Archiv: Orban


10.12.2020 - 13:46 [ HungaryToday.hu ]

PM Orbán Sticks to Veto of EU Budget if Rule of Law Conditionality Stays

Commenting on a proposal by European People’s Party group leader Manfred Weber that decisions on issues concerning the rule of law should be left up to the European Commission while disputes should be settled by the Court of Justice of the European Union, Orbán said: “Everyone’s talking all kinds of nonsense and this is also true for Mr. Weber.”

“We’re not stupid, we weren’t born yesterday . we can put two and two together,” the prime minister said, insisting that Weber’s proposal meant that the EU wanted to “force anything onto member states that can be painted as a rule of law issue with a simple majority vote”.

10.12.2020 - 13:37 [ PolskieRadio.pl ]

Compromise on offer for Poland as EU leaders seek deal on budget

Speaking during a working visit to Prague, where he met Czech President Milos Zeman, Duda said: “There is a preliminary agreement drawn up. Work on it is still underway.”

He added: “The agreement is the result of very strenuous efforts by Poland, Hungary but also the German presidency” of the EU.

10.12.2020 - 12:44 [ PolskieRadio.pl ]

„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“

Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.

10.12.2020 - 12:42 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“

– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.

10.12.2020 - 12:40 [ ZDF ]

Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt

In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.

09.12.2020 - 14:06 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte

Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.

23.10.2020 - 20:13 [ Press TV ]

Thousands of students march with torches in Hungary for academic freedom

The institution, which has nurtured many of Hungary’s leading directors and filmmakers, has been caught up in a culture war as Prime Minister Viktor Orban’s government seeks to enforce a conservative shift to end what it sees as the domination of the arts by liberals.

31.08.2020 - 20:44 [ ORF ]

Führung der Budapester Theateruni tritt geschlossen zurück

Grund dafür ist die Aufhebung der Autonomie der Hochschuleinrichtung, die morgen in Kraft tritt. Demzufolge gehen fast alle Leitungsbefugnisse des Rektorats, des Senats und der Dekanate auf ein neues Kuratorium über. Dieses ist ausschließlich mit Personen besetzt, die von der rechtsnationalen Regierung bestellt wurden.

01.04.2020 - 13:34 [ RFI.fr ]

Dismantling democracy? Covid-19 used as excuse to quell dissent in Hungary

Hungary’s parliament endorsed a bill on Monday giving nationalist premier Viktor Orban the sweeping new powers he says he needs to fight the new coronavirus pandemic.

01.04.2020 - 10:19 [ Ansa.it ]

Coronavirus: Salvini defends Orban taking new powers

Nationalist opposition League leader Matteo Salvini said, amid criticism of Hungarian Prime Minister Viktor Orban getting full powers Monday, that it had been a democratic choice by the Hungarian parliament.

01.04.2020 - 10:04 [ Pester Lloyd (Ungarn) ]

Coronavirus Ungarn: Alleinherscher Orbán: Was das Ermächtigungsgesetz bedeutet

(27.03.2020)

Er verweist auf angeblich „gleiche“ Maßnahmen anderer EU-Staaten – ohne dafür haltbare Beispiele zu nennen – und bezeichnet kritische Äußerungen als „Versuch, uns im Kampf gegen das Virus zu behindern.“

Was bedeutet das neue Gesetz konkret?

– Gesetze können per Dekret des Premiers oder Ministerbeschluss außer Kraft gesetzt werden
– Der Notstand, der laut Verfassung nur 15 Tage dauern kann und danach vom Parlament verlängert werden müsste, würde automatisch bis Ende des Jahres gelten
– Auch danach wäre es allein Orbán, der über die Aufhebung entscheidet
– Aus „Sicherheitsgründen“, zu denen auch die Ansteckungsgefahr zählen kann, können Parlamentssitzungen abgesagt werden, ein Ersatz z.B. über Videokonferenzen muss nicht gewährleistet werden, faktisch bedeutet das: Das Parlament ist während des Notstandes aufgelöst

31.03.2020 - 15:21 [ derStandard.at ]

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

31.03.2020 - 06:06 [ Amnesty.ch ]

Covid-19-Gesetz in Ungarn: Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

31.03.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Laut dem Entwurf sollen auch Wahlen und Volksabstimmungen nicht stattfinden. Zudem drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“.

26.03.2020 - 07:44 [ Tagesschau ]

Coronavirus in Ungarn: Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.

06.07.2019 - 12:12 [ Süddeutsche.de ]

Europäische Union: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Nach seinen offenbar vergeblichen Bemühungen, als Spitzenkandidat nach der Europawahl an die Spitze der Europäischen Union zu gelangen, zeigt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber frustriert.

Die Schuld für sein Scheitern gab er in der Bild vor allem dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten.“

26.04.2019 - 14:47 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Präsidentensohn trifft ultrarechte Regierungsvertreter in Europa

Bei seinem Italien-Besuch lobte Eduardo Bolsonaro Matteo Salvini von der ultrarechten Partei Lega Nord nach seinem etwa vierstündigen Gespräch mit ihm. Er sei „einer der Menschen, der die auf der ganzen Welt stattfindende rechte Bewegung am besten repräsentiert“.

10.04.2019 - 17:58 [ Bloomberg Brexit / Twitter ]

Britain is heading for a long extension after no member state argued to veto a Brexit delay, sources say.

A small number of EU member states argued for an extension to June 30, but most argued for much longer: to December 2019, or even March 2020

05.01.2019 - 19:13 [ derStandard.at ]

Proteste gegen Orbán-Regierung lassen nicht nach

Eine neue Qualität hat die aktuelle Protestwelle auch deshalb, weil die Parteien der Opposition – von den linken Sozialisten bis zur stramm rechten Jobbik –, Gewerkschaften, Zivilorganisationen und Studenten an einem Strang ziehen. Als Zuglokomotive erwiesen sich die zuvor lahmen und zerstrittenen Oppositionsparteien, deren Abgeordnete in gemeinsamen Aktionen Menschen motivierten.

20.07.2018 - 18:09 [ Haaretz ]

Europe’s Most Extreme Nationalist Leader Visits the Jewish People’s Nation-state

Netanyahu also referred to the ideological tie linking the two governments: „Both of us understand that radical Islam presents a true threat“ to Europe, Israel and Arab countries.

„Iran is the greatest threat and we are the front-line protecting Europe as well,“ Netanyahu said.

President Reuven Rivlin, who represents the liberal part of the Israeli right wing and has publicly criticized parts of the nation-state law, also understands this link.