Archiv: Digital Identity Alliance / ID2020 (program)


10.05.2021 - 04:26 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen.

08.05.2021 - 07:45 [ FAZ Topthemen / Twitter ]

Viel spricht dafür, dass Geimpfte das Virus kaum noch verbreiten können. Macht es dabei einen Unterschied, welcher Impfstoff verabreicht wurde? Es fehlt an Daten.

(05.05.2021)

08.05.2021 - 07:15 [ Vienna.at ]

Wohl dritte Impfung mit BioNTech/Pfizer nötig

(16.04.2021)

„Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview.

08.05.2021 - 07:09 [ Max Brand / Twitter ]

Was der Bundestag nicht alles beschließen kann…: „Nach der vom Bundestag beschlossenen Corona-Verordnung sollen Geimpfte unbefristet immun sein, Genesene hingegen nur sechs Monate.“

07.05.2021 - 12:54 [ ZDFheute / Twitter ]

Ab Sonntag werden die #Corona-Einschränkungen für vollständig #Geimpfte und Genesene gelockert. Auch der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

07.05.2021 - 08:35 [ NDR ]

Corona-Ticker: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Schon am Sonnabend sollen die Lockerungen von Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten. Doch laut ARD-DeutschlandTrend steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber.

07.05.2021 - 08:31 [ HNA-online / Twitter ]

Der Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu. Sollte der Bundesrat am Freitag zustimmen, wird die Verordnung bereits am Wochenende wirksam.

06.05.2021 - 12:52 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Corona LIVE: Der Bundestag beschließt die Verordnung zu den Rechten für Geimpfte.

06.05.2021 - 08:42 [ WHO.int ]

WHO, Germany launch new global hub for pandemic and epidemic intelligence

The WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence is part of WHO’s Health Emergencies Programme and will be a new collaboration of countries and partners worldwide, driving innovations to increase availability and linkage of diverse data; develop tools and predictive models for risk analysis; and to monitor disease control measures, community acceptance and infodemics. Critically, the WHO Hub will support the work of public health experts and policy-makers in all countries with insights so they can take rapid decisions to prevent and respond to future public health emergencies.

06.05.2021 - 06:24 [ Tagesschau.de ]

„Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört“

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

06.05.2021 - 00:56 [ Achse des Guten ]

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

06.05.2021 - 00:37 [ Tagesschau.de ]

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

04.05.2021 - 08:33 [ Achse des Guten ]

Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates.

04.05.2021 - 08:22 [ Nachdenkseiten ]

Impfen: Die „Tagesschau“ (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf

In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte könnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) „wieder zurückgegeben“ werden, ein fragwürdiges Verständnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen höchst zweifelhaft ist.

02.05.2021 - 19:56 [ Telegraph.co.uk ]

Our epidemic is over, so why are we slower to unlock than countries with higher infection rates?

The BBC has worked out that 44 per cent of local authority areas in England, and more than half in Scotland, did not record a single Covid fatality in April. Hardly surprising given the low incidence of the virus. According to the ONS, around one person in a thousand was infected in the week up to 24 April – down from one in 50 in January.

Why, then, are we being so slow to open up?

30.04.2021 - 06:32 [ i24news.tv ]

Israel’s COVID restrictions may end in 3 weeks, deputy health minister says

The deputy minister added that from next week, those people with a „Green Pass“ – either having received both vaccines or recovered from coronavirus – would be „more or less restriction-free.“

29.04.2021 - 11:01 [ ORF.at ]

Experten: Viele offene Fragen zu „Grünem Pass“

Für Dietmar Bayer, Telemedizinspezialist in der Ärztekammer, ist die Eile insbesondere der ÖVP nicht nachvollziehbar. Es sei etwa völlig unklar, wie der Nachweise für Genesene zustande komme. Das Bundesrechenzentrum könne das nicht machen. Das sei Aufgabe von Ärzten, sagte Bayer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: „Diese Fragen werden jetzt überhaupt nicht diskutiert. Wir verstehen die Geschwindigkeit und den Druck, der gemacht wird, überhaupt nicht.“

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 06:11 [ New York Times ]

Can Vaccinated People Spread the Virus? We Don’t Know, Scientists Say.

(01.04.2021)

The Centers for Disease Control and Prevention on Thursday walked back controversial comments made by its director, Dr. Rochelle P. Walensky, suggesting that people who are vaccinated against the coronavirus never become infected or transmit the virus to others.

28.04.2021 - 06:09 [ 10tv.com ]

CDC says fully vaccinated Americans can go outside without a mask

Some experts portrayed the relaxed guidance as a reward and a motivator for more people to get vaccinated — a message President Joe Biden sounded, too.

“The bottom line is clear: If you’re vaccinated, you can do more things, more safely, both outdoors as well as indoors,” Biden said.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

27.04.2021 - 05:22 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

27.04.2021 - 05:10 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

27.04.2021 - 05:06 [ MDR.de ]

Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung

(15.04.2021)

Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“

27.04.2021 - 05:04 [ RND / Twitter ]

Laut #RKI spielen geimpfte Personen keine wesentliche Rolle mehr für das Infektionsgeschehen. Thüringens Ministerpräsident #Ramelow (Linke) fordert, dass Geimpfte jetzt auch gleich behandelt werden sollten wie Menschen mit einem negativen Testergebnis.

(13.04.2021)

27.04.2021 - 05:01 [ tagesschau / Twitter ]

RKI: Doppelt Geimpfte wohl keine Überträger mehr

(04.04.2021)

#Spahn #Corona #Impfung #Freiheit

27.04.2021 - 04:51 [ MDR.de ]

Impfungen: Anfang Juli könnte Deutschland Herdenimmunität erreichen

Vor einem Jahr gingen Wissenschaftler davon aus, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung einen Immunschutz gegen Corona haben müssten. Und jetzt?

Das Robert-Koch-Institut teilt schriftlich mit: „Durch die ansteckendere britische Mutante, die inzwischen auch in Deutschland dominiert, ist der Anteil der Immunität, die man fürs Stoppen braucht, gestiegen, die anfangs vermuteten etwa 60 Prozent reichen nicht mehr, vermutlich sind es jetzt 70-80 Prozent.“

26.04.2021 - 07:01 [ Markus Söder / Twitter ]

Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.

26.04.2021 - 06:55 [ EU Commission / EU Kommission - ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

26.04.2021 - 06:51 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

26.04.2021 - 06:46 [ New York Times ]

Can Vaccinated People Spread the Virus? We Don’t Know, Scientists Say.

(01.04.2021)

The Centers for Disease Control and Prevention on Thursday walked back controversial comments made by its director, Dr. Rochelle P. Walensky, suggesting that people who are vaccinated against the coronavirus never become infected or transmit the virus to others.

26.04.2021 - 06:25 [ CNN ]

Fully vaccinated Americans will be able to vacation in the EU this summer, European Commission president tells New York Times

Data from the US Centers for Disease Control and Prevention indicates about 28% of Americans are now fully vaccinated — meaning it has been two weeks since their second dose of the Moderna or Pfizer vaccine, or a week since their Johnson & Johnson single-shot vaccine.

25.04.2021 - 05:07 [ DailyMail.co.uk ]

Scientists call for an end to ALL Covid restrictions as they hit out at ‚confused and contradictory directions‘ and note vaccines cut deaths by 98%

– Experts say Covid-19 is being turned into a ‚mild disease‘ in Britain, like the flu
– In an open letter they accuse Ministers and advisers of exaggerating the threat
– The scientists called on the Government to remove all Covid restrictions in June

25.04.2021 - 05:01 [ Telegraph.co.uk ]

Exclusive: Scrap social distancing in June to give people control of their lives, say scientists

Mass community testing is also unnecessary, say the signatories, who favour a more targeted approach along with encouraging hand-washing and surface cleaning.

They are also urging the Government to scrap vaccine passports as Covid „no longer requires exceptional measures of control in everyday life“.

24.04.2021 - 19:13 [ Express.co.uk ]

London protest: Thousands march in fury over lockdown and vaccine passports

THOUSANDS of protestors have gathered in central London this afternoon to object to the continued lockdown measures.

24.04.2021 - 19:04 [ DailyMail.co.uk ]

TV presenter Beverly Turner joins Laurence Fox and thousands of anti-vaccine passport activists as they march through London in ‚Unite for Freedom‘ protest

The protest comes amid discussions over ‚Covid-status certificates‘ being considered by ministers to help open up society, get people back into work or away on holiday despite concerns from Boris Johnson’s own MPs that they will be ‚intrusive, costly and unnecessary‘.

Earlier this month, Britain’s equalities watchdog warned the Government that vaccine passports could be unlawful, create a ‚two-tier society‘ and discriminate against migrants, ethnic minorities and the poor.

22.04.2021 - 20:29 [ Sky News ]

COVID-19: Coronavirus passports for foreign travel will be available ‚as soon as possible‘

A Department for Transport spokeswoman said: „We are working on a solution to enable residents to prove their COVID-19 status, including vaccination status, to other countries on the outbound leg.

„We are working on this as a priority and intend to have the solution ready as soon as possible.“

22.04.2021 - 20:08 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint.

22.04.2021 - 19:31 [ Express.co.uk ]

That’s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power

„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“

She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.

22.04.2021 - 19:17 [ Politico.eu ]

Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy

„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People’s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.

22.04.2021 - 18:45 [ ORF.at ]

Deutsche „Notbremse“ greift ab morgen

Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerteten und veröffentlichten die Kommunen, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten, teilte das deutsche Fesundheitsministerium auf seiner Homepage mit.

22.04.2021 - 18:34 [ Tagesschau.de ]

Bundesrat lässt „Notbremse“ passieren

Es gab jedoch erhebliche Kritik.

22.04.2021 - 13:12 [ Bundesrat ]

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtenEntwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 –mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgendeGebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“

bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.

(…)

ii)Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.

22.04.2021 - 13:08 [ Tagesschau.de ]

Wo die „Notbremse“ aufgeweicht wurde

(Stand: 21.04.2021 02:26 Uhr)

Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen sollen nun nur noch mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein. Zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.

Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Und dafür wurde nun auch noch eine konkrete Frist eingefügt: „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

22.04.2021 - 08:50 [ 1000dokumente.de ]

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933

Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.

(…)

Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).

22.04.2021 - 08:35 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(…)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

(…)

(8) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6.

22.04.2021 - 08:16 [ Bundesrat ]

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1003. Sitzung am 22.04.2021: Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein: Sie gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Gesetzlich definierte Schutzmaßnahmen

Automatisch greifen dann ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten.

(…)

Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt – derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.

(…)

Außerdem im Gesetzesbeschluss vorgesehen: Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann.

21.04.2021 - 07:15 [ DailyMail.co.uk ]

Just 32 Britons have been hospitalised with coronavirus after being vaccinated, ‚extraordinary‘ findings show

— Comes as figures showed there are now just 1,973 patients with Covid-19 in UK
– Boris Johnson said he would not deviate from ‚cautious but irreversible‘ roadmap

17.04.2021 - 08:30 [ Sky News ]

COVID-19: Lockdown is main reason for drop in coronavirus cases and deaths – not vaccinations, says Boris Johnson

(14.04.2021)

The PM suggests the millions of jabs given over the past few months was not key to the reduction in COVID levels.

17.04.2021 - 06:09 [ ORF.at ]

Italien plant „Grünen Pass“ auch für Binnenreisen

Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen „Grünen Pass“ nach europäischem Vorbild nutzen.

17.04.2021 - 05:57 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

17.04.2021 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

2. Sowohl die „Impfstoffe“ der Konzerne Pfizer und BioNTech, als auch Moderna, basieren auf Gentechnologie rund um das „messenger ribonucleic acid“ Molekül, abgekürzt mRNA (hier dazu alle Artikel auf der Nachrichtenagentur mit diesem Schlüsselbegriff). Diese „Impfstoffe“ verändern das menschliche Erbgut. Nie zuvor ist eine derartige Technologie auf die Menschheit losgelassen bzw ein derartiger „Impfstoff“ zugelassen worden.

17.04.2021 - 04:57 [ Martin Schön / Twitter ]

es müsste langsam auch dem letzten Halbwegsintellektuellen deutlich werden: 16.04.2021 17:09 Pfizer-Chef: Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfdosis notwendig – Pfizer-Aktie stärker

10.04.2021 - 14:12 [ New York Times ]

German lawmakers move to strengthen the government’s powers in the pandemic.

BERLIN — Germany’s government plans to ask lawmakers to grant it stronger powers in order to introduce a nationwide lockdown as the country is gripped by a third wave of the coronavirus.

The country’s approach has so far been to have the governors of Germany’s 16 states agree to any nationwide pandemic policies. But as calls from public health officials have grown stronger for a new nationwide lockdown in recent weeks, Chancellor Angela Merkel has had trouble gaining all of the governors’ support.

10.04.2021 - 14:06 [ Washington Post ]

How the pandemic turned German politics upside down

In Germany, politics is supposed to be dull. Everything about the system — its carefully calibrated federalism, support for the European Union and emphasis on coalitions and consensus — is calculated to keep public life as stable as possible. Under normal conditions it works well enough — even if it often puts outsiders to sleep.

But then came the pandemic.

10.04.2021 - 11:05 [ Spiked ]

Boris Johnson: bumbling authoritarian

A year into the pandemic – and despite a world-leading vaccine rollout that is de-risking Covid more and more by the day – we are moving glacially out of lockdown. What’s more, we are told that social distancing may be here to stay for a long while yet. Even worse, the introduction of domestic vaccine passports – the transformation of Britain into a ‘papers, please’ society – now seems inevitable.

Parliament hasn’t even been guaranteed a vote on them, as Boris, doughty liberal that he is, continues to rule by decree.

08.04.2021 - 19:02 [ Big Brother Watch ]

The Telegraph – Covid pass could be used by grandparents to screen birthday party guests

(03.04.2021)

Jake Hurfurt, head of research and investigations at Big Brother Watch, said:

“Netcompany’s chilling endorsement of segregated events and biosurveillance of our family members is a warning of the road Covid passes would lead us down.

“This contract shows that ministers misled Parliament and the public, claiming for months there were no plans for Covid passes and still claiming today that no decision has been made. This contract exposes the reality that work began on Covid certificates a long time ago.“

08.04.2021 - 18:53 [ theHill.com ]

Poll: 53 percent of voters support having ‚vaccine passports‘

Democrats were more likely than Republicans to support a vaccine passport, while independent voters were evenly split on the issue.

Roughly 70 percent of Democratic voters said the government should create such a system, while 60 percents of Republican voters said the opposite.

08.04.2021 - 18:22 [ DailyMail.co.uk ]

Why ARE we still in lockdown? UK’s Covid outbreak is now in a similar position as it was in JULY as figures show cases are falling in every age group, only ONE area saw a tiny rise and 94% of over-70s now have antibodies following vaccination drive

– Study shows Britain’s cases, deaths and hospitalisations has fallen to levels as low as those seen last July
– Epidemiologist professor Tim Spector of King’s College says UK’s figures are among the lowest in Europe
– University College London modelling suggested UK could pass threshold for herd immunity next week
– Tory MPs said increasingly positive data should result in Boris Johnson speeding up exit from lockdown

08.04.2021 - 14:42 [ Heise.de ]

Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.

06.04.2021 - 11:06 [ Telegraph.co.uk ]

The PM’s caution is hard to justify

This only makes sense as a part of an incipient certification regime that would make public access to indoor events conditional on certain criteria.

06.04.2021 - 10:56 [ DailyMail.co.uk ]

Covid third wave ‚will NOT‘ overwhelm NHS: Government scientists‘ most likely scenario after the economy re-opens in June projects deaths will stay in double figures even with ALL restrictions lifted – as Boris faces backlash over ‚hellish demi-lockdown‘

Modelling by Imperial College London academics — involving ‚Professor Lockdown‘ Neil Ferguson — shows that coronavirus patients will take up around 5,000 beds during any future spike, far lower than the 30,000 occupied in January.

And thanks to the effects of vaccines far fewer of those patients will die, with daily deaths remaining below 100 even with cases above 50,000, according to the scenario that the scientists regard as most likely.

05.04.2021 - 15:14 [ Telegraph.co.uk ]

Covid passports are authoritarian, illogical, vile

The Covid passport is a revolting idea. Authoritarian. Discriminatory. Un-British. The PM will give us more details in a press conference today but it’s a mark of how far lockdown has warped our values that it’s already being hailed as a “freedom pass”. The public is all for it, of course: these are the people who call the cops when they see a queue outside a church. We’ve become so used to control that being permitted to do something that in ordinary times would be quite normal, like go to the theatre or attend a football match, is treated as a benign act of mercy by an all-loving state.

05.04.2021 - 15:10 [ Graham Brady / Telegraph.co.uk ]

Vaccine passports show the state is reaching too far into our lives

There are, though, some people who can’t take the vaccine or, like pregnant women, are advised against it.

Banning these people from concerts and football matches would be divisive and discriminatory. As we plan for the peace, we should be vigilant in defence of liberty, where the state has reached too far into our lives, we should kick it out. No government in future should have the power to tell you whether you can see your children or grandchildren, nor should it be able to force you to publish your medical records as a condition for living a normal life.

05.04.2021 - 15:07 [ DailyMail.co.uk ]

Boris ‚wants vaccine passports up and running by JUNE 21‘ but could fail to get legislation past Parliament as he ‚promises Tory rebels they WILL get a vote‘ and Labour says scheme is like using ‚a sledgehammer to crack a nut‘

Boris Johnson wants domestic Covid passports in place by June 21 – but faces the prospect of an embarrassing Commons defeat after promising Tory rebels a vote on their introduction.

Michael Gove is said to have made the offer to furious backbenchers appalled at the idea of forcing Britons to prove their vaccination status to enter pubs and other social hubs.

Boris Johnson wants the scheme to be up and running for June 21, when the last social distancing measures are expected to be swept away.

04.04.2021 - 12:20 [ theGuardian.com ]

Boris Johnson to give go-ahead for trials of Covid passports

News of the trial events comes as senior Tories among a cross-party group have declared they will oppose the use of vaccine certificates, with 72 MPs signing a pledge to oppose the “divisive and discriminatory” scheme. Some have described their use as the creation of “checkpoint Britain”. A government scientific adviser has also warned that they could give people a false sense of security.

The size of the rebellion could create problems for the government, should it conclude that legislation is needed to introduce Covid passports

02.04.2021 - 12:00 [ Big Brother Watch ]

ACCESS DENIED – The Case against a two-tier Britain under covid certification

Freedom is not a reward for compliance. Freedom is not a gift to be meted out by the state according to the performance of its policies or public institutions. Freedom is innate in each of us, and our constitution. There is a common goal for the country to be healthy, safe and free – but we cannot arrive at freedom through compulsion.

There will be strong pushes for ever-inflating controls on individuals from industries that stand to profit, whether from the growing digital infrastructure those controls rely on, or the short-term boost in consumer ‘confidence’ – but the long-term impact on the economy, equality, social cohesion and the liberties that define our country cannot be under-estimated.

It would be an irrecoverable mistake to give in to these authoritarian impulses and allow our society to be divided. We urge the Government to bring the country together rather than drive groups apart – to protect citizens, prevent discrimination and safeguard our freedoms – to reject COVID-status certification.

02.04.2021 - 11:55 [ DailyMail.co.uk ]

FORTY rebel Tories including six ex-Cabinet ministers join forces with opposition MPs in bid to block ‚divisive and discriminatory‘ vaccine passports

– Unlikely alliance condemned vaccine passports as ‚divisive and discriminatory‘
– Members of coalition were organised by the pressure group Big Brother Watch
– Signed a pledge to oppose the idea if it is brought forward by ministers
– Signatories include Jeremy Corbyn, Sir Iain Duncan Smith and Esther McVey

01.04.2021 - 14:37 [ ORF.at ]

„Inakzeptabel langsam“: Scharfe WHO-Kritik an EU-Impfaktion

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die CoV-Impfkampagne in Europa als „inakzeptabel langsam“ angeprangert. Die schleppende Verteilung der Vakzine in Europa führe zu einer „Verlängerung“ der Pandemie, beklagte WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Donnerstag.

01.04.2021 - 14:32 [ ORF.at ]

EU-CoV-Impfpass: WHO äußert „schwere Bedenken“

(05.03.2021)

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO für Europa, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“.

01.04.2021 - 14:20 [ DailyMail.co.uk ]

Boris says vaccine passports WILL be needed to go on holiday as he tries to face down Tory AND Labour rebellion over ‚un-British‘ plans for proof of jab to enter pubs and shops and prepares to unveil scheme next week

Boris Johnson today said there is ‚definitely going to be a world in which international travel will use vaccine passports‘ as he faces a Labour and Tory revolt over them potentially being used domestically.

01.04.2021 - 00:42 [ Telegraph.co.uk ]

Exclusive: Covid vaccine passports would be un-British, says Sir Keir Starmer

Sir Keir stressed that using Covid status certificates in the UK was a complex issue, adding that he would scrutinise government proposals before deciding whether to oppose them.

But he said: „My instinct is that, as the vaccine is rolled out, as the number of hospital admissions and deaths go down, there will be a British sense that we don’t actually want to go down this road.“

01.04.2021 - 00:28 [ Express.co.uk ]

Brexit MEP’s controversial vaccine theory – but do YOU agree with him?

Boris was elected in December 2019 on the promise of reclaiming our freedoms from Brussels, that did not give him the mandate to permanently change how our society works. The State has more power now than at anytime since the Second World War and it’s hungry for more.

That 80 seat majority that Brexiteers gifted Boris is being used to ram ever more authoritarian diktats down our throat in the name of „protecting us“.

Where is the so-called libertarian Boris? The man with famously flexible principles has abandoned the core political philosophy that powered his rise – personal responsibility.

30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

30.03.2021 - 15:51 [ diePresse.com ]

Grüner Pass kommt Ende April

(26.03.2021)

Am Freitag präsentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dazu neue Details: Als eine Art Zertifikate-Sammlung könnte der Grüne Pass Reisefreizügigkeit, das Betreten von Restaurants oder den Besuch von Kulturveranstaltungen schon bald ermöglichen.

30.03.2021 - 05:04 [ DailyMail.co.uk ]

‚No one recovers until everyone recovers‘: World needs a post-Covid treaty to put nationalism aside and ensure virus stays defeated, 23 heads of state including Johnson, Merkel and Macron declare in open letter

Writing for newspapers across the world – including The Daily Telegraph – the leaders also urged a new era of solidarity in the face of ‚the biggest challenge to the global community since the 1940s‘.

The group of 24 world leaders – and the head of the World Health Organisation Dr Tedros Adhanom – called for a new international accord similar to those agreed after the war which saw countries work together for the common good.

30.03.2021 - 04:16 [ Aaron Sibarium / Twitter ]

Mask off.

30.03.2021 - 04:11 [ New York Times ]

Biden Pushes Mask Mandate as C.D.C. Director Warns of ‘Impending Doom’

The president’s comments came only hours after the C.D.C. director, Dr. Rochelle Walensky, appeared to fight back tears as she pleaded with Americans to “hold on a little while longer” and continue following public health advice, like wearing masks and social distancing, to curb the virus’s spread.

30.03.2021 - 04:09 [ fox8.com ]

Biden administration reportedly working on national ‘vaccine passport’ program, raising concerns from some

Now, President Joe Biden’s administration is reportedly working with federal agencies as well as private entities to create such a thing for Americans, the Washington Post and CNN found.

According to reports, the passport would come as a scannable code that users could easily bring up on their smartphone.

28.03.2021 - 23:21 [ The Guardian ]

Give pause before you raise a glass to the prospect of a vaccine passport

… The bad news is that Johnson’s “papers for pints” plan is essentially a national ID card by stealth, one that would link our identity to our Covid status – whether we’ve been vaccinated, had a recent negative test or have antibodies.

The UK has already toyed with national ID cards. It rejected them in 2010. As Theresa May, then home secretary, explained in 2010: “This isn’t just about cost savings, it’s actually about the principle, it’s about getting the balance right between national security and civil liberties, and that’s what the new coalition government is doing.”

28.03.2021 - 18:36 [ OpenPetition.eu ]

Verhindert den Corona Impfpass in der EU!

Es ist unsicher wie gut und wie lange die Immunität wirkt. Außerdem bestehen ethische und datenschutzrechtliche Probleme. Jetzt hat sogar die WHO verkündet, dass sie solche Impfpässe ablehnt.

Den höchsten ethischen Stellenwert hat wohl das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Gleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen, die auch als Grundrechte in der EU Charta aufgeführt werden. Diese sind durch den Impfpass gefährdet, da die Wiedererlangung einzelner Grundrechte zumindest auf unbestimmte Zeit an eine Impfung gekoppelt werden soll. Damit wird die freie Entscheidung zur Impfung manipuliert und auch eine Art von Diskriminierung erzeugt.

Da der Impfpass digitalisiert werden soll, gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, dass persönliche, medizinische Daten gestohlen werden. Außerdem erfahren nicht nur Dienstleister wie Reiseunternehmen den Impfstatus, sondern indirekt auch z.B. Arbeitgeber, wenn Mitarbeiter Flugreisen nicht antreten können.

28.03.2021 - 18:30 [ Wochenblick.at ]

Perfide türkis-grüne Corona-Taktik – Diktatur-Novelle entlarvt: „Grüner Pass“ nimmt uns Freiheit

Während die Regel, dass sich maximal vier Leute aus zwei Haushalten treffen können, nur um die eigenen Kinder erweitert wird, legte man den juristischen Grundstein, um den „Grünen Impfpass“ nach dem Modell Israels in Österreich einzusetzen. Kurz will dabei nicht, wie die EU empfiehlt, bis Juni warten, schon Mitte April möchte man damit beginnen, Corona-Tests in die App einzutragen.

28.03.2021 - 17:14 [ Blick.ch ]

Monsieur Nonchalant: BAG steht in der Kritik – aber Berset glänzt

Der Bund steht direkt in der Verantwortung. Denn die Stiftung, die meineimpfungen.ch betreibt, arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und erhält dafür Hunderttausende Franken aus Steuermitteln.

In Bern will dennoch niemand so richtig gewusst haben, in wessen Auftrag da eigentlich am elektronischen Impfausweis herumgewurstelt wurde.

28.03.2021 - 17:03 [ SRF.ch ]

Datenleck bei Impfplattform? – Datenschützer eröffnet Verfahren gegen meineimpfungen.ch

(23.03.3021)

– Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet.

– Zuvor hatte das Onlinemagazin «Republik» mögliche Datenschutzverletzungen der Plattform aufgedeckt und Anzeige erstattet.

28.03.2021 - 17:00 [ Republik.ch ]

Wollen Sie wissen, womit Viola Amherd geimpft ist?

(23.03.2021)

Der eidgenössische Datenschutz­beauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat aufgrund des Sicherheitsberichts und der Republik-Recherchen umgehend ein Aufsichts­verfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen.ch eingeleitet.

Die Plattform wurde gestern Montag vom Netz genommen.

28.03.2021 - 16:55 [ Jerusalem Post ]

Protesters demonstrate against vaccine coercion, green passports in Tel Aviv

Israelis protest the government’s COVID-19 vaccination campaign near HaBima Theater in Tel Aviv, Feb. 24, 2021.

28.03.2021 - 16:09 [ FRANCE 24 English / Youtube ]

Left behind? As Israel reopens, what now for those who refuse vaccines?

(26.02.2021)

#Israel​ is leading the world in #Covid​-19 #vaccination​ rates. But, as the country reopens, it now faces a new problem and one likely to soon be encountered by governments across the world: How to balance the civil liberties of those or refuse the jab with the need to protect public health?

28.03.2021 - 16:05 [ i24NEWS English / Youtube ]

Tel Aviv Residents Protest ‚Green Passport‘ Program

(24.02.2021)

28.03.2021 - 15:33 [ Russia Insight / Youtube ]

Lavrov: Russia Is Against Vaccine Passports For Traveling, It’s Contrary to Voluntary Inoculation

(02.03.2021)

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov: Moscow expects that the European Union’s plans to introduce vaccine passports won’t discriminate against Russian nationals.

28.03.2021 - 15:23 [ Nikkei.com ]

Japan to join EU and China in issuing digital vaccine passport

Japan will issue digital health certificates to citizens who have been inoculated against coronavirus, joining China, the European Union and other countries that have embraced vaccine passports aimed at opening up overseas travel, Nikkei has learned.

The certificate can be managed on a mobile app and will be in line with international standards, allowing the carrier to present the proof of vaccination when boarding a plane or checking in to a hotel.

28.03.2021 - 15:19 [ Forbes ]

Hawaii: An Update On Its ‘Vaccine Passport’ Program

(24.03.2021)

There’s no official timetable, but the “hope” is for it to be launched mid-May.

But without a sense of urgency, some are beginning to question the economic feasibility of creating vaccinated programs at all.

So long as we stay the course, President Biden says most Americans will have access to the vaccine by May

25.03.2021 - 12:10 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21. April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

25.03.2021 - 12:08 [ ZDF ]

Kanzlerin Merkel im Bundestag – „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“

Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

21.03.2021 - 13:44 [ IndiaToday.in ]

UK to slow Covid vaccine rollout, PM Johnson says delay due to shipment from India’s Serum Institute

(19.03.2021)

The United Kingdom (UK) will have to slow its Covid-19 vaccine rollout in April due to a supply crunch caused by a delay in a shipment of millions of AstraZeneca vaccines from the Serum Institute of India.

21.03.2021 - 12:45 [ DailyMail.co.uk ]

Tory rebels accuse Boris Johnson of following ‚dates, not data‘ on lockdown easing as they argue ‚increasingly positive‘ vaccination numbers mean ‚we should be able to get back to normal more quickly‘

Mark Harper, the chairman of the Covid Recovery Group, said ‚reasonable people‘ will now be questioning why Mr Johnson does not speed up the easing of restrictions.

Meanwhile, the CRG’s Steve Baker echoed a similar sentiment as he said ‚the time has come for this dark chapter in our history to come to an end‘ amid fears of extending the Government’s draconian Covid powers.

18.03.2021 - 12:35 [ EU Kommission / EU Commission ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

18.03.2021 - 12:27 [ Heise.de ]

Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni

Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.

18.03.2021 - 12:04 [ Express.co.uk ]

‘Is VDL being pressured by Germany?!’ Macron aide speechless at C4 Covid vaccine probe

Channel 4 News presenter Matt Frei asked: „Is this all very political and does Ursula von der Leyen, as a German politician and member of Angela Merkel’s ruling CDU, is she now under pressure?

„Especially after the results of the regional elections on Sunday that she has to come out and take the gloves off.

„Is that what this is? Is it political?“

Ms Trillet-Lenoir replied: „I wouldn’t say so. I would say it’s a complicated explanation.

18.03.2021 - 12:00 [ Express.co.uk ]

BBC’s Katya Adler exposes why Italy ‚under pressure‘ to suspend AstraZeneca vaccine

BBC’s Katya Adler insisted that Italy felt under pressure to suspend the rollout of the AstraZeneca Covid vaccine. While speaking on Newscast, she said despite its own advisors saying not to suspend the use of the vaccine, the Italian Government decided to plough ahead with the temporary ban. She claimed this was due to mounting pressure from their citizens with concerns due to bigger European nations Germany and France suspending the vaccine.

18.03.2021 - 11:55 [ Wall Street Journal ]

Germany, France, Italy Suspend Use of AstraZeneca’s Covid-19 Vaccine

(15.03.2021)

Germany, Italy, France and Spain joined the ranks of European countries that have temporarily halted use of the Covid-19 shot made by AstraZeneca PLC over blood-clot concerns, dealing another blow to the continent’s sluggish vaccination rollout and threatening the credibility of the vaccine itself.

18.03.2021 - 11:50 [ Heise.de ]

Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle

„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.

Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:

17.03.2021 - 20:54 [ Haaretz ]

Top Court Strikes Down COVID Restrictions on Citizens‘ Entry and Departure From Israel

In a damning verdict, the judges noted that „Israel is the only democratic country in the world where the right of citizens to enter their country has been so sweepingly restricted.“

On the figure of 3,000, the judges stated that this was set by the government before they had gathered data on the number of nationals who were stuck abroad, and ordered any future restrictions to be based on updated and comprehensive facts.

17.03.2021 - 19:31 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

17.03.2021 - 19:25 [ Tagesschau.de ]

Geplantes EU-Zertifikat: Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub

Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.

14.03.2021 - 13:08 [ DailyMail.co.uk ]

Boris Johnson faces a new Tory rebellion threat over pre-Easter vote to extend lockdown laws for another SIX MONTHS despite plans to end most restrictions in June

The legislation governing the current shutdown has to be approved again by MPs on or before March 25.

But it can only be extended for six months at a time, meaning a pre-Easter vote would extend the law until September, despite plans to come out of most lockdown rules by late June.

14.03.2021 - 12:20 [ Men In Black, Denmark / Facebook ]

Men In Black, Denmark was live.

(video)

14.03.2021 - 12:17 [ Inez023 / Twitter ]

Big protests in Copenhagen by Men in Black. Fight against restrictions and covid laws. Every Saturday night. Find the live stream on their facebook page.

14.03.2021 - 11:14 [ inventnews9.blogspot.com ]

Black-clad anti-lockdown demonstrators march through Copenhagen after activist receives 2-yr jail term (VIDEO)

The demonstration followed the sentencing of a woman who was found guilty of inciting violence during an anti-lockdown protest in January. Speakers who addressed the crowd during Saturday’s march expressed solidarity with the woman, who received two years behind bars due to a controversial provision that allows Danish courts to double sentences if the crime is related to the Covid-19 pandemic.

14.03.2021 - 10:29 [ ORF.at ]

Demos in mehreren deutschen Städten

In mehreren deutschen Städten haben gestern Menschen gegen die bestehenden Coronavirus-Maßnahmen demonstriert darunter in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf. In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ in der Nähe des bayerischen Landtags.

13.03.2021 - 23:41 [ Zol Neveri / Twitter ]

Dresden anti-lockdown protest Some people have had enough and they are fighting back

13.03.2021 - 23:39 [ RT DE / Twitter ]

Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbotes fand in #Dresden ein #Protest vor dem #Kongresszentrum in der Nähe des Landtages mit etwa 1000 Teilnehmern statt.

13.03.2021 - 23:19 [ Wehende Banane / Twitter ]

Es reicht! – Demo in #düsseldorf. Es war so geil ! Friedlich, bunt gemischt, völlig normale Menschen. „Frieden Freiheit, keine Diktatur!“

13.03.2021 - 16:49 [ Rubikon ]

Die Zerrüttungsstrategie: Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen.

Ich gehe davon aus — und das habe ich in meinem Buch zu beschreiben versucht —, dass eisige Technokraten seit Jahrzehnten an einem globalen Reset arbeiten, gewissermaßen an einer notwendigen Reparatur der von den Exzessen des Neoliberalismus verwüsteten Welt. Dazu gehört auch die Exekutivmacht einer Global Governance. Die kann nicht durch einen Putsch erworben werden, sondern nur durch kontrollierte Zerrüttung der bestehenden Weltgesellschaft, die am Ende des Prozesses sich denen ergibt, die ein Ende der Auflösung versprechen. Die Pandemie bietet die Benutzeroberfläche für diese kontrollierte Zerrüttung. So, und in meinen Augen nur so, lässt sich erklären, warum die so uneffektive wie zerstörerische Lockdownpolitik sich weltweit durchgesetzt hat beziehungsweise weltweit durchgesetzt wurde.

13.03.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

IBM, der digitale Impfnachweis und die dunkle Vergangenheit. Dazu ein älterer Artikel von Werner Rügemer

BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

13.03.2021 - 14:27 [ Tagesschau.de ]

Israels Corona-Strategie: Hoher Einsatz des Impf-Weltmeisters

Ein nahezu perfekter Ort, um die Wirksamkeit eines neuen Impfstoffs unter „Real Life“-Bedingungen weiter zu erforschen. Oder, wie es Bourla im Februar bei NBC News sagte: „Israel wird gerade zum Labor für die Welt. Sie verwenden nur unseren Wirkstoff und haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung damit geimpft.“

Bourla und Bibi, so Netanyahus Spitzname, haben einen Datendeal geschmiedet.

11.03.2021 - 19:38 [ Jerusalem Post ]

Pfizer CEO Albert Bourla calls Israel ‚world’s lab‘ in interview to NBC

Bourla further noted that studies on the risk of the vaccine are also underway on pregnant women and younger children.

11.03.2021 - 08:15 [ Spiegel.de ]

Kanzlerin zur Pandemie: Merkel stimmt auf »noch drei, vier schwere Monate« ein

(10.03.2021)

Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.

09.03.2021 - 18:43 [ Tagesschau.de ]

IBM soll deutschen Impfpass entwickeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.

09.03.2021 - 11:30 [ Haaretz ]

Unvaccinated Israeli Medical Students Barred From Clinical Training Programs

Israeli medical students and students in other health-care professions will be banned from participating in clinical training at hospitals and clinics unless they have been vaccinated against the coronavirus, the Israeli Medical School Deans Forum announced on Sunday.

Unvaccinated students will also be prohibited from doing rounds in hospitals.

09.03.2021 - 11:24 [ WDR ]

Der Corona-Impfpass kommt: Fragen und Antworten zum EU-Impfausweis

(26.02.2021)

Die EU-Kommission brauche noch „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist“, so auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

09.03.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Impfausweis für international Reisende in China eingeführt

Über einen QR-Code können damit auch andere Staaten die Daten der Nutzer bei deren Einreise auslesen.

09.03.2021 - 10:20 [ Kurier.at ]

Impfweltmeister Israel droht fünfter Lockdown

Steigende Infektionszahlen machen Wahl in zwei Wochen zur Gratwanderung.

07.03.2021 - 20:44 [ Krone.at ]

Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“

Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

07.03.2021 - 10:47 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Alle müssen wissen, dass die in der „Europäischen Union“ zugelassenen Impfstoffe der Konzerne Pfizer / BioNTech und Moderna keine sterilisierende Immunität liefern. Nochmal: das heisst, dass diese sogenannten „Impfstoffe“ weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung schützen, sondern lediglich den Angaben zufolge gegen die von SARS II ausgelöste Krankheit Covid-19; und dies auch nur für eine unklare Zeitperiode. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff also nicht.

07.03.2021 - 10:43 [ Telegraph.co.uk ]

Vaccine passports make no sense if the Covid jabs don’t stop you spreading the virus

(12.12.2020)

If, however, a vaccine does stop you carrying the virus, then we need to ask whether we’re comfortable with the soft coercion of vaccine certificates. No one complains about needing a yellow fever certificate to travel to many countries. On the other hand, displaying one in order to visit your local pub would feel a bit Stasi.

07.03.2021 - 10:37 [ Times of Israel ]

Tel Aviv hosts its first ‘Green Pass’ concert for the vaccinated

500 people allowed into 30,000-seat capacity Bloomfield Stadium to attend a performance by Israeli pop star Ivri Lider

07.03.2021 - 10:31 [ Haaretz ]

Israel’s COVID Infection Rates Are Rising – but It May Not Matter That Much Now

(02.03.2021)

Health experts say most at-risk Israelis are now vaccinated, and they expect the number of seriously ill coronavirus patients to drop

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

26.02.2021 - 03:40 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

25.02.2021 - 08:07 [ New York Times ]

As Israel Reopens, ‘Whoever Does Not Get Vaccinated Will Be Left Behind’

(18.02.2021)

New government and business initiatives are moving in the direction of a two-tier system for the vaccinated and unvaccinated, raising legal, moral and ethical questions.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

24.02.2021 - 13:04 [ Haaretz ]

Coronavirus Live: Knesset Passes Law Allowing Disclosing Identities of Unvaccinated to Authorities

The Knesset approved in a third and final vote a law allowing disclosing personal details of Israelis who have not been vaccinated.

The information will be given to local authorities, the Education Ministry and officials in the Welfare Ministr

23.02.2021 - 11:19 [ Reuters ]

Israeli studies find Pfizer COVID-19 vaccine reduces transmission

(19.02.2021)

Findings of the pre-published study, not yet peer-reviewed, but based on a national database that is one of the world’s most advanced, were first reported by the Israeli news site Ynet late on Thursday and were obtained by Reuters on Friday.

Pfizer declined to comment and the Israeli Health Ministry did not respond to a request for comment.

23.02.2021 - 11:15 [ theGuardian.com ]

Covid: vaccinated Israelis to enjoy bars and hotels with ‘green pass’

(19.02.2021)

Israel is preparing itself to be split in half from next week, with the government creating a new privileged tier in society: the vaccinated.

23.02.2021 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Alle müssen wissen, dass die in der „Europäischen Union“ zugelassenen Impfstoffe der Konzerne Pfizer / BioNTech und Moderna keine sterilisierende Immunität liefern. Nochmal: das heisst, dass diese sogenannten „Impfstoffe“ weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung schützen, sondern lediglich den Angaben zufolge gegen die von SARS II ausgelöste Krankheit Covid-19; und dies auch nur für eine unklare Zeitperiode. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff also nicht.

23.02.2021 - 11:05 [ Heise.de ]

Der Corona-Impfpass kommt – via Israel

Israel ist damit der erste Staat, der einen Corona-Impfpass einführt und damit Geimpften und Genesenen Vorteile gewährt. Auch wenn dieser Schritt in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umstritten ist, zeichnet sich auch dort eine entsprechende Entwicklung ab.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministers Juli Edelstein können ab sofort mehr als 3,2 Millionen Bürger des Landes Vorteile genießen.

23.02.2021 - 10:43 [ Haaretz ]

Israel Reopens, With More COVID Rules Relaxed: Here’s Everything You Need to Know

Green Pass venues include houses of worship, cultural events, gyms, hotels and swimming pools. To enter, those eligible to do so will be required to present valid ID and a so-called Green Pass, vaccination certificate, or official document stating they had the virus and recovered, as relevant.

23.01.2021 - 19:49 [ CNN ]

Unlocking the World: What ‚vaccine passports‘ mean for your summer vacation

This week, Zurab Pololikashvili, the secretary general of the United Nations World Tourism Organization, called for the global adoption of vaccination passports as part of wider measures he said were essential to get the world in motion once again.
„The rollout of vaccines is a step in the right direction, but the restart of tourism cannot wait,“ he told a meeting of the UNWTO’s Global Tourism Crisis Committee in Madrid. „Vaccines must be part of a wider, coordinated approach that includes certificates and passes for safe cross-border travel.“

21.01.2021 - 12:57 [ Radio Utopie ]

Denkt Boris Johnson mit?

Wir berichteten am 4. Dezember, dass der bereits im Frühjahr 2020 von der Oxford Universität entwickelte Impfstoff ChAdOx1 nCoV-19 (später AZD1222 oder Covishield) „jederzeit allen weiteren Varianten“ von SARS II angepasst werden kann. Wie der britische „Telegaph“ nun berichtet, geschieht dies jetzt.

Premierminister Boris Johnson, ansonsten umflutet von Myraden von Experten und sicherlich auch privat als Daddy gefordert, soll sich nun ausnahmsweise mit den Wissenschaftler.innen der Oxford Universität „intensiv“ unterhalten.

Es wurde auch Zeit.

13.01.2021 - 17:57 [ theGuardian.com ]

How well does the Oxford vaccine work? What we know so far

(30.12.2020)

And while there are some early signs the Oxford/AstraZeneca vaccine might not only prevent people becoming seriously ill with Covid but also prevent asymptomatic infections, more data is needed to confirm such protection.

13.01.2021 - 17:48 [ Luzerner Zeitung ]

EU diskutiert den digitalen Impfpass – dürfen Schweizer bald nur noch mit Zertifikat ins Flugzeug?

Griechenland fordert die Einführung eines Impf-Zertifikats, um Reisen in Europa schneller möglich zu machen. Kommt der EU-Impfpass, steigt der Druck auf die Schweiz.

13.01.2021 - 17:19 [ DailyMail.co.uk ]

Thousands of Britons who have received their Covid jab ‚will be offered a vaccine passport‘ in trial taking place this month – as EU considers plan to bring them in for travel across Europe

– Thousands of Britons will be offered vaccine passes in trial starting this month
– Passport will be issued as a free app which show if people have had Covid jab
– Government agency Innovate UK has pumped £75,000 into project so far
– Vaccines tsar Nadhim Zahawi has flip-flopped over controversial policy

28.12.2020 - 10:37 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

(08.07.2020)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

02.12.2020 - 15:49 [ Heise.de ]

Corona-Impfungen als größtes Humanexperiment der modernen Geschichte

All diese Regeln, Zeitvorgaben und Mechanismen wurden bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt. Die Vakzine, von denen die über RNA und DNA wirkenden Stoffe ein absolutes Novum darstellen, sollen in weniger als 18 Monaten zugelassen und massenhaft verabreicht werden.

29.11.2020 - 16:31 [ Heise.de ]

Keine Reisefreiheit für Impfgegner

Internationaler Flugverband IATA arbeitet an Einführung von digitalem Corona-Impfpass. Nur wer sich das Vakzin initiieren lässt, dürfte dann noch fliegen

09.07.2020 - 23:37 [ ORF ]

Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

09.07.2020 - 19:16 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

09.07.2020 - 19:13 [ Raul Diego / Mint Press ]

Fourth Reich? Mass-Tracking COVI-PASS Immunity Passports Slated to Roll Out in 15 Countries

COVI-PASS will determine whether you can go to a restaurant, if you need a medical test, or are due for a talking-to by authorities in a post-COVID world. Consent is voluntary, but enforcement will be compulsory.

02.07.2020 - 16:57 [ Schöne Helene / Twitter ]

Ich habe kein Update gemacht, ich besitze keine Sim-Karte für das Gerät und dennoch folgendes: Dienste: Benachrichtigung zu möglicher Begegnung mit COVID-19-Infizierten. Wo kommt das dann her?

(16.06.2020)

02.07.2020 - 16:41 [ DailyMail..co.uk ]

Is there a secret Covid tracker on your phone? Android and iPhone users say new feature has suddenly appeared on their handsets – without anyone installing it

Proponents are hailing the arrival of the system as a step towards stamping out the virus and ending lockdown.

The function is automatically disabled in countries without contact-tracing apps, such as Britain and the US.

02.07.2020 - 16:23 [ BBC ]

Coronavirus: Could ‚immunity passports‘ create an antibody elite?

Getting to that „new normal“ as quickly as possible is the target for governments around the globe, Many find antibody-testing the entire population a tantalising idea where infection rates are high.

In Germany, the country’s disease control and prevention agency, the Robert Koch Institute, is conducting large-scale random antibody testing.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

25.06.2020 - 10:00 [ Independent.co.uk ]

Boris Johnson confronted over claim no country has working coronavirus app – after 12m downloads in Germany

Speaking afterwards, a Labour spokesman said: “If you want other examples, Singapore has launched an app, South Korea has also got an app. So there are a number of countries that are far, far ahead of us.”

18.06.2020 - 18:00 [ BBC ]

UK virus-tracing app switches to Google-Apple model

The UK follows Germany, Italy and Denmark among others in switching from a so-called „centralised“ approach to a „decentralised“ one.

The government is expected to confirm the news shortly.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

14.05.2020 - 17:50 [ Tagesschau ]

Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.

11.05.2020 - 22:01 [ Dakota Gruener / Harvard.edu ]

Immunity Certificates: If We Must Have Them, We Must Do It Right

(20.04.2020)

Credential Use:

1. When the individual attempts to gain access to, for instance, a place of work, the business will verify1.the validity of the credential, then make a determination to grant or deny access. This verification does not require contacting the issuer of the credential.

2. As part of the process of determining whether to grant or deny access, the verifier can compare the cryptographically verified photo against the individual through manual means or through automated facial recognition.

11.05.2020 - 21:38 [ ec.europa.eu ]

GLOBAL VACCINATION SUMMIT: PANEL MEMBER BIOGRAPHIES ROUNDTABLE 1: „In Vaccines we trust: Stepping up action to increase vaccine confidence”

(12.09.2019)

JASON HIRSCH, Public Policy Manager,

Jason Hirsch joined Facebook’s Public Policy team in October 2018, where he focuses on development of policies to help guide Facebook’s approach to content distribution and moderation. Within that role, Mr. Hirsch heads up Facebook’s Health Integrity Policy efforts, including leading the development of Facebook’s multi-faceted approach to combatting misinformation about vaccinations.

11.05.2020 - 21:22 [ Wikipedia ]

Horizon Europe

Horizon Europe is a planned 7-year European Union scientific research initiative meant to succeed the current Horizon 2020 program. The European Commission drafted and approved a plan for the Horizon Europe to raise EU science spending levels by 50% over the years 2021-2027.

As of April 2019 the Commission proposes €94.1 billion for Horizon Europe – due to launch in 2021 – up from €77 billion for the current Horizon 2020.

11.05.2020 - 21:20 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASE

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at nati

11.05.2020 - 20:48 [ Tagesschau ]

Angebliche EU-Geheimpläne: Vom Immunitätsnachweis zur Zwangsimpfung?

Als „Beweis“ soll ein angeblich konspirativ verteiltes Papier herhalten, dass diese Absicht beweise. Das entsprechende Dokument „Roadmap on Vaccination“ gibt es tatsächlich – es ist jedoch alles andere als geheim: Jeder kann es vom EU-Server herunterladen.

Es handelt sich dabei auch nicht um eine Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie, sondern um eine Initiative gegen vermeidbare Krankheiten, die bereits 2018 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufen worden war.

10.05.2020 - 19:33 [ Daily Mail ]

Minister admits Government could start a new contract tracing app as only 52% of Brits say they would download it when it needs 60% of the population to be effective

He said officials were ‚paying attention‘ to how other countries were using technology to keep on top of the crisis.

Other nations have adopted an app model which stores data in a more favourable way, which has fuelled a backlash over privacy concerns.

The ‚centralised‘ model used by the NHS is believed to have caused reluctance to download the app – which ministers have previously denied is a problem.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

07.05.2020 - 07:07 [ 5min.at ]

Vor der nächsten Grippewelle: LHStv. Prettner will elektronischen Impfpass ab Herbst

(24.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. Die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner will die Umsetzung des elektronischen Impfpasses nicht länger aufschieben. Ein ursprünglich in drei Bundesländern geplantes Pilotprojekt soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

07.05.2020 - 07:00 [ Heise.de ]

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab

(02.05.2020)

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …

06.05.2020 - 18:03 [ InvestmentWatchblog.com ]

France Calls for ‘Health Passports” As Germany Rolls Out ‘Immunity Cards’

(02.05.2020)

The mayor of Nice has urged French PM Edouard Philippe to introduce new travel controls during the Covid-19 pandemic through “health passports” in the parts of France which border other countries.

06.05.2020 - 17:43 [ derStandard.at ]

Biopolitik – Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert

Ratzel geriet später auch deshalb in Verruf, weil seine Konzepte des Lebensraums für die Bevölkerung und einem sich ausbreitenden Staat von den Nationalsozialisten übernommen wurden und in ihrem Namen die grausigsten Verbrechen begangen wurden. So verwerflich die Ansichten Ratzels auch sind: Sie wirken bis in die Gegenwart in abgewandelter Form nach und üben Einfluss auf die politische Rhetorik aus.

06.05.2020 - 17:39 [ Regionews.at ]

Kärnten: Elektronischer Impfpass als Pilotprojekt für ganz Österreich

(25.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. „Wenn nicht jetzt angesichts der Coronasituation, wann dann sollte es allen Akteuren bewusst sein, dass wir den elektronischen Impfpass nicht länger vor uns herschieben können“, appellierte heute im Rahmen der Videokonferenz der Bundeszielsteuerungskommission die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

04.05.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Über Impfstoffe zur digitalen Identität?

Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Gründungspartner sind u.a. Gates‘ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA.

11.02.2019 - 02:42 [ MENA Herald ]

Estonian Representatives Share Digitization Successes at World Government Summit

Tammist said the uniqueness of the Estonian experience is driven by the digital ID, which accelerated processes and increased the readiness of the people to adopt digital services. He added that Estonia’s experience in this area differs from others in the decentralization of most services and limiting the need to visit government authorities for specific transactions.