Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.
Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.
In an open letter spearheaded by the Players Coalition, an organization launched by NFL players to address social and racial inequities, the group called on lawmakers in Washington to take action on the „unchecked authority of the police.“
Um sich das Vertrauen von solchen potenziellen Attentäter zu erschleichen, sei es notwendig, dass die „virtuellen Agenten“ auch selbst Hass und Hetze verbreiten, heißt es in Sicherheitskreisen – also sogenannte „szenetypische Straftaten“ begehen. Verfassungsschützern ist dies erlaubt, sie agieren nach dem Opportunitätsprinzip. Im Gegensatz zu Polizisten müssen sie die Hasskriminalität auch nicht anzeigen – sie dürfen sogar mitmachen, wenn es der Aufklärung dient.
Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt
In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.
Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden.
Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.
Recherchen zu Korruption auf höchster Ebene
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden.
Lizenz zum Töten
Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als „Interimspräsidentin“ titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hieß es gestern.