Archiv: EU-Parlament (keine Legislative) / EU parliament ( no legislative branch)


12.05.2022 - 16:21 [ theParadise.ng ]

EU, UK join US in Launching Online ‘Disinformation’ Policies, ‘One-World Governance’ of Social Media

These steps come as part of a broader crackdown on the “spread of disinformation” called for by the Act, requiring platforms to “flag hate speech, eliminate any kind of terrorist propaganda” and implement “frameworks to quickly take down illicit content.”

Regarding alleged “disinformation,” these platforms will be mandated to create a “crisis response mechanism” to combat the spread of such content, with the Act specifically citing the conflict between Russia and Ukraine and the “manipulation” of online content that has ensued.

12.05.2022 - 15:38 [ Daphne Keller, Stanford Cyber Policy Center / Twitter ]

I’m on NPR, warning smaller platforms that they need to start gearing up for DSA compliance and singing the praises of career civil servants in Brussels.

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

06.05.2022 - 16:44 [ El Pais ]

Pegasus: Europe’s deepening spyware scandal

(03.05.2022)

An investigation committee launched by the European Parliament is preparing its first operational work meeting, which could be held this Thursday. The provisional agenda shows the presence of members of the Senate of Poland, one of the countries where there are suspicions about the use of Pegasus to spy on the government’s political rivals. The European Data Protection Supervisor has already called for programs like Pegasus to be banned on the grounds that they are very difficult to control and endanger fundamental rights and freedoms.

13.04.2022 - 14:38 [ EPP Group, The largest political group in the @Europarl_EN / Twitter ]

EU sanctions work and have made an impact on the Russian economy. However, we need to close the loopholes in order to cut off the financial drip for the war machine. We call on the EC to urgently extend #SWIFT sanctions to more banks from #Russia and #Belarus.

05.04.2022 - 20:51 [ Seán Kelly MEP, MEP Ireland South | Leader @FineGael in EP / Twitter ]

Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.

21.10.2021 - 07:29 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht

„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.

24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

03.03.2021 - 13:21 [ ORF ]

Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

03.03.2021 - 08:52 [ TT.com ]

EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.

26.01.2021 - 19:38 [ ORF.at ]

Begrenzte Zulassung laut EMA grundsätzlich möglich

Die EU-Arzneimittelagentur (EMA) schließt nicht aus, dass der Coronavirus-Impfstoff von AstraZeneca in Europa nur für eine bestimmte Altersgruppe zugelassen wird. „Ich werde der Entscheidung nicht vorgreifen“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke heute in einer Anhörung im Europaparlament. Eine begrenzte Zulassung sei aber grundsätzlich möglich. Das werde genau geprüft.

25.12.2020 - 06:11 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

25.12.2020 - 06:01 [ Bundeskanzlerin.de ]

Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.

Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am 28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

25.12.2020 - 05:45 [ theGuardian.com ]

European leaders welcome Brexit deal as least-worst outcome

Merkel said the German cabinet would meet by telephone on 28 December to decide its stance, but added that the agreement “cannot finally enter into force until the European parliament has also given its approval”.

25.12.2020 - 05:32 [ Telegraph.co.uk ]

Brexiteers almost lost everything — now they have almost won everything

It is hard to underestimate how close this country came to throwing away the 2016 referendum result. As deadline after deadline was missed, those who lost the referendum received more and more concessions. From European Court of Justice oversight to commitments to remain chained to the EU’s failed economic model – a virtual colony trapped within the Brussels regulatory orbit. On this side of the Channel, Brexiteers were confronted daily by the scheming of a thoroughly rotten Parliament abetted by a partisan speaker and activist legal establishment.

It is from this context that we must view today.

15.09.2020 - 09:21 [ ORF ]

Rechtsstaatlichkeit: Parlament für mehr Druck auf Polen

Die EU-Abgeordneten werden während der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag über ihren Standpunkt zu dem Zwischenbericht abstimmen. Wegen der Coronavirus-Pandemie tagen die EU-Politiker in Brüssel und nicht wie gewohnt im französischen Straßburg. Die Abstimmungen erfolgen per E-Mail.

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

25.07.2020 - 10:34 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht

Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.

23.07.2020 - 20:13 [ ORF.at ]

EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

17.04.2020 - 16:58 [ ORF.at ]

EU-Parlament für gemeinsame CoV-„Aufbauanleihen“

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend.

05.04.2020 - 19:24 [ heute-nachrichten.eu ]

EU-Videogipfel und ein virtuelles Parlament: Gemeinsam gegen Corona

(26.03.2020)

Eine Weltpremiere gab es hingegen für das EU-Parlament: Die 701 Abgeordneten mussten dringend abstimmen, um Milliardenhilfen für die europäische Wirtschaft freizugeben und Lockerungen für den europäischen Flugverkehr zu ermöglichen. Doch weil sie nicht zusammenkommen durften, stimmten sie erstmals in großer Mehrheit per Mail ab. Nur eine Handvoll EU-Abgeordneter kam ins Parlament in Brüssel, um dort ihre Stimme abzugeben.

30.01.2020 - 02:36 [ ITV / Youtube ]

MEPs sing Auld Lang Syne after EU Parliament approves Brexit Withdrawal Bill

Of the 684 MEPs who took part in the vote, 621 voted in favour of the bill while 49 against.

30.01.2020 - 02:22 [ European Parliament ]

Brexit deal approved by the European Parliament

Qualified majority vote in the Council to conclude the process, Brexit set to take place on 31 January 2020.

The Withdrawal Agreement was approved by the European Parliament on Wednesday evening by 621 votes in favour, 49 against and 13 abstentions.

29.01.2020 - 11:20 [ ORF.at ]

Der Anfang vom Ende: Briten sagen Brüssel „Goodbye“

Während die einen gehofft haben, der Tag würde niemals kommen, können ihn die anderen kaum erwarten. Nach dreieinhalb Jahren Hoffen und Bangen ist es jedenfalls so weit: Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt das Abschiednehmen.

13.11.2019 - 18:32 [ teleSUR ]

Chile: Repression Reaches Levels Similar to Pinochet Era

After completing an “emergency mission” in Chile, European Parliament Members Miguel Urban and Idoia Villanueva on Wednesday reported that this South American country suffers repression levels similar to those seen in the last three years of the Augusto Pinochet’s dictatorship (1973-1990).

27.10.2019 - 04:00 [ Egyptian Streets ]

European Parliament Calls for Member States to ‘Halt Exports’ of Arms to Egypt

It also urged EU Member States to halt exports to Egypt “of arms, surveillance technology and other security equipment that can facilitate attacks on human rights defenders and civil society activists,” and for “the EU to implement in full its export controls vis-à-vis Egypt with regard to goods that could be used for repression, torture or capital punishment.”

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

10.10.2019 - 10:22 [ Guido Fawkes ]

EU President: Bercow Working with me to Block No Deal

Addressing the EU Parliament, it’s President, David Sassoli, let slip that he is now bypassing the UK Government and talking directly to Bercow about how to delay Brexit. Bercow has always claimed he isn’t a Remainer and just wants the Commons to have its say – according to Sassoli, Bercow is actively lobbying against No Deal behind the scenes…

30.09.2019 - 20:14 [ Tiemo Wölken / Twitter ]

Heute haben wir im @europarl_DE zwei #Kommissare wegen #Interessenkonflikten endgültig abgelehnt. Das EP macht damit die Arbeit, die #VdL hätte machen müssen. Näheres im Video hier

30.09.2019 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen

Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.

30.09.2019 - 18:12 [ Jürgen Wagner / junge Welt ]

Rüstungsfonds außer Kontrolle

Für das EU-Parlament bleibt nun voraussichtlich nur noch eine Gelegenheit, die eigene Selbstentmachtung abzuwenden, nämlich bei der für kommendes Jahr anstehenden Abstimmung zum nächsten MFR. Doch so wünschenswert es wäre, wenn dort dem gesamten Budget und damit auch dem EVF die Zustimmung verweigert würde, so wahrscheinlich ist es, dass eine Mehrheit das alles pflichtschuldig abnicken wird.

17.09.2019 - 09:42 [ ORF.at ]

Parlament stimmt über Lagarde-Nominierung für EZB-Spitze ab

Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend, das Votum wird aber zeigen, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten ist.

17.07.2019 - 20:41 [ Claire Fox / Twitter ]

For those asking, here is LP’s weasily apologetics for voting to endorse an unpopular conservative politician. Not inspiring #vonderLeyen :

17.07.2019 - 20:38 [ Tom Huxley / Twitter ]

All 10 Labour MEPs voted for Ursula von der Leyen to be President of the EU Commission. Her margin of victory was nine votes.

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

17.07.2019 - 09:48 [ Spiked ]

Europe’s unelected leader: Ursula von der Leyen’s coronation is an insult to democracy.

Ursula von der Leyen has been confirmed as the next president of the EU Commission, winning a vote in the European Parliament by 383 to 327.

But despite the involvement of MEPs, the process that put von der Leyen in place was nothing short of a coronation.

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

13.07.2019 - 08:15 [ Dietrich Tent ‏/ Twitter ]

Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.

(03.07.2019)

13.07.2019 - 08:11 [ Dominic Zander ‏/ Twitter ]

Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

05.07.2019 - 00:01 [ The Telegraph / Youube ]

Ann Widdecombe compares EU to slave owners

The Brexit Party MEP caused a stir during her maiden speech to the EU Parliament.

04.07.2019 - 23:47 [ BBC ]

Ann Widdecombe: ‚Oppressed people turning on the oppressors‘

Ann Widdecombe has told the European Parliament there is a „long history“ of „slaves against their owners“ and revolt against the colonies which, she says, mirrors Brexit.

„We are going and we are glad to be going,“ she said.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 23:22 [ Zeit.de ]

David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

04.07.2019 - 11:02 [ Politico.eu ]

Ursula von der Leyen: In her own words

„My aim is the United States of Europe — modelled on federal states like Switzerland, Germany or the U.S.,“ she told Der Spiegel in 2011. She repeated her call for a federal EU in an interview with Die Zeit in 2016, adding: „I imagine the Europe of my children or grandchildren not as a loose union of states trapped by national interests.“

As defense minister, she pushed for greater security cooperation in the EU, urging a „defense union“ and calling for the establishment of an „army of Europeans.“

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

04.07.2019 - 10:32 [ Telegraph ]

The EU is a sham democracy, and its pitiful new leaders are the proof

Thank you, Eurocrats, for being yourselves. The best cure for Europhilia is always to observe the EU’s big beasts at their unguarded worst, wheeling and dealing in their natural habitat, unencumbered by any attachment to democracy, accountability or even basic morality.

The spectacle of the past few days made for compulsive watching: we witnessed rare footage of the secretive process that propels so many retreads and second-rate apparatchiks into positions of immense power in Brussels and Frankfurt, utterly disregarding public opinion.

01.07.2019 - 08:10 [ ZDF ]

Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen

Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.

01.07.2019 - 06:39 [ ORF.at ]

Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs

Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.

30.06.2019 - 18:52 [ BBC ]

EU summit: Centre-left Timmermans tipped for top post

EU leaders will gather in Brussels shortly for talks to decide who should get the EU’s top jobs, including a new Commission president.

Reports say the current favourite to head it is Dutch centre-left politician Frans Timmermans. He is a Commission first vice-president.

30.06.2019 - 18:39 [ Kurier.at ]

EU-Tobjobs: Timmermans gilt als Favorit für Juncker-Nachfolge

Wird Timmermans neuer Kommissionschef, könnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident des EU-Parlamentes werden. Timmermans und Weber seien jedenfalls „Teil der Lösung“, ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

10.06.2019 - 22:03 [ junge Welt ]

Datensammelwut: Sie wollen alles

Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.

27.05.2019 - 19:35 [ Guido Fawkes ]

Brexit Party Voters Half Tory, Quarter Labour

Rough breakdown from above is that half the Brexit Party’s voters came from the Tories, quarter from Labour. Labour also haemorrhaged votes to the Greens and LibDems. Problems for both Labour and the Tories look daunting.

27.05.2019 - 12:36 [ WSWS ]

Ruling conservatives, social democrats collapse in EU elections

The result was a dramatic defeat for the conservative and social democratic parties that governed Western Europe for decades and built the EU with the Maastricht Treaty adopted in 1992, after the Stalinist restoration of capitalism in Eastern Europe.

27.05.2019 - 05:58 [ La France insoumise ‏/ Twitter ]

«Nous serons des parlementaires de combat» Réaction de @ManonAubryFr suite à l’annonce des résultats des élections européennes. #Europeennes2019 #ElectionsEuropeenne2019 #ElectionsEuropeennes2019

27.05.2019 - 05:52 [ vij ‏/ Twitter ]

So looks like EU voters weren’t much interested in Varoufakis #diem25 and in their own words: „A European Spring“.

27.05.2019 - 05:33 [ RFI.fr ]

EU polls show Macron’s LREM behind Le Pen’s National Rally

Early results estimated the RN would take 23.2 percent of vote, over 21.9 percent for the Renaissance coalition that Macron’s Republic on the Move with the Modem and other centrist and liberal parties.

27.05.2019 - 05:21 [ Brendan Chilton / Twitter ]

Mainstream Media rarely have .@labourleave people on so here are my few thoughts on the #EUelections2019 #Labour #BrexitParty please share.

27.05.2019 - 05:06 [ Tagesschau.de ]

GroKo nach den Wahlen: Im freien Fall

Die Zeiten solcher SPD-Ergebnisse sind wohl vorbei, vielleicht für immer. Der Trend ist schon lange kein Genosse mehr und der Zeitgeist auch nicht. Aber dass es so schlimm kommen würde – damit hätten selbst die Pessimisten unter ihnen in ihren gruseligsten Albträumen nicht gerechnet.

27.05.2019 - 04:32 [ Boris Johnson / Telegraph ]

The message of the European election results is clear. If we go on like this, we will be dismissed

They gave us one chief task: to deliver Brexit. They have so far given us almost three years to do it. We have flagrantly failed to carry out their instructions. We have missed deadline after deadline, broken promise after promise; and today our employers – the people – have figuratively summoned us to the Human Resources…

27.05.2019 - 04:22 [ Evening Standard ]

Jeremy Corbyn hints Labour could back second referendum after party punished at European elections

Reacting as the results rolled in, Mr Corbyn said the issue „will have to go back to the people, whether through a General Election or a public vote“.

Mr Corbyn added: „Labour will bring our divided country together so we can end austerity and tackle inequality.

27.05.2019 - 04:20 [ Blue Labour ‏/ Twitter ]

The idea that anyone would see these extraordinary results for the Brexit Party and jump to the conclusion that Labour should back a second referendum is madness. Labour must stand for working people or we stand for nothing.

27.05.2019 - 04:12 [ DailyMail.co.uk ]

‚Now leave… or else‘: Victorious Farage threatens to unleash his Brexit party at General Election after Tories and Labour are humiliated in Euro vote after failure to deliver on result of referendum

On a dramatic political night:

– Boris Johnson seized on the ‚rout‘ for the Tories to make his case to succeed Theresa May and pull the country out of the EU on October 31 come what may, while Chancellor Philip Hammond warned that any attempt to force a No Deal Brexit could collapse the Government;

– Foreign Secretary Jeremy Hunt said it was a ‚painful result‘ and there was an ‚existential risk to our party unless we now come together and get Brexit done‘;

– Mr Farage’s Brexit Party polled above 50 per cent of vote share in some areas and looked set for 31 per cent nationally;

27.05.2019 - 04:05 [ Election Maps UK ‏/ Twitter ]

EU Parliament Final Results (GB): BXP: 29 (+29) LDM: 16 (+15) LAB: 10 (-9) GRN: 7 (+4) SNP: 3 (+1) CON: 4 (-16) PLC: 1 (=) UKIP: 0 (-24) Changes w/ 2014 #EP2019

27.05.2019 - 03:52 [ Sky News ]

UK results in full: Brexit Party claims more than 30% of vote

Nigel Farage’s Brexit Party has swept to victory in the European Parliament elections, claiming around a third of the vote share.

With Scotland and Northern Ireland still to declare, the Brexit Party has won 28 of the 73 British EU seats up for grabs.

27.05.2019 - 03:47 [ Metro.co.uk ]

LIVE UPDATES: Brexit Party storms to victory in European elections

After 10 of the 11 constituencies in England, Scotland and Wales had declared, the Brexit Party had 28 seats, overhauling the 24 MEPs that Mr Farage’s former party Ukip sent to the European Parliament in 2014.

The Lib Dems, who were reduced to just a single MEP in 2014, were on 15.

26.05.2019 - 19:48 [ Europe Elects ‏/ Twitter ]

Greece, MARC/Alco/Metron Analysis/MRB exit poll: European Election ND-EPP: 34% SYRIZA-LEFT: 27% KINAL-S&D: 8% XA-NI: 6% KKE-NI: 6% EL-*: 4% MeRA25-LEFT: 4% EK-ALDE: 2% ANEL-ECR: 2% Potami-S&D: 2% #EP2019 #Ευρωεκλογές2019 #ekloges2019 #εκλογες_2019

26.05.2019 - 19:42 [ Kathimerini ]

SYRIZA plays down defeat seen in exit polls

Governing SYRIZA “did not sustain the strategic defeat that New Democracy was looking forward to,” government spokesman Dimitris Tzanakopoulos said on Sunday after exit polls gave the conservative opposition a solid lead over the leftist party.

26.05.2019 - 19:23 [ Election Maps UK ‏/ Twitter ]

#EP2019 Expected Final Results Timings in each Region:

10:30PM North East
11:00PM Yorkshire & The Humber South West
11:30PM East Midlands Eastern
00:00 (Monday) West Midlands Wales
0:30AM North West
1:00AM South East
2:00AM London
11:00 AM Scotland

26.05.2019 - 19:06 [ derStandard.at ]

EU-Wahl live: ÖVP laut Trendprognose klarer Sieger, FPÖ nach Ibiza-Gate bei 17,5 Prozent, SPÖ auf Platz zwei, Grüne im EU-Parlament

Die Grünen – die bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen sind – sollen 13,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Auch die Neos ziehen mit 8 Prozent wieder ins EU-Parlament ein. 1 Europa (Liste Jetzt) zieht laut der Umfrage nicht ins EU-Parlament ein und kommt auf 2 Prozent. Die KPÖ kommt laut der Umfrage auf ein Prozent. – derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103567834/eu-wahl-live-neues-eu-parlament-wird-im-schatten-von

26.05.2019 - 18:49 [ Tagesschau.de ]

Grüne hängen SPD ab

Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland nach ersten Hochrechnungen historisch schlecht abgeschnitten. Die Union bleibt dennoch stärkste Kraft, die SPD stürzt regelrecht ab. Die Grünen verdoppeln sich. Auch die AfD legt zu.

26.05.2019 - 18:46 [ ORF.at ]

EU-Wahl: Abfuhr für CDU/CSU und SPD

Nach ARD-Hochrechnung zieht auch die Satirepartei Die Partei um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden laut Prognose zwei Abgeordnete nach Brüssel, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

26.05.2019 - 13:59 [ Jacobin Magazine ]

The European Union Is an Antidemocratic Disgrace

The European Parliament elections start today. But the body itself is an insult against democracy that exists only to rubber-stamp neoliberal rule.

26.05.2019 - 12:57 [ hdb / Twitter ]

#schulz würde nur antreten, wenn #Nahles nicht für den Fraktionsvorsitz kandidiert, hieß es gestern. Nun ist klar, er will den Putsch – und wird scheitern. #spd

26.05.2019 - 12:56 [ Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio / Tagesschau.de ]

Warten auf das Beben

Bei der Großen Koalition war die Nervosität vor der Europawahl groß. Vor allem für die Sozialdemokraten geht es heute um viel – für Parteichefin Nahles vermutlich sogar um alles.

26.05.2019 - 09:40 [ Thomas Fazi ‏/ Twitter ]

14/ “Since [a European demos does not exist], the EU and its institutions can have neither the authority nor the legitimacy of a demos-cratic state. On this view, a parliament without a demos is conceptually impossible, practically despotic”.

26.05.2019 - 07:41 [ Dave James ‏/ Twitter ]

The UK voted to Leave Euroland…. how difficult is it to understand. Democracy can only occur.. if the losing side accept the result. Maybot,Cable announcement is no coincidence. They have access to the exit polls. Sunday will be a night of the “ Long Knives “

25.05.2019 - 07:15 [ Promises Rust ‏/ Twitter ]

What is happening to the Labour Party? Lifelong lexiteers are in charge but now instead of standing up for the millions of working class Labour voters who want to leave the EU, they are branding them racists, bigots, xenophobes and far right. They’ll crash as badly as the Tories.

24.05.2019 - 06:01 [ Guido Fawkes ]

EU Election Blame Game

The Guy Newsroom can confirm from personal experience the levels of sheer unbridled incompetence at many local councils’ electoral departments. Trying to blame Brexit is a bit rich when exactly the same problems were reported five years ago, five years in which councils have still failed to get their acts together…

24.05.2019 - 03:47 [ Metro.co.uk ]

European election closes for UK – but there won’t be an exit poll just yet

The polls for the European elections are now officially closed.

But unlike most elections there will be no immediate exit poll – as other EU members states will be casting their votes up until May 26.

The results there cannot be announced before the last votes on the continent are made.

23.05.2019 - 17:30 [ Evening Standard ]

Theresa May halts vote on new Brexit deal as her leadership enters ‚death spiral‘

Theresa May caved in to her Cabinet today by dramatically halting her Brexit withdrawal Bill in a move that heightened expectations she will resign as Tory leader tomorrow.

23.05.2019 - 17:29 [ DailyMail.co.uk ]

Tories urge Philip May to make the PM accept ‚reality‘ and QUIT after she humiliatingly PULLS her hated Brexit Bill – as the party faces disaster in EU elections today

MPs have been told the legislation will not now be published tomorrow and the second reading will not take place in the first week of June – despite Mrs May previously laying out the timetable.

The humiliating retreat is the clearest sign yet that Mrs May’s time in power is drawing to a close, after fury at her compromise offer for the Commons to vote on whether to hold another Brexit referendum.

23.05.2019 - 07:15 [ ORF.at ]

EU-Wahl startet in Großbritannien und Niederlanden

Da erst am Sonntag ausgezählt wird, kommen die ersten Ergebnisse erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU. Wahlkreise in Nordirland zählen erst am Montag aus.

23.05.2019 - 07:03 [ ConservativeHome.com ]

If May isn’t on her way out by the end of today, don’t back her in tomorrow’s European elections

(22.05.2019)

The Tory leadership knows this as well as you or I do, and is so embarrassed by it that it has scarcely campaigned. The Party’s website front page bears no reference to tomorrow’s poll. Its Twitter feed is so embarrassed that it has put up plugs for the cause only over the last 24 hours. At least one campaigning leaflet doesn’t mention Brexit at all.

A single photo sums the situation up – of a despondent May leaving the stage, at a campaign launch with no audience present and a single journalist reporting, while Ashley Fox winces in the background and three cheerless other candidates fail to raise a single smile between them. It is the photographic equivalent of clinical depression.

23.05.2019 - 07:02 [ BrexitCentral.com ]

The European Parliament is a democratic facade for a system dominated by unelected bureaucrats

In the speech I made on that occasion, I tried to point out that democracy was not achieved simply by holding elections; what mattered was what the elections were to, and for. Were we electing representatives to a body by which we agreed to be governed? Or were we simply providing a democratic facade for a political system dominated by unelected bureaucrats and central bankers, who exercised a power of government over us to which we had not consented?

22.05.2019 - 04:21 [ Patrick O'Flynn, East of England MEP (SDP) / Twitter ]

Total betrayal of the British people. If the parliamentary Tory Party does not remove her now I think the Tories are headed for Canada-style wipeout.

21.05.2019 - 17:31 [ Patrick O'Flynn, East of England MEP (SDP) / Twitter ]

If May paves way for 2nd referendum the Brexit Party goes over 40%.

21.05.2019 - 17:24 [ Bloomberg Brexit ‏/ Twitter ]

The pound surged on news that Theresa May is set to offer British MPs a vote on a second Brexit referendum

21.05.2019 - 10:04 [ Euractiv ]

The EU Game of Thrones explained

This week’s European parliamentary elections will launch a scramble for the continent’s top leadership jobs, but won’t decide the winners. Here is a guide to the horsetrading.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

19.05.2019 - 13:52 [ derStandard.at ]

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

(18.05.2019) Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Entsprechende Äußerungen sollen in der vergangenen Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gefallen sein.

19.05.2019 - 12:45 [ YouGov.co.uk ]

Labour and Tories lose majority of support to Brexit protest

These latest results are taken from a representative sample of over 7,000 British adults conducted between 12th and 16th May. This larger than usual sample allows us to look closely at how different groups are likely to vote next week.

17.05.2019 - 05:54 [ Spiked ]

Change UK is the gift that keeps on giving

Chuka Umunna is on the front cover of GQ this month. Meanwhile, his newly formed anti-Brexit party, Change UK, the ChUKas if you will, is at around five per cent in the polls for the European Parliament election – an election that ChUKas were supposed to storm as the true party of Remain.

12.05.2019 - 11:51 [ ORF.at ]

EU-Wahl: Farage treibt Torys und Labour vor sich her

Laut der am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage kommt Farage auf eine Zustimmung von 34 Prozent und damit mehr als die regierenden Torys von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Labour lag bei 21 Prozent.

12.05.2019 - 11:48 [ derStandard.at ]

Neos-Kandidatin Gamon hofft auf Zeichen für Vereinigte Staaten von Europa

Wenn Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Chat mit den Userinnen und Usern des STANDARD kommt, haben die Vereinigten Staaten von Europa zumindest erzählerisch Form angenommen. Gamon meint, so ziemlich alles in der Geschichte der EU sei irgendwann einmal hochunrealistisch gewesen – „bis jemand den Schneid hatte und angefangen hat bzw. sich dafür eingesetzt hat“.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

11.05.2019 - 13:33 [ theSun.co.uk ]

The Brexit Party will put the EU and its Westminster stooges straight — in 12 days

Guy Verhofstadt and Vince ‚B***ocks to Democracy‘ Cable have no grasp of the rage among Brits

10.05.2019 - 17:50 [ theGuardian.com ]

Can Yanis Varoufakis save Europe? – video

As the European parliamentary elections approach, is anyone listening?

10.05.2019 - 17:48 [ Britain Elects ‏/ Twitter ]

European Parliament voting intention:

BREX: 28% (+11)
LAB: 26% (-7)
CON: 14% (-4)
LDEM: 11% (+2)
CHUK: 8% (-1)
GRN: 6% (+1)
UKIP: 2% (-3)

via @ComRes, 01 – 07 May Chgs. w/ 16 Apr

Tabs: https://www.comresglobal.com/wp-content/uploads/2019/05/Final-Centrum-Campaign-Electoral-Calc-Tables.pdf

10.05.2019 - 17:43 [ DailyMail.co.uk ]

‚I’m a Lib Dem‘ says top Brussels Eurocrat Guy Verhofstadt as he joins leader Vince Cable to campaign for the European elections – and predicts ‚huge support for Remain‘

– The European Parliament’s Brexit co-ordinator came to London today
– He said he was backing the party because it opposed Brexit and ’nationalism‘
– The former Belgian PM predicted a Remain surge in the May 23 elections

10.05.2019 - 17:36 [ theGuardian.com ]

Europe must never repeat Brexit, says Guy Verhofstadt

Appearing alongside the Liberal Democrat leader, Vince Cable, at a European election campaign event in Camden, north London, on Friday morning, the leader of the Alliance for Liberals and Democrats for Europe said he wanted to send a message to people on the continent to “never repeat Brexit again”.

09.05.2019 - 19:40 [ Spiked ]

The Labour donkey is dead

Where I live, in West Yorkshire, everywhere I go – to work, to the shops, to the pub, speaking with neighbours and friends – people have never been more openly political and unafraid to air their opinions. Talk is of democracy and its denial by Westminster; of traitors and authoritarians. The kind of language that would once only be used by marginal, radical groups has become the new normal. Even the local papers, not known for their political coverage, echo the public’s disgust at the denial of the referendum vote.

09.05.2019 - 19:18 [ Tom Harwood / Youtube ]

Corbyn: Farage’s Brexit is a Brexit for Conspiracy Theorists

09.05.2019 - 13:16 [ theGuardian.com ]

Brexit: Corbyn says second referendum could be ‚healing process‘ – live news

Rolling coverage of the day’s political developments as they happen, including Jeremy Corbyn launching Labour’s Euro elections campaign

09.05.2019 - 12:17 [ DailyMail.co.uk ]

Defiant May will bring back Brexit vote BEFORE European elections in two weeks as she desperately tries to see off embarrassing defeat at hands of Nigel Farage – and cling on to her job

– Sir Graham Brady suggested she could introduce the Withdrawal Agreement Bill – in the ’near future‘
– But some Tories believe the decision will see her caught in a trap if it fails to pass
– Tories fear a hammering at European elections at hands of the new Brexit Party
– Some officials believe they will get less than 10 per cent of the vote on May 23

09.05.2019 - 11:21 [ Spiked ]

Why these Euro elections matter: This is another chance for the people to say, ‘We want to leave the EU’.

That’s right. Three years on from the referendum, when 17.4million citizens voted for Britain to leave the EU, the nation will head to the polls once more and elect representatives to an institution to which we should, by rights, no longer belong. This sticks in the craw not just for Leave voters but for all democrats.

09.05.2019 - 11:10 [ Kathimerini ]

EU presidents issue joint call on citizens to vote in May elections

Twenty one EU heads of state, including Greek President Prokopis Pavlopoulos, called on EU citizens to exercise their right to vote at the European Parliament elections on May 26, in a joint appeal released on Thursday, May 9, which coincides with Europe Day and the 74th anniversary of the end of World War II.

07.05.2019 - 18:23 [ DailyMail.co.uk ]

UK WILL take part in European Elections: May’s deputy is finally forced to admit there is ’not enough time‘ to sort out Brexit before May 23

– Theresa May is expected to offer a deal to Jeremy Corbyn on customs union
– But the Prime Minister is expected to demand an answer by Thursday at latest
– Jeremy Hunt said ‚any kind of permanent customs union wouldn’t work‘
– But Foreign Secretary’s comments leaves open the door for a temporary deal
– Chancellor Philip Hammond said the priority was ‚low-friction trade‘ with EU
– 1922 committee expected to meet to discuss ousting her if a Labour deal is done
– Sir Geoffrey Clifton-Brown said PM should announce a ‚road map‘ for departure

05.05.2019 - 13:27 [ Nigel Farage, Leader of @BrexitParty_UK / Twitter ]

I am challenging @JeremyCorbyn to a European election debate. Labour voters are very confused about what his party stands for on Brexit. Let’s find out.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

26.04.2019 - 14:07 [ theSun.co.uk ]

Cross-party Brexit talks going nowhere leaving Tories on collision course with disastrous EU elections

TORIES are on course for a disastrous EU election in four weeks as cross-party Brexit talks are going nowhere.

Hopes that the PM could hold another Brexit vote in the coming weeks and pass it are fading fast – meaning Britain is on track to fight the EU poll next month.

24.04.2019 - 16:18 [ Artists for Brexit ‏/ Twitter ]

This is WONDERFUL news! @Fox_Claire has supported AFB from the start and always stuck by us. She’s also been a massive inspiration to all involved, as she cares deeply about art, culture, working people + democracy: what a great day it is for all who support #democracy + #Brexit!

24.04.2019 - 15:57 [ Claire Fox / DailyMail.co.uk ]

Why as a lifelong leftie I’ve joined Team Nigel: CLAIRE FOX explains her reasons for standing as a European election candidate in The Brexit Party

As a left-wing campaigner for 35 years, I’ve been arrested on picket lines, led anti-imperialist demonstrations and spoken at anti-deportation protests outside police stations. I’ve made speeches at street rallies, in prisons and universities and at pubs.

Yet yesterday, in an unexpected twist of events, I found myself sitting next to Nigel Farage, announcing my intention to stand as a candidate for his Brexit Party in the European elections on May 23.

24.04.2019 - 15:56 [ Handelsblatt Politik ‏/ Twitter ]

Die neue proeuropäische Partei Change UK wirbt bei der Europawahl um die EU-Anhänger in Großbritannien. Aber sie steckt in einem Dilemma.

24.04.2019 - 15:51 [ Guido Fawkes ]

Change UK Chuck Another Candidate Over Grossly Offensive Tweets

Change UK have unceremoniously removed another candidate over grossly inappropriate social media posts.

23.04.2019 - 17:57 [ Claire Fox ‏/ Twitter ]

For those of you asking about – dare I say it – my ‚political journey‘ after this morning’s announcement that I am standing as a candidate for @brexitparty_uk, I recently confessed all to @giles_fraser on his @unherd #Confessions podcast. Listen in and get the backstory….

23.04.2019 - 17:25 [ The Brexit Party ‏/ Twitter ]

„Don’t get me wrong, I’m from the left. If you sat Nigel and I down, I am not going to agree with them on any range of questions. But the question now is whether we are going to let democracy be overturned.“ – @Fox_Claire on why she is standing for The Brexit Party.

23.04.2019 - 17:22 [ DailyMail.co.uk ]

Farage reveals new Brexit Party candidates including an SBS officer who won the military’s second highest medal, an ex-Communist and a charity worker – as Tories predict a wipeout

– Nigel Farage announced five more candidates for his Brexit Party european election fight next month
– Ex-Marine James Glancy awarded Gallantry Cross for fighting in Afghanistan during three tours of country
– Ex-Revolutionary Communist Party member Claire Fox will stand but doesn’t agree with Farage on much
– Moral Maze star said: ‚Don’t get me wrong, I’m from the left. But the question now is whether we are going to let democracy be overturned‘
– A smoked salmon millionaire, an ex-NHS worker and a charity boss also among the five new candidates

22.04.2019 - 19:35 [ Frank Sarfeld, Award-Winning Communicator / Twitter ]

Klartext: „Mitglieder der #AfD sind in vielen Fällen Handlanger #russischer #Propaganda und der dortigen #Nachrichtendienste. Ihre Kontakte u.Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres #BND sein”-@PatrickSensburg @cducsubt @dneuerer

21.04.2019 - 18:45 [ junge Welt ]

Ostermärsche: Den Spieß umdrehen!

Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht.

21.04.2019 - 14:07 [ DailyMail.co.uk ]

‚Our party’s dead. Brexit’s killing us on the doorsteps‘: 40% of Tory councillors back Nigel Farage’s new party as devastating poll shows scale of rebellion and THREE QUARTERS want Theresa May to resign

– A grassroots revolt against Theresa May has been revealed by exclusive survey
– An overwhelming 95 per cent believe Tory Party has been damaged by Brexit
– The party’s 1922 Committee of backbench MPs will convene on Tuesday

21.04.2019 - 13:52 [ theSun.co.uk ]

BRITS ANTI EU POLL: Voters warn Theresa May she has five weeks to deliver Brexit or suffer the consequences at the Euro elections

Two-thirds of Brits want the PM to get Britain out of the EU by any means to avoid the elections on May 23

20.04.2019 - 15:20 [ Eddie Dempsey ‏ / Twitter ]

When thousands of free Tommy protesters marched in London the liberals screamed this is the 1930’s. The real threat is the remainiacs opening the door to the far right. Lord Adonis says don’t vote Labour if you want Brexit, while it holds a firm majority support. Catastrophic.

20.04.2019 - 11:57 [ George Galloway ‏/ Twitter ]

Given the nature of Labour’s Euro-fanatic candidates list and the crucial juncture we have reached in the fight for the full implementation of the #Brexit referendum result and for one-time only I will be supporting @Nigel_Farage in next months elections. @TheBrexitPartly

20.04.2019 - 11:57 [ Paul Embery, Blue Labour / Twitter ]

„If you are a Brexiter I hope you won’t vote for the Labour party.“ This guy has just been selected by Labour to fight as a candidate in the European elections. He is telling millions of working-class voters that Labour doesn’t want their votes. Shameful.

20.04.2019 - 11:46 [ DailyMail.co.uk ]

Tories go on STRIKE: Grassroots Conservatives refuse to take part in European election campaign in protest at the delay to Brexit

– Tory councillors in Derbyshire will not canvass for their MEP candidates in May
– The defiance could pave the way for the Brexit Party to beat both main parties
– Other local Conservative groups are expected to rebel amid growing anger

19.04.2019 - 15:49 [ Left of Centre Brexit ‏ / Twitter ]

Ah, the clueless masochism that is the modern Labour Party

19.04.2019 - 15:41 [ Paul Embery, Blue Labour / Twitter ]

Labour has selected Lord Adonis as a candidate for the European elections. Beyond parody.

19.04.2019 - 13:14 [ trtworld.com ]

Le Pen drops ‘Frexit’ in favour of an ‘EU of the far-right’

Marine Le Pen has asserted that neither she nor her party want France’s withdrawal from the eurozone.

Speaking at a gathering of her supporters on Saturday ahead of the European elections, the National Rally (RN) leader said that her platform would now “look to change the EU from within”.

18.04.2019 - 15:07 [ DailyMail.co.uk ]

‚Excited‘ Nigel Farage revels in the ‚very good start‘ his Brexit Party has enjoyed as it tops the polls AGAIN ahead of the EU elections

In a further boost, a ComRes poll suggests Mr Farage’s party is third when voters are asked about a general election – on 14 per cent, with Labour leading on 33 per and the Tories sinking fast on 23 per cent.

Boyle Sports made the Brexit Party the 4/1 favourites to win the EU elections, slashing the odds as the polls rolled in.

18.04.2019 - 04:40 [ junge Welt ]

EU-Parlament für Ausbau von Frontex

Zum »Kampf gegen illegale Einwanderung« soll die EU-»Grenzschutzbehörde« Frontex bis 2027 von derzeit 1.500 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Neben dem personellen Ausbau sehen die Pläne vor, dass Frontex künftig eigene Ausrüstung wie Schiffe oder Flugzeuge anschaffen kann. Bislang ist die Agentur auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen.

18.04.2019 - 04:30 [ Netzpolitik.org ]

Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt

Die Vorschrift ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die den Straßenverkehr künftig sicherer machen sollen. Das EU-Parlament beschloss das Gesetz heute mit breiter Mehrheit.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

17.04.2019 - 22:40 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage zur EU-Wahl: Brexit-Partei in Großbritannien vorn

Die neue EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage liegt laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour kommt demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15.

17.04.2019 - 22:14 [ Paul Embery, Blue Labour ‏/ Twitter ]

A political party launched less than a week ago is topping a national poll. If you didn’t see this coming, you haven’t been paying attention.

17.04.2019 - 22:10 [ YouGov.co.uk ]

Brexit Party leading in EU Parliament polls

In our first poll on the forthcoming EU Parliament elections last week Nigel Farage’s new outfit stormed into third place with 15% of the vote. This was despite the Brexit Party not having formally launched.

Now, following the burst of publicity that came with their official formation, our second poll, conducted for the People’s Vote, shows the Brexit Party leapfrogging into first place on 27% of the vote.

17.04.2019 - 21:59 [ DailyMail.co.uk ]

Brexit Party surges into the LEAD in the race for the European Elections: Nigel Farage’s brand new group storms ahead of the Tories AND Labour after a top pollster predicted it could win its first election

Nigel Farage launched the new Brexit Party with Annunizta Rees-Mogg last week

15.04.2019 - 14:58 [ Nikolaus Gebhardt ‏/ Twitter ]

The EU Council just waved through copyright reform. As small software developer, I now have these options: ● moderate new posts ● geo-block EU ● close down my forum Congratulations EU, you’ve just destroyed the internet in Europe. And made EU developers unable to compete.

15.04.2019 - 14:54 [ Roderick Gadellaa ‏/ Twitter ]

Great. The Copyright Directive is official, countries now have to pass actual laws based on it. Good freakin‘ job, EU. I just hope the rest of the world keeps doing the real internet and Europe gets the censored version. Because I’ll be VPN’ing like there is no tomorrow.

14.04.2019 - 12:29 [ Spiked ]

It is time to put the fear of God into MPs

To see how cynical and censorious Britain’s political class has become, look no further than its mad response to Nigel Farage’s comments at the launch of his new Brexit Party. Farage raged at the mess the elite has made of Brexit, promised to start an ‘earthquake’ in UK politics, and said it was time to put ‘the fear of God’ into MPs who have stitched up Brexit. Cue hysteria among the political and media classes.

11.04.2019 - 12:02 [ Kieran Lowe ‏/ Twitter ]

that it now looks like the UK will have to take part in European Parliament elections in May, with no clear way forward on Brexit, is pretty terrifying. Everyone will protest vote, the far-right will likely make huge gains, and get wall-to-wall media coverage. It’ll be a disaster

10.04.2019 - 18:49 [ Lewis Goodall, Political Correspondent @SkyNews / Twitter ]

“It’s horrendous- worse than people spat at us over Iraq. People who voted Brexit feel betrayed by all sides and are palpably angry. Canvassing has been pretty tough- mainly people want to tell us we are all corrupt and fucking useless.”

09.04.2019 - 14:51 [ Independent.co.uk/ ]

European far-right parties unite into new alliance ahead of EU elections

The group includes Mr Salvini’s League, as well as France’s far-right National Rally (formerly National Front), Austria’s Freedom Party and the Netherland’s Party for Freedom. Those parties have long sat together in the European Parliament.

But Mr Salvini was also joined on Monday by the far-right Alternative for Germany’s co-leader Joerg Meuthen, Olli Kotro of the Eurosceptic populist Finns party, and Anders Vistisen of the right-wing, populist Danish People’s Party.

09.04.2019 - 14:02 [ NewStatesman.com ]

European elections are happening and they will be the most important in British history

Pro-Brexit MPs, whether they voted to leave or to remain, have long feared that holding European elections would provoke a political backlash. One MP in a marginal constituency recently told me that their constituents would “burn my office to the ground” when they received their polling cards in the mail.

08.04.2019 - 12:57 [ Socialists for Britain ‏/ Twitter ]

The EU wants to take away our digital liberty. Let’s TELL THEM AGAIN in the European elections that we want to leave the EU. #GoWTO

07.04.2019 - 15:53 [ Telegraph.co.uk ]

Tory activists go on strike and donations dry up as Theresa May woos Jeremy Corbyn in Brexit talks

In a letter to the Prime Minister, more than 100 current and would-be Tory councillors state that they are unable to muster the volunteers needed to effectively fight next month’s local elections because “belief in the party they joined is gone”.

07.04.2019 - 15:47 [ Telegraph.co.uk ]

Tories on course to lose control of councils across country as Ukip ‚returns from dead‘ in Brexit backlash

Council leaders have told The Sunday Telegraph they are preparing for heavy losses in the local elections, amid fears voters are turning on the party for failing to take the UK out of the European Union on time.

06.04.2019 - 19:48 [ Kate Hoey, Member of Parliament ‏/ Twitter ]

Expect the @10DowningStreet letter to EU will have been cleared first with @donaldtusk The U.K. government is capitulating to EU demands and colluding in our humiliation #startthefightback

06.04.2019 - 19:20 [ Paul Embery, firefighter, trade union official / Twitter ]

The PM confirms the UK is now preparing to take part in the European elections. So three years after the electorate voted to leave the EU, we will be sending politicians back there. A failure of statecraft and betrayal of democracy. Our political class deserves to be swept away.

06.04.2019 - 19:12 [ theSun.co.uk ]

TOTAL WIPE OUT: Theresa May told Tories face ‘existential threat’ if EU delays Brexit and makes Britain hold European elections

Mrs May would have ‚days‘ as Prime Minister if she doesn’t hold her ground and refuse a Brexit date of June 30, MPs have claimed

05.04.2019 - 18:39 [ Socialists for Britain ‏/ Twitter ]

These #EuropeanElections are a de facto second referendum. The British people need to go to the ballot box on the 22nd of May and TELL THEM AGAIN that the British people will not be BULLIED into remaining. We need to SEND THEM A MESSAGE that we are leaving deal or no deal.

05.04.2019 - 14:42 [ Nigel Farage ‏/ Twitter ]

This is an exciting moment. We have arrived at a tipping point. The splits affecting the Conservatives and Labour have become so significant they begin to fall apart. This process had already begun.

05.04.2019 - 14:27 [ Sky News ]

Nigel Farage: ‚I’ll stand in European elections – but I’m not happy about it‘

„Am I happy about it? No I’m not – actually I’ve got many other things in my life I’d like to do, I thought we’d won the Brexit battle but I’m not going to after 25 years of endeavour watch British politicians roll us over.

„This is the fightback and they’re going to be very surprised by what they get.“

05.04.2019 - 14:13 [ theSun.co.uk ]

BREXTORTION: Theresa May begs Brussels to delay Brexit to June 30 – but EU want it to be a YEAR

But furious Brexiteers warned that if the EU forces us to stay another year, Britain should sabotage it from the inside by blocking plans for expansion.

Mrs May is expected to write separately to Jeremy Corbyn today, offering a compromise agreement which both party leaders could push through the Commons.

29.03.2019 - 12:52 [ Mirror.co.uk ]

Independent Group registering as political party called Change UK

The group of 11 MPs who broke away from the Tories and Labour will stand in European elections – if they happen.

And in order to register they have had to choose an interim leader – former Tory MP Heidi Allen will fill the role.

19.03.2019 - 17:38 [ whatUKthinks.org ]

If Brexit were delayed and Britain had to elect MEPs to the European Parliament, which of the following factors, if any, will be most important in deciding how you vote in that election?

Whether the party supports leaving or staying in the European Union: 22%
(…)
Not applicable – I will not vote in the European parliament elections: 22%

19.03.2019 - 13:15 [ Handelsblatt Politik / Twitter ]

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass sich Italien gegen eine Brexit-Fristverlängerung ausspricht. Er verweist auf Absprachen zwischen Farage und Salvini.

(17.3.2019)

19.03.2019 - 13:04 [ Express.co.uk ]

Italy to BLOCK Brexit delay: Salvini plans eurosceptic favour to Farage, warns Merkel ally

(18.3.2019) The German says the “strongman of the Italian government” is preparing to veto an Article 50 extension as a consensus fails to emerge for the delay on the Continent.

There are “very different views” amongst EU member states, Mr Brok concluded.

Mr Salvini is Italy’s deputy prime minister and will be represented at this week’s European Council summit by prime minister Giuseppe Conte.

15.03.2019 - 19:04 [ New York Times ]

‘I’m Not a Fascist’: E.U. Leader Apologizes for Comments on Mussolini’s Legacy

(14.3.2019)

His apology followed a radio interview on Wednesday in which he appeared to offer a positive slant on Mussolini’s dictatorship.

“I’m not a fascist, I was never a fascist, and I don’t share his political convictions,” Mr. Tajani told Radio 24, an Italian broadcaster. “But we have to be honest: Mussolini built roads, bridges, buildings, sports facilities; he has developed many parts of our Italy.”

15.03.2019 - 12:30 [ Axel Voss / Facebook ]

Die CDU/CSU im Europäischen Parlament plant einen Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung der Streitkräfte aufzulegen.

(7.3.2019) Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Mittel effizienter einzusetzen und die Interoperabilität von gemeinsam geplantem und beschafftem Gerät zu verbessern.

14.03.2019 - 14:57 [ Repubblica.it ]

La polemica, Antonio Tajani: „Mussolini? Ha fatto anche cose positive“

„Mussolini? Fino a quando non ha dichiarato guerra al mondo intero seguendo Hitler, ha fatto delle cose positive“. Lo ha detto Antonio Tajani nel corso di un’intervista ai giornalisti di La Zanzara, su Radio 24, che ne hanno mandato in onda alcuni estratti.

14.03.2019 - 14:55 [ Guido Fawkes ]

European Parliament President Says Mussolini Did Positive Things

Tajani is from the European Parliament’s centre-right federalist ‘European People’s Party’ grouping of Merkel, Varadkar, and Juncker. If a Eurosceptic had said what Tajani said there would be uproar…

11.03.2019 - 14:42 [ Guido Fawkes ]

Farage’s Brexit Party Now Has More MEPs Than UKIP

A taste of things to come for MPs if they vote to extend Brexit – Nigel Farage’s new Brexit Party now officially has more MEPs than UKIP. Eight UK MEPs now sit in Farage’s Brexit Party

20.02.2019 - 20:51 [ Portal amerika21.de ]

USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv

Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.

04.02.2019 - 23:11 [ antikrieg.com ]

„Moralische Schande“: das EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela

Die Form der Amtseinführung, die Maduros Feinde aus der ehemaligen Kolonialmacht Venezuelas in Europa für verfassungswidrig halten, ist in Wirklichkeit in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen.

02.02.2019 - 02:36 [ Daily Sabah ]

Turkey condemns EU parliament’s Guaido move, says could lead to civil war in Venezuela

„We have been saying since the beginning. Such foreign interventions are not healthy and not right. They will not offer a solution. They will only deepen the problem. God forbid, the country [Venezuela] even can be dragged into a civil war,“ Çavuşoğlu told reporters in Romania.

31.01.2019 - 20:06 [ Fefes Blog ]

Das EU-Parlament wartet nicht, bis ihr Ultimatum an Maduro abgelaufen ist und ernennt einfach den Anderen zum Interimspräsidenten.

Wow. Bullying! Ernsthaft? So tief ist die EU gesunken?

Man stelle sich das mal anderswo vor, z.B. zwischen Österreich und China.

26.11.2018 - 08:03 [ Radio Utopie ]

Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!

(27.5.2017)

Dazu sagen wir, auch das ist für Linke die uns lesen dürfen und können, keine Überraschung … (Stille) … dazu sagen wir, es wird Sie sicher überraschen:

No Pasaran! Dieses „Europa“ ist der letzte Dreck! Zur Hölle damit!

Als strategische Analyse kann man hinzufügen, dass „die Linke“, genau wie Varoufakis und „Diem25“ ganz genau wissen, dass ihre Zeit abläuft. Ihr Anspruch und die Wirklichkeit sind viel zu weit auseinander gedriftet, selbst für die durchschnittlichen Blitzkriegmerker und Eurokapitalismusopfer Deutschlands. Der von uns seit anderthalb Jahren beschriebene politisch-moralische Zusammenbruch der populären „Linken“ bzw dessen was sich heutzutage so nennt, wird in der Bundestagswahl im September 2017 sein Schlüsselerlebnis finden.

Spätestens danach wird das Märchen, mit dem die Seitenverkehrten von „Die Linke“, „Europäischer Linke“ und deren Proxy „Diem25“ ihre Gläubigen still halten – eine Beteiligung an der (paneuropäischen) Machtstruktur über die Bundesregierung und dadurch über die E.U.-Räte – nicht mehr ziehen. Die Fleischtöpfe werden leer werden. Festangestellten und Funktionären werden die Gelder für die Fusstruppen ausgehen, gerade auch in den Regionen der Republik.

26.11.2018 - 08:01 [ rbb24.de ]

Als Kandidat der Bewegung DiEM25: Varoufakis will über Berlin ins EU-Parlament

In Deutschland ist es die Liste „Demokratie in Europa“, bei der der deutsche Ableger der DiEM25 mit der Kleinpartei „Demokratie in Bewegung“ kooperiert.

Offiziell nominiert werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl – zehn Frauen und zehn Männer – am Wochenende in Berlin, teilte DiEM25 mit.