Es war die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu unterzeichnen, die den Untergang seiner Regierung und vielleicht auch seines Landes besiegelte. Ein von den USA unterstützter Aufstand stürzte Janukowitsch nur drei Monate später und ein Krieg im Osten des Landes folgte. Ein Krieg, der sich in letzter Zeit noch verschärft hat.
Archiv: Polen
Polen und Ungarn werten Gipfel-Kompromiss als Erfolg
Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss.
EU-Gipfel erzielt Einigung zu Budget und Corona-Hilfen
Ein Sprecher Michels ergänzte, auch der umstrittene Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei angenommen worden. Es habe keine Änderungen an dem Entwurf für den Gipfel mehr gegeben.
Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“
(10.12.2020)
Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.
PM Orbán Sticks to Veto of EU Budget if Rule of Law Conditionality Stays
Commenting on a proposal by European People’s Party group leader Manfred Weber that decisions on issues concerning the rule of law should be left up to the European Commission while disputes should be settled by the Court of Justice of the European Union, Orbán said: “Everyone’s talking all kinds of nonsense and this is also true for Mr. Weber.”
“We’re not stupid, we weren’t born yesterday . we can put two and two together,” the prime minister said, insisting that Weber’s proposal meant that the EU wanted to “force anything onto member states that can be painted as a rule of law issue with a simple majority vote”.
Compromise on offer for Poland as EU leaders seek deal on budget
Speaking during a working visit to Prague, where he met Czech President Milos Zeman, Duda said: “There is a preliminary agreement drawn up. Work on it is still underway.”
He added: “The agreement is the result of very strenuous efforts by Poland, Hungary but also the German presidency” of the EU.
„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“
Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.
Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“
– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.
Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt
In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.
Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte
Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.
„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“
Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.
Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget
(05.11.2020)
Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war
Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt
Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.
Blockierter EU-Haushalt: Richtungsentscheid vor Gipfel
Im Streit über die EU-Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen soll es bis Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Die beiden Länder müssten jetzt signalisieren, ob es noch zu einer Einigung kommen könne, sagte ein ranghoher EU-Diplomat heute in Brüssel.
EU-Haushalt: Ungarn und Polen halten an Blockade fest
Ungarn und Polen halten im Streit über das EU-Haushaltspaket an ihrer Blockadehaltung fest. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban heute bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest.
Premierminister: Der EU droht der Zerfall
Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht „vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen.“
Der EU droht der Zerfall
Morawiecki warnte am Mittwoch, dass der Mechanismus die EU letztendlich „auseinanderbrechen“ könnte.
„Dies ist keine Trennung zwischen Rechten und Linken, sondern eine Trennung zwischen denen, die wollen, dass die polnische Nation selbst entscheidet, und denen, die wollen, dass einige Beamte in Brüssel über unsere Zukunft entscheiden.“
Gipfel: Budgetthema nach nur wenigen Minuten beendet
Der Konflikt mit Polen und Ungarn, die sich gegen eine Regelung zur Rechtsstaatlichkeit wehren und deshalb das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket der EU blockieren, sorgt bereits seit mehreren Tagen für Wirbel in Brüssel. Eine Einigung beim Gipfel wurde schon im Voraus nicht erwartet.
EU faces crisis as Hungary and Poland veto seven-year budget
The EU is facing a crisis after Hungary and Poland vetoed the bloc’s historic €1.8tn (£1.6tn) budget and coronavirus recovery plan over attempts to link funding to respect for democratic norms.
The move unravels months of negotiations over the scale and terms of the EU’s spending and sets the stage for a stormy videoconference meeting of the bloc’s leaders on Thursday.
Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket
Polen und Ungarn haben ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende CoV-Hilfspaket eingelegt.
Nach Ungarns Ankündigung: Auch Polen will EU-Etat blockieren
Der EU droht mitten in der Corona-Krise eine neue Zerreißprobe: Nach Ungarn hat nun auch Polen angekündigt, nicht für den geplanten EU-Haushalt zu stimmen. Hintergrund ist der schwelende Streit um den Rechtsstaatsmechanismus.
Polen: US-Präsenz
Polen hat gestern das „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ ratifiziert, mit dem die Präsenz von US-Soldaten im Land geregelt wird …
Festnahmen in Warschau nach Protesten gegen Auflagen
Mehrere tausend Menschen hatten gestern in der polnischen Hauptstadt gegen neue Regeln im Kampf gegen die Virusausbreitung protestiert – darunter ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, gegen das sie bei den Kundgebungen verstießen.
Rail Baltica
Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden. Nachdem die ersten Pläne viele Jahre zurückreichen, ist es auffällig, dass gerade in jüngster Zeit wieder Schwung in das Projekt kam: „Die Rail Baltica galt als vorrangiges Bahnprojekt der EU.
Rechtsstaatlichkeit: Parlament für mehr Druck auf Polen
Die EU-Abgeordneten werden während der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag über ihren Standpunkt zu dem Zwischenbericht abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagen die EU-Politiker in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg. Die Abstimmungen erfolgen per E-Mail.
US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien
Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.
Duda erneut Präsident
Laut den offiziellen Teilergebnissen liegt Amtsinhaber Andrzej Duda vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski.
Die Schnecke und die polnische Staatsräson
Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.
Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.
Stichwahl Duda gegen Trzaskowski – Kulturkampf um Polens Präsidentenamt
Polen wählt heute den Staatspräsidenten, es geht um die künftige Richtung des Landes: Behält die PiS die alleinige Macht, oder bekommen die Rechtskonservativen ein Gegengewicht?
Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall
Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem heute Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.
Stichwahl muss Präsidentenwahl entscheiden. Rekord-Wahlbeteiligung!
Bei der Wahl zum Präsidenten Polens zeichnet sich eine Stichwahl ab. In sogenannten Wählernachbefragungen (night poll) lag Andrzej Duda bei 42,9 Prozent. Der liberale Rafał Trzaskowski bekam 30,3 Prozent.
Polizei löst Demo gegen Regierung in Warschau gewaltsam auf
Die Organisatoren des Protests betonten im Internetdienst Facebook ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte im März im Zuge der Coronavirus-Pandemie Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt.
Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa
In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.
Abstimmung trotz Corona-Krise: Polens Parlament stimmt für Briefwahl
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete mit ihrer Mehrheit im Unterhaus eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben Front gemacht und eine deutliche Verschiebung der für den 10. Mai geplanten Wahl gefordert.
Petition gegen Erweiterung des Tagebaus Turow wird übergeben
Die Unterschriftensammlung wendet sich gegen die geplante Tagebau-Erweiterung, mit der der Kohleabbau um 24 Jahre verlängert werden soll.
Achse der Krieger
Französischer Präsident wirbt in Warschau für noch stärker militarisierte EU. »Strategische Partnerschaft« verkündet
Manöver: Bald rollen Militärkolonnen über A2
Bald rollen Hunderte Militärfahrzeuge in langen Kolonnen durchs Land. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, werden ab Mitte Februar rund 37.000 Soldaten aus 19 Nationen und Kriegsgerät im Rahmen des Manövers „US Defender Europe 2020“ nach Polen und ins Baltikum verlegt – ein großer Teil der Truppen über Niedersachsens Schnellstraßen.
Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler
(07.11.2019)
Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.
Urteil in EuGH-Verfahren zur polnischen Justizreform
Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie in der Reform einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sieht.
Die rechtskonservative polnische Regierung hatte das Pensionsalter für Höchstrichter von 70 auf 65 Jahre gesenkt.
Regierung sieht Vorteil im Zloty – Polen will vorerst nicht den Euro
Polens Regierungslager hält die eigene nationale Währung für vorteilhafter als einen Beitritt zur Eurozone. Das betonten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf einer Konferenz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Heiko Maas zu Besuch in Warschau
Bundesaußenminister Heiko Maas weilt zu einem zweitägigen Besuch in Warschau. Zusammen mit anderen Außenministern wird er an dem sogenannten Berliner-Prozess teilnehmen. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens steht die Westbalkanregion
EU-Wahlen: Rettungsring und Selbstaufgabe
Polens Postsozialisten sind der »Europäischen Koalition« unter Führung der Liberalen beigetreten. Das könnte ihr politisches Ende bedeuten
Weltpolitik unter Druck
Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck.
Pompeo warnt auf Europareise vor Russland und China
Pompeo äußerte bei seinem Besuch auch harsche Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wladimir Putin ist fest entschlossen, Demokratien weltweit zu untergraben“, sagte Pompeo am Dienstag vor Journalismusstudenten in Bratislava. Diese Gefahr müsse offen angesprochen werden.
Schwieriger Kampf: die USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen
Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
Danzigs Bürgermeister: Zehntausende Polen nehmen Abschied
Parallel ist in Polen eine Diskussion über mögliches Behördenversagen entbrannt, da es offenbar vor der Tat mehrere Warnungen gab. Neben der Mutter des Messerstechers, die die Behörden vor dessen Haftentlassung vor dessen möglicherweise mörderischen Absichten warnte, soll sich auch ein Bekannter von Stefan W. bei der Polizei wegen Drohungen und tätlicher Angriffe gemeldet haben, berichten mehrere Medien. Adamowicz, ein liberaler Katholik, war nach Aussagen seines Angreifers wegen dessen Nähe zur liberalen Bürgerplattform ausgewählt worden.
Danziger Bürgermeister Adamowicz nach Attentat verstorben
(14.1.2019) Behörden prüfen, wie es zu dem Anschlag trotz Sicherheitsvorkehrungen kommen konnte. Der Attentäter habe laut Angaben einer Polizeisprecherin eine Medienakkreditierung bei sich gehabt.
#Poland #polls Polen – neue Umfrage von IBRiS für die ‚Rzeczpospolita‘
(7.1.2019)
39,1% (+ 1,9%) für die regierende PiS
26,3% (- 5%) für die Bürgerplattform PO
6,7% (+1,6%) für die poln. Volkspartei PSL
5,5% für Kukiz‘15
5% für die demokratische Linke SLD
Parlamentswahl in Polen 2019
Die Parlamentswahl in Polen 2019 wird voraussichtlich im Herbst 2019 stattfinden. Bei ihr werden der Sejm und der Senat gewählt werden.
„Deutsche Überheblichkeit“
Dasselbe gilt für eine immer noch wenig bekannte Gruppe von NS-Opfern: für polnische Kinder, die von den Deutschen ins Reich verschleppt und dort einem Prozess der Zwangsgermanisierung ausgesetzt wurden. Maas erklärte in Berlin: „Zu wenig wissen wir über die perfiden Versuche, polnische Kinder zu rauben und in deutsche Familien zu integrieren“.[10] Während der deutsche Außenminister auch an diese Verbrechen lediglich – kostengünstig – erinnern will, scheitern die letzten noch lebenden Opfer beim Versuch, zumindest eine symbolische Entschädigung zu erstreiten, vor der deutschen Justiz. Laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Juli 2018 fallen die rund 200.000 verschleppten und zwangsgermanisierten polnischen Kinder in keine offiziell anerkannte NS-Opfergruppe und können daher nicht einmal eine einmalige Beihilfe vom deutschen Staat einfordern. Das Bundesfinanzministerium hat ihr Los, an das Maas kostengünstig erinnern will, bereits im Jahr 2013 zu einem „allgemeinen Kriegsfolgenschicksal“ ohne jegliche Entschädigungsrelevanz erklärt
Papst mahnt Polen zum „guten Gebrauch“ der Freiheit
Die Hoffnung auf Freiheit habe Polen auch unter den folgenden „schmerzlichen historischen Erfahrungen“ nicht verloren, betonte der Papst mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, die deutsche Besatzung und das kommunistische Regime.
Bis 1918 war Polen 123 Jahre lang unter Preußen, Österreich-Ungarn und Russland aufgeteilt.
Teil der Front
Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland
„Nicht genug!“
Der Staat Israel hat keine Ölquellen. Er hat keine Goldminen. Was hat er stattdessen? Er hat die Eigentümerschaft am Holocaust.
Die ist eine Menge wert. Jeder, der sich von einem Schmutzfleck reinigen will, braucht eine Reinigung davon durch den Staat Israel. Ein solches Dokument ist sehr viel wert. Und je größer die Schuld des Bewerbers, umso höher der Preis für die Lossprechung.
Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland
Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“
Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück
(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.
Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen
In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“
Polen bietet 2 Milliarden Dollar für permanente US-Militärbasis
Verteidigungsminister: Polen hat „klaren und aktuellen Bedarf“ an US-Panzern