Archiv: „Global War on Terror“ / Terrorkrieg / AUMF 2001 / unlimited neverending Authorization for Use of Military Force / granted to the US president by Congress on September 14th 2001


30.07.2026 - 15:17 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundestag gibt grünes Licht für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

(January 30, 2026)

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 70 Ländern getragen – darunter auch Deutschland.
Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.
Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2027 verlängert worden.

30.07.2026 - 15:11 [ Shafaq News ]

Iraqi Resistance holds remote talks on US-Saudi strikes

Participants discussed possible responses to the attacks, including the option of carrying out military retaliation or refraining from any action.

The sources added that “the factions are facing significant political and government pressure not to escalate militarily,” amid concerns that any retaliation could trigger serious security and political repercussions inside Iraq and further widen the regional conflict.

30.07.2026 - 15:09 [ Wikipedia ]

Withdrawal of United States troops from Iraq (2025–2026): July 2026: Complete Withdrawal Reaffirmed

During Iraqi Prime Minister Ali al-Zaidi‘s visit to Washington, the United States and Iraq reaffirmed that all remaining U.S. military forces would withdraw from Iraq by 30 September 2026, marking the end of the U.S.-led military mission in the country.

28.07.2026 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

(December 8, 2016)

Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.

Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.

Aber welchen Falles? Und durch wen?

(…)

Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.

Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.

Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?

28.07.2026 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Vorbereitung für den Ausnahmezustand

„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.

Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.

An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

16.07.2026 - 14:46 [ Time Magazine ]

Trump Administration Vows to Dismantle the International Criminal Court

(July 14, 2026)

The ICC was established by a 2002 treaty to investigate and prosecute war crimes, genocide, and crimes against humanity when a member of the treaty is unable or unwilling to prosecute the crimes on its own. The U.S. signed but never ratified the Rome Statute, and the ICC has never opened an investigation into alleged crimes committed on U.S. territory.

The court has, however, taken actions against President Donald Trump’s ally, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. It has also opened investigations into American actions overseas, including alleged war crimes committed by U.S. personnel in Afghanistan. Some human rights organizations and legal experts have also argued that U.S. strikes on vessels in the Caribbean and Pacific and the U.S. abduction of former Venezuelan President Nicolas Maduro could fall within the ICC’s jurisdiction, as Venezuela is a party to the Rome Statute. The ICC has not opened a formal investigation into the U.S. conduct.

16.07.2026 - 14:27 [ U.S. Department of State ]

State Department Launches Campaign to Dismantle International Criminal Court’s Threat to American Sovereignty

(July 13, 2026)

Actions under consideration include:

– Diplomatic calls from the Secretary of State, Deputy Secretary, ambassadors, and other members of senior leadership to foreign nations highlighting the abuses of the ICC and the risks posed to Americans and other nations urging them to withdraw from the ICC

– Nations that partner with American law enforcement and the U.S. military or that enjoy the benefits of the U.S. security umbrella are called upon to reject the ICC’s purported authority to prosecute American officials and servicemen

– Increased scrutiny of nations that refuse to reject the ICC’s false authority while relying on U.S. assistance

– Diplomatic calls urging other nations that, like America, that are not party to the Rome Statute to leverage their diplomatic networks to take similar actions alongside us

– Visa revocations and travel bans for ICC personnel

– Increased sanctions against the ICC and affiliated organizations

28.06.2026 - 13:56 [ TheHill.com ]

Democratic socialists eye 2028 White House race

(June 25, 2026)

The Democratic Socialists of America (DSA) are eyeing a 2028 presidential bid in the wake of recent electoral successes across the country.

DSA Co-chair Ashik Siddique told The Hill in a Thursday interview that the organization has more than 100,000 members and 200 chapters across the country. “We want people to be talking proactively about what they would want to see in a presidential campaign,” he said. The organization is looking to see how voters would engage and what would motivate them, he added.

25.06.2026 - 17:33 [ Martin Sonneborn / X ]

„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen.

Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“

Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.

Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.

Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.

Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.

Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.

Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.

18.06.2026 - 18:59 [ Trita Parsi / Common Dreams ]

Ending the Costly, Unnecessary Iran War Is the Right Thing. Period.

The task now is not to reward Trump politically, nor to excuse the recklessness that produced this war. It is to prevent the war from returning. Democrats can condemn the decision to start it without sabotaging the agreement that ends it. They can hold Trump accountable without helping Netanyahu drag the United States back into conflict. The choice before them is not between opposing Trump and supporting peace. It is between learning from America’s endless wars and repeating them.

17.06.2026 - 19:34 [ Türkiye Today ]

Exclusive – Syria‘s al-Sharaa eyes potential Trump meeting at Ankara NATO summit

(June 16, 2026)

Syrian President Ahmad al-Sharaa may travel to Ankara to meet with U.S. President Donald Trump on the sidelines of the upcoming NATO summit, though he has not received an official invitation to the gathering, according to information obtained by Türkiye Today.

Contrary to the reports published earlier in Turkish media, the Syrian leader is not included on the official guest list for the alliance‘s formal event. However, sources indicate a face-to-face meeting with Trump remains a possibility as global leaders converge on the Turkish capital.

17.06.2026 - 18:26 [ TKP.at ]

Trump plaudert am G7-Gipfel Plan B aus für Fortsetzung der Kriege in Westasien

Euronews berichtete mit der Schlagzeile, Trump habe Netanjahu zu „mehr Verantwortung“ ermahnt und Syriens Präsidenten als den „Fähigsten“ zur Bekämpfung der Hisbollah bezeichnet. Das ist der Terrorist, auf den die USA davor eine Kopfprämie von 50 Millionen Dollar ausgesetzt hatten und der jetzt für sie arbeitet – als Terrorist. Middle East Eye nannte es eine Bestätigung von Berichten, die „ein hochrangiger US-Beamter ursprünglich dementiert hatte“ — nämlich dass Washington Syrien zu einer Invasion des Libanon drängt.

13.06.2026 - 21:01 [ New York Post ]

Tren de Aragua leader killed in dramatic US airstrike — marking new level of cooperation with Venezuela

US military officials stressed the joint action with the former US rival in statements after President Trump shared video of the “swift and lethal” strike that took out Guerrero.

“We extend our gratitude to the Venezuelan security forces for their support to the successful joint operation against a Tren de Aragua compound that resulted in the death of the narco-terrorist organization’s leader,” said Gen. Francis L. Donovan, head of US Southern Command.

09.06.2026 - 19:49 [ Admin.ch ]

“Club de Berne” meeting in Switzerland

(April 28, 2004)

The CTG was formed in September 2001. Since then it has provided threat assessments to key EU policymakers. Those assessments are based on information provided by member services having access to all relevant intelligence. CTG also provides a forum for experts to develop practical collaboration and an understanding of the terrorist threat.

30.05.2026 - 17:50 [ American Prospect ]

The Miller Doctrine

(May 27, 2026)

Yet proposals that skirt the edges of international law didn’t come out of nowhere. The U.S. under George W. Bush created legal mechanisms following the September 11th attacks to torture hundreds of people in CIA black sites and then at Guantanamo Bay. The Obama administration’s targeted drone strikes were assassinations by another name. The Biden administration further eroded international norms and subverted its own policies by financing Israel’s genocide in Gaza, in violation of the Leahy Law, which prohibits foreign military assistance to nations that violate human rights.

“Seems like Miller is sort of taking what he was already willing to do during the first term and then combining that with what Israel has been doing in the way it has just been completely ignoring any kind of international law, Geneva Conventions, any of it in its conduct in Gaza and Lebanon, to then influence U.S. foreign policy,” Annelle Sheline, a research fellow in the Middle East program at the Quincy Institute for Responsible Statecraft, said in an interview.

In other words, Miller and the Trump administration have been able to steamroll what was left of international law; they just had to figure out how to do it.

29.05.2026 - 10:33 [ Politico.com ]

‘Why are we talking about this?’: Democrats are furious that the Bidens won’t go away

Democrats want to move on from 2024. The Bidens won’t let them.

18.05.2026 - 21:30 [ Bundestag ]

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

(January 29, 2026)

Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich Rückzugsräume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

18.05.2026 - 03:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(June 25, 2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

Schon bevor die heute existierende internationale Kriegskoalition von Singapur bis Saudi-Arabien („Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“, oder „Anti-I.S.-Allianz) im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründet wurde, warnte Radio Utopie vor einem Terrorkrieg 2.0 und vor „noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat““.

Damals forderte der damalige U.S.-Außenminister von Trumps Vorgänger Barack Obama, John Kerry, am 29. August 2014 eine „globale Koalition“ gegen den „Islamischen Staat“.

Gestern nun forderte Trumps Außenminister Mike Pompeo eine „globale Koalition“ gegen den islamischen Staat Iran, passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.

18.05.2026 - 03:31 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(September 2, 2014)

Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

13.05.2026 - 14:52 [ TruthOut.org ]

Decades of Congressional Inaction Contributed to Illegal US-Israeli War on Iran

(May 11, 2026)

Members of Congress must now decide whether they will honor their oaths to uphold the Constitution, or hand all power without accountability to the executive branch, effectively sanctioning an imperial presidency. The stakes are as high as ever, and not only limited to the current war with Iran, but also the future of democratic governance in the United States.

28.04.2026 - 18:49 [ Daily Mail ]

Arms dealer says Clinton and Obama accidentally gave guns to ISIS, Al Qaeda and Benghazi attackers – then tried to scapegoat him for their screw-up with failed $10m felony case

(October 12, 2016)

– Marc Turi ‚had plan to get arms to Libyan rebels in 2011 despite UN ban‘
– But he says Clinton stole the idea and she and CIA did it without him
– However the guns ‚then went to Al Qaeda, ISIS and Benghazi attackers‘
– They tried to scapegoat him by saying he sold the arms illegally, he says
– But he claims that he never sold anything in Libya
– The five-year, $10m case was dropped last week by prosecutors
– He says they didn‘t want to press on because it would compromise Clinton
– The trial would have started on November 8 – which is Election Day
– Turi also hinted at information on weapons that disappeared in Benghazi

28.04.2026 - 18:35 [ New York Times ]

U.S.-Approved Arms for Libya Rebels Fell Into Jihadis’ Hands

Dec. 5, 2012

WASHINGTON — The Obama administration secretly gave its blessing to arms shipments to Libyan rebels from Qatar last year, but American officials later grew alarmed as evidence grew that Qatar was turning some of the weapons over to Islamic militants, according to United States officials and foreign diplomats.

No evidence has emerged linking the weapons provided by the Qataris during the uprising against Col. Muammar el-Qaddafi to the attack that killed four Americans at the United States diplomatic compound in Benghazi, Libya, in September.

But in the months before, the Obama administration clearly was worried about the consequences of its hidden hand in helping arm Libyan militants, concerns that have not previously been reported.

28.04.2026 - 16:09 [ Telegraph.co.uk ]

Jihadists appear caught offguard by release of Steven Sotloff video

(September 2, 2014)

The video of Steven Sotloff‘s apparent murder appears to have been found by a private US intelligence firm before it could be released by the Islamic State.

News of Mr Sotloff‘s death was broken by the SITE Intelligence group, a private company that monitors jihadist activity and has close ties to the American intelligence community.

The group‘s analysts found the video on what a spokesman described as „a file-sharing site“ and send it out to its subscriber list. SITE‘s subscribers include government officials, journalists and academics involved in analysing terrorism.

28.04.2026 - 15:29 [ Washington Post ]

Leak Severed a Link to Al-Qaeda‘s Secrets

(October 9, 2007)

The al-Qaeda video aired on Sept. 7 attracted international attention as the first new video message from the group‘s leader in three years. In it, a dark-bearded bin Laden urges Americans to convert to Islam and predicts failure for the Bush administration in Iraq and Afghanistan. The video was aired on hundreds of Western news Web sites nearly a full day before its release by a distribution company linked to al-Qaeda.

Computer logs and records reviewed by The Washington Post support SITE‘s claim that it snatched the video from al-Qaeda days beforehand. Katz requested that the precise date and details of the acquisition not be made public, saying such disclosures could reveal sensitive details about the company‘s methods.

28.04.2026 - 15:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Zawahiri zu Spiegel Online

(January 23, 2007)

Das „SITE-Institut“ erklärt übrigens auf seiner website, daß Geheimagenten meistens zu doof seien, Zeitung zu lesen oder sonstirgendwas von Recherche zu verstehen.
Hmm..

Na, jedenfalls würde man ihnen die Arbeit abnehmen, mit allerlei Untersuchungen finanzieller Zusammenhänge, Identifizierungen, öffentliche Quellen anzapfen, blabla.
Warum sie es dann in all den Jahren zwar schaffen, Sawahiri-Botschaften abzufangen, aber nicht wissen, von wem die kommen und wohin die gehen, sagt dieses Institut des Vertrauens nicht.

Man stelle sich mal jemand auf einem Baseballfeld vor, der mit verbundenen Augen (fröhlich vor sich hin pfeifend) locker die Hand nach oben hält (nachdem er vorher nicht etwa wie beknackt über den Platz gesprintet ist, nein, nein, sondern einfach nur dagestanden hat, natürlich ohne was zu sehen) und dann fröhlich ruft:“ I got it!“ und einen Ball in der Hand hält.

Mal ehrlich – zu meiner Zeit hätte man ihn erstmal gefragt, wie viele er davon noch auf Tasche hat.

28.04.2026 - 15:11 [ ZDF Heute ]

Terror mit Sprengstoff oder Waffen: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen pro-iranischer Gruppe

Die Behörde erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe):

„Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen.“

(…)

Bei dem jüngsten Angriff am Samstag war eine Flasche mit einem Brandbeschleuniger durch das Fenster einer Synagoge in Harrow vor den Toren von London geworfen worden.

Nach Angaben der Organisation SITE Intelligence Group übernahm die bislang wenig in Erscheinung getretene Gruppe HAYI die Verantwortung für einen Teil der Angriffe. Die Organisation unterhält demnach enge Verbindungen zu Iran.

Quelle: AFP

18.04.2026 - 21:03 [ Jacobin ]

The Imperial Presidency Is Bigger Than Donald Trump

A future Democratic-controlled Congress should take up the job that Obama and the party’s old guard abandoned: put strict limits on the use of drones that won’t simply be alternately loosened and tightened by whichever president comes to power, explicitly outlawing “targeted killing” and any other attempt at finding a loophole for the already existing ban on assassinations; finally repeal the 2001 Authorization of the Use of Military Force that has been serially abused by presidents to fight often secret wars all over the world; end mass surveillance, whether in the form of the National Security Agency’s warrantless backdoor searches that Democrats actually expanded under Joe Biden, or in the warrantless spying that the Department of Homeland Security and other agencies now do through private data brokers; close the Guantanamo Bay prison camp that Trump is now trying to send migrants to; and embark on a twenty-first-century version of the Church Committee to investigate and lay bare national security abuses.

09.04.2026 - 22:39 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

Die untenstehenden und in der Dokumentation über die Jahrzehnte genannten Beispiele sind im Zuge der Entwicklung von informationstechnischer Technologie, weltweitem Einsickern von kapitalistischen (Denk)Strukturen und deren Verschmelzung („Globalisierung“), sowie Terrorkrieg in den letzten bald sechzehn Jahren praktisch auf jedes Land bzw jede Region übertragbar.

08.04.2026 - 09:19 [ Common Dreams ]

Truly Evil Trump Must Be Stopped—Now!

It is our responsibility as citizens of this nation to say unambiguously that what Trump is now threatening is truly evil. It’s our responsibility as human beings to demand that Trump repudiate this threat to other human beings. It is our responsibility to call on all other Americans, in whatever capacity, to stand up against this despotic act of pure immorality.

Write. Phone. Shout. March. Trump has moved beyond indecency into the realm of insanity. This must be stopped.

08.04.2026 - 09:11 [ CNN ]

An eclectic, bipartisan group suddenly calls for removing Trump using the 25th Amendment

None of it means the 25th Amendment is around the corner. The option is difficult to invoke, requiring those closest to Trump to determine he is unfit for office and opt to remove him against his will. Vance happened to be in Hungary on Tuesday, and he called Trump on the phone so the president could address a political rally.

But it’s significant even as a brushback pitch from some erstwhile Trump allies and from Democrats. They seem to be saying that Trump had better think carefully about his next actions in the war.

It’s also worth reflecting on where things stand now.

08.04.2026 - 08:48 [ WIONews.com ]

‚His mental faculties are collapsing‘, ‚deeply flawed man‘ and more: American lawmakers shocked at Trump‘s extreme remarks

Calls to invoke the 25th Amendment have strengthened in political circles after Donald Trump spewed a bunch of shocking words against Iran after his „Open the F–kin’ Strait, you crazy bastards“ remark. On Tuesday, Trump said a „whole civilization will die“ if Iran does not reach a deal soon. His remark shocked lawmakers in the country who are now calling to remove Trump as president using constitutional methods.

07.04.2026 - 22:01 [ Newsweek ]

Lawmakers Demand 25th Amendment Be Invoked Against Trump: Full List

Apr 07, 2026 at 02:40 PM EDT

(…)

List of Lawmakers Calling for 25th Amendment

07.04.2026 - 21:56 [ theHill.com ]

Democrats call for Trump’s removal over threat against Iran

“Donald Trump is openly threatening war crimes against the entirety of Iranian civilization. 25th Amendment proceedings must begin immediately, but if the Cabinet is too cowardly, the House should begin the impeachment process now,” Rep. Diana DeGette (D-Colo.) posted on social platform X, referencing Trump’s Tuesday morning post.

Sen. Ed Markey (D-Mass.) called on the House to begin impeachment proceedings over the post, calling it “completely unstable and perilous.”

“The House must bring up impeachment articles, and the Senate needs to remove a president who wants to commit war crimes. We cannot sit idly by as Donald Trump threatens to end an entire civilization,” Markey said in a post online.