Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. Abwehrabteilung der NI (Natürliche Intelligenz). Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
But the Public Health England research he cited was six months old and carried out before the vast majority of the public had been vaccinated against Covid.
It also involved only those who had been alerted by NHS Test and Trace as close contacts of positive cases.
The Prime Minister implied it covered the NHS Covid app, which had not been rolled out at the time. The app tends to be less reliable at identifying close contacts than Test and Trace and can ‚ping‘ people through walls.
Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.
(16.07.2021)
THE ASTRAZENECA vaccine has given the UK a decisive edge in the vaccine race but with Freedom Day fast approaching, new SAGE figures may provide a cause for concern. According to the panel of experts advising Downing Street, those fully vaccinated with the AstraZeneca vaccine have a three-fold risk of getting Covid symptoms if infected compared with those who got Pfizer and Moderna.
Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“
– EMA does not recognise the Covishield AstraZeneca vaccine produced in India
– This could cause issue for vaccinated Britons eagerly hoping to travel abroad
– Still a theoretical issue as so few European nations are on the ‚green‘ travel list
The EU’s passport scheme does not recognise batches of AstraZeneca that were made in India and given out in the UK.
The EU Digital Covid Certificate will allow people to travel safely across Europe by acting as a Covid passport.
„Bei allen Kontroversen in der Welt, müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten.“ So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem ersten Amtsbesuch in Berlin begrüßt. Man freue sich, das die Vereinigten Staaten zurück sind auf der multilateralen Bühne, sagte Merkel weiter in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden. „Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Und wir wissen um unsere Verantwortung.“
Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb, Bennett wolle dem 71-jährigen Netanyahu und dessen Familie eine „Anpassungsphase“ ermöglichen. Sie hatten zwölf Jahre lang in dem Gebäude gewohnt, das auch für offizielle Empfänge dient. Nach seiner Niederlage bei der Wahl im Jahre 1999 habe Netanyahu sechs Wochen gebraucht, um den Amtssitz zu räumen. Sein Nachfolger Ehud Olmert habe ihn dagegen vier Tage nach seiner Amtsniederlegung verlassen.
Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.
(04.06.2021)
Christopher Wray points to Russian hackers, calls for coordinated fight across U.S. society
Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.
Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.
Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.
Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.
Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.
Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.
Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen und könnte daher auch eine Revision anordnen. Als Favorit gilt nun der erzkonservative Justizchef Ebrahim Raeissi, Kandidat der Hardliner. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments.
The report, titled “Council rejects those responsible for the status quo,” also included an image of Reformist candidate Mostafa Tajzadeh, but did not name him in the text.
“The EU and India are opening a new important chapter in our relationship. We are the world’s two largest democracies. We are natural partners,” European Council chief Charles Michel said.
Zur Aufrechterhaltung einiger Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werde man deshalb eine niedrigere Notstandsstufe in Kraft setzen.
But in 2019, when Chad asked the French force in the Sahel for help in dealing with another incursion, Paris was less discreet about the support, and obliged by launching a series of airstrikes on the rebels.
Jean-Yves Le Drian, the French foreign minister, told Parliament at the time, “France intervened militarily to prevent a coup d’état.”
In this Monday, Aug. 28, 2017 file photo, Chadian President Idriss Deby Itno, left, poses with France’s President Emmanuel Macron, right, prior to their meeting at the Elysee Palace, in Paris, France.
A military council led by Mr Déby’s son, a 37-year-old four star general, will govern for the next 18 months.
Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Auf berittene Beamtinnen und Beamte seien Feuerwerkskörper geworfen worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden, hieß es.
Home Secretary Priti Patel also criticised the disorder and the „violence being directed towards the police“.
„I’m in no doubt the silent, law-abiding majority will be appalled by the actions of this criminal minority,“ she said.
„Despite repeated warnings to disperse, it’s clear these thugs were only intent on causing trouble.
„At exactly 10:35 P.M. today, the Israeli enemy carried out an aggression from the direction of the occupied Syrian Golan against some targets in the vicinity of Damascus. Our air defenses intercepted the aggression’s missiles and downed most of them. Losses were limited to materials,“ the Syrian defense ministry said on Twitter.
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
The decision is a disappointment for progressives but relieves immediate pressure on Democratic Party leaders who are attempting to rally support for the overall bill despite concerns from at least two Democrats who say $15 is too high.
(2016)
Der Prozess TrustedInstaller.exe, auch bekannt als Windows Modules Installer gehört zum Microsoft Windows Betriebssystem. Die Datei befindet sich im Unterverzeichnis C:\Windows\Servicing. Der Trusted Installer ist unter anderem für die Installation von Windows Updates zuständig und läuft nicht dauerhaft.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Biden in seiner Rede vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen.
Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte Biden. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen.
1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,
b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),
c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),
d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),
e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,
alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie
f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und
g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)
sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.
(17.07.2020)
(17.02.2021)
Pathbreaking legislation showed that even a small nation can get the tech giant to bend.
Heute geht der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online.
(24.01.2021)
Two polls conducted in April found that between 51 and 70 per cent of people were likely to support these passports.
In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die rasche Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.
Back in March, Oxford University had “a limited manufacturing and supply capacity so they needed a partner,” Srinivasan said. “We decided to immediately offer our capacity in terms of the global reach. But that was only the beginning. Then we had to establish various alliances whether public partnerships that have been governments, or with for profit organizations or CMOs [some of which can be found here, here, and here], or not for profit organizations such as The Gates Alliance, GAVI, CEPI, and other organizations.”
The Syrian air defenses have confronted Israeli repeated attacks over the years …
Er betonte, dass hierfür COVAX Facility, eine von der WHO geführte Initiative für den gemeinsamen Impfstoffkauf und die -verteilung, vier Milliarden Dollar benötige. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung.
COVAX hatte am 18. Dezember mitgeteilt, fast zwei Milliarden Dosen von Corona-Impfstoffen sichergestellt zu haben.
„At the moment it doesn’t look good – a hole is appearing because there’s a lack of other approved vaccines and we have to fill the gap with our own vaccine,“ BioNTech CEO Ugur Sahin told news weekly Spiegel.
Australia has secured 53.8 million doses of the Oxford vaccine, most of which could be manufactured locally by CSL. The federal government has also ordered 10 million doses of the Pfizer vaccine, which will all have to be imported.
Federal Health Minister Greg Hunt said on Monday he expects Australia to be „fully vaccinated“ against coronavirus by October next year.
What hasn’t been demonstrated, at least so far, is that these vaccines prevent you from getting infected entirely. We’ve shown that these vaccines provide neutralizing immunity, where the virus will no longer severely harm you, but not necessarily sterilizing immunity, where you cannot pass the virus onto others. Additionally, it isn’t known how long your immunity will persist. This, very importantly, means that you still need to wear a mask, wash/sanitize your hands, and practice social distancing — and to be rigorous about doing them all — for now.
(Dec. 16, 2020)
After the caucus, the IDP hired a pair of Democratic lawyers: Nick Klinefeldt, who was a federal attorney appointed by President Barack Obama, and former Iowa Attorney General Bonnie Campbell. They were tasked with identifying and determining the cause of problems that occurred during the 2020 Iowa Caucuses, with the results of their investigation being released to the public on Saturday morning.
The nurse told reporters she has a condition that often causes her to faint when she experiences pain. As a result, Dover said she was not surprised that she had fainted after receiving the vaccine.
After a barrage of unfounded claims from President Donald Trump questioning various aspects of Georgia’s voting system, Georgia Secretary of State Brad Raffensperger fired back.
In a series of Facebook posts from the Secretary of State page, Raffensperger, a Republican, …
Self-isolation is intended to reduce the spread of Covid. But Boris’s decision runs totally counter to logic.
(04.11.2020)
USA TODAY could find no evidence to suggest any Democrat-run state stopped counting ballots intentionally.
(14.10.2020)
The source said the root of the delay is that the participant was in the United Kingdom, and the European Medicines Agency and the FDA store data differently.
„They had to convert data from one format to another format. It’s like taking stuff off a PC and putting it onto an Apple. They had to spend a lot of hours to get what they wanted,“ the source said.
As of Sept. 18, only 10% of Manhattan office workers had returned to their buildings, the Wall Street Journal reported late last month.
De Blasio confirmed that City Hall had indeed been considering bringing back more of its workforce, but new developments were put on hold due to the recent COVID clusters in Brooklyn and Queens.
Obama framed the election as a battle for democracy.
“Our democracy is not gonna work if the people who are supposed to be our leaders lie every day and just make things up,” Obama said. “This notion of truthfulness and democracy and citizenship and being responsible — these aren’t Republican or Democratic principles. They’re American principles. … We need to reclaim them.”
The 291 new signatures announced Tuesday join 489 national security leaders who previously endorsed former Vice President Biden as having “the character, principles, wisdom and leadership necessary to address a world on fire.”
Brooklyn U.S. District Judge Brian M. Cogan said safety restrictions and guidelines may even “turn New York City into a very different, even desolate, place compared to how it was before the pandemic,” but he declined to grant a preliminary injunction against rules that prohibit restaurants from serving food after midnight. Indoor dining is also restricted to 25% capacity as of Sept. 30.
Ruling in a lawsuit brought by the Roman Catholic Diocese of Brooklyn, U.S. District Court Judge Nicholas Garaufis said in an order Friday that even though the rules harm religious groups, it is not in the public interest to block them if they are helping prevent a wave of new infections.
Obama, after speaking at the Democratic National Convention and headlining a number of fundraisers for the party, is expected to hit the campaign trail next week, according to Democratic Party officials, as he looks to support Biden in the final weeks of the election.
Obama also said that he has seen growth from Biden on foreign policy, noting that while the former Delaware senator voted in 2002 to authorize military force in Iraq, a vote that became a flashpoint during the 2008 presidential primary, Biden had „learned a lesson“ from that.
„In order to protect the lives of Black Americans and all Americans, you have to have your police support you,“ Trump continued. „If the left gains power they will launch a nationwide crusade against law enforcement, which they’re already doing.“
Krause verwies darauf, dass Gesundheitsämter und Robert Koch-Institut weit mehr Daten zur Verfügung stellten, die zur Bewertung der Corona-Lage berücksichtigt werden sollten.
The prospect of holding the next two debates between Biden and Trump, scheduled for Oct. 15 and Oct. 22, was thrown into question after the president announced last week that he and first lady Melania Trump tested positive for the coronavirus.
Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.
The command of the Azerbaijani Army decided to launch a counter-offensive operation of Azerbaijani troops along the entire front to suppress the combat activity of the Armenian armed forces and ensure the safety of the civilian population.
Der New York Times zufolge sagen Beamte des Pentagon, ein solches Szenario sei absurd. Unter keinen Umständen würde ein Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff Navy SEALs oder Marines entsenden, um Trump aus dem Weißen Haus zu holen. Wenn nötig, würde eine solche Aufgabe den U.S. Marshals oder dem Secret Service obliegen.
(24.09.2020)
Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi hat Tokios Position bekräftigt, dass Südkorea mit Gerichtsurteilen für die Entschädigung früherer Zwangsarbeiter gegen das Völkerrecht verstoße.
The U.N.’s first virtual meeting of world leaders was set to start Tuesday with prerecorded speeches from some of the planet’s biggest powers, kept at home by the coronavirus pandemic that will likely be a dominant theme at their video gathering this year.
Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.
„Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.
Die EU-Abgeordneten werden während der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag über ihren Standpunkt zu dem Zwischenbericht abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagen die EU-Politiker in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg. Die Abstimmungen erfolgen per E-Mail.
The House, set to reconvene on Monday, has only 12 working days before they are scheduled to leave Washington, D.C., again until after the election. The Senate is currently scheduled to be in for part of October, though senators have questioned, absent a last-minute COVID-19 bill, if they will stick to their full schedule.
“I think we have to look at it very seriously, if it’s the case,” he said, before talking at length about his diplomatic efforts in North Korea and nuclear non-proliferation in Russia. “I don’t know exactly what happened. It’s tragic. It’s terrible, it shouldn’t happen. We haven’t had any proof yet, but I will take a look.
Pompeo also said Phakiso Mochochoko, the head of the ICC’s Jurisdiction, Complementarity and Cooperation Division, had also been blacklisted under sanctions authorized by President Donald Trump in June that allow for asset freezes and travel bans.
“Today we take the next step, because the ICC continues to target Americans, sadly,” Pompeo told reporters.
The US has imposed sanctions on the chief prosecutor of the International Criminal Court just weeks after she allowed a complaint of Israeli “war crimes” to proceed.
Announcing sanctions against the ICC’s Fatou Bensouda, US Secretary of State Mike Pompeo said the court “continues to target Americans”, in apparent reference to investigations into US Army actions in Afghanistan.
Zwar melden die Behörden gerade einmal 33 aktuell Erkrankte – aber gerechnet auf die Einwohnerzahl von nur 11.000 Menschen ist das viel.
(28.08.2020)
In a sign of the growing concern that President Trump might not leave office voluntarily or might attempt to use the military to hold onto power, two moderate Democratic lawmakers posed a series of written questions to the secretary of defense and the military’s top general about their obligations to the Constitution and the country.
Reps. Elissa Slotkin (D-Mich.) and Mikie Sherrill (D-N.J.) addressed their questions in writing to Gen. Mark A. Milley, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, and Defense Secretary Mark T. Esper, setting a deadline of Thursday evening.
In addition, the German Chancellor said at the press conference that the EU will also strengthen its cooperation with China in third countries, for example, the cooperation between the two sides in African countries.
Merkel said that the EU and China should also hold conversations on topics where they have different views. „We want to continue the conversation and set an example for multilateralism with fair framework conditions,“ said Merkel.
Former New York City Mayor Rudy Giuliani speaks at the final night of the 2020 Republican National Convention.
Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung, Redeker Sellner Dahs, vertreten. Auf der Klage steht dementsprechend „Bundesrepublik Deutschland ./. Bundesrepublik Deutschland“ – und bezahlt wird eine externe Rechtsanwaltskanzlei.
US-Präsident Trump prüft eine Begnadigung von Whistleblower Snowden. In Deutschland sind solche Akte wenig transparent – ob Bundespräsident Steinmeier schon jemanden begnadigt hat, bleibt geheim.
The president was referring to the contested argument that the US remains a „participant“ in the 2015 Iran nuclear deal — despite Trump’s withdrawal from it — and therefore can force a return to sanctions if it sees Iran as being in violation of its terms.
U.S. Secretary of State Mike Pompeo on Thursday issued a message celebrating Liberation Day on August 15, which marks the day Korea was liberated from Japan’s colonial rule.
Bloomberg jumped into the Democratic presidential primary long after much of the field, arguing that he did so to stop the rise of more liberal candidates like Sens. Bernie Sanders of Vermont and Elizabeth Warren of Massachusetts. The former mayor and businessman, who has been a Republican, a Democrat and an independent in his career, ended up spending more than $1 billion on his campaign, an astonishing number that dwarfed every other candidate in the race.
„I’ve got to be honest I kind of expected to speak,“ Yang, who has 1.6 million Twitter followers, tweeted on Tuesday after the initial DNC speaker lineup was unveiled. He later joked, „maybe I endorsed against one too many incumbents.“
The convention, which will be held almost entirely remotely, will begin Monday, August 17, and conclude on Thursday, August 20.
(12.08.2020)
Four years ago, more than 15,000 journalists covered the DNC in Philadelphia. At this year’s DNC? Think double digits.
None of the major TV news operations plans to send a news anchor team to Milwaukee for the convention.
The first phase will be on September 7-16. Voting on the next director-general is seen only as a last resort if consensus cannot be reached.
(03.08.2020)
Liam Fox, Britain’s former international trade secretary, was nominated by the UK to be the next head of the World Trade Organisation (WTO) to replace outgoing director general Brazilian Roberto Azevedo, who is stepping down on August 31.
Er fügte hinzu:
„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“
Remdesivir is the first drug that received EU approval for coronavirus treatment.
The judges – panel head Rivka Friedman-Feldman, Moshe Bar-Am and Oded Shaham – ruled that in this second hearing only the defense attorneys would be present, not the accused.
Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.
“They’re anarchists,” Trump said. “That’s even, that’s a level that people haven’t seen but they’re anarchists.“
On Wednesday, Democratic Mayor Ted Wheeler and hundreds of others were objecting to the presence of federal police sent by Trump, who previously labeled the demonstrators as “agitators & anarchists” after Wheeler was gassed.
Johnson’s government has pleased President Donald Trump’s administration in recent weeks as it blocked telecoms giant Huawei Technologies Co. and took action over Hong Kong, but has stopped short of the kind of sanctions imposed on individuals and companies by Washington. While Pompeo’s goal is not to ask for more, according to people familiar with his plans, the MPs will try to get him to carry their demands to his meeting with Johnson.
(16.07.2020)
Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.
The chair of the UK Vaccine Taskforce says there may never be a vaccine for coronavirus.
Kate Bingham told Kay Burley @Breakfast if a vaccine was found, it may not prevent people from getting the virus but will reduce symptoms.
In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.
1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,
b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),
c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),
d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),
e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,
alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie
f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und
g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)
sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt. Die Vorgaben zur sogenannten Bestandsdatenauskunft verletzten die Rechte der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Gericht.
The former „troika“ of Greece’s creditors, the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund had „forced (Greece) to do reforms“ even though „there was never really any domestic buy-in“
A six-monthly review of economic performance carried out by the European Commission was sufficient, Mitsotakis said.
„Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission sei ausreichend, und es gebe keinen Bedarf für zusätzliche strenge Bedingungen.
(03.06.2020)
The US Food and Drug Administration withdrew its emergency use authorization for the drug earlier this month and trials around the world, including trials sponsored by the World Health Organization and the National Institutes of Health, were halted.
The court’s decision also comes as President Donald Trump has repeatedly disparaged voting by mail as prone to fraud. The President has claimed, without evidence, that there is systemic cheating with mail-in ballots and has made false accusations against states that are expanding absentee and mail-in options, despite voting by mail himself.
Numerous studies suggest that voter fraud is all but nonexistent in the US, and the President’s own voter fraud commission disbanded without finding any evidence to back up his claims.
Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.
Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.
You’ll have to book most venues, even pubs, with two- or three-hour reservation slots available. Table service only, with different groups spaced at least one metre apart, strictly-enforced queueing systems and one-way arrows on the floor.
Groups of more than two households are banned but you can meet up in groups of six if dining outdoors. Venues that were previously indoor-only have invested in picnic tables and outdoor garden lighting, while some have put up marquees and even plastic dining ‚bubbles‘.
(26.06.2020)
Für eine labordiagnostische Abklärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 wurden PCR-Nachweissysteme entwickelt und validiert. Nähere Angaben sind über die Webseite der WHO zu Coronaviren bzw. der Foundation for Innovative New Diagnostics verfügbar.
Es steht inzwischen eine Reihe von kommerziellen Testsystemen mit hoher Spezifität zur Verfügung. Eine Testung ist indiziert, wenn aufgrund von Anamnese, Symptomen oder Befunden ein Verdacht besteht, der mit einer SARS-CoV-2 Infektion (COVID-19) vereinbar ist (…)
Updated May 13, 2020
(…)
People with COVID-19 have had a wide range of symptoms reported – ranging from mild symptoms to severe illness. Symptoms may appear 2-14 days after exposure to the virus. People with these symptoms may have COVID-19:
– Fever or chills
– Cough
– Shortness of breath or difficulty breathing
– Fatigue
– Muscle or body aches
– Headache
– New loss of taste or smell
– Sore throat
– Congestion or runny nose
– Nausea or vomiting
– Diarrhea
(26.06.2020)
Here is the CDC’s newly adjusted list of symptoms that may signal COVID-19:
– Congestion or runny nose
– Cough
– Diarrhea
– Fatigue
– Fever or chills
– Headache
– Shortness of breath or difficulty breathing
– Muscle or body aches
– Nausea or vomiting
– New loss of taste or smell
– Sore throat
(25.06.2020)
This is the moment police found people hiding in a wardrobe above a pub during the coronavirus lockdown.
The Pitsmoor Hotel in Sheffield was raided by police after reports it was still serving customers.
„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“
Gov. Gavin Newsom on Thursday ordered all Californians to wear face coverings while in public or high-risk settings, including when shopping, taking public transit or seeking medical care, following growing concerns that an increase in coronavirus cases has been caused by residents failing to voluntarily take that precaution.
Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.
Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.
“We’re putting the number down to 25,000 soldiers,” Trump told reporters at the White House.
“Germany’s delinquent,” Trump added. “They’ve been delinquent for years, and they owe NATO billions of dollars, and they have to pay it. So we’re protecting Germany, and they’re delinquent. That doesn’t make sense.”
Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.
Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Die Menschen solidarisierten sich mit der Protestbewegung in den USA, ausgelöst durch den Tod des Schwarzen George Floyd. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt darüber gezeigt, dass bei den Demos vielfach die Corona-Regeln missachtet werden.
(04.06.2020)
Judge Burke ruled in favor of the NYPD because of the coronavirus pandemic. „Therefore, I find it is necessary because we are in a crisis caused by the COVID-19 coronavirus pandemic which prevents live arraignments, which in turn requires virtual arraignment which causes delay.“
(15.05.2020)
Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.
Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.
Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.
Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.
Netanyahu, charged with bribery and fraud and breach of trust in three corruption cases, claimed in his request Monday that having to show up at court for the first hearing – which he claims is merely a technicality – would “cost the public a fortune.”
The trial was initially scheduled to open on March 17, but was delayed after former Justice Minister Amir Ohana froze the courts as part of the coronavirus emergency regulations.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen.
(07.05.2020)
Beijing’s state-controlled Global Times claimed that Britain would need a ‚miracle‘ to get out of the health crisis as it condemned London’s response to COVID-19 as ‚flippant‘ and ‚ill-prepared‘.
The Communist newspaper slammed Boris Johnson for telling people to go back to work before setting up a track-and-tracing system. It accused the Prime Minister of prioritising the economy over virus control.
(July 23, 1999)
WASHINGTON — The director of the CIA disclosed Thursday that the agency had selected just one target in the 11-week air war over Yugoslavia, and its decision led to the accidental bombing of the Chinese embassy in May.
„It was the only target we nominated,“ the director, George Tenet, said at a rare public hearing of the House Intelligence Committee.
(video from July 1999)
The C-I-A has revealed it had accurate maps and some agency employees knew the correct location of the Chinese embassy in Belgrade mistakenly bombed in May during NATO’s air campaign against Yugoslavia.
The C-I-A Director George Tenet made the announcement on Thursday while testifying before the House Intelligence Committee in Washington D-C.
“There is no precedent that anybody can find for somebody who has been charged with perjury just getting off scot-free,” Mr. Obama said on a call with thousands of supporters who worked in his administration or campaigns.
With the current COVID-19 pandemic, we have all been reminded of the importance of data. We see the daily number of diagnosed cases, the numbers of hospital beds, the number of ventilators and most of all — the number of deaths from the virus. We are getting a little of the pain that our parents and grandparents must have suffered when they received reports from the battlefields of Europe and the Pacific during World War II. They worried daily about their loved ones in the midst of so many dying.
The new measures reportedly have the backing of the United States, according to The Times of Israel.
Israel’s envoy, Danny Danon, made the demands during a video press briefing, adding that the UN Security Council must be immediately informed if Lebanon moves to block any of the new measures.
Erstmals seit sieben Wochen dürfen die Spanier und Spanierinnen heute wieder ihre Häuser verlassen. Sport im Freien und Spaziergänge von Mitgliedern eines Haushaltes sind wieder erlaubt.
(heute)
Allerdings wird nun auch sichtbar, dass die Zahl der Neuerkrankungen schon zurückging, als am 23. März die Kontaktbeschränkungen verhängt wurden.
Bisher sah es anhand der Meldedaten so aus, dass diese Trendwende erst zwei Wochen später kam.
Nur mehr 79 Prozent der 1.000 Teilnehmer einer Online-Befragung finden, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.
In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap befürworteten 74 Prozent die Kontaktbeschränkungen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstag-Ausgaben berichteten.
(today)
(today)
Officials said they sent samples from the February deaths to the CDC for testing and that results came back Tuesday.
– Andrew Bailey told the Daily Mail a premature end to restrictions could result in a loss of confidence
– The Bank of England governor issued the stark warning at a time of increasingly heated debate over lockdown
– It comes as ‚hawks‘ have been advocating for early easing of restrictions to save the huge costs to economy
– On the other side, ‚doves‘ argue relaxing constraints too early would be reckless and devastating for the NHS
Dort waren Menschen trotz des verhängten Corona-Notstands zusammengekommen, um die Blumen zu bewundern
(7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
And lest there be any question, the 78-year-old Vermont senator confirmed that “it’s probably a very fair assumption” that he would not run for president again. He added, with a laugh: “One can’t predict the future.”
Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.
In Berlin sollen die Abiturprüfungen am kommenden Montag starten.
Hier ist das Dokument:
„Today, I am asking all Americans, I’m asking every Democrat, I’m asking every Independent, I’m asking a lot of Republicans, to come together in this campaign to support your candidacy, which I endorse — to make certain that we defeat somebody who I believe — and I’m speaking just for myself now — is the most dangerous president in the modern history of this country,“ Sanders said, joining Biden.
(today)
Katz praised the work of Jerusalem’s diplomatic mission in Tokyo, the Foreign Affairs Ministry and the Health Ministry for „having successfully brought this groundbreaking research to Israel.“
The website of the Strategic National Stockpile was edited on Friday to soften language about how the stockpile is supposed to be used by states — a day after media outlets reported that the original version contradicted a claim by senior White House official Jared Kushner.
Kushner, the president’s son-in-law who doesn’t often make public appearances, says he has been serving on the coronavirus task force at the direction of Vice President Mike Pence.
When asked about data showing states‘ need for equipment, Kushner said, „The notion of the federal stockpile is that it’s supposed to be our stockpile. It’s not supposed to be states‘ stockpiles that they then use.“
The commander of a US aircraft carrier that has been hit by a major outbreak of coronavirus has been relieved of command for showing „poor judgment“ days after writing a memo warning Navy leadership that decisive action was needed to save the lives of the ship’s crew, acting Secretary of the Navy Thomas Modly announced on Thursday.
Nationalist opposition League leader Matteo Salvini said, amid criticism of Hungarian Prime Minister Viktor Orban getting full powers Monday, that it had been a democratic choice by the Hungarian parliament.
The letter was signed by Spain, France, Portugal, Slovenia, Greece, Ireland, Belgium, Luxembourg and Italy, the Italian premier’s office at Palazzo Chigi said.
Sechs Stunden tagten die EU-Länderchefs per Videokonferenz. Auf Finanzhilfen für angeschlagene Staaten wie Italien konnte man sich nicht einigen. Merkel bittet Deutsche um Geduld.
Eigentlich hätte die Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der EU nur zwei Stunden dauern sollen.
European Union leaders failed to agree on Thursday on the scale of support for their economies battered by the coronavirus, but gave themselves two more weeks to work out details in a dispute between the ailing south and the fiscally conservative north.
Highlighting how the pandemic is testing the bloc’s cohesion, Germany and the Netherlands blocked a call from Italy, Spain and France to issue joint debt to help finance a recovery.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs begrüßten zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, wie aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervorgeht.
Bislang sind zuletzt drei Hilfeersuchen aus Thüringen an die Streitkräfte gerichtet worden. Zwei davon wurden bereits abgelehnt.
Scholz war als Bundesfinanzminister schon fast weg vom Fenster, verpasste den SPD-Vorsitz. Jetzt in der Corona-Krise ist nicht nur die Kanzlerin glücklich, dass sie ihn an ihrer Seite hat.
Alle Reisen aus Europa in die USA würden für 30 Tage ausgesetzt. Die neue Regelung werde am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Je nach den Entwicklungen würde diese angepasst.
Auch deutete er an, die Reisewarnungen für Südkorea und China zu lockern, abhängig von den Entwicklungen in diesen beiden Ländern.
„Unite now, fight later,“ Bennett said at a Tel Aviv press conference in which he proposed passing a bill to freeze the current political situation for six months.
Liberman suggested a government of only Likud and Blue and White to deal with the coronavirus on Thursday in an interview with the Russian-language Channel 9.
Previously, he reportedly opposed this idea, but now said during at least two recent meetings that he would be willing to back it on the condition that Joint List’s hardline Balad faction is left out.
n Luxemburg hat heute der Prozess um eine Geheimdienstaffäre begonnen, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte.
Der Prozess war zuvor bereits zweimal verschoben worden, weil Jean-Claude Juncker, damals Premierminister und Chef des Geheimdiensts, als Zeuge verhindert gewesen war.
Çavuşoğlu made the comments to reporters Saturday after a meeting with U.S. Secretary of State Mike Pompeo in the Qatari capital Doha.
Çavuşoğlu also said that the Bashar Assad regime must immediately stop the aggression in Idlib.
The Turkish military launched Operation Spring Shield in Idlib in response to the Assad regime attack on Feb. 27, Defense Minister Hulusi Akar said on March 1.
The defense minister noted that the only goal of the operation is self-defense against the Assad regime soldiers and units that attack Turkish troops in the area.
Ethan Corey and Daniel Nichanian have been pointing out for weeks that no one entered numbers from Des Moines County precinct 3 into the system. Corey spoke to a volunteer in the county who said that precinct had about 140 fewer caucus-goers than the official results (from the Winneshiek precinct) would suggest.
Bleeding Heartland flagged this issue in a post published on February 19. This week, I’ve repeatedly emailed IDP leaders trying to find out whether the party’s operating committee or SCC will direct someone to enter the proper numbers from Des Moines County precinct 3. I have received no reply whatsoever, not even “no comment.”
But I’m not sure if this is a new error [as tweet above indicates] or if it was already here; it’s already in my saved notes from a few iterations ago.
link to verify for yourself: https://results.thecaucuses.org
Recount administration recounted preference cards from 23 unique precincts, 14 requested by the Buttigieg campaign and 10 requested by the Sanders campaign, on Tuesday and Wednesday, according to a statement released by the Iowa Democratic Party.
The final state delegate equivalent totals have Buttigieg at 562.954 and Sanders at 562.021.
Former Secretary of State Hillary Clinton called President Trump „Putin’s Puppet“ and claimed he „can’t win“ without foreign help after a report this week said that intelligence officials are warning of Russian interference in the 2020 election.
US-Behörden haben der „Washington Post“ zufolge Bernie Sanders informiert, dass Russland sich in den Vorwahlkampf einmische und ihn unterstützen wolle.
Mike Bloomberg’s campaign seized on reports that Russia has sought to interfere in the 2020 election to boost the campaigns of his Democratic presidential rival Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) and President Trump.
The disclosure of Russian assistance to Sanders follows a briefing to lawmakers last week in which a senior intelligence official said that Russia wants to see Trump reelected, …
Israeli court says Prime Minister Netanyahu corruption trial to begin March 17, two weeks after national elections.
Die Rolle der #USA sieht der Bundespräsident als elementar. Die Einsicht darein vermisse er in der Europäischen #SiPo-Debatte teilweise.
#MSC2020
Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.
Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.
The party is expected to provide the campaigns with details related to the timeline of the recanvass and the costs for which campaigns will be responsible. After that, the campaigns will have 24 hours to decide whether they want to proceed with the recanvass.
Once the process begins Sunday, the party said, it is expected to last for two days.
Palestinian-backed plans for a UN security council vote on Tuesday designed to show international opposition to Donald Trump’s Middle East peace plan are expected to be shelved after the US and the UK raised separate objections to the draft text.
In what was being seen as a key test of the diplomatic support for Trump’s “ultimate deal”, Tunisia, with Arab League and Palestinian support, …
The draft resolution demands that any two-state solution forces Israel to return to its pre-1967 war lines.
With these updates in place, Pete Buttigieg holds a 0.1% lead over Bernie Sanders in the state delegate equivalent count, which determines the winner of the Iowa caucuses. That margin is unchanged from the previously announced results.
If there are no requests to recanvass or recount, Buttigieg would be the winner of the Iowa caucuses. According to the Iowa Democratic Party, he will claim 14 delegates. Vermont Sen. Bernie Sanders will receive 12,
Iowa Democratic Party Chair Troy Price holds a press conference on the Iowa Caucus process.
Friday, February 7, at 3:30 p.m., Iowa Democratic Party Chair Troy Price started speaking at the Northwestern Hotel to discuss updates in the 2020 Iowa Caucus process.
Brexit is a „historic warning sign“ for the European Union, French President Emmanuel Macron said hours before Britain’s departure from the EU, adding that it meant „we need more Europe“.
(23.01.2020)
House Speaker Nancy Pelosi, D-Calif., is leading a congressional delegation to Israel this week amid an intraparty debate over conditioning military aid to the close US ally and Democratic efforts to limit President Donald Trump’s ability to attack Iran.
“And no matter what our party — or wherever we are within our party — the fact that we have the shared values with Israel and that is one reason for our joy in the creation of Israel as a historical miracle, the greatest accomplishment of the [20th] century,” Pelosi said at a working lunch with Knesset members.
(22.01.2020)
In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.
Annegret Kramp-Karrenbauer, speaking in an interview at the World Economic Forum on Thursday, said that Germany aims to keep its forces in Iraq, but can only do so at the behest of the government in Baghdad.
“We need to keep in mind that in Iraq, IS is not yet defeated,“ Kramp-Karrenbauer told Bloomberg Television in Davos, Switzerland. “If the pressure is reduced, then the danger is great that it resumes its regime of terror.”
Keine Plastikflaschen, kompostierbare Trinkbecher, intelligente Mülleimer analysieren Essensreste – das Weltwirtschaftsforum will nachhaltig sein.
Consortium News has sent libel notices to the Communications Security Establishment (CSE), Canada’s version of the U.S. National Security Agency, and to a major Canadian television network, Global News, for a report that said Consortium News was “part of a cyber-influence campaign directed by Russia.”
Based on a CSE leak of a secret document, Global News’ website said in a Dec. 10, 2019 article entitled, “‘Canadian eyes only’ intelligence reports say Canadian leaders attacked in cyber campaigns,” that Consortium News led this campaign.
Sanders’ campaign told staffers internally to not discuss Clinton’s comments, and Sanders released a statement saying he is focusing on impeachment and that “together, we” will defeat President Donald Trump. His aides are also urging his online fans to volunteer for him instead of tweeting about Clinton.
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