Nachrichtenagentur Radio Utopie
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(07.11.2019)
Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.
Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie in der Reform einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sieht.
Die rechtskonservative polnische Regierung hatte das Pensionsalter für Höchstrichter von 70 auf 65 Jahre gesenkt.
Polens Regierungslager hält die eigene nationale Währung für vorteilhafter als einen Beitritt zur Eurozone. Das betonten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf einer Konferenz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Bundesaußenminister Heiko Maas weilt zu einem zweitägigen Besuch in Warschau. Zusammen mit anderen Außenministern wird er an dem sogenannten Berliner-Prozess teilnehmen. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens steht die Westbalkanregion
Polens Postsozialisten sind der »Europäischen Koalition« unter Führung der Liberalen beigetreten. Das könnte ihr politisches Ende bedeuten
Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck.
Pompeo äußerte bei seinem Besuch auch harsche Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wladimir Putin ist fest entschlossen, Demokratien weltweit zu untergraben“, sagte Pompeo am Dienstag vor Journalismusstudenten in Bratislava. Diese Gefahr müsse offen angesprochen werden.
Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
Parallel ist in Polen eine Diskussion über mögliches Behördenversagen entbrannt, da es offenbar vor der Tat mehrere Warnungen gab. Neben der Mutter des Messerstechers, die die Behörden vor dessen Haftentlassung vor dessen möglicherweise mörderischen Absichten warnte, soll sich auch ein Bekannter von Stefan W. bei der Polizei wegen Drohungen und tätlicher Angriffe gemeldet haben, berichten mehrere Medien. Adamowicz, ein liberaler Katholik, war nach Aussagen seines Angreifers wegen dessen Nähe zur liberalen Bürgerplattform ausgewählt worden.
(14.1.2019) Behörden prüfen, wie es zu dem Anschlag trotz Sicherheitsvorkehrungen kommen konnte. Der Attentäter habe laut Angaben einer Polizeisprecherin eine Medienakkreditierung bei sich gehabt.
(7.1.2019)
39,1% (+ 1,9%) für die regierende PiS
26,3% (- 5%) für die Bürgerplattform PO
6,7% (+1,6%) für die poln. Volkspartei PSL
5,5% für Kukiz‘15
5% für die demokratische Linke SLD
Die Parlamentswahl in Polen 2019 wird voraussichtlich im Herbst 2019 stattfinden. Bei ihr werden der Sejm und der Senat gewählt werden.
Dasselbe gilt für eine immer noch wenig bekannte Gruppe von NS-Opfern: für polnische Kinder, die von den Deutschen ins Reich verschleppt und dort einem Prozess der Zwangsgermanisierung ausgesetzt wurden. Maas erklärte in Berlin: „Zu wenig wissen wir über die perfiden Versuche, polnische Kinder zu rauben und in deutsche Familien zu integrieren“.[10] Während der deutsche Außenminister auch an diese Verbrechen lediglich – kostengünstig – erinnern will, scheitern die letzten noch lebenden Opfer beim Versuch, zumindest eine symbolische Entschädigung zu erstreiten, vor der deutschen Justiz. Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Juli 2018 fallen die rund 200.000 verschleppten und zwangsgermanisierten polnischen Kinder in keine offiziell anerkannte NS-Opfergruppe und können daher nicht einmal eine einmalige Beihilfe vom deutschen Staat einfordern. Das Bundesfinanzministerium hat ihr Los, an das Maas kostengünstig erinnern will, bereits im Jahr 2013 zu einem „allgemeinen Kriegsfolgenschicksal“ ohne jegliche Entschädigungsrelevanz erklärt
Die Hoffnung auf Freiheit habe Polen auch unter den folgenden „schmerzlichen historischen Erfahrungen“ nicht verloren, betonte der Papst mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, die deutsche Besatzung und das kommunistische Regime.
Bis 1918 war Polen 123 Jahre lang unter Preußen, Österreich-Ungarn und Russland aufgeteilt.
Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland
Der Staat Israel hat keine Ölquellen. Er hat keine Goldminen. Was hat er stattdessen? Er hat die Eigentümerschaft am Holocaust.
Die ist eine Menge wert. Jeder, der sich von einem Schmutzfleck reinigen will, braucht eine Reinigung davon durch den Staat Israel. Ein solches Dokument ist sehr viel wert. Und je größer die Schuld des Bewerbers, umso höher der Preis für die Lossprechung.
Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“
(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.
In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“
Verteidigungsminister: Polen hat „klaren und aktuellen Bedarf“ an US-Panzern