“We know that there are tragic events in Gaza, huge civilian casualties, but we do not forget who started the current cycle of violence,” Sikorski said in Brussels. “And I can tell you that there was no agreement on the idea of suspending negotiations with Israel.”
Archiv: Ungarn / Hungary
Top EU diplomat‘s proposal to halt dialogue with Israel blocked
Diplomats said the politicians who did not support Borrell‘s initiative at the meeting included foreign ministers from Germany, Austria, the Czech Republic, Hungary and the Netherlands.
Fourteen countries oppose UN resolution to end Israel‘s occupation of Palestine
The resolution urged Israel to „comply with international law and withdraw its military forces, immediately cease all new settlement activity, evacuate all settlers from occupied land, and dismantle parts of the separation wall it constructed inside the occupied West Bank“. It also demanded Israel return land and other assets it has seized since 1967.
Apart from the US, Argentina, Hungary and Paraguay also voted against the resolution. Other opposers were: Oceania‘s Palau, Micronesia, Nauru, Fiji, Tonga, Tuvalu and Papua New Guinea, East Africa‘s Malawi and Europe‘s Czechia.
“With Utmost Urgency”: Arrest Warrants and Amicus Observations at the International Criminal Court
(September 9, 2024)
The Court has yet to issue any warrants.
(…)
Four States Parties argued that the Court lacks or may not exercise jurisdiction over Israeli nationals who commit international crimes in Gaza: Argentina, Congo, Czechia, and Hungary. They were joined by the United States, which is not a State Party
Rede von Eva Szepesi bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
(31.01.2024)
Ab diesem Zeitpunkt war ich nur noch die Nummer A-26877
Zu den stundenlangen Appellen draußen im eiskalten Schnee, wo mir die Finger und Zehen erfroren, kamen noch die Misshandlungen dazu….
Ich wurde immer schwächer, lag auf der Pritsche und nahm kaum noch wahr, was um mich herum geschah.
Eines Tages bekam ich mit, dass die Deutschen alle Häftlinge zusammentrieben.
„RAUS ! AUFSTELLEN ! LOS ! MARSCH !“
Ich blieb liegen, hatte keine Kraft mehr zu reagieren.
Dann war es auf einmal still in der Baracke.
Neben mir lagen noch einige Frauen regungslos. Sie waren tot.
Ich weiß nicht wie lange ich so da lag, doch irgendwann spürten meine vom Fieber brennenden Lippen, eine Hand die mich mit kaltem Schnee fütterte.
Der Schnee tat gut, er stillte meine Schmerzen.
Dann versank alles wieder im Dunkeln.
Als ich das nächste Mal das Bewusstsein wieder erlangte, leuchtete ein feuerroter Stern über mir.
Als mein Blick langsam klarer wurde, erkannte ich einen russischen Soldaten der sich lächelnd über mich beugte.
Die menschliche Wärme in seinem Blick tat mir gut.
Es war der 27. Januar 1945 und ich lebte.
(…)
Und dann kam der 7. Oktober.
Der Tag an dem der tödlichste Angriff gegen Juden seit der Shoah stattfand.
Der Tag an dem die Terrororganisation Hamas Babys, Kinder, Eltern und Großeltern, in Israel bestialisch ermordete – nur weil sie Juden waren.
Der Tag an dem die Hamas glücklich tanzende Jugendliche auf dem Nova Friedensfestival vergewaltigten ermordeten und verschleppten……
Meine Enkelin die in Israel lebt, hätte auch dort sein können…
Sehr geehrte Damen und Herren es hätten auch IHRE Kinder sein können….
Immer noch sind über 100 Geiseln in den Händen der Hamas,.
Ich hatte so gehofft, dass ich das heute nicht mehr sagen müsste.
BRINGT SIE NACH HAUSE, Jetzt !!!!
Der 7. Oktober, der Tag, der für uns Juden auf der Welt ALLES veränderte….
Mein Alltag hier in Deutschland, ist seitdem geprägt von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.
Von vermehrten antisemitischen Vorfällen.
Von Ängsten.
Von Gesprächen die mit „Ja Aber..“ beginnen….
Oder dem so lauten Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft….
Mir selbst wurden Lesungen kurz nach dem 7. Oktober in Schulen abgesagt… da nicht für meine Sicherheit gesorgt werden könnte.
Die letzten Male sprach ich in Schulen unter Polizeischutz.
Ich weiß, dass ich das Trauma der Shoah an meine Kinder, Enkel und Urenkel weitergegeben habe.
Aber, dass sie jetzt diese Existenzängste auch REAL erleben müssen,
schmerzt mich sehr.
Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten…
Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.
Es schmerzt mich,
wenn Schüler jetzt wieder Angst haben in die Schule zu gehen – nur weil sie Juden sind.
Es schmerzt mich,
wenn meine Urenkelkinder immer noch von Polizisten mit Maschinengewehren beschützt werden müssen, – nur weil sie Juden sind.
Ich wünsche mir,
dass nicht nur an den Gedenktagen an die toten Juden erinnert wird,
sondern auch im Alltag an die Lebenden.
S i e brauchen jetzt Schutz.
Es erschreckt mich,
das rechtsextreme Parteien wieder gewählt werden.
Sie dürfen nicht so stark werden, dass unsere Demokratie gefährdet wird.
Wir sind kurz davor.
Ich wünsche mir das die Gesellschaft nicht schweigt, wenn am Nebentisch antisemitische Äußerungen fallen.
Wer schweigt macht sich mitschuldig.
Ich wünsche mir,
dass Studenten ihre jüdischen Kommilitonen unterstützen, wenn sie angefeindet werden.
Ich bin dankbar, dass unsere Regierung sich gleich nach dem 7. Oktober, mit Israel solidarisiert und sich hinter die Jüdischen Gemeinden in Deutschland gestellt hat.
Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt…Noch…
Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig zu Sehen, was sich auf den Straßen abspielt,
die Bereitschaft zur Gewalt…
der Judenhass…der Menschenhass..
Warum verteidigen nicht alle Menschen dieses wunderbare Grundgesetz und unsere Demokratie in der wir leben ?
Der üble Trickser #Scholz hat auf dem #EU Gipfel dafür gesorgt daß der korrupte #Orban nicht an der Abstimmung über Beitrittsverhandlungen mit der Restukraine teilnimmt. Orban hat dafür 10 Milliarden € kassiert; das Prinzip der Einstimmigkeit konnte so pro forma gewahrt werden.
So it seems 10 billion euros will buy you a „constructive abstention“ from Orban, where he maintains his position formally (both to save face and maintain his national narrative) but does not prevent the EU and the other Member States from moving forward.
Viktor Orbán Calls Ukraine’s EU Accession ‘Irrational’
Explaining why Ukraine’s membership would have unforeseeable consequences, he said that the country is currently at war and that the end of it is still not in sight. “There has never been an example of the EU starting negotiations with a country while it is at war,” he noted
Viktor Orbán über den EU-Beitritt der Ukraine: absurd, lächerlich, leichtsinnig
Die Regierung vertrete den Standpunkt, dass eine rasche Aufnahme der Ukraine unvorhersehbare Folgen hätte und weder den Interessen Ungarns noch der EU diene,
so Viktor Orbán.
Die Ukraine sei von den Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft weit entfernt, betonte er. Es gebe keinen Präzedenzfall dafür, dass die EU Verhandlungen mit einem Land aufnimmt, das sich im Krieg befindet.
EU-Gipfel: Orban bekräftigt Nein zu Gesprächen mit Kiew
Vor Gipfelbeginn trafen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Orban zusammen. Scholz gab sich nach dem Gespräch bedeckt: „Es ist ganz wichtig, dass alle miteinander sprechen, mit der guten Absicht, sich zu einigen.“ Die EU müsse bei der Erweiterung Fortschritte machen.
Wilders impresses Europe’s far-right; Draws scorn from others
Far-right politicians across Europe across Europe celebrated Geert Wilders’ election victory in the Netherlands. His PVV stands at 37 seats in parliament – clearly the largest party, according to ANP’s latest projections. Liberal and progressive politicians in the Netherlands and abroad are looking at the future with trepidation.
“The winds of change are here! Congratulations Geert Wilders on winning the Dutch elections!” Hungarian Prime Minister Viktor Orban wrote on X. “The Hungarian model works! Many people in Western Europe would give half their lives if they could have a country without illegal migrants again.”
Three Neighbors of Ukraine Ban Its Grain as E.U. Restrictions Expire
(Sept. 16, 2023)
As Ukraine, one of the world’s largest grain exporters, has struggled to ship its grain because of Russia’s invasion, the European Union has opened up to tariff-free food imports from the country, a move that had the unintended consequence of undercutting prices and hurting farmers in several countries in the east of the European Union. As part of a deal meant to protect those countries, the bloc allowed some grain to transit through them, but prohibited domestic sales.
Brussels’ decision to let that deal expire at midnight on Friday revived an issue that has threatened European Union unity on support for Ukraine.
Hungary to Produce Combat Drones in Cooperation With Israel and Germany, Orban Says
Speaking at the opening ceremony of a new combat vehicle factory in Zalaegerszeg in southwest Hungary, Orban said the drones will be produced in cooperation with Israeli defense technology company UVision, and with a German partner that he did not specify.
Blockaded on all fronts: Poland and Hungary threaten to cut Ukraine’s export route to the West
As Russia once again bombards and blockades Ukraine‘s Black Sea ports — through which the country exports its vast agricultural produce — Poland and Hungary threaten to cut off the country‘s western exit routes.
Blockade: Kein NATO-Beitritt Schwedens auf Gipfel
Schweden kann seine Hoffnungen auf einen NATO-Beitritt auf dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses Mitte Juli begraben.
Das ungarische Parlament habe die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls nicht auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt, teilte die oppositionelle Abgeordnete Agnes Vadai heute nach einer Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses mit.
Spyware From Israeli Firm QuaDream Used to Hack Journalists, Activists Around the World
Israel‘s offensive cyber industry accounts for a wide variety of surveillance and espionage technologies. A number of these are tools sold to policing bodies which reveal the geographic location of a target. There are also more advanced technologies, sold to law enforcement and intelligence bodies, which allow clients to hack into computers, mobile phones and encrypted messaging apps, extracting all information stored on a device and secretly turning on its microphone and camera to create a tool which spies on its owner.
Sweden still has requirements to meet to join NATO: Turkey
Billström said Sweden is determined to fulfill its commitments and Stockholm was in the process of strengthening its “anti-terrorism” legislation.
A constitutional amendment will enter into force on January 1 that restricts the freedom of association of groups that engage in or support “terrorism”, he said.
The Swedish government also plans to introduce legislation that further impedes people taking part in the activities of “terrorist” groups, Billström said.
Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“
(…)
In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“
Ungarn ist das einzige europäische Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert
Ungarn ist fast das einzige Land in Europa, sogar in der gesamten westlichen Hemisphäre, das sich für den Frieden im Krieg in der Ukraine einsetzt, während die Mehrheit eine eskalierende Rhetorik an den Tag legt, sagte der ungarische Außenminister am Mittwoch in Jordanien.
‚Welcome Back!‘: Hungary‘s Orban first to congratulate Netanyahu
Orban, Le Pen congratulate Meloni on election win
„Congratulations, a deserved victory,“ said Orbán on Facebook under a photo of the two leaders together.
National Rally leader Le Pen also hailed Meloni‘s „historic“ victory at the head of a centre-right coalition featuring League leader Matteo Salvini and Forza Italia (FI) chief Silvio Berlusconi.
Veni, vidi, veto: Giorgia Meloni’s march on Brussels
More than useless, Brussels had been hostile, she added: “We are facing the most powerful and violent attack against governments of sovereign nations opposing the dictatorship of politically correct ideology.” As examples, she cited the EU’s attempts to punish Poland and Hungary for democratic backsliding and efforts “to humiliate the British people who have freely chosen Brexit.”
Salvini, Berlusconi cross swords with Brussels
Meloni, who is poised to become Italy‘s first woman premier and the most rightwing since the Second World War, has often praised the policies of Orban and her Polish allies.
Von der Leyen said Thursday that if the general election ushers in an autocratic, nationalist and Euroskeptic shift then „we have the instruments, as in the cases of Poland and Hungary.“ However, she added that „we are ready to work with any democratic government that is disposed to work with us“.
Salvini branded her statement as squalid and arrogant meddling in Italian domestic politics.
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.
Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.
Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.
Sanktionen gegen Russland: EU einigt sich auf Kompromiss bei Öl-Embargo
Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen.
EU-Sondergipfel: Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen – WELT
Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht
(26.05.2022)
Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.
Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.
Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung
Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.
Streit über Ölembargo überschattet Gipfel
Seit mehr als drei Wochen ringt die EU erfolglos um eine Einigung auf ein Embargo für russisches Erdöl. Mehrere Staaten, allen voran Ungarn, stemmen sich angesichts ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl und starker Teuerungsraten gegen die Pläne. Die Blockade beschäftigt den am Montag startenden zweitägigen EU-Sondergipfel, der sich dem Ukraine-Krieg und dem Thema Energie widmet.
EU-Außenminister: Ölembargo in der Warteschleife
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der ebenfalls in Brüssel war.
French President Macron will hold a telephone conversation with Hungarian PM Orban and European Commission President von der Leyen today to resolve the Russian oil embargo.
Außenminister nach Orbáns Treffen mit Von der Leyen: „Weitere Gespräche sind erforderlich, damit Ungarn seine Haltung ändert“
„Die Energieversorgung Ungarns stehe derzeit auf einem stabilen Fundament“, sagte Szijjártó und fügte gleichzeitig hinzu, dass die Umsetzung des neuen Sanktionspakets die Energiesicherheit des Landes zerstören würde, da es für Ungarn unmöglich“ sei, das für das Funktionieren der Wirtschaft notwendige Rohöl zu erhalte
Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen Ölembargo
Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.