Oh dear. #May spricht jetzt im Unterhaus und die Stimme ist weg. Sprecher Bercow hat keine Zusatzanträge gestattet. D.h. 20 Uhr deutscher Zeit sollte die Abstimmung über den Deal, wie er jetzt vorliegt, von statten gehen. @ZDFheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 14:32 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Noch schlechtere Nachrichten für #May. Die Einschätzung der Brexiteer-Anwälte ist raus, der speziell für die Hardliner und die DUP wichtig ist. Und sie raten den Deal abzulehnen. @ZDFheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 13:25 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Einschätzung von #Cox nun veröffentlicht. Das Risiko, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer im Backstop, also in der Zollunion, hängen bleibt, habe sich „verringert“. Das hört sich nicht an, als wäre das genug, ob die Brexiteers auf May’s Seite zu ziehen @zdfheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 12:29 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im Unterhaus: Sagt das Parlament Ja zum Brexit-Deal?

Am Abend stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Dabei kommt es vor allem auf zwei Gruppen an. Kann May sie überzeugen?

11.03.2019 - 14:42 [ Zeit.de ]

Theresa May sagt Reise nach Brüssel ab

Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU deutet sich für Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage an.

04.03.2019 - 06:30 [ Tagesschau.de ]

Widerstand in der Partei: Brexit-Referendum spaltet Labour

Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens, sagte die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint. Im Unterhaus stellt Labour derzeit 245 von 649 Abgeordneten.

02.03.2019 - 22:20 [ Dawn ]

Spain to guarantee British residents’ rights in event of no-deal Brexit

Spain said on Friday it would allow its British residents to stay on if Britain leaves the European Union without a deal, giving them until the end of 2020 to apply for permanent residency and making it automatic for many.

26.02.2019 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Brexit: Labour fordert zweites Referendum

Überraschende Wende im Brexit-Streit: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Das galt in der Oppositionspartei bislang nur als „letztes Mittel“.

24.02.2019 - 11:21 [ Martin Reeh ‏/ Twitter ]

#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:

24.02.2019 - 11:16 [ taz.de ]

Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“

Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?

Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.

18.02.2019 - 15:14 [ Radio Utopie ]

Labour: Die E.U.-Ratten verlassen das Luftschiff

Sieben Abgeordnete des britischen House of Commons, in Deutschland „Unterhaus“ genannt, verlassen die Labour Party. Mit diesem Schritt wird deutlich – die zur Überführung der jeweils eigenen Demokratie in die vorprogrammierten „Vereinigten Staaten von Europa“ in allen E.U.-Mitgliedsstaaten, explizit in der etablierten politischen parlamentarischen und relevanten außerparlamentarischen Linken, über entristische Taktiken eingesickerten paneuropäischen, bellizistischen und imperialistischen Uboote und Contras geben die britische Labour als ihren „Wirt“ auf. Damit ist ein nicht nur für Großbritannien bedeutsamer Machtkampf entschieden.

18.02.2019 - 06:04 [ ORF.at ]

Brexit-Chefunterhändler treffen sich in Brüssel

Nach der jüngsten Abstimmungsniederlage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus treffen sich heute erneut die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kommt in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen.

15.02.2019 - 04:41 [ Tagesschau ]

Brexit-Pläne abgelehnt: Hardliner fallen May in den Rücken

Theresa May ist im Unterhaus erneut krachend gescheitert. 303 Abgeordnete stimmten gegen ihren Antrag für das weitere Vorgehen im Brexit-Streit, nur 258 dafür. Die britische Premierministerin selbst hatte es allerdings vorgezogen, bei dem Votum lieber nicht dabei zu sein.

11.02.2019 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Streit um Brexit-Kurs – Zollunion? May lehnt Corbyn-Plan ab

May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn.

08.02.2019 - 08:34 [ derStandard.at ]

Brexit: Juncker und May setzen auf Verzögerungstaktik

Britische Premierministerin und Kommissionschef schicken Verhandler in neue Gespräche –zur Sache soll es Ende Februar gehen

07.02.2019 - 13:24 [ Zeit.de ]

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

07.02.2019 - 13:23 [ Sueddeutsche.de ]

Brexit: Corbyn fordert dauerhafte Zollunion mit der EU

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem veröffentlichten Brief.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

30.01.2019 - 17:03 [ Reuters ]

Swedish EU minister says Brexit deal non-negotiable

“There is no room to negotiate on the exit agreement,” he told Reuters in an interview. “The backstop is a part of the exit agreement so it is clear (renegotiating) that is not on the cards.”

30.01.2019 - 10:58 [ Tagesschau.de ]

Position der EU: Irland könnte einknicken

(29.1.2019) Die Position der EU zum Brexit ist klar: keine Nachverhandlungen. Doch der Druck auf Irland wachse, sagt ARD-Korrespondent Markus Preiß. Dublin könnte sich bereit erklären, den Backstop zu befristen – und damit einknicken.

30.01.2019 - 10:46 [ Tagesschau.de ]

Brexit-Nachverhandlungen: Die EU bleibt beim Nein

Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel wiegelt ab – wieder einmal. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben.

29.01.2019 - 12:16 [ Radio Utopie ]

Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, Hintergründe, Livestream.

29.01.2019 - 06:42 [ derStandard.at ]

Noch dürfen Staaten viel entscheiden

Rechte Parteien in ganz Europa kämpfen heute für eine Renationalisierung des Rechts, damit Entscheidungen im eigenen Land fallen und nicht von außen aufgezwungen werden. Das ist angesichts globaler Herausforderungen oft unsinnig, aber es findet in der Öffentlichkeit breiten Anklang, wie etwa das Brexit-Referendum in Großbritannien gezeigt hat.

23.01.2019 - 07:10 [ Kurier.at ]

Ruf nach Brexit-Stopp wird lauter: Queen soll eingreifen

Für die Anhänger eines harten Brexit sind all diese Vorstöße eine offene Herausforderung. Einige dieser Brexiteers überlegen sogar die Queen zu Hilfe zu rufen.

Sie soll Entscheidungen, die das Parlament gegen den Willen der Regierung trifft, nicht absegnen. Das steht der Herrscherin zwar zu, genutzt aber hat es einer ihrer Vorgänger zuletzt vor 300 Jahren .

23.01.2019 - 07:02 [ hdb / Twitter ]

Weshalb steht das nicht bei uns in den Zeitungen? #eu-Kommissionssprecherin heute Abend: „Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt“ Dies also zu Plan B, den nur Journalisten sehen wollen.

22.01.2019 - 03:31 [ Spiegel.de ]

EU-Reaktion auf Mays Rede: „Totaler Quatsch“

May kündigte auch an, direkte Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu führen. In britischen Medien war gar davon die Rede, London und Dublin könnten ein bilaterales Abkommen über die Grenze abschließen.

Das sei „totaler Quatsch“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Für die EU verhandle Unterhändler Michel Barnier, sonst niemand.

22.01.2019 - 03:17 [ Tagesschau.de ]

Mays Brexit-Konzept: „Plan B“ ist wie „Plan A“

Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk in einer ersten Reaktion auf Mays „Plan B“-Präsentation. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

20.01.2019 - 12:10 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Peter Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

20.01.2019 - 11:45 [ Spiegel.de ]

Brexit-Verhandlungen: „Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht“

SPIEGEL ONLINE: Waren die zwei Jahre in Wahrheit zu knapp bemessen?

Goetz: Vielleicht ja. Ich glaube, niemand kann wirklich sagen, warum man damals festlegte, dass der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Man hätte auch drei oder vier Jahre daraus machen können.

19.01.2019 - 18:36 [ ORF.at ]

Britische Labour-Partei besteht auf Neuwahl

„Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl – nicht das Ende“, sagte der Brexit-Schattenminister von Labour, Keir Starmer, heute in London. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, „den radikalen Wandel einzuleiten, den diese Land braucht“.

18.01.2019 - 07:21 [ Junge Welt ]

German Kapitalangst

Ein »Brexit« ohne Abkommen sei keine Option. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass in solch einem Fall Großbritannien zu einem »Drittstaat« werde: »Damit fällt einer unserer engsten Handelspartner bei den Regelungen der wirtschaftlichen Beziehungen hinter Länder wie die Türkei, Südkorea oder Ghana zurück.« Eine Prognose für die deutsche Konjunktur 2020 wagte Kempf wegen der ausgeprägten Unsicherheit nicht. »Das wäre alles Kaffeesatzleserei.«

16.01.2019 - 05:52 [ derStandard.at ]

Jeremy Corbyn, die Geheimwaffe der Brexiteers

Corbyn (69) hat sich sein Weltbild aber in den 1960er- und 1970er-Jahren zurechtgelegt. Damals wie heute gilt Brüssel bei der harten Linken als „Europa der Bosse“. Der lebenslange Aktivist ohne Uni-Abschluss und Berufsausbildung nennt sich stolz einen Internationalisten. –

16.01.2019 - 05:22 [ Spiegel.de ]

„Ein bitterer Tag für Europa“

Wie geht es nach Theresa Mays Niederlage weiter? Deutsche Politiker reagieren schockiert auf das deutliche Votum – viele plädieren dafür, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern. Reaktionen im Überblick.

14.01.2019 - 17:52 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Der vorletzte Tag der #Brexit #Debatte hat soeben begonnen. #May bittet die Abgeordneten einen „zweiten Blick auf den Deal“ zu werfen. #Corbyn fordert Neuwahlen. Noch immer sieht es morgen nach einer Niederlage für die Regierung aus @zdfheute @ReporterZDF

13.01.2019 - 17:13 [ Spiegel.de ]

Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten

Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.

13.01.2019 - 15:11 [ Zeit.de ]

Alexander Gauland: „Wir müssen die EU nicht abschaffen“

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt gewarnt. „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein“, sagte Gauland am Sonntag vor den rund 500 Delegierten des Parteitags in Riesa.

02.01.2019 - 09:08 [ Tagesschau.de ]

Mays Neujahrsansprache: Zweieinhalb Minuten für den Brexit

Die britische Premierministerin May ließ sich in ihrer Neujahrsansprache nicht in die Karten schauen. Sie warb für den Brexit. Doch mit wem in der EU sie zuletzt telefonierte – dazu sagte sie nichts.

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

19.12.2018 - 19:52 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Brüsseler Lektüre zum Einschüchtern

Ganz so ist die Lektüre auch gedacht: Sie soll den Abgeordneten im britischen Unterhaus vor Augen führen, was passiert, wenn das No-Deal-Szenario wahr wird, also ein Brexit ohne Austrittsvertrag. Brüssel hofft, dass damit der Druck in London steigt, dem mit der EU vereinbarten Abkommen zuzustimmen.

16.12.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]

Aktuelles zum Kampf Großbritanniens um seine Unabhängigkeit

Schlagwort „Brexit“: Ein kurzer Statusbericht

14.12.2018 - 12:08 [ Kleine Zeitung ]

Brexit: EU macht Zusicherungen, Stimmung „sehr schlecht“

De 27 bleibenden EU-Länder beteuerten, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland vermieden werden sollen. Zuvor hatte die britische Premierministerin den Gipfel wortlos verlassen.

13.12.2018 - 16:43 [ German Foreign Policy ]

Alles oder nichts

Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten.

12.12.2018 - 11:01 [ Kurier.at ]

Brexit: May muss sich am Abend Misstrauensvotum stellen

Die Schwelle für die erforderliche Zahl an konservativen Abgeordneten sei erreicht worden.

10.12.2018 - 23:42 [ Tagesschau.de ]

Britisches Unterhaus: May verschiebt Brexit-Abstimmung

Entscheidend war am Ende aber der Widerstand in den eigenen Reihen: May und ihre Fraktionsführer hatten in den vergangenen Tagen alles versucht, um die konservativen Abgeordneten auf Kurs zu bringen. Gelockt und gedroht, in Gruppensitzungen und Einzelgesprächen, doch nach diesem Wochenende war klar: Etwa ein Drittel der konservativen Parlamentarier würde mit Nein votieren. May zog jetzt die Notbremse und nahm die Abstimmung von der Tagesordnung.

10.12.2018 - 16:23 [ Spiegel ]

Brexit: Theresa May verschiebt angeblich Parlamentsabstimmung über Deal mit EU

Die für Dienstagabend geplante Brexit-Abstimmung ist offenbar geplatzt, berichten britische Medien.

06.12.2018 - 12:24 [ LTO.de ]

EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit

(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.

06.12.2018 - 11:46 [ europedirect-lueneburg.eu ]

Vertrag von Lissabon

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europtischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europtischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

(…)

Abschnitt 5 Der Gerichtshof der EuropLischen Union

Artikel 251 (ex-Artikel 221 EGV)
Der Gerichtshof tagt in Kammern oder als Große Kammer entsprechend den hierfür in der Satzung des Gerichtshofs der Europtischen Union vorgesehenen Regeln.
Wenn die Satzung es vorsieht, kann der Gerichtshof auch als Plenum tagen.

Artikel 252 (ex-Artikel 222 EGV)
Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.
Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist.

Artikel 253 (ex-Artikel 223 EGV)
Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des in Artikel 255 vorgesehenen Ausschusses auf sechs Jahre ernannt.

06.12.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

EuGH entscheidet über „Brexit“-Umkehr am Montag

Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.

04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt

Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.

02.12.2018 - 16:44 [ ORF.at ]

„Brexit“: Gove optimistisch zu Zustimmung im Parlament

Der britische Umweltminister Michael Gove hat sich zuversichtlich geäußert, dass das „Brexit“-Abkommen trotz aller Kritik vom britischen Parlament verabschiedet wird. Alle Alternativen zu der von Premierministerin Theresa May angestrebten Vereinbarung mit der EU seien viel schlechter, sagte Gove heute der BBC.

01.12.2018 - 10:55 [ ORF ]

„Brexit“-Deal: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung

Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, teilte gestern Abend via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren.

29.11.2018 - 09:13 [ @Dessousandmore / Twitter ]

Britische Zentralbank: Ohne Brexit-Deal bricht Wirtschaft zusammen – BILD

29.11.2018 - 09:13 [ Spiegel.de ]

Bei ungeordnetem Brexit: Bank of England warnt vor Mega-Rezession

Der Konjunktureinbruch wäre unter anderem auf zwei Dinge zurückzuführen:
– die befürchtenden Auswirkungen der Staus an den Zollstellen
– und ein Vertrauensverlust an den Märkten.

28.11.2018 - 21:17 [ n-tv Telebörse ‏/ Twitter ]

Bericht simuliert Chaos-Brexit: Bank of England zeichnet Horrorszenario

27.11.2018 - 17:24 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Die britische Regierungschefin Theresa May plant, die #Brexit-Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Abgestimmt wird am 11. Dezember.

27.11.2018 - 07:22 [ ORF.at ]

„Brexit“-Abstimmung in London am 11. Dezember

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.

26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]

Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.

26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]

Brexit: Taktische Verbannung des Plan B

Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.

26.11.2018 - 09:14 [ Tagesanzeiger.ch ]

May nennt ihren Brexit-Deal «alternativlos»

(18.11.2018) Die britische Premierministerin Theresa May lehnt Nachbesserungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Zu diesem gebe es keine Alternative.

25.11.2018 - 15:19 [ Heise.de ]

Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft

(11.11D.2018) Dazu kommen die Unsicherheiten aus dem Brexit. Dass bisher keine Einigung erzielt wurde und bisher eher davon ausgegangen wurde, dass es zu einem harten Ausstieg mit stärkeren wirtschaftlichen Folgen kommen wird, dürfte sich auch in den negativen Zahlen niederschlagen.

25.11.2018 - 15:15 [ Presseportal.de ]

Vorboten des Brexits: Handel mit Großbritannien bricht ein

(29.10.2018) Im ersten Halbjahr 2018 brachen die deutschen Exporte nach Großbritannien gemessen am Gewicht gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1% auf 8,7 Mio. t ein. In die umgekehrte Richtung wurden 7,6 Mio. t Güter gehandelt – das sind sogar 15,2% weniger als im 1. Halbjahr 2017. Das ergibt sich aus der aktuellen Ausgabe des Export- / Import-Seismographen Deutschland (ESD/ISD), der die deutschen Außenhandelsströme analysiert.

25.11.2018 - 11:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Brüssel im Zeichen des Brexit

Spanien lenkt in letzter Minute ein und macht den Weg für den EU-Sondergipfel frei.…

24.11.2018 - 12:59 [ derStandard.at ]

Ringen um jeden Beistrich im Brexit-Vertrag

Am Sonntag stimmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich und die Zukunftserklärung ab – derstandard.at/2000092104231/Offenbar-doch-kein-Durchbruch-bei-Brexit-Streit-um-Gibraltar

24.11.2018 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Brexit: Spanien droht mit Gipfel-Absage

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit steht die mühsam ausgehandelte Einigung auf der Kippe: Spanien droht mit einer Absage des Gipfels, falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt.

24.11.2018 - 08:56 [ Tagesschau.de ]

May in Brüssel: Dieser Deal oder keiner

Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag trifft sich die britische Premierministerin May heute noch einmal mit EU-Kommissionschef Juncker. Dabei dürfte auch noch einmal Gibraltar zur Sprache kommen.

21.11.2018 - 08:43 [ Salzburger Nachrichten ]

Weltpolitik: Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May

Der Großbritannien-Besuch ist offiziell auch Grund dafür, dass Kurz am Mittwoch im Nationalrat keine Erklärung zum „Brexit“ abgeben wird. Zwar steht der Kanzler sowohl in der „Aktuellen Stunde“ als auch in der „Aktuellen Europastunde“ am Beginn der Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung, dann muss er aber nach London.

21.11.2018 - 08:30 [ tt.com ]

Brexit – May reist zu Juncker nach Brüssel

Beide Seiten hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum britischen EU-Austritt am 29. März 2019 geeinigt. Es soll beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden. Die begleitende politische Erklärung soll Grundlage für ein Partnerschaftsabkommen sein, das aber erst nach dem Austritt im Detail ausgehandelt werden soll

20.11.2018 - 08:16 [ ORF.at ]

DUP versagt May bei Abstimmungen Gefolgschaft

DUP-Chefin Arlene Foster hatte den vorliegenden „Brexit“-Vertrag als schlecht kritisiert, da er Großbritannien an die EU binden würde und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben könnte. Die von der EU geforderte Sonderrolle Nordirlands ist weiter ein Hauptstreitpunkt.

Foster forderte May auf, einen besseren Austrittsvertrag aushandeln.

20.11.2018 - 07:56 [ Zeit,de ]

Theresa May: Premierministerin May befürchtet kein Misstrauensvotum

In einem Interview mit dem Sender Sky News sagte die konservative Politikerin, ihrer Kenntnis nach seien nicht genügend Stimmen aus ihrer Partei zusammengekommen, um ein solches Verfahren einzuleiten. Mindestens 48 Stimmen sind nötig, um ein parteiinternes Misstrauensvotum zu ermöglichen.

17.11.2018 - 14:13 [ Junge Welt ]

Unter Kontrolle Brüssels: Großbritannien nach »Brexit«-Deal

Großkonzerne rühren die Werbetrommel für Mays Abkommen. »Ein Deal ist besser als keiner«, macht als Slogan die Runde. Europäische Politiker fordern ein neues EU-Referendum. Und eine unbekannte Zahl blairistischer, neoliberaler Labour-Abgeordneter denkt offen darüber nach, das »Brexit«-Abkommen doch noch im Parlament zu unterstützen oder eine nationale Einheitsregierung mit den Tories zu bilden, um Corbyn zu stoppen.

17.11.2018 - 12:26 [ Spiegel.de ]

Aufstand der Brexit-Ultras Putsch, erster Akt

Die Brexit-Fanatiker sehen ihre Stunde gekommen, nachdem sie Monate in Deckung verharrten.

17.11.2018 - 12:10 [ Krone.at ]

May am Ende? 48 Anträge für Misstrauensvotum

(16.11.2018) Der Streit über die Gestaltung des Brexit-Deals mit der EU hat die britische Regierung von Premierministerin Theresa May in eine tiefe Krise gestürzt. Mehrere Minister traten zurück, Abgeordnete in ihrer Konservativen Partei entzogen May mittlerweile die Unterstützung. Am Freitag der vorläufige Tiefpunkt: Medienberichten zufolge sollen bereits 48 Anträge für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die Premierministerin eingegangen sein. Dieses wird bereits für Dienstag erwartet.

16.11.2018 - 20:42 [ Kurier.at ]

Brexit-Debakel: Misstrauensvotum gegen May am Dienstag erwartet

Die nächste Hiobsbotschaft für Theresa May hat nicht lange auf sich warten lassen.

16.11.2018 - 20:41 [ derStandard.at ]

Genügend Stimmen für Misstrauensvotum gegen May beisammen

Nach zahlreichen Rücktritten im Kabinett folgt nun die nächste Hiobsbotschaft für die britische Premierministerin. Die 48 Unterschriften seien laut Insidern gesammelt – derstandard.at/2000091453381/May-steht-im-Parlament-fast-allein-da-bleibt

16.11.2018 - 20:16 [ Nachrichten.at ]

Stephen Barclay ist neuer Brexit-Minister

Allerdings werde May die letzten Tage der Verhandlungen mit der EU selbst leiten, wie der Sprecher am Freitag sagte. Barclay, der bei dem Referendum 2016 für den Brexit gestimmt hatte, solle sich darum kümmern, den Ausstiegsvertrag durchs Londoner Parlament zu bringen.

16.11.2018 - 06:26 [ oe24.at ]

May unter Druck: Rücktritts-Flut nach Brexit-Abkommen

Zuvor waren am Donnerstag aus Protest gegen den Deal bereits Brexit-Minister Dominic Raab und der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten.

Unmittelbar nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Minister Dominic Raab hat auch die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ihren Hut genommen.

15.11.2018 - 06:50 [ Tagesschau.de ]

Vertrag vorgestellt: Was ist die Brexit-Einigung wert?

Der Brexit-Vertrag sorgt in London und Brüssel für Erleichterung. Die EU wähnt sich „fast am Ziel“. Doch im britischen Unterhaus könnte das 585-Seiten-Papier noch scheitern.

15.11.2018 - 06:05 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Europa hatte keine andere Wahl

Wenn dieser Deal nun im britischen Parlament keine Mehrheit findet, dann wird die Schuldfrage diskutiert werden. Sind die „durchgeknallten“ Brexiteers für das Scheitern verantwortlich? Oder hat die Europäische Union auch Fehler gemacht? Hätte sie vielleicht weicher, offener sein sollen?

14.11.2018 - 23:18 [ Tagesschau ]

Ausstieg aus der EU: Mays Kabinett billigt Brexit-Entwurf

Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage.

11.11.2018 - 16:27 [ Spiegel.de ]

Interview mit Labour-Chef Jeremy Corbyn: „Ich bin sehr jung. Ich rauche nicht, ich trinke nicht“

Jeremy Corbyn, der Mann, auf dem die Hoffnungen der britischen Jugend ruhen, fotografiert in seiner Freizeit Kanaldeckel und weckt Marmelade ein. Er trägt gern ausgebeulte Jacketts und schmuggelt, wenn nötig, auch mal englischen Käse in sein mexikanisches Urlaubsdomizil.

11.11.2018 - 16:25 [ Zeit.de ]

Brexit: EU lehnt angeblich Theresa Mays Vorschlag ab

Wie die Zeitung Sunday Times unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtet, hat die Europäische Union einen Vorschlag Mays zur Handelspolitik zurückgewiesen. Die Premierministerin habe darin einen sogenannten unabhängigen Mechanismus angestrebt, mit dem Großbritannien nach dem Brexit eine vorübergehende Zollvereinbarung mit der EU hätte beenden können.