Archiv: Respekt


20.01.2020 - 13:05 [ Karl Lauterbach ‏/ Twitter ]

@HeikoMaas hat in der Libyen-Konferenz eine grosse Leistung gezeigt. Auch hat er sich klar für die Auflösung der Flüchtlingslager in Libyen positioniert und will nicht wie andere sich über die schnelle Entsendung von deutschen Soldaten profilieren. Danke!

09.01.2020 - 06:29 [ Tagesschau ]

US-Begründung zu Soleimani-Tod: „Absolut verrückt“ und „unamerikanisch“

Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.

06.01.2020 - 05:09 [ Tagesschau ]

Auch Bundeswehr betroffen: Iraks Parlament will Abzug aller Truppen

Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.

Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

13.06.2019 - 15:13 [ diePresse.com ]

„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

01.06.2019 - 16:58 [ hdb / Twitter ]

Bisher waren #spd-Prognosen immer richtig! Mal sehen ob ich heute daneben liege. Die nächste Talsohle der #spd liegt bei 11 bis 12 Prozent und wird noch in diesem Jahr erreicht. Es kann nicht gut gehen, wenn eine sterbende Partei damit punkten will sich ums Volk zu kümmern.

(30.05.2019)