Archiv: Europol


22.03.2021 - 09:01 [ ORF.at ]

EU-Staaten bremsen bei neuen Kompetenzen für Europol

Aus dem zugehörigen Erwägungsgrund 34 geht hervor, dass die Kommission Datenzugriff auch für Europol vorgesehen hat, wenn der betreffende Kriminalfall von den Europol-Kompetenzen gedeckt ist. Das heißt, Europol sellbst obläge die Prüfung, ob man berechtigt ist, die Daten mitzulesen oder ob darauf verzichtet werden muss, weil in diesem speziellen Fall ein Zugriff über das Europol-Mandat hinausginge.

20.02.2021 - 06:00 [ Wikipedia ]

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das EC3 wurde am 11. Januar 2013 offiziell eröffnet. Es bestand zunächst aus 30 Mitarbeitern, eine spätere Aufstockung auf 40 war bis 2015 geplant.[4]

Der Leiter des EC3 ist dem Leiter von Europol direkt unterstellt.

20.02.2021 - 05:55 [ jdsupra.com ]

Meet the ECCC – the EU’s new cybersecurity competence center

(18.02.2021)

Cybersecurity and cyber-resilience has been an overarching priority of EU financial services policymakers and an area that the European Commission has been seeking to improve for all market participants in the EU’s Single Market. This issue has increased in priority in line with the exponential growth in cyber-incidents and threats, including throughout the COVID-19 pandemic.

15.02.2021 - 09:06 [ ORF ]

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

07.12.2020 - 03:38 [ ORF ]

„Augmented Reality“ für Europas Polizeibehörden

Viel mehr Informationen dazu gibt es nicht, die von der Projektleitung angeführten Referenzen lesen sich wenig beruhigend. So führt die Ingegneria Informatica auf ihrer Website, die langjährige Erfahrung des Unternehmens im Sektor militärischer Nachrichtenaufklärung namentlich der Integration von SIGINT (Signals Intelligence) und ACINT (Acoustics Intelligence). In diesem Bereich sei man „Referenzpartner für nationale Agencies“ – also Militärgeheimdienste – „wie für die NATO“, für die man die SIGINT-Plattform zur Sammlung und Analyse abgefangener Kommunikationen betreibe.“

15.11.2020 - 14:04 [ Kontrast.at ]

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.

14.11.2020 - 14:51 [ tt.com ]

Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht

Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.

14.11.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant

(11.11.2020)

Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

12.11.2020 - 12:13 [ Wiener Zeitung ]

Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer

In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.

11.11.2020 - 08:46 [ ORF.at ]

„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen

Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.

Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

07.11.2020 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck

So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.

07.11.2020 - 09:43 [ Falter.at ]

„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“

Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

05.11.2020 - 12:03 [ derStandard.at ]

Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.

In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.

05.11.2020 - 11:55 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.11.2020 - 11:49 [ Netzpolitik.org ]

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

(14.08.2017)

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

05.11.2020 - 11:08 [ Lukas Oberndorfer, redakteur bei @mosaik_blog / Twitter ]

Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).

(03.11.2020)

21.10.2020 - 22:51 [ Heise.de ]

EU-Rat: Bundesregierung will durchgehende 5G-Überwachung sicherstellen

Die Arbeitsgruppe soll laut Bundesregierung als Untersektion der Gruppe Strafverfolgung des Rats bei Europol angesiedelt werden. Sie solle vorrangig die Entwicklung operativer Fähigkeiten sowie einheitlicher Methoden und technischer Analysestandards für gesetzeskonformes Abhören koordinieren.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

31.07.2020 - 06:18 [ Behoerden-Spiegel.de ]

Europol baut Kompetenzen zur Entschlüsselung aus

(23.07.2020)

Basis des Systems ist Hashcat. Dabei handelt es sich um eine unter Hackern und Penetrationstestern verbreitete Open-Source-Software zum Knacken von Passwörtern. Die erforderliche Rechenleistung wird durch die Verknüpfung zahlreicher Grafikprozessoren erreicht. Die Plattform wird den europäischen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

21.07.2020 - 11:44 [ Golem.de ]

Entschlüsselungsplattform von Europol nutzt Hashcat

Dabei knackt sie jedoch nicht die Verschlüsselungsalgorithmen, sondern die verwendeten Passwörter. Hier wird auf Bewährtes gesetzt: Nach Angaben der Bundesregierung kommt die Software Hashcat zum Durchprobieren der Passwörter auf einem Grafikkartencluster mit Nvidia Grafikprozessoren zum Einsatz. Bei gut gehashten, komplizierten Passwörtern mit hoher Entropie, ist jedoch auch die millionenschwere Plattform machtlos.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

11.06.2020 - 23:07 [ Netzpolitik.org ]

Europol nutzt Palantir

Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

14.01.2020 - 03:13 [ Netzpolitik.org ]

EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem

Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer.

02.12.2019 - 19:57 [ Radio Utopie ]

Eine absehbare Eskalation

(6. Juni 2017)

Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „überraschenden“ Umzuges der Bundeswehr über Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie würde sie „prüfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring würde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit über weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natürlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich über die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens über den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama über die „Washington Post“ verkündet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu führen“.

02.12.2019 - 19:30 [ El Pais ]

WAR IN SYRIA: Spain helping US identify European jihadists in Syria

(04.03.2019)

Spanish agents in Syria are cooperating with Operation Gallant Phoenix, a U.S.-led effort to identify fighters from Western nations who have joined Islamic State (ISIS) and Al Qaeda-affiliated groups in the region, counter-terrorism sources told EL PAÍS.

02.12.2019 - 19:27 [ Scoop.co.nz ]

NZ confirms ongoing part in Operation Gallant Phoenix

(10.06.2019)

“New Zealand began participating in Operation Gallant Phoenix in late 2014 in support of our efforts to uncover information relating to the location of a New Zealander taken hostage by ISIS,” Jacinda Ardern said.

02.12.2019 - 19:24 [ GIASP ‏/ Twitter ]

#Breaking #Israel is taking part in a multi-national #intelligence force: Operation Gallant Phoenix, based in the #Jordan capital, alongside Arab powers #SaudiArabia #Egypt and #UAE in order to quash #ISIS #Daesh working alongside #US #UK #France #Italy

(10.06.2019)

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

01.12.2019 - 22:38 [ Netzpolitik.org ]

EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.

01.12.2019 - 22:19 [ ORF ]

Know-How der EU-Geheimdienste für Europol

Ganz offensichtlich ist ein ähnliches „Joint Venture“ nicht nur mit zivilen, sondern auch mit militärischen Geheimdiensten geplant. Unter den vier Hauptthemen, die nach Willen des Rats in die nächste Legislaturperiode übernommen werden sollen, findet sich auch „multi-disziplinäre grenzüberschreitende, Zusammenarbeit“.

28.10.2019 - 18:38 [ Netzpolitik.org ]

Europol errichtet ein „Innovationslabor“

Das neue „Innovationslabor“ wird außerdem mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Die InnenministerInnen sprechen hierzu von einem „Dialog“, der „intensiviert“ werden soll. Unter finnischer Ratspräsidentschaft hatte die Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ im Juli bereits mehrere Firmen zu einem Treffen eingeladen. Um etwa mit Banken Personendaten auszutauschen, soll im nächsten Jahr die Europol-Verordnung geändert werden.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

07.06.2019 - 17:45 [ Matthias Monroy ]

Biometric data exchange with the US military: Europol seconds liaison officer for Operation Gallant Phoenix

(21.04.2017)

According to an EU Council document, the EU police agency Europol intends to process fingerprints and DNA traces in The Hague that are processed by the US military in war zones. This data is being exchanged in the context of Operation Gallant Phoenix, which is an intelligence project spearheaded by the US military that according to media reports, is based in Jordan. US intelligence services are also involved in this undertaking. Operation Gallant Phoenix is being coordinated by the United States Joint Special Operations Command, which commands the special units of all branches of the US military.

Alongside Operation Gallant Phoenix, the US Government has offered to set up a database on “foreign fighters” for a number of EU member states and to compare this information with the biometric data of incoming refugees.

07.06.2019 - 17:37 [ Tagessschau.de ]

Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?

Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.

07.06.2019 - 17:30 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie

(06.06.2019)

05.06.2019 - 04:27 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

09.05.2019 - 12:25 [ Digitalcourage ]

Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung

ber zwei Wege versuchen die Verantwortlichen eine Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken;

1. eine private Vorratsdatenspeicherung: Beim Ansatz der privaten Vorratsdatenspeicherung soll die sich derzeit in Verhandlung befindliche ePrivacy-Verordnung ausgenutzt werden, um eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Mehr Informationen dazu gibt es auf unserem Blog.

2. „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung: Neben der privaten Vorratsdatenspeicherung favorisieren die Justiz- und Innenminister.innen eine sogenannte „beschränkte Vorratsdatenspeicherung” (restricted data retention). Die von uns veröffentlichten Europol-Präsentationen zeigen: Geplant ist tatsächlich eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

26.04.2019 - 15:01 [ Netzpolitik.org ]

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

15.04.2019 - 15:03 [ Tagesschau.de ]

Terror-Propaganda: EU debattiert „Terror-Filter“ im Netz

(6.4.2019)

Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.

15.04.2019 - 15:01 [ Techdirt ]

EU Tells Internet Archive That Much Of Its Site Is ‚Terrorist Content‘

(11.4.2019)

We’ve been trying to explain for the past few months just how absolutely insane the new EU Terrorist Content Regulation will be for the internet. Among many other bad provisions, the big one is that it would require content removal within one hour as long as any „competent authority“ within the EU sends a notice of content being designated as „terrorist“ content. The law is set for a vote in the EU Parliament just next week.

And as if they were attempting to show just how absolutely insane the law would be for the internet, multiple European agencies (we can debate if they’re „competent“) decided to send over 500 totally bogus takedown demands to the Internet Archive last week, claiming it was hosting terrorist propaganda content.

27.03.2019 - 11:04 [ Netzpolitik.org ]

Interpol und Europol bauen Gesichtserkennung aus

Auch das BKA will die Gesichtserkennung bei Interpol nutzen. Nach Abschluss der datenschutzrechtlichen Prüfung soll die technische Umsetzung beginnen. Mit Polizei- und Gendarmeriebehörden aus Frankreich, Israel, Spanien, Großbritannien und den USA arbeitet das BKA außerdem in einer „Facial Recognition Working Group“ bei Interpol zusammen. Sie soll die Nutzung der neuen Datei in den 194 Interpol-Mitgliedstaaten befördern und Standards für die Gesichtsbilder entwickeln. Die Gruppe hat hierfür einen Leitfaden für Format und Qualität der an Interpol übermittelten Gesichtsbilder erarbeitet. Fachwissen kam dabei vom US-amerikanischen FBI.

13.03.2019 - 11:44 [ Christiane Schulzki-Haddouti / Heise.de ]

Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen

Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.

02.03.2019 - 14:02 [ Erich Möchel / ORF.at ]

Abkommen EU-USA zur gegenseitigen Überwachung startet

(13.2.2019) „Es kann also plötzlich alles ganz schnell gehen“, schreibt Zeit-Kolumnist Martin Klingst in seiner aktuellen Analyse. Klingst geht davon aus, dass der Vorschlag den USA bereits im Juni vorgelegt werden soll und warnt vor einem drohenden Ausverkauf der Privatsphäre. Hauptkritikpunkt in Deutschland ist nämlich die Ausschaltung der deutschen Gerichtsbarkeit, denn Behörden aus dem EU-Ausland sollen ja direkt bei Providerfirmen und Telekoms vorstellig werden.

02.03.2019 - 13:41 [ Heise.de ]

Europäischer Polizeikongress: Fingerabdrücke und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden

(21.2.2019) Als Beispiel für unzulässige Grenzüberschreitungen nannte Reichelt die Berichte über Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft. Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer, der als CDU-Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss häufig von Journalisten kontaktiert wurde, beklagte diese Unart. Man werde so geradezu ermuntert, Geheimnisse zu verraten.

24.02.2019 - 15:30 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Problematisch ist dabei vor allem die Rolle privater Plattformen: Sie agieren wie eine Art Online-Polizei und beschränken gleichzeitig die Kontrolle durch Strafverfolgungsbehörden.

Innerhalb europäischer Polizeibehörden wurden Internet-Meldestellen mit dem Ziel ins Leben gerufen, Online-Inhalte zu entfernen, die illegal sein könnten oder auch nicht. Inhalte, die möglicherweise gegen die privaten Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstoßen, werden von diesen Meldestellen bei der entsprechenden Plattform zusammen mit einer freiwilligen Löschanfrage gemeldet – genau so, wie auch andere Nutzer:innen Inhalte markieren würden.

17.02.2019 - 15:08 [ Heise.de ]

EU-Gremien einigen sich auf Biometrie-Superdatenbank

(6.2.2019) Auch einen übergeordneten „Speicher für Identitätsdaten“ haben die Gremien vereinbart, eingeschränkt zunächst auf Angehörige von Drittstaaten.

22.01.2019 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour

Europol erwähnt Trojaner als Möglichkeit zur Umgehung von Verschlüsselung auch in einem gemeinsam mit der EU-Justizagentur Eurojust erstellten Bericht. Darin ist von Fernzugriffen auf Geräten die Rede, die in den meisten EU-Staaten legal seien. Ein Unterkapitel des Berichts widmet sich dem Ausnutzen von Sicherheitslücken, erwähnt werden dabei explizit Zero-Day-Schwachstellen. Die Ausschreibung läuft bis Mitte Februar, dann läuft das Projekt Eurotrojaner an.

06.01.2019 - 13:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt bestätigt: Die EU-Polizeiagentur @Europol bereitet die Anschaffung von Trojanern vor! Wir vermuten wieder Zusammenarbeit mit dem @BKA. Deshalb unsere Kleine Anfrage zu neuen Fähigkeiten zur Entschlüsselung bei #Europol:

(2.1.2019)

06.01.2019 - 13:13 [ Heise.de ]

Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet

(2.1.2019) Seit drei Jahren können SIS-Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“ genutzt werden. Die interessierte Behörde muss der Fahndung einen Hinweis anhängen und wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Eine Ausschreibung zur „gezielten Kontrolle“ kann außerdem als „Aktivität mit Terrorismusbezug“ gekennzeichnet werden. Damit werden etwa Polizeikräfte vor Gefahren bei einer Durchsuchung der Person oder ihres Fahrzeugs gewarnt.

Nicht alle Länder, die am SIS teilnehmen, erlauben „gezielte Kontrollen“, etwa wenn diese von Geheimdiensten angefordert werden.

06.01.2019 - 13:09 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der BND nimmt in Syrien an einem Datentauschring der NSA teil, auch Europol macht dabei mit. Darüber kann auch das BKA entsprechende Informationen erhalten. Dies würde jedoch das deutsche Trennungsgebot verletzen. Meine PM dazu: #GallantPhoenix

(12.2.2018)

06.01.2019 - 12:57 [ New York Times ]

Fight Against Last Vestige of ISIS in Syria Stalls, to Dismay of U.S.

(6.11.2018) In Jordan, state intelligence officials said they had worked closely with the C.I.A. to thwart more than a dozen terrorist plots in the past several months in the Middle East and Europe.

A classified American military program in Jordan, called Operation Gallant Phoenix, is scooping up data collected in commando raids in Syria and Iraq and funneling it to law enforcement agencies in Europe and Southeast Asia, according to United States military and intelligence officials who described details of the initiative on condition of anonymity because of its secretive nature.

06.01.2019 - 12:54 [ Olivier Guitta ‏/ Twitter ]

A classified #US military program in #Jordan, called Operation Gallant Phoenix, is scooping up data collected in commando raids in #Syria and #Iraq and funneling it to law enforcement agencies in #Europe and Southeast #Asia.

(8.11.2018)

04.01.2019 - 11:03 [ legalinsurrection.com ]

Israel Helped 30 Countries Foil Terror Attacks in 2017, Says Economy Minister

(28.2.2018) Israeli military’s intelligence branch, known as “Unit 8200,” told the Australian authorities about a hidden explosive device destined for an Etihad Airways flight leaving Sydney for Abu Dhabi last July.

Earlier this month, the German weekly Der Spiegel reported on Israel’s role in helping Germany and European countries in combating Islamist terror. It revealed that Israel is part of a covert multinational counter-terrorism operation named “Gallant Phoenix” that gathers intelligence on Islamic State war criminals returning from the Middle East to Europe.

04.01.2019 - 10:46 [ Jerusalem Post ]

Israel working with Germany to combat ISIS terrorism in Europe

(5.2.2018) Israel is part of a secret counter- terrorism coalition that gathers intelligence on Islamic State combatants returning from the Syrian war to Europe, according to a Sunday report in Der Spiegel magazine.

The intelligence collection and anti-terror campaign is named “Gallant Phoenix” and includes a total of 21 states. Germany, the US and Jordan are part of the coalition that is based in Jordan at the US Joint Special Operations Command.

02.01.2019 - 17:12 [ Zeit.de ]

BND an US-geführter Operation gegen den IS beteiligt

(3.2.2018) Insgesamt sollen 22 Länder an der Operation beteiligt sein. Sie wird dem Bericht zufolge vom US-amerikanischen Joint Special Operations Command von einer Militärbasis in Jordanien aus gesteuert. Aufgabe der Mission ist unter anderem die Auswertung von Dokumenten, Datenträgern, DNA-Spuren und Fingerabdrücken, die Spezialkräfte in ehemaligen IS-Gebieten sichergestellt haben.

Der BND und die Bundeswehr wollten laut Spiegel schon länger, dass sich Deutschland an diesem Informationsaustausch beteiligt.

02.01.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein

(18.4.2017) Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt.

20.07.2018 - 06:05 [ Netzpolitik.org ]

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen.

16.06.2018 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. N

03.04.2018 - 19:49 [ derStandard.at ]

Tausende Flüge wohl wegen Computerpanne bei Eurocontrol verspätet

Der Ausfall eines zentralen Computersystems der europäischen Flugsicherung Eurocontol hat am Dienstag zu Störungen im europäischen Luftverkehr geführt. Wie die Organisation in Brüssel mitteilte, war ein System zum Datenaustausch und zur Koordinierung von Flugplänen betroffen. „Schätzungsweise die Hälfte“ der geplanten 29.500 Flüge in Europa könnten durch den „Systemausfall“ verspätet sein.