Archiv: Immunität (rechtlich / politisch)


12.08.2022 - 19:17 [ Tichys Einblick ]

Verwirrung vom Gesundheitsminister: Lauterbachs bizarre Show vor der Bundespressekonferenz

Der Gesundheitsminister widerspricht sich mal wieder selbst und verwirrt. Nur ein Beispiel: Er behauptet, eine Impfung nach nur drei Monaten sei „medizinisch völlig unsinnig“, stellt aber einen Drei-Monats-Pass vor, der nur gilt, wenn man getestet, genesen oder geimpft ist.

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

23.04.2022 - 22:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27. Januar 2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert. Und zwar gerade durch Diejenigen, deren selbst konstatierte Aufgabe und Anspruch es ist, repressive Gesetzgebung zu verhindern und – gerade in Deutschland aus jedem denkbar guten Grund – Demokratie und die sie schützende Verfassung und ihre Werte zu bewahren.

Private und anonyme Kommunikation ist für eine Demokratie selbstverständlich und Grundvoraussetzung. Fehlt diese Grundvoraussetzung, wird jede Kommunikation taktisch und nicht mehr authentisch. Die Lüge und Heuchelei sickert in jeden Winkel der Gesellschaft und in die Köpfe aller sie erst bildenden Individuen. Der Untertan wird, abermals, zum Vorbild, zur „Leitkultur“, zur Norm. So wird jede Demokratie kalt sabotiert, über einen der vielen im „Sicherheitsbereich“ so beliebten „Umwege“ um die übergeordnete Verfassung, so sie denn vorhanden ist.

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff „Hate Speech“ (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als „hateful“ zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja „hateful“ seien, abnormal und gefährlich.

21.04.2022 - 16:29 [ Marc Etzold, Chefkorrespondent @Focus_Magazin / Twitter ]

Die Gazprom-Siftung in MV: – arbeitet einfach weiter – ihre Steuererklärung ist irgendwie in einem Schweriner Finanzamt verloren gegangen – versuchte Journalistengespräche mitzuhören, was durch die Landesregierung verschleiert wurde Und Frau Schwesig ist tatsächlich noch im Amt?

21.04.2022 - 16:24 [ Robin Alexander / Twitter ]

Keine Satire: Steuererklärung der Gazprom-Stiftung von Manuela #Schwesig ging im zuständigen Finanzamt „verloren“.

17.04.2022 - 07:44 [ Reitschuster.de ]

Der Maskensumpf – Millionen-Provisionen für Vermittlung

“In einem aktuellen Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um Sauter und Nüßlein hat die Bundesanwaltschaft Partei ergriffen für die beiden ehedem führenden CSU-Politiker. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft verstoßen die Masken-Provisionen nicht gegen den Anti-Korruptionsparagrafen (§ 108e) für Parlamentarier. Das geht aus einer 50-seitigen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft von Ende Februar für den BGH hervor, der über diesen Fall entscheiden muss”, schreibt die Süddeutsche Zeitung, die bereits das Verfahren am OLG begleitete.

17.11.2021 - 07:50 [ Telebasel.ch ]

Parlament startet Aufhebung der Immunität von Kurz

Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.

25.10.2021 - 04:50 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

20.10.2021 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Was wird aus der epidemischen Lage?

Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, sollte sie nicht erneut verlängert werden. Viele Corona-Regeln sind daran gekoppelt. Welche Folgen hätte ein Ende?

19.10.2021 - 02:49 [ RND / Twitter ]

Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens #Spahn auslaufen. Er begründet es damit, dass das Risiko für geimpfte Personen laut #RKI inzwischen moderat is

(18.10.2021)

19.10.2021 - 02:48 [ @Korrektheiten / Twitter ]

Tichy:Spahn will epidemische Notlage auslaufen lassen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich in einer Konferenz der Gesundheitsminister der Länder dafür aus, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Grundlage zahlreicher…

(18.10.2021)

19.10.2021 - 02:47 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Die #Gesundheitsminister der Länder wollen wissen, wie es zu den Datenfehlern des Robert Koch-Instituts #RKI bei den Impfzahlen gekommen ist. RKI-Chef Lothar #Wieler soll bei der nächsten Konferenz dazu befragt werden.

(12.10.2021)

19.10.2021 - 02:41 [ RND / Twitter ]

Den Stand der #Corona-Impfungen musste das #RKI kürzlich nach oben korrigieren. Bayerns Gesundheitsminister Klaus #Holetschek pocht nun auf einen Bericht des Instituts. „Wir brauchen da Klarheit und Wahrheit in der Frage der Daten“, sagt er.

(11.10.2021)

16.10.2021 - 14:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfdurchbrüche: Geimpft und doch im Krankenhaus

Allerdings wird der Anteil der Geimpften an den Erkrankten nach und nach immer höher. Weil es eben immer weniger Nicht-Geimpfte gibt. Das RKI verdeutlicht das mit einem Rechenbeispiel auf seiner Seite: „Wenn alle Personen einer Population geimpft sind – die Impfquote also bei 100 Prozent liegt – beträgt der Anteil der Impfdurchbrüche an den Erkrankten 100 Prozent.“

15.10.2021 - 12:53 [ Reitschuster.de ]

„Wir sind bei weitem noch nicht da, wo wir hinwollen“: Regierung lässt Hoffnung auf schnelles Maßnahmen-Ende platzen

„Zu der Frage nach den vergleichbaren Impfquoten in Dänemark und Deutschland: Wir haben uns an dieser Stelle ja wiederholt dazu geäußert, dass wir mit der Impfquote bei weitem noch nicht da sind, wo wir hinwollen, und dass wir jetzt auch noch nicht so weit sind, dass wir diese Pandemie schon für beendet erklären könnten. Wir haben zurzeit eine Impfquote von 68,6 Prozent einmalig bzw. 65,4 Prozent vollständig Geimpften. Das ist weit von dem entfernt, was Dänemark hat.“

15.10.2021 - 11:48 [ Tagesschau.de ]

Daten des RKI: Keine exakten Angaben zur Impfquote

Wie hoch ist die aktuelle Impfquote in Deutschland? Diese Frage könne das RKI bis heute nicht genau beantworten, gab Institutschef Wieler zu. Schuld sei jedoch nicht das RKI selbst, sondern das Meldesystem.

15.10.2021 - 11:43 [ ZDF ]

Lauterbach: Zwei Fehler bei Impf-Erfassung

„Seit zwei Monaten wussten wir, dass die Zahlen des RKI, sozusagen die offiziellen Zahlen, nicht stimmen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dass dies nicht kommuniziert worden sei, halte er für einen Fehler, weil dieses Vorgehen Verschwörungstheorien beflügele.

15.10.2021 - 01:57 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: WKStA hat Kurz-„Auslieferung“ beantragt

Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann fortgesetzt werden können.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

07.10.2021 - 18:03 [ Reitschuster.de ]

„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

„Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben.“

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde „durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt“, so der frühere oberste Verfassungshüter.

07.10.2021 - 17:51 [ George / Twitter ]

Nur 5 Prozentpunkte höher? Dass soll wohl ein schlechter Witz sein, Herr Spahn?! Der Erhebungszeitraum für den neuen (7.) Report zur COVIMO-Studie liegt zwei Monate zurück (26.7.-18.8.21) und ergab damals bereits >80% Impfquote! Was ist so schwierig am Melden+Addieren von Zahlen?

07.10.2021 - 17:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Impfquote in 🇩🇪 ist höher als angenommen. Laut @rki_de liegt sie bis zu 5 Prozentpunkte höher als die Meldedaten ausweisen. Das sind richtig gute Nachrichten:

80% der Erwachsenen sind somit bereits vollständig geimpft. Das gibt mehr Sicherheit für Herbst und Winter. (1/2)

So können wir draußen auf AHA und medizinische Schutzmasken verzichten, auch wenn drinnen 3G (mit Option auf 2G) und Masken in Bus und Bahn wichtig bleiben. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber: Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen. (2/2)

09.07.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

BioNTech/Pfizer wollen Zulassung für dritte Dosis

Die Unternehmen BioNTech und Pfizer sehen die Notwendigkeit einer dritten Dosis ihres Corona-Impfstoffs. Hintergrund sind Daten aus Israel, die auf einen Rückgang der Schutzwirkung nach einem halben Jahr hindeuten.

01.07.2021 - 12:17 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen: Gekaufter Zeuge packt aus

(29.06.2021)

Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers demonstriert.

01.07.2021 - 12:12 [ Wochenblick.at ]

Assange kein Hacker – Das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange? Kronzeuge hat gelogen!

(29.06.2021)

Der Kronzeuge Sigurdur Ingi Thordarson gab gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, seine Vorwürfe gegen Assange nur erfunden zu haben. Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Falle einer Auslieferung in die USA.

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

28.03.2021 - 09:36 [ ORF.at ]

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.

27.11.2020 - 19:48 [ teleSUR ]

Mexico: Senate Passes a Reform Set To End Presidential Immunity

„With this profound modification we will make an avant-garde transformation not only with respect to Mexico’s history, but also in the international sphere, and we will set an example of a new political structure,“ Morena Party senator Marti Batres said.

24.09.2020 - 22:58 [ junge Welt ]

Kriegsverbrechen: Strafverfolgung behindert

Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.

24.09.2020 - 15:57 [ Heise.de ]

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

02.06.2020 - 19:50 [ Florian Flade, WDR, Georg Mascolo, NDR/WDR / Tagesschau ]

Fahndung durch „virtuelle Agenten“

Um sich das Vertrauen von solchen potenziellen Attentäter zu erschleichen, sei es notwendig, dass die „virtuellen Agenten“ auch selbst Hass und Hetze verbreiten, heißt es in Sicherheitskreisen – also sogenannte „szenetypische Straftaten“ begehen. Verfassungsschützern ist dies erlaubt, sie agieren nach dem Opportunitätsprinzip. Im Gegensatz zu Polizisten müssen sie die Hasskriminalität auch nicht anzeigen – sie dürfen sogar mitmachen, wenn es der Aufklärung dient.

13.05.2020 - 21:30 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Präsident Hernández nach US-Anklage gegen Ex-Polizeichef unter Druck

Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt

02.03.2020 - 11:16 [ Tagesschau ]

Parlamentswahl in Israel: Netanyahu zwischen Amtssitz und Gefängnis

In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.

22.02.2020 - 19:32 [ Portal amerika21.de ]

Uruguay: Wird Immunität von Ex-General wegen Vertuschung von Morden aufgehoben?

Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden.

02.01.2020 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Israel: Netanyahu will Immunität

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.

18.11.2019 - 05:07 [ German Foreign Policy ]

Berlin und der Putsch (II)

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als „Interimspräsidentin“ titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hieß es gestern.