Archiv: Thüringer Regierungskrise / Krise der Einheitsregierung in Deutschland


03.03.2020 - 19:16 [ Wahlrecht.de / Twitter ]

Thüringen • Die Wahl des Ministerpräsidenten ist als Tagesordnungspunkt 1 der regulären Plenarsitzung am Mittwoch, ab 14 Uhr, festgelegt. Als Kandidaten vorgeschlagen sind bisher (von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE) Bodo Ramelow und (von der AfD-Fraktion) Björn Höcke.

03.03.2020 - 19:02 [ Sachsenmaus / Twitter ]

Wenn ich das richtig verstehe, sieht §47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages für die Wahl des Ministerpräsidenten die Anwesenheit ALLER Abgeordneten nicht zwingend vor. Wieso steht jetzt wegen EINES #Corona-VERDACHTSFALLS die morgige Wahl auf der Kippe?

03.03.2020 - 19:01 [ Tagesschau ]

Thüringer CDU-Fraktion: Coronaverdacht vor Ministerpräsidenten-Wahl

Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.

25.02.2020 - 11:57 [ MDR ]

Thüringen-Krise: CDU-Spitze erlaubt punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün

Die Thüringer CDU hat grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat den Thüringer Christdemokraten nach Informationen von MDR THÜRINGEN bei einzelnen Projekten eine solche Zusammenarbeit freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung am Montag.

24.02.2020 - 15:27 [ Zeit.de ]

Regierungskrise: CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt

Mehrere Landespolitiker sind zu Gremiensitzungen der Partei nach Berlin gekommen. Die CDU-Spitze will mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen besprechen.

22.02.2020 - 17:31 [ Tagesschau ]

Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows: Zwischen Parteilinie und Realpolitik

Der gerade erst beschlossene Fahrplan zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen steht wieder auf der Kippe: Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.

22.02.2020 - 17:29 [ MDR ]

Hauptmann: Erkenne meine CDU nicht wieder

MDR-Ticker 22.2.2020

„Ich erkenne meine CDU Thüringen derzeit nicht wieder“, twitterte der Politiker. Er werde auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Kollegen im Landtag über einen Parteitagsbeschluss der CDU hinwegsetzen, um aus Eigeninteresse die DNA, die Glaubwürdigkeit und die Reputation der CDU infrage zu stellen.

22.02.2020 - 10:30 [ Bloomberg.com ]

German Voters Get First Chance to Weigh In on Political Chaos

Germany’s political establishment was rocked earlier this month after the CDU’s chapter in Thuringia cast its lot in with the anti-immigrant Alternative for Germany, or AfD, to install the eastern state’s premier. The fallout sent shockwaves across the nation and was the main catalyst for Kramp-Karrenbauer’s resignation.
To add to the sense of chaos, tensions around extremist activity in Germany intensified late Wednesday, when an assailant killed 11 people, including himself, in the city of Hanau near Frankfurt.

21.02.2020 - 23:16 [ MDR ]

Einigung in Thüringen: Neuwahlen und Ramelow als Ministerpräsident

Als Ausweg aus der politischen Krise vereinbarten die Parteien eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, die Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten sowie Neuwahlen im kommenden Jahr.

21.02.2020 - 19:10 [ Radio Utopie ]

Hanau: Der Staat bin ich

Eine ganz andere Version des Attentats.

Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).

Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.

20.02.2020 - 14:52 [ ThomasWalde / Twitter ]

Frau @AKK sagt in Paris, Hinweis auf rechtsextremes Motiv des Täters von Hanau bedeute, dass sie sich bestätigt sehe, dass CDU nicht mit AfD zusammenarbeiten dürfe. Spricht von „Nazis“ in der Partei. Wie wichtig die „Brandmauer“ zur AfD sei, zeige der heutige Tag.

20.02.2020 - 13:31 [ Zeit.de ]

Markus Söder: Gut, dass es ihn gibt

(19.02.2020)

Distanziert sich nach dem Debakel von Thüringen unter den konservativen Amtsträgern ausgerechnet Markus Söder von der CSU bemerkenswert klar und schnell von der AfD. Auch in der Klimapolitik scheint Söder erkannt zu haben, dass mit den Rezepten der Vergangenheit die Zukunft nicht zu gewinnen ist – jedenfalls bereitet er seine Partei gleichzeitig auf mögliche Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene vor.

20.02.2020 - 13:18 [ AugsburgerAllgemeine / Twitter ]

Bayerns Innenminister ist entsetzt über die Pläne der #Terrorzelle um den in #Bayern verhafteten Rechtsextremisten. Und: Grüne und FDP fordern einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Internet-Netzwerke.

(18.02.2020)

19.02.2020 - 17:16 [ Zeit.de ]

Thüringer Landtagsfraktion: Mike Mohring stellt Kooperationsverbot mit Linkspartei infrage

Lieberknecht hatte zuvor ihrer Partei eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ empfohlen, um die Regierungskrise in Thüringen zu beenden.

„Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist“, sagte Mohring. Die CDU sei „eingemauert in Beschlussfragen“. Das verhindere Lösungen für die Regierungsbildung.

19.02.2020 - 15:25 [ Spiegel ]

Regierungskrise in Thüringen: Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf

Sie halte es jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.

Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.

19.02.2020 - 14:59 [ Spiegel.de ]

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

19.02.2020 - 11:01 [ Tagesschau ]

Thüringen-Krise: Keine Übergangsregierung mit Lieberknecht

Wie es nun weitergeht, ist offen. Linkspartei, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen.

18.02.2020 - 18:01 [ Tagesschau ]

Regierungskrise in Thüringen: CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow für Neuwahlen und zur Bildung einer Übergangsregierung greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, „die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird“, forderte Mohring.

17.02.2020 - 22:16 [ MDR ]

Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

Christine Lieberknecht wurde dabei von Bodo Ramelow als Regierungschefin vorgeschlagen – für den Übergang. Wie sich die Union dazu positioniert, ist noch unklar.

17.02.2020 - 10:03 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Berlins SPD-Fraktionschef #Saleh behauptet, CDU und FDP stünden nicht „uneingeschränkt zur Demokratie“. So befeuert er den politischen Klimawandel.

Ein Kommentar von @LorenzMaroldt

16.02.2020 - 12:47 [ Tagesschau ]

Verbindungen zwischen AfD und Werteunion: „Ausloten, was künftig möglich ist“

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Rüdiger Lucassen, Mitglieder seiner Partei würden sich seit einem halben Jahr mit Mitgliedern des Vereins treffen. „Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert“, so Lucassen. So gebe es bis zu sieben Treffen im Monat.

15.02.2020 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.

15.02.2020 - 11:20 [ Sueddeutsche ]

„Alle sagen, ich bin das Bürgerlichste, was hier rumlatscht“

Warum der frühere Thüringer Ministerpräsident das Kooperationsverbot der CDU mit der Linken für nicht zeitgemäß hält, er aber zugleich Verständnis für die Christdemokraten in seinem Land hat.

14.02.2020 - 15:20 [ MDR ]

Ministerpräsidenten-Krise: Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben

Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.
Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden.

13.02.2020 - 14:43 [ MDR ]

Livestream: Aktuelle Stunde „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten“

Der Bundestag debattiert auf Antrag der Linken über das Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

11.02.2020 - 09:34 [ ZDF ]

Kevin Kühnert im ZDF – SPD soll die CDU jetzt „nicht schubsen“

Der Juso-Vorsitzende Kühnert empfiehlt seiner Partei, der CDU in den zu klärenden Personalfragen genug Raum zu geben. Die SPD solle jetzt keine parteitaktischen Vorteile ziehen.

11.02.2020 - 09:31 [ Tagesschau ]

Nach Kramp-Karrenbauer: Wer kämpft sich an die Spitze?

Der Machtkampf in der CDU hat begonnen. Die Partei muss einen neuen Vorsitzenden finden – und die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Wer könnte Kramp-Karrenbauers Nachfolge antreten?

10.02.2020 - 10:47 [ Spiegel.de ]

Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

10.02.2020 - 10:43 [ ZDF ]

Das Thüringen-Debakel der CDU – CDU-Basis stellt Kramp-Karrenbauer in Frage

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kann solche Angriffe nur noch mit einer Formalie abwehren. Zu offenkundig ist der Autoritätsverlust Kramp-Karrenbauers in den Landesverbänden wie Thüringen. Dass sie nach Erfurt gefahren sei, sagte Ziemiak in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Dass sie sie sich mit der CDU Thüringen verständigt habe. Und vor allem: Dass ihr das Präsidium in Berlin dann geschlossen gefolgt sei.

10.02.2020 - 10:38 [ Spiegel.de ]

Regierungskrise in Thüringen: Merkel telefoniert mit Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

10.02.2020 - 10:37 [ Junge Welt ]

Ramelow fürchtet Staatskrise: Linke-Politiker wirbt um Unterstützung von CDU und FDP in Thüringen

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Rücktritt seines frischgebackenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) um Unterstützung von FDP und CDU geworben, um eine »fundamentale Staatskrise« abzuwenden.