Archiv: Ablenkung / Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen


26.10.2020 - 06:54 [ ORF.at ]

Biden: Russland zentraler Gegner

„Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht“, sagte Biden in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des TV-Senders CBS. „Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist.“

06.10.2020 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Bedenken gegen Massenimpfungen in China

Seit die chinesische Regierung im Sommer die Verwendung experimenteller Impfstoffe mit einer Notverordnung für besonders dringende Fälle zugelassen hat, laufen die Impfprogramme. Doch genaue Informationen sind spärlich, Pharmafirmen und Behörden mauern, Teilnehmer sollen sich öffentlich nicht äußern.

29.09.2020 - 11:10 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

(14.09.2020)

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

27.09.2020 - 16:59 [ Birgit Engelhardt / Twitter ]

#Kanzleramt legt neues BND-#Abhörgesetz vor Von Jan. 2022 an soll es wieder einen #Kontrollrat geben. Auch d. Online-Durchsuchung durch d. #BND wird in dem #Gesetzentwurf geregelt. Für d. Überwachung von #Journalisten sollen höhere Hürden gelten.

via @sz

27.09.2020 - 16:46 [ Tagesschau.de ]

Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.

26.09.2020 - 17:21 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen

„Gerichtsfest kann man gar nichts sagen, da die Ermittlungstätigkeit von den Behörden auf vielfältige Art und Weise blockiert worden ist“, sagt der langjährige BR-Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahrzehnten zu dem Attentat recherchiert. Man wisse nicht, ob Köhler wirklich „die Bombe gezündet hat, ob er die Bombe gebaut hat“, sagt Chaussy – und „wir wissen nicht, wer bei Köhler am Tatabend dabei gewesen ist“.

24.09.2020 - 19:25 [ Jacob Appelbaum / Heise.de ]

Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet

Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.

24.09.2020 - 15:35 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

Die Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes, heißt es im Bericht.

23.09.2020 - 12:33 [ antikriegTV / Youtube ]

Wurde Chavez von der NSA ermordet? Internetaktivist Appelbaum @ CCC – Chaos Communication Congress

(31.12.2013)

Was wenn ich euch sagen würde, dass die NSA über eine spezielle Technologie verfügt, Energie in euch hineinzubeamen und in die Computersysteme um euch herum?
Würdet ihr mir glauben, oder wären das Verschwörungstheorien eines Verrückten?

Als ich Julian Assange davon berichtet habe, sagte er:
Ich wette, dass die Leute um Hugo Chavez sich jetzt fragen, was sein Krebserkrankung ausgelöst hat.

Ich antwortete, dass ich daran noch gar nicht gedacht hab.
Aber ich habe bisher noch keine Daten darüber gefunden,
inwiefern diese Technologie sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.

Hat die NSA irgendwelche Tests durchgeführt um zu beweisen,
dass es sicher ist, Menschen auf eine kurze Distanz mit 1 Kilowatt starker RF-Energie zu bestrahlen.

Dies ist ein Dauer-Radarwellen-Generator. Man kann es lokalisieren, weil es 1-2 Gigahertz erzeugt.

Das ist der ganze Zyklus. Zuerst bestrahlen sie jemanden mit Radarwellen, dann stirbt man an Krebs, dann hat man gewonnen.

kommt zur Pressekonferenz in 30 Minuten.

Man kann alles fragen.
Grundsätzlich stehe ich zur Verfügung bis man mich umbringt.

23.09.2020 - 11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

14.09.2020 - 11:31 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

14.09.2020 - 09:56 [ Heise.de ]

Anschlag Breitscheidplatz: Immer neue Ermittlungskomplexe

Alle in der LKW-Fahrerkabine gesicherten Spuren – Fingerabdrücke, DNA, Faser – wurden von der Mordkommission zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin übermittelt. Der Auswertebericht der Spurenuntersuchung wird den U-Ausschüssen seit Monaten nicht vorgelegt. Geben muss es ihn. Man kann nur mutmaßen, dass er womöglich nicht die gewünschte Täterversion stützt.

Verbindliche Antworten bleiben die verantwortlichen Stellen schuldig. Der BKA-Ermittler M.G. sagte dazu nur: „Die Ermittlungen dauern an.“ Eine Antwort, die wiederum nicht zu den apodiktischen Tat- und Täter-Festlegungen passt.

11.09.2020 - 17:20 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2020 - 14:43 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Kommandokette

(11.09.2014)

Wie in Teil 3 unserer Artikelreihe umschrieben, waren in den USA, auch nach dem Zusammenbruch des konkurrierenden Ostblocks und seinem sowjetischen Imperium, über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte “Sicherheits”-Strukturen aufgebaut worden, in enger Symbiose mit dem “privaten”, also internationalen kommerziellen Sektor. U.a. waren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton am 22. Mai 1998 zwei geheime “Presidential Decision Directives” (Executive Orders) unterschrieben worden, PDD 62 und PDD 63, die teilweise direkt Empfehlungen einer vorhergehenden Präsidentenkommission „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ umsetzten, deren Mitglieder sich praktisch aus dem gesamten Spektrum des militärischen, industriellen, geheimdienstlichen und technologischen Komplex zusammengesetzt hatten. Diese geheimen PDD 62 und PDD 63 hatten die Institution eines „Nationalen Koordinators“ geschaffen, mit den offiziellen Arbeitsfeldern Sicherheit, Schutz der Infrastruktur und Konterterrorismus („counterterrorism“).

Dieses Amt, was nach 9/11 in aller Stille wieder eingestampft wurde, trat 1998 Richard Clarke an, der bereits seit 1992 im „Nationalen Sicherheitsrat“ gesessen hatte und nun in diesem aufstieg. In 2003 schied Clarke unter nicht vollständig ersichtlichen Umständen und Gründen aus der Bush-Regierung aus. In 2004 veröffentlichte er das Buch „Against All Enemies: Inside America’s War on Terror“.

Aus Clarkes Buch fiel Michael C. Ruppert, der als ehemaliger Polizist des LAPD am 15. November 1996 vor laufender Kamera den damaligen CIA Chef John Deutch mit Anwerbeversuchen der CIA und deren Verstrickung in Drogenhandel konfrontiert hatte, folgende Zeile auf:

„Secret Service had a system that allowed them to see what FAA’s radar was seeing.“

(…)

Dass der Secret Service in der Tat die Flugbewegungen im Luftraum verfolgte, belegte kein anderer als die damalige Vizedirektorin des USSS selbst, Barbara Riggs, in einem späteren Interview zu den Ereignissen. Zitat:

„Durch Radarbeobachtung und Aktivierung einer offenen Leitung mit der FAA, war es dem Secret Service möglich Information(en) in Echtzeit über ein anderes entführtes Flugzeug zu bekommen. Wir verfolgten zwei entführte Flugzeuge wie sie sich Washington, DC, näherten und unsere Einschätzung war, dass sie das Weiße Haus zum Ziel hatten.“

Dass der älteste reguläre Geheimdienst der Vereinigten Staaten, den wir hier weiter kulant mit USSS abkürzen, exakt sieben Jahre nach dem Crash der Cesna auf dem Rasen des Weißen Hauses, und nach Jahrzehnten der prioritären Sicherung des Präsidenten während des Kalten Krieges, am 11. September 2001 offensichtlich doch über eigene Luftabwehrsysteme verfügte, belegt folgender Mitschnitt (Auszug aus diesem Tondokument im National Archive, 5 DCC 1927 Ops phone 5134 Position 34 1315-1415 UTC, Zeitperiode 08:15-09:15 EDT, im File ab 50.00 min):

08.09.2020 - 17:11 [ epicenter.works / Twitter ]

Wir kritisieren scharf, dass von Innenminister @karlnehammer ohne politische Debatte und ohne jede Rechtsgrundlage die Software für #Gesichtserkennung mit 1. August vollständig in die IT des #BMI integriert wurde.

08.09.2020 - 17:10 [ ORF.at ]

Gesichtserkennung laut Innenministerium im Regelbetrieb

„Heimlich, still und leise wird nun eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt. So geht das nicht mehr, wir werden dem ganz genau nachgehen“, meinte die Sprecherin für Netzpolitik im SPÖ-Parlamentsklub, Katharina Kucharowits. Es gebe Grundrechte, die wir achten und schützen müssten.

05.09.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Soldaten im Niger begingen Massenhinrichtungen

Niger, Mali und Burkina Faso gehen militärisch gegen Dschihadisten vor. Die UNO-Mission in Mali (Minusma) hatte Anfang April den Armeen der drei Sahel-Staaten eine Zunahme von Vergehen vorgeworfen. So habe die malische Armee zwischen Januar und März 101 Menschen ohne ein Gerichtsverfahren hingerichtet, die nigrische Armee habe sich auf malischem Boden etwa 30 außergerichtlicher Hinrichtungen schuldig gemacht.

02.09.2020 - 12:53 [ ORF ]

EU-Ministerrat plant verdeckte Datenabgriffe zu legalisieren

Das steht in diametralem Gegensatz zur DSGVO, die eine explizite Zustimmung des Benutzers zu jeder Datenweitergabe und zu jedem neuen Verwendungszweck vorsieht. E-Privacy ist allerdings als „Lex Specialis“ eingestuft, und für diese gilt in der EU, dass auch Widersprüche zu einer übergeordneten Regelung wie der DSGVO möglich sind, ohne dass Änderungsbedarf für eine der beiden Regelungen entsteht.

Der deutschen Ratspräsidentschaft geht das offenbar nicht weit genug.

18.08.2020 - 14:48 [ Tagesschau.de ]

Steinmeier schweigt zu Begnadigungen

US-Präsident Trump prüft eine Begnadigung von Whistleblower Snowden. In Deutschland sind solche Akte wenig transparent – ob Bundespräsident Steinmeier schon jemanden begnadigt hat, bleibt geheim.

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

29.07.2020 - 02:01 [ Tagesschau.de ]

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.

26.07.2020 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Umfrage bei Innenministerien: Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

23.07.2020 - 18:52 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

23.07.2020 - 18:30 [ Radio Utopie ]

Hat die Landespolizei eine Todesliste..

(02.05.2017)

Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.

Und nachfolgend, wenn es diese Liste tatsächlich geben sollte – und nicht schnell im Nachhinein zusammengezaubert worden ist, was man wissenschaftlich nachweisen kann, wenn man / frau es will – hätte er / sie eine Erklärung verlangt, wie diese supernette Truppe, die ja sooo doll nett und fürsorglich und zuvorkommend und ach und neeeee zu ihren Linken in Berlin gewesen ist, an diese „Todesliste“ gekommen ist. Und wer sie verfasst hat. Und woher das L.K.A. das weiß.

23.07.2020 - 18:26 [ Anne Helm / Twitter ]

Mein Name stand auch auf dieser Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Darüber hat mich das LKA gestern informiert.

(29.04.2017)

21.07.2020 - 13:32 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ein Jubiläum und zwei Todesfälle

(22. Juli 2004)

Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

14.07.2020 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Hessen: Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Aus den Unterlagen, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegen, geht der Standort der Datenabfrage über Baydar nicht hervor.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

04.07.2020 - 18:54 [ Friedrich Newel / Twitter ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

(01.07.2020)

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.

01.07.2020 - 09:07 [ ZDF ]

KSK: Was wird da aufgelöst?

Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:

– Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und „soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen“.

– Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.

– Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.

28.06.2020 - 15:03 [ augengeradeaus.net ]

DroneWatch: SPD signalisiert Zustimmung für Drohnen-Bewaffnung für die Bundeswehr

Bei der auch innerhalb der Regierungskoalition strittigen Haltung zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen haben die Sozialdemokraten Entgegenkommen signalisiert.

22.06.2020 - 01:06 [ Tagesschau ]

Journalist mit „Pegasus“ ausgespäht?

Das Programm, das auf sein Handy gespielt worden sein soll, soll laut Amnesty-Analyse von der israelischen Firma NSO stammen und nennt sich „Pegasus“. Mithilfe der Software ist es möglich, jegliche Kommunikation eines Mobiltelefons mitzuschneiden – egal, ob es sich dabei um Telefonate, SMS oder E-Mails handelt. Offiziell wird die NSO-Software zur Jagd auf Verbrecher und Terroristen eingesetzt.

19.06.2020 - 12:11 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

18.06.2020 - 10:58 [ Tagesschau ]

Afghanistan: Der unsichtbare Krieg

Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.

16.06.2020 - 07:37 [ Fotobiene / Twitter ]

Es ist nicht bekannt, wer Markus H. bei seiner Klage vertrat, die er 2015 gewann. Jedenfalls gilt H. als derjenige, der Stephan E. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelte., von dem Stephan E. die Mordwaffe erworben haben soll.

(26.01.2020)

16.06.2020 - 07:34 [ Zeit.de ]

Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz gab Informationen zu Markus H. nicht weiter

(11.06.2020)

Nach Recherchen des NDR hätte verhindert werden können, dass Markus H. überhaupt Waffen besitzen durfte. So hatte er sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals unter anderem damit, dass der Verfassungsschutz keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet habe. Dabei hätten der Behörde diese Erkenntnisse vorgelegen.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

22.05.2020 - 18:36 [ Nachdenkseiten ]

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

16.05.2020 - 10:16 [ Christian Mihr, Director Reporters without Borders / Twitter ]

Absurder gehts nimmer! Am 19. 5. verkündet Verfassungsgericht Urteil zu Klage von @ReporterOG & @freiheitsrechte u.a. gegen #BND-Gesetz: @welt zitiert „aktive & ehemalige BND-Mitarbeiter“,die dahinter „gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion“ vermuten.

(07.05.2020)

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

11.05.2020 - 19:06 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.

08.05.2020 - 18:26 [ Youtube ]

Zapruder film Zoomed in plus SUPER SLOW MOTION (HIGH QUALITY)

08.05.2020 - 18:23 [ Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013)

Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

Bis 1969 wurde die Filmaufnahmen von der Ermordung des U.S.-Präsidenten unter Verschluss gehalten. Dann erzwang der Staatswalt Jim Garrison im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vom Time Life Magazine die Herausgabe des Zapruder-Films und war so in der Lage, die Aufnahmen von Kennedy-Attentat wenigstens den Geschworenen zu zeigen. Der Öffentlichkeit wurden die Aufnahmen erst am 6. März 1975 zugänglich gemacht, durch Ausstrahlung im TV Sender ABC (Kino oder Fernsehsender waren damals die einzige Möglichkeit Filmaufnahmen effektiv zu verbreiten).

08.05.2020 - 17:09 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

08.05.2020 - 15:19 [ ORF.at ]

Schwarzer Jogger erschossen: Zwei Weiße in USA festgenommen

(heute)

Polizeiberichten zufolge sagte der Vater – laut US-Medien ein ehemaliger Polizist – aus, der Jogger habe einem Einbrecher ähnlich gesehen, der zuvor auf Videos in der Nachbarschaft aufgenommen worden sei.

Sie hätten sich daher bewaffnet und seien Arbery hinterhergefahren. Im Polizeibericht heißt es, der Sohn sei mit seinem Gewehr ausgestiegen. Der Vater habe angegeben, Arbery habe den Sohn dann angegriffen, es sei zu einem Kampf um das Gewehr gekommen.

07.05.2020 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Wurden Infos unter Verschluss gehalten?

Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt, da die Information der V-Person als unglaubwürdig eingestuft worden sei.

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

05.05.2020 - 12:46 [ Amerika21.de ]

Invasion von Paramilitärs und Söldnern nach Venezuela vereitelt

Nach dem Zwischenfall hat die venezolanische Regierung jetzt mehr als 25.000 Soldaten mobilisiert. Sie sollen nach weiteren möglichen Kämpfern im Land fahnden, hieß es von Behördenseite. Bislang seien gut ein Dutzend Verdächtige festgenommen worden. Unter ihnen sollen sich auch zwei US-Bürger befinden, so Präsident Nicolás Maduro. Die Staatsangehörigkeit der weiteren Festgenommenen ist bislang unklar.

16.04.2020 - 10:44 [ Aufstehen Nachrichten / Twitter ]

Hintergrund: Im April 2018 hatte #abgeordnetenwatch mit einer #Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen Jetzt geht der #Bundestag mit Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ auf Steuerzahlerkosten in #Revision.

16.04.2020 - 10:40 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

11.04.2020 - 19:02 [ Bundesverband Deutscher Pathologen ]

Pressemitteilung BDP/DGP – COVID-19-Verstorbene: Offene Fragen durch Obduktion klären

Der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) und die Deutsche Gesellschaft für Pathologie (DGP) fordern möglichst zahlreiche Obduktionen von Corona-Verstorbenen. Sie widersprechen damit der Empfehlung des Robert Koch Instituts, in diesen Fällen innere Leichenschauen zu vermeiden. Im Gegenteil sei es notwendig, weitere Erkenntnisse über die Erkrankung und deren oft erstaunlich fulminanten Verlauf zu gewinnen und offene Fragen zu beantworten.

18.03.2020 - 19:02 [ Netzpolitik.org ]

NSO Group: Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen

Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken.

18.03.2020 - 18:47 [ Tagesschau ]

Österreich überwacht Handydaten

Doch halten sich die Menschen in Österreich daran? Es sieht so aus, sagt die Bundesregierung in Wien. Denn eine Auswertung der “Bewegungsströme“ von Handynutzern habe ergeben, dass sich Bewegungen im Vergleich zur vergangenen Woche fast halbiert hätten. Die Daten stammen von A1 – mit fast fünfeinhalb Millionen Handykunden ist das der größte Mobilfunkanbieter des Landes.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

20.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

13.02.2020 - 19:33 [ German Foreign Policy ]

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht

11.02.2020 - 19:44 [ Netzpolitik.org ]

Geleakter Bericht: Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt

Der Bericht besagt, dass die Hacker eine Schwachstelle in der SharePoint-Software von Microsoft ausnutzten. Die dafür verwendeten Malware sei bis dahin unbekannt gewesen.

Die Techniker der UN scheiterten demnach bislang auch daran, die Befehls- und Kontrollserver im Internet zu identifizieren, die für die Exfiltrierung von Informationen verwendet wurden.

11.02.2020 - 15:08 [ ZDF ]

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten

Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:

Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst – und geschwiegen.

Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRF.

11.02.2020 - 15:05 [ Fefe ]

Die CIA hat 2018 ihren Anteil an der Crypto AG verkauft, die vorher mit dem BND zusammen Backdoor-Equipment an ausländische Botschaften verkauft hat.

Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

14.01.2020 - 06:59 [ Spiegel ]

Berater-Affäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.

Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.

13.01.2020 - 19:54 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

13.01.2020 - 18:49 [ Tagesschau ]

Von der Leyens Handy: Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht

Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach habe ein Fahrer das erste Mobiltelefon von von der Leyen am 8. August 2019 aus ihrem Privathaus abgeholt und dem IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Der habe es ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche dann eine „Sicherheitslöschung“ vorgenommen habe. Danach sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.

10.01.2020 - 02:02 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf Antrag @Linksfraktion sollte der Bundesnachrichtendienst im Ausschuss id Sondersitzung vortragen. Alle Oppositionsfraktionen dafür, die #GroKo aber ist dagegen, dass #BND das Parlament unterrichtet über Erkenntnisse in der Region. -Fehlender Aufklärungswille? #Iran #Irak #USA

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

06.01.2020 - 09:48 [ heise.de/forum ]

Timeline der Eskalation

03.Dezember 2019 (Dienstag):
5 Raketen trafen die Ain al-Asad Airbase.
Keine Schäden, keine Verletzte, keine Tote.
Niemand bekennt sich zu der Tat.
https://www.presstv.com/Detail/2019/12/03/612765/Iraq-rocket-barrage-United-States-troops-Anbar-Trump-Pence
https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/293371/iraq-no-casualties-reported-after-rockets-land-near-military-base-in-anbar-province-december-3

05.Dezember 2019 (Donnerstag):
2 Mörsergranaten oder Katjuscha-Raketen treffen die Balad air base.
Keine Verletzte, keine Tote.
Niemand bekennt sich zu der Tat.
https://www.straitstimes.com/world/middle-east/rockets-hit-base-hosting-us-forces-in-western-iraq

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

05.01.2020 - 12:49 [ Tagesschau ]

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

„Der Irak darf nicht im Chaos versinken. TerrorkriegUnd schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

26.12.2019 - 16:33 [ ORF.at ]

Mehr als 100.000 zivile Opfer in Afghanistan

Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, schrieb er in einer Mitteilung. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

21.12.2019 - 14:13 [ Zeit.de ]

Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

19.12.2019 - 06:24 [ Tagesschau ]

Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung

Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.

19.12.2019 - 06:22 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

10.12.2019 - 15:49 [ Tagesschau ]

US-Folterprogramm: „Die CIA wusste, dass er nichts weiß“

ARD: Sie versuchen, ihn frei zu bekommen. Worauf hoffen Sie?

Denbeaux: Deutschland.

ARD: Deutschland hat noch nicht mal einen eigenen Mann freiwillig zurückgenommen.

Denbeaux: Ich weiß, aber ihr könnt besser werden. Er wird nie rauskommen, wenn nicht alle besser werden. Es ist die Schuld der Vereinigten Staaten, denn sie halten wissentlich einen Menschen gefangen, der nie ein Verbrechen begangen hat. Sie wussten immer, dass er kein Verbrechen begangen hat und haben ihn trotzdem gefoltert. Sie wussten immer, dass er nichts weiß.

10.12.2019 - 15:46 [ Tagesschau ]

Gefoltert, eingesperrt, fast vergessen

Abu Zabayda wurde niemals vor Gericht gestellt, es gibt keine Anklage gegen ihn.

Das Justizministerium und das Weiße Haus genehmigten die Folter. Darauf hatte die CIA beharrt, um Straffreiheit für ihre eigenen Leute zu erzielen. Man ließ sich sogar schriftlich bestätigen, dass Abu Zabaydah niemals freigelassen wird. Im Falle seines Todes sollte er verbrannt und „heimlich entsorgt“ werden.

02.12.2019 - 19:57 [ Radio Utopie ]

Eine absehbare Eskalation

(6. Juni 2017)

Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „überraschenden“ Umzuges der Bundeswehr über Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie würde sie „prüfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring würde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit über weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natürlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich über die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens über den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama über die „Washington Post“ verkündet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu führen“.

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

30.11.2019 - 15:28 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2917)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

28.10.2019 - 06:02 [ Friedensblick ]

Von hilflosen Versuchen die Realität zu verbiegen – Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-UA 6/1

(16.10.2019)

Die Realität wird vom Untersuchungsausschuss in nicht hinnehmbarer Weise verbogen. Im Fall des Zeugen Sopuschek durch suggestive Beeinflussung und unter Weglassen des objektiven Tatortbefundes. Im Fall des Zeugen Bräunings durch das in diesem Fall ungerechtfertigte Unterstellen von Trugwahrnehmungen. Es handelt sich also um eine besonders signifikante Indizfamilie nach dem Prinzip: „große Hände aber kleine Füße“. Zeugen irren sich nach Auffassung des Untersuchungsausschusses immer dann, wenn deren Aussagen unvereinbar mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausausschusses sind. Objektive Tatortbefunde werden ebenfalls immer dann nicht berücksichtigt, wenn deren Ergebnisse mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausschusses nicht in Einklang zu bringen sind. Es gibt dutzende weiterer Beispiele im Abschlussbericht.

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

20.10.2019 - 02:23 [ junge Welt ]

V-Mann-Verdacht im Raum

Keiner der Ministerialbeamten, die sich nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz für die schnelle Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen stark machten, will vorher einen Blick auf die Protokolle der Vernehmungen von Bilel Ben Ammar geworfen haben.

19.10.2019 - 10:00 [ Radio Utopie ]

Admiral William McRaven: der Letzte der Viererbande

(17.11.2013)

Auf dem U.S.-Luftwaffenstützpunkt McDill Air Force Base in Tampa in Florida residiert noch unangefochten der Herrscher über die grösste geheime internationale Schattenarmee – mächtiger als der U.S.-Präsident als Oberkommandierender der U.S.-Streitkräfte mitsamt seinem Verteidigungsminister – wo er seine Befugnisse unkontrollierbar immer weiter ausbaut.

05.10.2019 - 12:11 [ Zeit.de ]

Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video an Untersuchungsausschuss geben

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.