Archiv: Richter


15.04.2021 - 11:29 [ Alexⓐnder Grossmann / Twitter ]

„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen

08.04.2021 - 08:32 [ Portal amerika21.de ]

Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht

Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationalen Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen.

16.01.2021 - 12:22 [ NetzwerkkritischeRichterundStaatsanwälte.de ]

NETZWERK KRITISCHE RICHTER UND STAATSANWÄLTE

Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.

16.01.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

04.01.2021 - 16:46 [ derStandard.at ]

London: US-Auslieferungsantrag für Julian Assange abgelehnt

Am Handeln des 49-Jährigen übte Baraitser freilich massive Kritik. Die Argumente seiner Verteidigung erkannte sie in großen Teilen nicht an. Weder habe diese belegen können, dass Assange in den USA kein faires Verfahren erwarte, noch, dass der Wikileaks-Gründer Opfer politischer Verfolgung sei,

10.11.2020 - 17:30 [ Netzpolitik.org ]

Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab

Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

27.09.2020 - 16:59 [ Birgit Engelhardt / Twitter ]

#Kanzleramt legt neues BND-#Abhörgesetz vor Von Jan. 2022 an soll es wieder einen #Kontrollrat geben. Auch d. Online-Durchsuchung durch d. #BND wird in dem #Gesetzentwurf geregelt. Für d. Überwachung von #Journalisten sollen höhere Hürden gelten.

via @sz

27.09.2020 - 16:46 [ Tagesschau.de ]

Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.

03.09.2020 - 19:45 [ MDR ]

Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Justiz-Beamten

Fragen, die auch auf den früheren OLG-Präsidenten Stefan Kaufmann zukommen könnten, der lange Jahre der Chef von Z. war. MDR THÜRINGEN hatte Kaufmann zu seinem ehemaligen Mitarbeiter und den Vorgängen von damals angefragt. Doch der jetzige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass er sich nicht äußern werde.

05.08.2020 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.

Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“

19.07.2020 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Prozess gegen Israels Premier: Teilerfolg für Netanyahu

Die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Israels Premier Netanyahu wird wegen Corona nun erst 2021 starten. Allerdings werden die Proteste gegen seine Politik in der Pandemie immer lauter.

20.02.2020 - 00:03 [ junge Welt ]

„Ich werde als „Rädelsführerin“ hingestellt“

Aktivistin im Rollstuhl wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein Gespräch mit Cécile Lecomte

26.01.2020 - 17:21 [ MDR ]

Sozialrichter in Sachsen-Anhalt an der Überlastungsgrenze

Er bearbeitet fast ausschließlich die Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Riechert hat zurzeit 424 Hartz-IV-Klagen auf dem Tisch. In Magdeburg hat jeder der insgesamt 26 Richter derzeit im Schnitt je 560 Klagen auf dem Tisch.

12.11.2019 - 00:52 [ Portal amerika21.de ]

Belgische Staatsanwaltschaft: Kolumbianischer Geheimdienst operierte in Belgien

Das Strafverfahren gegen sie ist ein Teil von Ermittlungen, die die belgische Justiz seit 2010 aufgrund des Skandals wegen der illegalen Überwachung von Kritikern des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in Europa führt.

25.10.2019 - 18:08 [ WSWS.org ]

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.

16.06.2018 - 14:57 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

14.06.2018 - 12:18 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.