Archiv: Parteien


21.06.2023 - 15:55 [ Abstimmung21 - Für Volksentscheide auf Bundesebene ]

ABSTIMMUNG21: Volksabstimmungen auf Bundesebene

1. Themenvorschläge

Für die Themenwahl konnten bis Ende März bei uns Vorschläge eingereicht werden.

2. Themenwahl vom 01. Mai bis zum 30. Juni

Alle zugelassenen Vorschläge werden ab dem 1. Mai nach und nach hier veröffentlicht. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023.

3. Volksabstimmung am 31.Oktober

Im Juli werden die drei Themen redaktionell aufgearbeitet. Im August findet der Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen statt. Im September können Sie dann per Brief abstimmen. Die Auszählung der Stimmen findet im Oktober statt. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse bekannt gegeben.

12.01.2023 - 18:35 [ Nau.ch ]

Umfrage: Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch

(03.01.2023)

Einen Rückgang von 13 Prozentpunkten verzeichnete demnach der Bundestag, zu dem zur Jahreswende 37 Prozent der Befragten Vertrauen hatten. (…)

Etwas geringer war demnach mit jeweils sieben Prozentpunkten der Vertrauensrückgang bei der Europäischen Union (31 Prozent) und den politischen Parteien (17 Prozent).

04.05.2022 - 13:59 [ Tagesschau.de ]

CSU-Generalsekretär Mayer zurückgetreten

aut „Bild“-Zeitung weist Mayer in der Erklärung auch auf einen anderen möglichen Grund seines Rückzugs hin: „In einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch mit einem Journalisten der ‚Bunten‘ habe ich möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde. Dies bedaure ich sehr.“

Der Burda-Verlag wirft Mayer laut „Bild“ vor, einen Reporter bedroht und erpresst zu haben

04.05.2022 - 13:56 [ Philipp Sommer / Twitter ]

„Sieben Minuten Pöbelei und Geschrei: Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200 000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen.“

#CSU #Debakel

04.05.2022 - 13:51 [ Jan Schäfer / Twitter ]

+++ ⁦@BILD ⁩ exklusiv! Aus Ärger über Bericht: Söders #CSU-General Mayer droht Reporter mit „Vernichtung“!

(03.05.2022)

15.02.2022 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflichtdebatte – Wahnsinn mit Ansage

Auch in anderen Aspekten sind die Argumente der Befürworter aus der Realität gefallen. So kann es bei einem Virus, das auch Geimpfte und Genesene infiziert und das diese aktiv weiterverbreiten, naturgemäß nicht so etwas wie eine Herdenimmunität geben. Man impft sich auch nicht, um andere zu schützen. Während zahlreiche Bundestagsabgeordnete treffsicher wie blutige Laien am Thema vorbei argumentieren, agiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas komplexer: Er stellt eine künftige Mutation des Virus in den Raum und warnt vor einer „Horror-Mutante“, die im kommenden Herbst und Winter die Infektiosität von Omikron mit der Gefährlichkeit der Wuhan-Variante oder Schlimmerem kombiniert.

29.01.2022 - 13:17 [ Profil.at ]

Postenschacher und ORF-Umbau: Das Geheimpapier von Türkis-Blau

Seit wenigen Tagen ist es Teil eines Ermittlungsakts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Nach Recherchen von profil und ORF (auf Grundlage einer legalen Akteneinsicht durch verfahrensbeteiligte Personen außerhalb der Justiz und der Exekutive) war der amtierende Klubdirektor der FPÖ Norbert Nemeth vergangenen Montag bei der WKStA geladen. Er sagte als Zeuge im WKStA-Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussagen vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss 2020 aus.

29.01.2022 - 13:06 [ ORF.at ]

Die Geheimpapiere der Koalitionen

Erster und wohl wichtigster Punkt des Sideletters sind genaue Regelungen zu Postenvergaben in der Republik. Bereits Ende 2017 war klar, dass die neue Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nachbesetzen kann. Und so wurde ein genaues Procedere festgelegt, parteipolitische Punzierungen der Höchstrichter inklusive.

23.01.2022 - 14:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der “Kampf der Zivilisationen”

(18. November 2012)

Ohne den von Sartre erfundenen Existenzialismus ausführlich beschreiben, oder dessen inspirierende Wirkung auf die erstarrte, kapitalistische (und nicht zuletzt strunzlangweilige) Gesellschaft Westeuropas der 50er und 60er Jahre ausschließlich kritisch beäugen zu wollen, muss hier doch ein kleiner Umriss der Philosophie und des Menschenbildes von Sartre gezeichnet werden.

III

Sartre reisst in seinem Kopf den Menschen und dessen Psyche förmlich in Fetzen. Anschließend klebt er ihn als gefühllosen, willenlosen, identitätslosen, entleerten und einen von der – auf einen minimalen Realitätstunnel einer Gruppe oder Einheit geschrumpfte – Außenwelt („die Hölle, das sind die Anderen“) vollständig abhängigen situativen Roboter notdürftig als vollkommen relatives Wesen wieder zusammen. Und nennt das dann das „freie Individuum“.

Sartre trennt zuerst zwischen dem „Sein-an-Sich“ (der wirklichen Welt) und dem „Sein-für-sich“ (dem Bewusstsein).

Anschließend trennt Sartre das Bewusstsein auf, in Bewusstsein (ich gehe durch das Zimmer, ohne gegen den Tisch zu laufen) und Bewusstsein von Bewusstsein (ich weiß, dass ich durch das Zimmer gehe und nicht gegen den Tisch laufe, weil, ich bin ja nicht doof).

Auf der Ebene des Bewusstseins von Bewusstsein gibt es nun nach Sartre zwei Bewusstseinsgrade:
1. Bewusstseinsgrad: vorreflexives Bewusstsein von Bewusstsein („….“)
2. Bewusstseinsgrad: reflexives Bewusstsein von Bewusstsein („Hey, ich merke, dass ich durch das Zimmer laufe. Weil ich Bewusstsein habe. Ich habe Bewusstsein von Bewusstsein. Ich muss auf die Uni, so schlau bin ich.“)

Sartre definiert nun, dass das eigene Ich nur durch Bewusstsein 2. Grades überhaupt zustande kommt. Er relativiert Descartes und seinen berühmten Satz „Ich denke, also bin ich“, indem er diese Erkenntnis als Akt reflexiven Bewusstseins (Bewusstsein 2. Grades) definiert.

Fatale Folge der Sartre-Logik: Nicht jeder ist, auch wenn er denkt. Nur der ist, der denkt dass er denkt.

Das „für-sich“, das Bewusstsein, definiert Sartre als „Riss im Sein“ der wirklichen Welt des „an-sich“. Mit einem Wort: Sartre definiert das menschliche Bewusstsein als Nichts, was nur durch Spiegelei / Reflexion auf die wirkliche Welt (das Sein-an-sich) „geseint“ wird, sich das Sein „leiht“ und dadurch existiert – obwohl es zugleich nicht existiert. Ergo sei der Mensch nichts.

„Das Sein kann nur Sein hervorbringen. Das Nichts kann also (buchstäblich) nur durch Nichts hervorgebracht werden. Und weil wir es sind, durch welche das Nichts in der Welt erscheint, müssen wir so etwas ähnliches wie Nichts sein“

Konsequenterweise heißt Sartres Kunstwerk Numero Eins des Existenzialismus auch „Das Sein und das Nichts“. Als tausend Seiten langer Wälzer 1943 im besetzten Frankreich irgendwie durch die Zensur gerutscht.

Sartre definiert den Glauben an eine eigene Identität – mithin das Selbstbewusstsein im klassischen Sinne – als „schlechten Glauben“ und begründet die unabänderliche „Nichtidentität“ jedes Menschen wie folgt: da wir in einer Reflexion nur die Vergangenheit (Faktizität) reflektieren können, aber nicht das was wir in der nächsten Sekunde tun könnten (Transzendenz), sind wir nie was wir sind.

„Ich bin traurig“ gibt es also nicht. „Ich bin Politiker“ gibt es auch nicht. Und „Ich bin wahnsinnig“ natürlich auch nicht.

Jegliches Gefühl von Menschen beschreibt Sartre in seinen Entwürfen als „Bewußtseinsspontanität“ und behauptet, Emotionen seien „von außen“ überhaupt nicht beeinflussbar. Sartre sieht das ganze menschliche Dasein als Nichts, als „Riss im Sein“ und folgt damit im Kern den Thesen von Hegel („Das Absolute als das Werden ist die Einheit des Seins und des Nichts.“) und Heidegger (dessen These: das Philosophieren ist nichts anderes „als die Vorbereitung auf den eigenen Tod des Individuums.“)

Sartres Konzept ist das des vermeintlich durch sich selbst, nur durch Reflexion und in ewiger Abhängigkeit von „dem Anderen“ vollkommen formbaren Menschen, der sich seine eigene Realität schafft – oder besser gleich zwei. Nein, am besten gar keine.

„Bewusstsein ist das, was es nicht ist, und nicht das, was es ist!“

Und so weiter.

Ohne auf die tatsächlichen Entscheidungen, die Sartre in seinem Leben getroffen hat näher einzugehen: Sartres Philosophie, sein Menschenbild, kommt dem des „Fuchses“ von Isaiah Berlin, „welche viele Enden verfolgten, oft ohne Bezug zueinander und sogar widersprüchlich (..) unter Bezug auf keine Moral oder ästhetisches Prinzip“ verdammt nahe. Ebenso dem Zwiedenken / Doppeldenk aus George Orwells „1984“. Und natürlich dem großen Vorbild aller Dummquatscher und (politischen) Illusionisten bis heute, den „Sophisten des Römischen Imperiums; trainierten Rednern die der festen Überzeugung waren keine zu haben, da es keine Wahrheit gäbe sondern nur die (willkürlich definierte) „Realität“, die man zuerst sich und dann – par ordre du mufti du Macht des Faktischen – auch allen anderen einreden könne.

15.10.2021 - 13:10 [ Reitschuster.de ]

Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt

Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.

15.10.2021 - 00:20 [ News Poster ‏/ Twitter ]

Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme „ein recht …

15.10.2021 - 00:13 [ ZDF ]

Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.

15.10.2021 - 00:10 [ rbb24.de ]

Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.

06.03.2021 - 07:35 [ Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen ]

Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich

(03.03.2021)

Die Angabe des Personenpotenzials einer potenziell extremistischen Gruppierung sei ein maßgeblicher Teil der Berichterstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HVSG. Werden in dem Verfassungsschutzbericht Zahlenwerte genannt, bedürfe es dafür gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte. Für das dem „Flügel“ in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 zugeordnete Personenpotenzial von „600“ oder „bis zu 600“ hätten solche Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und die Außenwirkung maßgeblich sei, halte einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Die vom Verfassungsschutz für seine Schätzung zuvorderst herangezogenen öffentlichen Aussagen der (vormaligen) Bundesparteispitze der AfD zu dem bundesweiten Personenpotenzial des „Flügels“ würden keine ausreichenden Rückschlüsse für die Bewertung des hessischen Landesverbands der Antragstellerin zulassen. Hierfür hätte es zusätzlicher landesspezifischer Anhaltspunkte bedurft, die jedoch nicht ersichtlich seien.

06.03.2021 - 07:23 [ Verwaltungsgericht Köln ]

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.

06.12.2020 - 15:15 [ Heise.de ]

„Querdenken“-Demonstrationen in Bremen und Mannheim letztinstanzlich verboten

Das Vorgehen der Behörden und die Ausgrenzung der Demonstrationsteilnehmer könne unangenehme Folgen haben, befürchtete Thomas Moser im Sommer (Corona-Proteste: Polizei verhindert Umzug, muss Kundgebung aber zulassen).

„Eine politische Opposition in den Parlamenten findet seit einem halben Jahr nicht mehr statt. Den Parteien fällt zu der Krise nichts Intelligentes ein. Sie wirken wie paralysiert. Dass sie gleichzeitig die Corona-Proteste wie verbissen bekämpfen, verwundert allerdings. Es wirkt, als dürfe nicht an einem Tabu gerüttelt werden. Tatsächlich schaffen sie fortwährend ein politisches Vakuum, in das alle möglichen Kräfte strömen können.“

06.12.2020 - 15:08 [ Daniela Kluckert / Twitter ]

#Querdenker wählten bei der letzten Bundestagswahl mehrheitlich Grüne (21 Prozent). Danach folgten mit 17 Prozent die Linke und die AfD mit 14 Prozent.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

05.10.2020 - 04:43 [ Nachdenkseiten ]

Ergänzende Informationen zur „Aktion Einflussagenten erkennen und benennen“

Die Beschäftigung von Einflussagenten in Kombination mit der Nutzung von Instrumenten der Meinungsmache erweist sich immer mehr als Top-Kombination zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Diese Erkenntnis führt dazu, dass die NachDenkSeiten über beide Phänomene immer wieder aufklären.

24.09.2020 - 15:57 [ Heise.de ]

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.

18.08.2020 - 05:41 [ Radio Bulgaria ]

Meinungsforscher: Im nächsten Parlament werden die Kleinen die Großen sein

62 Prozent der Bulgaren unterstützen die Demonstranten, 23,7 Prozent lehnen die Proteste ab. 58,9 Prozent der Befragten befürworten einen Rücktritt der Regierung, 26,5 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. 50 Prozent der Umfrageteilnehmer befürworten vorgezogene Parlamentswahlen, 34,1 Prozent lehnen sie ab. Mit wenigen Ausnahmen haben alle wichtigen politischen Parteien des Landes angesichts der sich entwickelnden Situation an Zuspruch eingebüßt.

16.07.2020 - 15:50 [ Aerztezeitung.de ]

Gesundheitsministerkonferenz: Ausreisesperren in Corona-Hotspots ein „geeignetes Mittel“

Beschränkungen sollten „zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es dazu auch in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, über die der Chefs des Bundeskanzleramts und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am Donnerstag abstimmen wollten. Der Entwurf liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

18.06.2020 - 06:17 [ ORF.at ]

Zahl der Spitalspatienten gesunken

Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.

18.06.2020 - 06:05 [ Tagesschau ]

++Schausteller klagen gegen „Todesstoß“++

Nach der Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis mindestens Oktober wollen die deutschen Schausteller klagen.

30.04.2020 - 17:35 [ CDU Deutschlands / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela #Merkel beginnt ihre Ausführungen über die Beschlüsse der #Bundesregierung und der Ministerpräsidenten mit einem Dank an alle, die die Regeln befolgen, Einschränkungen auf sich nehmen und eigene Interessen hintanstellen.

#corona #allegegencorona

30.04.2020 - 07:48 [ Tagesschau ]

Merkel und Ministerpräsidenten beraten

Nach den ersten Ladenöffnungen vor eineinhalb Wochen müssen die Menschen in Deutschland jetzt wohl noch länger auf die nächsten größeren Öffnungsschritte in der Corona-Krise warten. Bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten heute (14.00 Uhr) sollten nach Informationen aus Koalitionskreisen keine weitreichenden neuen Entscheidungen fallen.

16.04.2020 - 10:44 [ Aufstehen Nachrichten / Twitter ]

Hintergrund: Im April 2018 hatte #abgeordnetenwatch mit einer #Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen Jetzt geht der #Bundestag mit Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ auf Steuerzahlerkosten in #Revision.

16.04.2020 - 10:40 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

15.03.2020 - 07:56 [ taz.de ]

Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

06.03.2020 - 14:40 [ Zeit.de ]

US-Vorwahlen: „In Deutschland würden auch CDU-Wähler Sanders unterstützen“

„Mein Leben als Lehrer war in den USA nicht tragbar. Ich musste noch rund 18.000 Euro meines Studienkredits zurückzahlen, mir blieb genug zum Essen, aber Freizeitaktivitäten konnte ich mir nur bedingt leisten. Nach dreieinhalb Jahren an einer Highschool in der Innenstadt von Detroit habe ich mich entschieden, meine Familie und meine Schüler zu verlassen. In den USA hätte ich nicht weiterarbeiten können.“

10.02.2020 - 10:38 [ Spiegel.de ]

Regierungskrise in Thüringen: Merkel telefoniert mit Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.