Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden.
Archiv: Respekt
Deutsch-französische Freundschaft: Paris und Berlin feiern 60 Jahre Élysée-Vertrag
In Paris feiern Deutschland und Frankreich das 60-jährige Bestehen des Élysée-Vertrages. Mit ihm war am 22. Januar 1963 das formale Fundament für die deutsch-französische Freundschaft gelegt worden.
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld zeigte sich einmal mehr ungläubig und verärgert über das berichtete Verhalten der Kommission. Sie ließ sich, wie sie selbst einräumte, zu einem „vorweihnachtlichen Wutausbruch“ hinreißen:
„Ich muss sagen, dass mich das zutiefst deprimiert oder wütend macht, oder beides, denn es bestätigt wieder einmal die Haltung der Europäischen Kommission, die einerseits sehr technokratisch ist und so tut, als seien die Regierungen ihr einziger Gesprächspartner, dass sie keine Verantwortung für die Wahrung der EU-Werte, für die tatsächliche Durchsetzung der Gesetze und Verträge hat. […] Sie [die Kommission, Anm. d. Red.] tut einfach so, als sei das alles eine technokratische Übung. Und wenn dieses Haus jetzt nicht selbst in einem solchen Schlamassel stecken würde, würde ich tatsächlich wollen, dass es die Kommission zum Teufel jagt. Aber gut, das ist meine vorweihnachtliche Tirade. Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?“
Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.
Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige
Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime
(17.08.2022)
Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.
Rauch setzt sich gegen ZeroCovid-Fraktion durch – Quarantäne fällt
Ab 1. August sind positiv getestete Personen in Österreich nicht mehr verpflichtet, sich zu isolieren. Der Gesundheitsminister nähert sich dadurch Skandinavien, der Schweiz und anderen Ländern an. Trotz massiven Widerstand.
„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)
(25. Mai 2022)
Relative Mehrheit für Neuwahlen
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research ist erstmals eine relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen. 46 Prozent der Befragten sprachen sie dafür aus, 40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Regierung nicht genug tut, um Österreich auf die steigenden Energiepreise und eine mögliche Gasknappheit vorzubereiten. Nur 20 Prozent halten die Initiativen von Türkis-Grün für ausreichend.
Ein Dank an die Leser: So retten sie Achgut.com
Die Aussicht, dass durch den Anzeigenboykott infolge einer anonymen Denunziation Achgut Schaden nimmt, hat uns eine Welle der Sympathie und der Spendenbereitschaft beschert. Eine seelisch-moralische und finanzielle Aufrüstung, die die Macher von Achgut.com überwältigt. Wir sind unendlich dankbar und halten Sie auf dem Laufenden. Besonders beeindruckt hat uns die Tatsache, dass viele Leser uns helfen, die in so mancher Frage nicht mit uns übereinstimmen. Ein wunderbares Zeichen demokratischen Erwachsenseins.
„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)
Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht’s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)
Es häufen sich seit den Schlagzeilen über #Marsalek und meinem Interview im @cicero_online wieder ausgesprochen stümperhafte Versuche mich auf falsche Fährten zu locken, mir subtil zu drohen, mich abzuschöpfen, zu diskreditieren bzw. einzukaufen.
(15.05.2022)
Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!
„Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“
(08.05.2022)
Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.
180 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 180 Menschen festgenommen worden. Bis zum Nachmittag habe es mindestens 178 Festnahmen in 15 Städten gegeben, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit.
Mehr als 900 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bis zum Nachmittag wurden mindestens 937 Menschen in 38 Städten festgenommen, wie die Organisation OWD-Info mitteilte. Proteste gab es demnach unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und Wladiwostok.
Morawiecki, Fiala und Jansa in Kiew angekommen
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen.
Tausende Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten und Aktivistinnen heute mittlerweile über 4.300 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info sprach von Kundgebungen und Festnahmen in rund 50 Städten.
Brisant: Gravierende Mängel in der Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer
Indem man die anderen Zeugen und das Indizien-Material wie Fotos und Emails ignorierte, wurde aus den in Texas festgestellten Mängeln die lokale „Schlamperei“ (ntv, t-online, Focus, RND) eines „Subunternehmens“ (Spiegel, ntv, t-online, Tagesspiegel, RND) von Pfizer/BioNTech. Auf die Effektivität und die Sicherheit des Vikzins wirke sich die texanische Nebengeschichte nach Ansicht von „Experten“ nicht aus.
Beim kollektiven Weichspülen übersahen die großen Medien allerdings eine Quelle in Thackers Bericht – vermutlich, weil man in den Redaktionen dachte, hier ginge es eh nur um Kritik an der US-Zulassungsbehörde FDA und damit um „Ausland“. Liest man allerdings in die Quelle hinein, sieht die Sache schon deutlich anderes aus.
Ärzte warnen vor allgemeiner Impfpflicht
„Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19. In seinem Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 berichtet das Paul-Ehrlich-Institut über 156.360 Meldungen über Zwischenfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVIDImpfung in Deutschland [8]. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Von den gemeldeten Zwischenfällen endeten 1.450 tödlich, 15.122 (0,015% aller Impfungen) wurden als schwerwiegend eingestuft (Krankenhausaufnahme erforderlich). Zu den schwerwiegenden Nebenwirkungen, deren Auftreten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Impfung zusammenhängt zählen die Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung (Myo- und Perikarditis), schwere allergische Reaktionen (Anaphylaxie), Thrombosen (Lungenembolien, Schlaganfälle, Herzinfarkte), Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie, Blutungen) und Ganzkörperlähmung (Guillain-Barré-Syndrom).“
Mein „Memorandum“ in Zeiten von Corona
Ich habe mich deshalb mit meiner Unterschrift diesem „offenen Brief“ und dem Aufruf zahlreicher Kollegen angeschlossen, den ich hier veröffentliche:
________________________
Offener Brief
An die Politikerinnen und Politiker und an alle Menschen unseres Landes
Geringer Nutzen und unabsehbarer Schaden durch die COVID-Impfungen
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Mitmenschen,
mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVID- Geimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.
Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.
Im Folgenden legen wir dar, warum ein wie auch immer gearteter Zwang oder Druck, sich impfen zu lassen, weder gerechtfertigt noch ethisch vertretbar ist.
Mediziner und Wissenschaftler sammeln sich: Impfpflicht „unhaltbar”.
Unterzeichner:
Prof. Dr. Karl-Heinz Jöckel, Essen
Prof. Dr. Ulrich Keil, Münster
Dr. Angela Spelsberg, Aachen
Prof. Dr. Andreas Schnepf, Tübingen
Prof. Dr. Michael Esfeld, Lausanne
Prof. Dr. Paul Cullen, Münster
Prof. Dr. Bernhard Müller, Melbourne
Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Tübingen
Prof. Dr. Tobias Unruh, Erlangen
Dr. Sandra Kostner, Schwäbisch Gmünd
Dr. René Kegelmann, Stuttgart
PD Dr. Stefan Luft, Bremen
Prof. Dr. Harald Schwaetzer, Biberach
Prof. Dr. Andreas Brenner, Basel
Prof. Dr. Wolfram Schüffel, Marburg
Prof. Dr. Anke Steppuhn, Stuttgart
Prof. Dr. Saskia Hekker, Heidelberg
Jun.-Prof. Dr. Alexandra Eberhardt, Paderborn
Dr. Henning Nörenberg, Malmö
PD Dr. Axel Bernd Kunze, Bonn
Prof. Dr. Henrieke Stahl, Trier
Dr. Jens Schwachtje, Nürtingen
Prof. Dr. Christin Werner, Dresden
Prof. Dr. Ole Döring, Berlin
Dr. Christian Lehmann, München
Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann, Hagen
Prof. Dr. Stefan Homburg, Hannover
Prof. Dr. Salvatore Lavecchia, Udine
Prof. Dr. Steffen Roth, La Rochelle und Vilnius
Dr. Jan Dochhorn, Durham
Prof. Dr. Günter Roth, München
Dr. Hans-Jörg Ulmer, Leinfelden-Echterdingen
Prof. em. Dr. Stephan Rist, Bern
Prof. Dr. Wolfgang Stölzle, Bazenheid
PD Dr. Rainer Klement, Schweinfurt
Dr. Matthias Burchardt, Köln
Prof. Dr. Eberhard Göpel, Bielefeld
Prof. Dr. Sven Hildebrandt, Dresden
Dr. Justine Büchler, Dresden
Prof. Dr. Martin Winkler, Winterthur
Dr. Agnes Imhof, Erlangen
Prof. Dr. Viktoria Däschlein-Gessner, Bochum
Prof. Dr. Jörg Matysik, Leipzig
Dr. Christian Mézes, Schwäbisch Gmünd
Dr. Mohamed Mahde Saleh, Bonn
Prof. Dr. Alexander Blankenagel, Berlin
Dr. Dana Sindermann, St. Gallen
Prof. Dr. Gerald Dyker, Bochum
Prof. Dr. Pietro Corvaja, Udine
Prof. Dr. Klaus Morawetz, Münster
Prof. Kerstin Behnke, Weimar
Prof. Dr. Christina Zenk, Trossingen
Prof. Dr. Friedrich Röpke, Heidelberg
Prof. Dr. Hardy Bouillon, Trier
Redaktionelle Anmerkung: Als primäre Ansprechpartner fungieren derzeit Prof. Dr. med. Ulrich Keil und Prof. Dr. Andreas Schnepf.
Passend zum Volkstrauertag – 14.11.2021
Wegen der irrwitzigen Grund- und Freiheitsrechteeinschränkungen beim Corona-Krisen-Missmanagement, da die Polizeigewalt im Windschatten des Corona-Krisen-Managements unwirkliche Hochstände feiert. Aber zunächst folgende Ausführungen vorneweg:
Es gibt nichts Gravierenderes für einen (kleinen) Berufsverband wie unserem seit seiner Existenz und Gründung der BRD wie dieses Massaker an unser aller Grundrechte.
Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug
Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II)
Soldat widersetzt sich mit offenem Brief der Impfpflicht
Uns wurde ein offener Brief eines Oberfeldwebels zugesandt, der in einem offenen Brief an seinen Vorgesetzten klar macht, dass er sich nicht impfen lassen wird. Wir veröffentlichen den Brief dieses mutigen Soldaten.
Moralischer Sieg für Bürgerrechtler -wir verstärken unser Engagement und Verlangen die sofortige Abschaffung der Zertifikate im Inland
Wir betrachten vor dem Hintergrund der massiven und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellosen Unregelmässigkeiten,das Ergebnis des Urnengangs als nicht legitim und für uns nicht bindend. Zudem steht das gesamte Gesetz im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diese Situation spornt uns weiter an und beweist, wie dringend nötig unser Engagement ist. Wir bedanken uns hiermit herzlich bei unseren ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Schweiz, sowie bei allen Menschen, welche heute mit ihrer Stimme für die Freiheit und die Grundrechte eingestanden sind und sich gegen den durch die Befürworter verbreiteten Hass und die Hetze gestellt haben.
Abrechnungsdaten der Krankenkassen: Nur jeder zweite „Corona-Patient“ wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus
Nur rund die Hälfte aller hospitalisierten COVID-19-Fälle des vergangenen Winters wurde mit akuten Atemwegserkrankungen ins Krankenhaus aufgenommen – alle anderen „Corona-Patienten“ hingegen wegen ganz anderer Krankheitsbilder. Mit viel Geduld und Aufwand ist es Multipolar gelungen, die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser für die Jahre 2019, 2020 und die ersten fünf Monate des Jahres 2021 sicherzustellen. Diese fördern erstaunliche Erkenntnisse zutage.
Professor E. Sylvester Vizi: „Die Ungarische Revolution im Jahr 1956 war der europäischste Moment der jüngsten Vergangenheit“
Das ungarische Volk hat in seiner tausendjährigen Geschichte seine Freiheitsliebe mehrmals bewiesen, doch war dies während der Revolution im Jahr 1956 beispiellos, als sich Ungarn „als ein kleines Land, aber als eine große Nation“ dem Sowjetimperium entgegenstellte.
ÖVP-Affäre: Opposition einig über U-Ausschuss
Wie Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, wolle man so schnell wie möglich mit der parlamentarischen Aufarbeitung der ÖVP-Affäre beginnen.
Hochrechnungen zu den Abgeordnetenhauswahlen 2021
Die Grafik zeigt die aktualisierten Hochrechnungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Die Abstimmung endete am Samstag um 14 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauert in der Regel bis in die späten Abendstunden. In Tschechien wird keine elektronische oder Briefwahl durchgeführt, der persönliche Urnengang ist die einzige zulässige Form der Stimmabgabe. Die Auszählung der Stimmen verläuft daher relativ schnell.
Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP
Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.
Der Zentralrat – für Juden wenig hilfreich
Die Funktionäre des „Zentralrats“ berufen sich bei ihrer peinlichen Anschmiegsamkeit an die Regierung auf ein Prinzip des jüdischen Religionsgesetzes, dina d’malchuta dina, aramäisch „das Gesetz des Staates ist das (für uns Juden verbindliche) Gesetz“, womit die Rabbiner auf eines der aus antiken Zeiten überlieferten antijüdischen Ressentiments antworteten – das der angeblichen Illoyalität gegenüber dem Land ihrer jeweiligen Diaspora.
Doch Gesetzestreue gegenüber dem Staat, in dem man lebt, bedeutet nicht Unterwerfung unter dessen zeitweilige Regierung.
Biden hält an Abzug bis 31. August fest
„Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan. Sie betonte, dass auch Deutschland die Evakuierungen ohne die USA nicht fortsetzen könne.
Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf
(10.08.2021)
Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn gestimmt. In einer geheimen Briefwahl votierten satte 95 Prozent bei der Urabstimmung mit JA. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.
FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
Schon bei der letzten Klage schrieben wir: „Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.“
Kasper Schmeichel – Dänemarks „Wand“ als tragische Figur
Nun ist das Märchen der Dänen und das von Kasper Schmeichel erst einmal beendet. Kasper Schmeichels Karriere befindet sich auf der Zielgeraden. Ob er mit seinen 34 Jahren noch einmal eine Chance auf einen großen Titel bekommt?
Pfizer/BioNTech: Die zweimal geimpfte Studie
Vor knapp einem Monat ist in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet eine Studie von E.J. Haas und Kollegen erschienen, die behauptet, BNT162b2, der Pfizer/BioNTech Impfstoff gegen SARS-CoV-2, sei hochgradig wirksam gegen die Infektion mit dem Virus, insbesondere auch gegen Hospitalisierung und Tod durch die seltene, aber gefürchtete Viruspneumonie. Doch diese Angaben sind falsch
VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern
Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.
Meret Becker #allesdichtmachen
(…)
Heike Makatsch #allesdichtmachen
#allesdichtmachen
#niewiederaufmachen
#lockdownfürimmer
Jan Josef Liefers #allesdichtmachen
#allesdichtmachen
#niewiederaufmachen
#lockdownfürimmer
Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?
(23.03.2021)
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichtsverfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.
Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.
SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament
Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.
Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.
Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Bregenz
Die Demonstranten machten sich gegen 14.00 Uhr auf den Weg durch die Bregenzer Innenstadt – unter den Protestierenden waren auch viele Lehrer und Schüler. Die Teilnehmer demonstrierten unter anderen gegen eine Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche sowie für ein Öffnen weiterer Wirtschaftsbereiche wie der Gastronomie und der Freigabe von Sportmöglichkeiten.
Anschlag in Wien: Grüne sehen Klärungsbedarf
Die Grünen wollen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen vor dem Anschlag in Wien Antworten. Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terrorwarnungen wusste.
Der Wilsberg-Drehbuchautor und der AfD-Hausjude
Ob der Twitter-Prominente Mario Sixtus, ein Drehbuchautor der ZDF-Krimireihe „Wilsberg“, sich darin wiedererkennt, ist nicht überliefert. Offenkundig jedoch ist folgender Text eines Tweets, den der reichweitenstarke Sixtus vor wenigen Tagen an seine fast 140.000 Twitter-Gefolgsleute verbreitete, nachdem ich einen Artikel bei Achgut.com, „Wider die Verharmlosung des Nationalsozialismus“, veröffentlichte, in dem auch Sixtus vorkam.
„DrErmler[:] AfD-naher Jude. Sowas nennt man auch Token, ja? Oder lebensmüde? Oder wie kommt man als Jude auf die Idee, sich einer Nazi-Partei anzudienen?“
Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft: Schallenberg würdigt Verbot als „historisch“
(22.01.2021)
Atomwaffen sind seit dem heutigen Freitag international verboten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) würdigte das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags als „historisch“. „Die Gefahr hat nicht abgenommen“, mahnte er bei einer Pressekonferenz in Wien vor den nuklearen Risiken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Vertrag 2017 als damaliger Außenminister unterzeichnet hat, sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren Welt“.
„Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche“ – Charlotte Knobloch bei der Gedenkstunde zum #HolocaustGedenktag im Bundestag. Sie erzählt von ihrer Kindheit, von Schikane und Bedrohung. Wie sie in einem fränkischen Dorf überlebt, auswandern will, dennoch bleibt. „Heimat ist Heimat“.
++ Tschechiens Kneipen öffnen aus Protest ++
In Tschechien haben Hunderte Kneipen aus Protest gegen die Lockdown-Auflagen der Regierung geöffnet.
Wirte sperren aus Protest auf
Für die rund 9.000 Gastronomie Betriebe in Wien ist der verlängerte Lockdown ein harter Schlag. Rund 150 Wirte wollen daher heute mit einer Protestaktion auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und aufsperren – allerdings ohne Gäste zu bewirten.
Söderteska aktuell: Queen Markus spricht zum Volk
Corona ist mindestens so schlimm wie ein Weltkrieg und 50 Atombomben zusammen. Wir müssen die Inzidenz auf Null bringen, nur bei Null steckt sich keiner mehr an. Null ist die neue Normalität.
CoV: 100 Teilnehmer bei untersagter Demo
Die Teilnehmer hielten sich an die entsprechenden Auflagen, weshalb die Exekutive nicht einschritt, sagte Polizeisprecherin Barabara Gass.
Leserbriefe zu „Regierungslogik: Die Corona-Maßnahmen wirken nicht. Also verlängern wir sie. Und die Tagesschau applaudiert“
„Die Menschen die in den engen Wohnungen unserer Städte leben , die Kinder, die Alten, die Künstler, die Musiker und auch alle Nichtgenannten, (Underdogs) sowie die (früheren) und jetzigen Mitarbeiter/innen der Gastwirte und des Einzelhandels. Auch die, die heute früh wieder zur Arbeit fuhren, bzw. fahren durften – in ihre Büros und an die Fließbänder, teilweise in vollen oder auch halbvollen Bussen und Bahnen – Sehr geehrter Herr Müller, ich sehe niemanden sich öffentlich zu positionieren für eine gerechte Lebensweise. (Der Promillebereich zählt nicht) Alle diese Genannten und Nichtgenannten Bürger dieses Landes genießen ihr Deutschland, ihr Land des Glücks und Lobgesangs, welches stetig wechselhaft, aber niemals aufwärts geht, nur ständig munter runter. Verlässt sie 2021 immer noch der Mut? NEIN, es ist ihre Bundesrepublik Deutschland, ihre eigene immer kleiner werdende Welt, in der Jede und Jeder danach strebt das sich der Mühe doch nie als Wert erweist. Sie bleiben auch im Jahr 2021(oder 3021, 4021 falls die Welt noch existiert) jederzeit gefügige, angepasste, obrigkeitshörige, aufopferungswillige, funktionierende, in ständiger Unterwerfung existierende Untertanen dieses Landes.“
CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien
Einberufen wurde das Gremium von SPÖ und NEOS. Formell handelt es sich beim „kleinen U-Ausschuss“ um einen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen – und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen CoV-Kontrollausschuss gibt.
2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt
Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.
Keine Anschaffung von Kampfdrohnen! Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
(03.11.2020)
„Ich denke, es sollte hier nicht unterschätzt werden, dass auch vom Handeln einzelner Staaten und insbesondere auch vom Handeln der Bundesrepublik Deutschland erheblich Signalwirkungen im internationalen Bereich ausgehen könnten, die in Richtung einer glaubhaften Perspektive auf eine internationale Rüstungskontrolle wirken.“
Das Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein Ja zu internationaler Kooperation für die Lösung der Zukunftsfragen, dem Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und der vollen Verwirklichung der Menschenrechte und ermutigt andere ebenso dazu.
Wir fordern euch deshalb auf, gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen zu stimmen.
Die Propagandisten des permanenten Ausnahme-Zustands
Man muss wohl von einer Pseudomorphose der Demokratie sprechen. Die formalen Strukturen bestehen noch, aber es ist längst ein neuer Geist eingezogen. Und gerade die Aktivisten sehen in der Demokratie ein Auslaufmodell. Das gilt nicht nur für die übergriffigen Klimanotstands-Aktivisten, sondern auch für die Propagandisten des permanenten Ausnahmezustands der Pandemie. Das gilt vor allem aber für den globalen Paternalismus der Davos-Menschen, die mit ihrem “Great Reset” im Schatten von Corona eine Weltrevolution von oben planen.
Anti Corona Demo Hildburghausen 25.11.20
Anschlag in Wien: NEOS fordern erneut wöchentlichen Bericht der Untersuchungskommission
All diese Fragen müssten von der Untersuchungskommission umgehend geklärt werden – und die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden, sagt Hoyos und fordert erneut, dass die Kommission dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) wöchentlich Bericht erstattet. „Denn es besteht der Verdacht, dass Minister Nehammer mit der eiligen Absetzung des roten LVT-Chefs von Versäumnissen im BVT oder im Ministerium ablenken wollte.“
Opposition stimmte gegen Lockdown
Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.
Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.
Erneut Demos in Israel: Wieder Zehntausende gegen Netanyahu
Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.
Trotz Einschränkungen: Viele Demos gegen Netanjahu
Im ganzen Land protestierten – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen, wie Medien unter Berufung auf die Protest-Bewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten.
Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.
Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.
Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!
Lasst uns gemeinsam aufstehen!
Ärztin: „Man will autoritären Staat etablieren“
(06.07.2020)
Sie ist Ärztin am LKH-Universitäts-Klinikum in Graz, SPÖ-Gemeinderätin in Gössendorf – und scharfe Kritikerin der Corona-Schutzmaßnahmen. Dr. Konstantina Rösch trat vor Kurzem wieder als Rednerin in Wien auf und meinte dabei etwa, dass es nicht um eine Krankheit gehe, sondern darum, „einen autoritären Staat“ zu etablieren.
Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen
Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.
„Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“
Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.
Nach Corona-Protesten in Berlin: CDU-Politiker wirft Polizei DDR-Methoden vor
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.
Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal „Tichys Einblick“.
Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig
Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.
WHO zu britischer Corona-Studie: „Lebensrettender Durchbruch“
Bei dem Entzündungshemmer Dexamethason handle es sich um das erste Mittel, das die Sterblichkeit von Corona-Patienten verringere, die auf Sauerstoff oder Beatmungsgeräte angewiesen seien, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen
Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!
Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.
Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.
Bei der nächsten Demo gehe ich gemeinsam mit @LicentiaLisa Mal schauen ob Linksextremisten auch schwule Migranten angreifen, die sich wehren können. #SolimitLisa
Amerikaner versuchte Einreise in Deutschland als Müllmann
Aus Sehnsucht nach seiner Freundin hat ein junger US-Amerikaner auf dem Frankfurter Flughafen versucht, trotz Coronavirus-Beschränkungen nach Deutschland einzureisen. Der 20-Jährige verkleidete sich nach seiner Ankunft aus Washington als Müllmann – um so die Kontrollstelle zu umgehen.
Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen
Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.
Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.
Die Zweite Republik wird 75
Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für „wiederhergestellt“ und „den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss“ für „null und nichtig“.
Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn
Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!
Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:
Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal
– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung
– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona
– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen
Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte
– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden
– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens
– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer
Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause
Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Er sprach von „Betrug“.
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,
mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.
Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.
Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahne
Kurzer Blick hinter die Kulissen. Unser Team, das die Studie verantwortet und ermöglicht hat. Prof. Dr. Martin Exner, Prof. Dr. Gunther Hartmann,
…
Stille Anbetung, Beichte und Kommunion
St. Afra wird in den kommenden Tagen (Sa., 4. April – Mi., 8. April 2020) zur stillen Anbetung wie folgt geöffnet sein:
Samstag, den 4. April 2020:
10-12 Uhr und 15-18 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 15.30, 16.30 und 17.30 Uhr möglich.
Sonntag, den 5. April 2020:
15-18 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 15.30, 16.30 und 17.30 Uhr möglich.
Montag, den 6. April 2020:
10-12 Uhr und 16-19 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 16.30, 17.30 und 18.30 Uhr möglich.
Dienstag, den 7. April 2020:
10-12 Uhr und 16-19 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 16.30, 17.30 und 18.30 Uhr möglich.
Mittwoch, den 8. April 2020:
10-12 Uhr und 16-19 Uhr
Der Empfang der hl. Kommunion ist um 10.30, 11.30, 16.30, 17.30 und 18.30 Uhr möglich.
Berliner Corona-Regeln: Gemeinde geht gegen Gottesdienstverbot vor
Das wegen der Corona-Krise verhängte allgemeine Verbot von Gottesdiensten löst ersten juristischen Widerstand aus. Der katholische „Freundeskreis St. Philipp Neri“ in Berlin geht vor dem örtlichen Verwaltungsgericht dagegen vor.
Dem Antrag zufolge soll das Gericht feststellen, dass die Gemeinde künftig öffentliche Gottesdienste mit bis zu 50 Teilnehmern abhalten darf. Die Gemeinde würde sich im Gegenzug dazu verpflichten, dass die Besucher in diesem Fall „beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie während der Gottesdienste einen Mindestabstand von 1,5 Metern untereinander einhalten“
Defender 2020 stoppen – Verbreitung des Coronavirus eindämmen!
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen. Großveranstaltungen aller Art werden abgesagt, um die Ausbreitung des Virus zu behindern und zu verlangsamen. Das Großmanöver Defender 2020 soll aber wie geplant stattfinden. 37.000 Soldaten werden quer durch Europa transportiert – ist das keine Großveranstaltung?
Presseerklärung: Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Stuttgart, 31. Januar 2020: Am Montag, 3.2.2020 findet die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt; Motto: „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!“. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung direkt vor dem Kopfbahnhof.
@HeikoMaas hat in der Libyen-Konferenz eine grosse Leistung gezeigt. Auch hat er sich klar für die Auflösung der Flüchtlingslager in Libyen positioniert und will nicht wie andere sich über die schnelle Entsendung von deutschen Soldaten profilieren. Danke!
US-Begründung zu Soleimani-Tod: „Absolut verrückt“ und „unamerikanisch“
Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.
Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.
Auch Bundeswehr betroffen: Iraks Parlament will Abzug aller Truppen
Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.
Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.
Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket
„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat
Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.
Champions-League-Finale: Klopp triumphiert mit Liverpool
Der FC Liverpool ist Champions-League-Sieger 2019. Das Team von Trainer Jürgen Klopp setzte sich im englischen Finale von Madrid am Samstagabend (01.06.2019) mit 2:0 (1:0) gegen Tottenham Hotspur durch. Mohamed Salah (2. Minute) und Divock Origi (87.) erzielten die Treffer.
Bisher waren #spd-Prognosen immer richtig! Mal sehen ob ich heute daneben liege. Die nächste Talsohle der #spd liegt bei 11 bis 12 Prozent und wird noch in diesem Jahr erreicht. Es kann nicht gut gehen, wenn eine sterbende Partei damit punkten will sich ums Volk zu kümmern.
(30.05.2019)
Vier Regierungen in zwei Wochen
Österreich erlebt mit der Bildung einer nun endgültigen Übergangsregierung die bereits vierte Regierung in nur zwei Wochen