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Is Israel behind the sudden migrant crisis in Spain? Cenk Uygur and John Iadarola discuss on The Young Turks.
Archiv: Vernebelung / Vertuschung / Geheimhaltung / verdeckte Operationen
Haben âEuropĂ€ische Unionâ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?
(December 8, 2016)
Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen âgroĂen Koalitionâ das âSiebzehnte Gesetz zur ErgĂ€nzung des Grundgesetzesâ. Diese VerfassungsĂ€nderungen, die u.a. die Gewaltenteilung fĂŒr das Grundrecht der BĂŒrger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage fĂŒr den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und WillkĂŒr im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit âNotstandsgesetzeâ genannt.
Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Ăber die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausfĂŒhrenden Gesetzen, Verordnungen bzw âBestimmungenâ oder âRechtsvorschriftenâ (z.B. Dienstvorschriften in MilitĂ€r und Geheimdiensten) quasi als juristische âSchlĂ€ferâ geschaffen, um ânach MaĂgabeâ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.
Aber welchen Falles? Und durch wen?
(…)
Ein âinternationales Organâ kann also âim Rahmen eines BĂŒndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierungâ âRechtsvorschriftenâ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.
Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, mĂŒssen diese âMaĂnahmenâ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw âRechtsvorschriftenâ wieder aufgehoben werden, âwenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangtâ.
Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiĂ, dass solche âMaĂnahmenâ ĂŒberhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines âinternationalen Organsâ erfahren hat? Oder zumindest die ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten FraktionsfĂŒhrungen?
Vorbereitung fĂŒr den Ausnahmezustand
âDer Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten wĂŒrden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen willâ, sagt Hegemann. FĂŒr diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulĂ€ren Gesetzen grundsĂ€tzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert fĂŒr alle drei FĂ€lle Regeln. Vor allem aber Ă€ndert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall fĂŒr das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz âorientierenâ, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulĂ€ren parlamentarischen Verfahrens soll nĂ€mlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen mĂŒsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall âfreigeschaltetâ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei auĂen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: âEine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Bei Polizeieinsatz erschossen: TatverdÀchtiger des CSD-Anschlags ist tot
Eine BestÀtigung der Behörden gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft bestÀtigte lediglich, dass eine Person tot ist. Ob es sich dabei um Abdul B. handelt, wollte die Behörde nicht sagen. Die Nachrichtenagentur dpa bestÀtigte unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung, dass der TatverdÀchtiger getötet wurde.
Mojtaba Khamenei: Iran‘s unseen leader shadowed by late father
(July 1, 2026)
Despite the messages and activity on social media channels, there has been no concrete proof that Mojtaba Khamenei is even alive after the February 28 attack that also killed his wife Zahra Haddad Adel and other members of the Khamenei family.
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlĂŒsselte Kommunikation von ĂŒber 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als gröĂter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und sĂŒdamerikanische LĂ€nder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers â und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frĂŒhzeitig ĂŒber den Sturz des chilenischen PrĂ€sidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische MilitĂ€rjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die fĂŒr den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militĂ€rischen Funkverkehr der Argentinier entschlĂŒsseln. Das britische MilitĂ€r war so ĂŒber die Bewegungen der argentinischen StreitkrĂ€fte informiert. Einer der klar belegbaren FĂ€lle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
KĂŒhn und skandaltrĂ€chtig
Einer der gröĂten Abnehmer fĂŒr die manipulierten schweizerischen VerschlĂŒsselungsgerĂ€te war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens ĂŒber die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der GeiselaffĂ€re, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kĂŒhnsten und auch skandaltrĂ€chtigsten Operationen, denn ĂŒber hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafĂŒr, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjĂ€hrige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Cryptoleaks â Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten ChiffriergerÀten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete LÀnder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwĂŒrdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma fĂŒr VerschlĂŒsselungstechnik.
Ăber manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen VerschlĂŒsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang ĂŒber hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in SĂŒdamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten LĂ€nder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Ăberwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer ChiffriergerĂ€te manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal fĂŒr die Schweizer NeutralitĂ€t?
The Club de Berne: a black box of growing intelligence cooperation
(April 1, 2020)
âTo date, neither the public, nor Parliament, nor other departments have been informed of the existence, let alone the extent, of the practices of this secret service exchangeâ, Guttmann notes. Her research work in the Swiss Federal Archives however, does not go beyond the 1980s, as more recent files are subject to the usual 30- to 50-year retention period for documents held by federal authorities. Since then, the CdB has largely been a black box.
EuropÀisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren
(March 21, 2016)
Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten.
(…)
Die CTG wiederum hat der informelle „Berner Club“ ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, GroĂbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, DĂ€nemark und die Schweiz gegrĂŒndet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu ĂŒberhaupt nicht Ă€uĂern.
Der entsprechende Frageteil könne „aus GrĂŒnden des Staatswohls nicht  auch nicht in eingestufter Form -“ beantwortet werden, schreibt das Innenressort.
EuropÀische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
(05.03.2020)
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz arbeitet im âBerner Clubâ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu ânicht-islamistischem Terrorismusâ sowie âRechts- und Linksextremismusâ. Wegen des âStaatswohlsâ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
Operation Rubicon: How the CIA and BND Spied on the World
(August 2, 2025)
Operation Rubicon was a joint covert operation carried out by the United States Central Intelligence Agency (CIA) and the West German Federal Intelligence Service (BND) during the Cold War. The operation involved the acquisition and operation of a Swiss company called Crypto AG, which was a leading manufacturer of encryption machines used by governments, militaries, and intelligence agencies around the world.
Under Operation Rubicon, the CIA and BND secretly purchased Crypto AG and then modified the encryption machines to allow the intelligence agencies to eavesdrop on the communications of foreign governments and intelligence services that used the machines. The operation reportedly began in the 1950s and continued until the early 2000s.
The operation was considered one of the most successful and longest-running espionage operations of the Cold War, allowing the CIA and BND to intercept and decipher sensitive communications from numerous countries, including Iran, Argentina, and Libya. However, the operation was eventually exposed in 2020 through investigative reporting by several news organizations, leading to widespread criticism of the intelligence agencies involved and calls for greater transparency and accountability in intelligence operations.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara BĂŒnger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke â Drucksache 21/4092 â Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens
(February 23, 2026)
4. Macht das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) derzeit von seiner Befugnis nach § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch, um gemeinsame Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu betreiben, und wenn ja, in welchem Umfang?
5. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere auslÀndische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?
6. Macht das BfV derzeit von seiner Befugnis nach § 22d BVerfSchG Gebrauch, sich an gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?
7. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere auslÀndische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?
8. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, wie viele personenbezogene DatensÀtze waren und sind in den vergangenen zehn Jahren jeweils in diesen gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten gespeichert gewesen (bitte nach Jahren, ggf. mit Stichtag 31. Dezember, und der einspeichernden Stelle auflisten)?
9. Wenn keine solchen gemeinsamen Dateien betrieben werden, was sind die GrĂŒnde dafĂŒr?
Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen zur Nutzung gemeinsamer Dateien insbesondere mit den israelischen Nachrichtendiensten, aber auch mit auslĂ€ndischen Nachrichtendiensten allgemein kann trotz der grundsĂ€tzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, InformationsansprĂŒche des Deutschen Bundestages zu erfĂŒllen, aus GrĂŒnden des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren kĂŒnftige AufgabenerfĂŒllung besonders schutzbedĂŒrftig sind. Durch eine Beantwortung der Fragen nach Nutzung gemeinsamer Dateien zwischen dem BfV und auslĂ€ndischen Nachrichtendiensten könnten RĂŒckschlĂŒsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Eine Konkretisierung hinsichtlich eines gegebenenfalls stattfindenden Austausches mit anderen Behörden könnte betroffene Personen oder Gruppen in die Lage versetzen, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in EinzelfĂ€llen sogar unmöglich machen. Dies wĂŒrde die FunktionsfĂ€higkeit des BfV nachhaltig beeintrĂ€chtigen und damit einen erheblichen Nachteil fĂŒr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Ferner können die erbetenen AuskĂŒnfte aufgrund der Restriktionen der sog. Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Die Bedeutung der âThird-Party-Ruleâ fĂŒr die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rn. 162-166) gewĂŒrdigt. Die âThird-Party-Ruleâ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedĂŒrftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter MaĂgabe der vertraulichen Behandlung von auslĂ€ndischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch die auslĂ€ndischen Nachrichtendienste liegt nicht vor. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte Ă€uĂerst restriktiv bzgl. der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurĂŒckliegende Ereignisse handelt. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter BerĂŒcksichtigung von ZweckmĂ€Ăigkeitsgesichtspunkten, wenn die DatenĂŒbermittlung bereits mit einer ausdrĂŒcklichen und umfassenden VerwendungsbeschrĂ€nkung durch die ĂŒbermittelnde auslĂ€ndische Behörde versehen wurde. Bei der EinschĂ€tzung auĂenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der ZweckmĂ€Ăigkeit möglichen Verhaltens gewĂ€hrt das Grundgesetz den Organen der auswĂ€rtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ZulĂ€ssigen durchzusetzen (BVerfGE 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Das parlamentarische Fragerecht hat fĂŒr die Bundesregierung einen Ă€uĂerst hohen Stellenwert. Daraus lĂ€sst sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an auslĂ€ndische Partnerbehörden ableiten, da fĂŒr sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenĂŒber auslĂ€ndischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlĂ€sslich von parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei auslĂ€ndischen Partnerdiensten bei diesen nahe legen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenĂŒber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer InteressensabwĂ€gung von vornherein und in allen FĂ€llen ĂŒberwiegt. Es bestĂŒnde hierdurch die Möglichkeit einer ErschĂŒtterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden EinschrĂ€nkungen bei der Informationsweitergabe. WĂŒrden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von auslĂ€ndischen Stellen entfallen oder wesentlich zurĂŒckgehen, hĂ€tte dies wiederum eine erhebliche SchwĂ€chung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur VerfĂŒgung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile fĂŒr die AuftragserfĂŒllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe der Informationen kann demzufolge einen Nachteil fĂŒr das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die kĂŒnftige ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschlieĂlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert wĂŒrden. Die
(zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf Hinweise von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden anderer Staaten. Dies beinhaltet stets auch die Information, ob solche ĂŒberhaupt vorliegen. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen UmstĂ€nden hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der âThird-Party-Ruleâ erlangt wurden, wĂŒrde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hĂ€tte eine schwere BeeintrĂ€chtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige AbwĂ€gung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsĂ€tzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Ăbermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenĂŒber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurĂŒckstehen.
Der Geheimdienst und seine Journalisten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlt Honorare an Journalisten. Aus GrĂŒnden des âStaatswohlsâ hĂ€lt die Bundesregierung Namen und genaue Summen jedoch zurĂŒck.
Tabu hinter âVerschwörungstheorieâ: Hierarchie und Befehlskette
(May 2, 2017)
Beispiel 3:
PrĂ€sident A will sein âEinflussgebietâ (âArea of Influenceâ) vergröĂern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen DrĂ€ngen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht ĂŒber die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.
(…)
Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und gefĂŒhrten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander ĂŒberlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen grĂŒnden, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder ĂŒbergeordneten lĂ€ngerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch âmehr Atlantikâ.
Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsÀchlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.
Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernĂŒnftig.
Is Pakistan mediating 45âDay Ceasefire Between US and Iran as War Rages On?
As the buzz sparked speculations, Foreign Office confirmed that diplomatic efforts to ease the crisis are ongoing, though it stopped short of confirming reports that Islamabad has proposed a detailed framework aimed at ending the conflict.
Tabu hinter âVerschwörungstheorieâ: Hierarchie und Befehlskette
(May 2, 2017)
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzufĂŒhren oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mĂ€chtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
From: (redacted) To: „Jeffrey E.“
Subject: Re:
Date: Sat, 23 Jun 2018 18:46:46 +0000
Oh also – you remember one of my awesome young staffers
Philippa finished her masters degree in compsci and starts a job w the super elite German secret service and is placed within the ministry of Finance to follow money.
And I‘m sure you‘ve Spoken to boris may seem him tonight he bought an amazing house here in Seattle.
Bill says hi too. He was asking if I had spoken to you and I said nope.
Former German Chancellor Scholzâs ex-secretary named in Epstein documents
The publicly released documents reveal references to Sigl-Glockner, who was Scholzâs private secretary while he served as Germanyâs finance minister.
One redacted message to Epstein reportedly states: „You may also remember one of my wonderful young staff members. Philippa completed her masterâs degree in computer science, joined the super-elite German intelligence service, and was assigned to the ministry of finance to track money flows.“
GrĂŒne verlangen von Bundesregierung Ermittlungen zu Jeffrey Epstein
„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz fĂŒr die mögliche gröĂere Dimension des Skandals, die gefĂ€hrlich und mindestens fahrlĂ€ssig ist“, sagte die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Die Taten, die im Raum stehen, seien „widerwĂ€rtig“ und dĂŒrften nicht ungesĂŒhnt bleiben, sagte Mihalic. Sie forderte eine umfangreiche AufklĂ€rung der Frage, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat reprĂ€sentieren, in den Akten auftauchten.
Cryptoleaks â Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten ChiffriergerÀten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete LÀnder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwĂŒrdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma fĂŒr VerschlĂŒsselungstechnik.
Ăber manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen VerschlĂŒsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang ĂŒber hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in SĂŒdamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten LĂ€nder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Ăberwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer ChiffriergerĂ€te manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal fĂŒr die Schweizer NeutralitĂ€t?
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlĂŒsselte Kommunikation von ĂŒber 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als gröĂter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und sĂŒdamerikanische LĂ€nder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers â und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frĂŒhzeitig ĂŒber den Sturz des chilenischen PrĂ€sidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische MilitĂ€rjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die fĂŒr den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militĂ€rischen Funkverkehr der Argentinier entschlĂŒsseln. Das britische MilitĂ€r war so ĂŒber die Bewegungen der argentinischen StreitkrĂ€fte informiert. Einer der klar belegbaren FĂ€lle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
KĂŒhn und skandaltrĂ€chtig
Einer der gröĂten Abnehmer fĂŒr die manipulierten schweizerischen VerschlĂŒsselungsgerĂ€te war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens ĂŒber die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der GeiselaffĂ€re, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kĂŒhnsten und auch skandaltrĂ€chtigsten Operationen, denn ĂŒber hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafĂŒr, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjĂ€hrige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Operation Rubikon
(August 27, 2020)
Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlĂŒsselte Kommunikation von ĂŒber 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als gröĂter Erfolg des BND.
Opfer des Lauschangriffs waren arabische und sĂŒdamerikanische LĂ€nder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers â und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?
Politische Handlungen durch Rubikon
Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frĂŒhzeitig ĂŒber den Sturz des chilenischen PrĂ€sidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische MilitĂ€rjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.
Auch im Falklandkrieg kamen die fĂŒr den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militĂ€rischen Funkverkehr der Argentinier entschlĂŒsseln. Das britische MilitĂ€r war so ĂŒber die Bewegungen der argentinischen StreitkrĂ€fte informiert. Einer der klar belegbaren FĂ€lle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.
KĂŒhn und skandaltrĂ€chtig
Einer der gröĂten Abnehmer fĂŒr die manipulierten schweizerischen VerschlĂŒsselungsgerĂ€te war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens ĂŒber die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der GeiselaffĂ€re, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.
Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kĂŒhnsten und auch skandaltrĂ€chtigsten Operationen, denn ĂŒber hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafĂŒr, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“
Der Dokumentation liegen langjĂ€hrige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.
Cryptoleaks â Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok
(Februar 13, 2020)
Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten ChiffriergerÀten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete LÀnder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.
m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwĂŒrdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma fĂŒr VerschlĂŒsselungstechnik.
Ăber manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen VerschlĂŒsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang ĂŒber hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in SĂŒdamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten LĂ€nder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.
Welche Folgen hatte die Ăberwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer ChiffriergerĂ€te manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal fĂŒr die Schweizer NeutralitĂ€t?
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlĂŒsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehĂ€ndigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben âSâ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen fĂŒr Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hĂ€ngen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben âDâ, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlĂŒsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehĂ€ndigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben âSâ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen fĂŒr Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hĂ€ngen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben âDâ, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Local congressman on L.A. ICE raids: âThis administration is operating outside the bounds of the lawâ
(June 7, 2025)
âWe received reports that individuals were being detained hereâŠthis place has a capacity of a hundred folks and we heard itâs way above,â Rep. Gomez, whose 34th District includes several prominent ethnic enclaves in Los Angeles, told KTLA. âWe have, as members of Congress, a right to conduct oversightâŠto make sure [detainees] have a place to sleep, that they have access to their medicines, food and water and access to a restroomâŠthey also have a right to counsel.â
âBut we were given this excuse that we werenât allowed in because of our safety,â Gomez continued. âAnd itâs like âWhat safety issue?â [because] thereâs no safety issue.â
Ănderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
Ende Juli lĂ€uft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Oktober fĂŒr eine Neuregelung von Teilen des BKA-Gesetzes gesetzt hat. Dabei geht es um die Frage, wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dĂŒrfen, und Befugnisse zur Ăberwachung von Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen.
(…)
Es darf demnach nur ĂŒberwacht werden, wenn eine Person âin nicht nur flĂŒchtigem oder zufĂ€lligem Kontaktâ zu jemandem steht, der ebenfalls heimlich ĂŒberwacht werden dĂŒrfte. Das ist laut dem Vorschlag der Fall, wenn die vermeintliche Kontaktperson beispielsweise von der Vorbereitung weiĂ oder Vorteile aus der Tat ziehen könnte.
Was komplett in dem neuen Entwurf fĂŒr Kontaktpersonen fehlt, sind Begrenzungen der heimlichen Ăberwachung fĂŒr den Kernbereich der PrivatsphĂ€re, also diejenigen privaten Bereiche des Lebens, die nicht ĂŒberwacht werden dĂŒrfen. Ebenso gibt es im schwarz-roten Ănderungsvorschlag keine AusfĂŒhrungen, wie etwa die Ăberwachung von Kontaktpersonen dokumentiert werden muss.
New Gaza Aid Plan, Bypassing U.N. and Billed as Neutral, Originated in Israel
The New York Times found that the broad contours of the plan were first discussed in late 2023, at private meetings of like-minded officials, military officers and business people with close ties to the Israeli government.
The group called itself the Mikveh Yisrael Forum, after a college where members convened in December 2023. Its leading figures gradually settled on the idea of hiring private contractors to distribute food in Gaza, circumventing the United Nations.
Sweeping overhaul of Gaza aid raises questions of morality and workability
The planning documents anticipated public skepticism and preemptively prepared talking points in case the GHF encountered allegations likening its food distribution hubs and residential compounds to ââconcentration campsâ with biometricsâ or comparing the organization to Blackwater, a former U.S. mercenary firm implicated in violence against civilians in Iraq.
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In mid-2024, Israeli officials shared their plans with a group of private-sector American consultants led by Phil Reilly, a retired CIA paramilitary officer and former agency station chief in Afghanistan. Reillyâs group, said five of the Israeli and American individuals, took over the planning and determined that a new company led by Reilly, named Safe Reach Solutions, would be the future subcontractor that would provide security and logistics for the hubs.
U.S. Elites Learned Much from the Vietnam Defeat
So, what did they learn?
– They learned that wars can indeed last forever, but that Vietnam wasnât the best âforever warâ for the military-industrial complex because it became deeply unpopular and was disrupting cohesion within the military itself. The best forever wars are open-ended âwarsâ like the global war on terror. And perhaps a ânew Cold Warâ with Russia and/or China. Wars that donât involve the deployment of over half a million men (unless that ânewâ Cold War turns hot).
– They learned to control the narrative. No more journalists traveling freely in war zones as in the 1960s in Vietnam. Journalists are now most often embedded in U.S. military units. Embedded reporters, dependent on the military for access and protection, know what they can and canât say, even as they tend to sympathize with the troops theyâre with. ….
Automatisierte Rasterfahndung: TĂŒr zu fĂŒr Palantir und Co.
Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem AusmaĂ und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen ĂŒber Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden PalantĂri in Tokiens âDer Herr der Ringeâ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen RĂ€umen, nur konzerneigene HĂŒter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
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Es ist daher nicht lÀnger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.
Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor â im Jahre 1968
(February 24, 2017)
Was diese vor 48 langen Jahren verfĂŒgten VerfassungsĂ€nderungen bis heute tatsĂ€chlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.
Neben einer ganzen Reihe von weiteren schweren Folgen, auf die hier auch abseits der Artikelserie im Einzelnen schon eingegangen wurde, beschrĂ€nkte das âsiebzehnte Gesetz zur ErgĂ€nzung des Grundgesetzesâ Artikel 10, das Grundrecht der (West)Deutschen auf Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis. Dieses Grundrecht betrifft heute jede Email (ĂŒbersetzt âelektronische Postâ), jeden Chat, jedes Telefonat, jedes eingegebene Passwort, jedwede Bewegung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Internet.
ZusĂ€tzlich wurde durch eine âErgĂ€nzungâ von Artikel 19 das Grundrecht, bei Verletzung der eigenen Rechte durch die Ăffentliche Gewalt den Rechtsweg einlegen zu können â also die Gewaltenteilung â bezĂŒglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses ausdrĂŒcklich aufgehoben. So wurde im Jahre 1968 sichergestellt, dass diesbezĂŒglich bis heute kein staatlicher Diener, natĂŒrlich auch der Staat selbst nicht, oder gar mit ihm kooperierende andere Staaten und dessen Diener, jemals von einem Betroffenen in der Republik verklagt und ĂŒber den Rechtsweg verurteilt werden konnten.
Und um ganz sicher zu gehen, wurde in das Grundgesetz das Recht des Staates hinein geschrieben, den Betroffenen die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.
Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlĂŒsselte private Kommunikation mitlesen
(March 21, 2025)
Das Gesetz gegen den Drogenhandel enthielt einen Artikel, der von verschlĂŒsselten Diensten wie Signal, WhatsApp, Protonmail oder Matrix forderte, dass sie Ermittlungsbehörden Zugang zu den Nachrichten ihrer Nutzer:innen geben mĂŒssen. (…)
Laut der Digitalorganisation La Quadrature Du Net hatten die BefĂŒrworter:innen des Gesetzes versucht, die Gefahr herunterzuspielen, indem sie nicht von HintertĂŒren sprachen. Bei einer möglichen Ăberwachung der verschlĂŒsselten Kommunikation sollten sogenannte Phantomteilnehmer unsichtbar an der Kommunikation teilnehmen. Das sei allerdings nichts anderes als eine HintertĂŒr, sagt die Digitalorganisation und beschĂ€dige das Vertraulichkeitsversprechen der verschlĂŒsselten Kommunikation.