Archiv: Affären / Skandale


19.11.2020 - 14:11 [ ZDF ]

Ex-Chef Braun vor U-Auschuss: Wirecard-Skandal – worum es heute geht

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Das einst als deutsche Technologiehoffnung gehandelte Unternehmen saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen – in einem hart umkämpften Markt.

16.11.2020 - 19:50 [ Kurier.at ]

So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich

Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.

16.11.2020 - 19:37 [ ORF.at ]

BVT soll syrischen Kriegsverbrecher geschützt haben

Laut dem „Kurier“ hatte der Syrer für den BVT keinen unmittelbaren Nutzen gehabt, sei er doch weder als Informant noch als Quelle geführt worden. „Der einzige Sinn war wohl, dem Mossad einen Gefallen zu tun“, hieß es. Die Zeitung verwies auch darauf, dass der General während seines Österreich-Aufenthaltes auch nach Russland gereist sei, und wertet das als Beleg dafür, dass er kein Regimegegner gewesen sein kann.

11.11.2020 - 07:58 [ Tagesschau.de ]

Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre

. „Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle beamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden“, so Voigt.

02.11.2020 - 17:10 [ Nachdenkseiten ]

Glenn Greenwald verlässt ‚The Intercept‘: „CIA und Deep State sind die Helden der ‚liberalen Linken’“

Das Phänomen, dass sich als „links“ einordnende Journalisten gemeinsam mit dubiosen Geheimdienst-Mitarbeitern Enthüllungen über Biden sabotieren, erklärt Greenwald in dem Interview folgendermaßen, und er weist dabei auf die Gefahren dieser Koalition hin:

„Die CIA hat sich vom ersten Tag an dem Ziel verschrieben, die Trump-Regierung zu sabotieren. Aus diesem Grund wurden die CIA und die Akteure des Deep State zu Helden der „liberalen Linken“. Die Unterstützer der Demokratischen Partei sind nun in einer starken Verbindung mit Neocons, Bush-Cheney-Mitarbeitern, der CIA, dem Silicon Valley und der Wall Street. Diese starke Machtgruppe – gemeinsam mit den Medien des Mainstreams – wird bei einem Wahlsieg mindestens einen Teil der Macht erringen, wenn nicht die ganze Macht.“

26.10.2020 - 06:54 [ ORF.at ]

Biden: Russland zentraler Gegner

„Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht“, sagte Biden in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des TV-Senders CBS. „Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist.“

21.10.2020 - 10:42 [ ORF.at ]

Trump droht mit vorzeitiger Veröffentlichung von TV-Interview

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern Abend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien er CBS zu drohen. „Ihr müsst Euch anschauen, was wir mit ‚60 Minutes‘ machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen“, sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern und Anhängerinnen. „Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein.“

21.10.2020 - 10:38 [ Tagesschau.de ]

„Fake“ und „parteiisch“: Trump bricht TV-Interview ab

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als „Fake“ und „parteiisch“.

08.10.2020 - 12:30 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss Wirecard: Wer hat hier versagt?

Heute tritt der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen …

24.09.2020 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“

Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, …

23.09.2020 - 11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

11.09.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse

Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren.

11.09.2020 - 10:48 [ ORF.at ]

Fall Nawalny: Moskau will Ermittler nach Berlin schicken

Das Innenministerium in Moskau bereite ein entsprechendes Gesuch an die deutschen Behörden vor, meldete die Nachrichtenagentur TASS heute. Russland wolle beantragen, dass russische Ermittler anwesend sein dürfen, wenn deutsche Experten bei Nawalny Ermittlungen durchführten.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

07.09.2020 - 21:08 [ Tagesschau.de ]

Kreml-Kritiker in Berliner Charité: Nawalny aus Koma erwacht und ansprechbar

ie Bundesregierung erklärte in der vergangenen Woche, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe den Stoff untersucht.

06.09.2020 - 10:42 [ Nachdenkseiten ]

Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“[1] Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer[2], u.a. Mitglied des Aspen Instituts, zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.

05.09.2020 - 09:16 [ ZDF ]

Giftanschlag auf Nawalny – Warum legt die Regierung keine Beweise vor?

Politiker beschuldigen Russland, hinter dem Giftanschlag auf Nawalny zu stecken. Doch Beweise für die direkte Beteiligung Moskaus hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.

05.09.2020 - 09:09 [ ZDF ]

Verhaltene Kritik an Moskau – Trump: Keine Beweise für Nawalny-Vergiftung

„Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen“, sagte Trump.

30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Darum geht es im Wirecard-Skandal

Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.

21.06.2020 - 15:38 [ ORF.at ]

Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan

Dies teilte US-Justizminister Bill Barr gestern mit. Barr hatte bereits Freitagabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

28.04.2020 - 17:49 [ NDR ]

Innenminister Hans-Joachim Grote ist zurückgetreten

Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein handelt es sich bei dem angesprochenen Verfahren um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, den früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

24.02.2020 - 16:09 [ Profil.at ]

Umfrage: 32% für ersatzlose Stilllegung der Eurofighter

32% der Bevölkerung sind für die ersatzlose Stilllegung der Eurofighter Abfangjäger. 22% der Befragten sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil durchgeführten Umfrage hingegen der Meinung, dass die Eurofighter weiterhin im Einsatz bleiben sollen.

13.02.2020 - 11:11 [ Tagesschau ]

Berateraffäre: Die letzte Zeugin

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

31.01.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

Zeugin in Berateraffäre: „Vorgeschützte Totalamnesie“

Dass aber auch viele externe Berater zusammen mit Karin Suder Einzug im Ministerium hielten, sickerte erst langsam an die Öffentlichkeit durch, Türschilder und Telefonnummern sollen sie dort bekommen haben, sagten Zeugen vor dem Ausschuss, sie seien ununterscheidbar von langjährigen Beamten gewesen.

Dass danach ehemalige Kollegen, externe Berater, zum Teil persönliche Bekannte und Freunde von Katrin Suder, wiederum Aufträge in großer Höhe aus dem Ministerium bekamen, dafür sei sie nicht verantwortlich , sagt die Zeugin.

14.01.2020 - 06:59 [ Spiegel ]

Berater-Affäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.

Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.

13.01.2020 - 18:49 [ Tagesschau ]

Von der Leyens Handy: Daten offenbar unwiederbringlich gelöscht

Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach habe ein Fahrer das erste Mobiltelefon von von der Leyen am 8. August 2019 aus ihrem Privathaus abgeholt und dem IT-Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Der habe es ohne weitere Überprüfung an die Kommunikationsstelle weitergereicht, welche dann eine „Sicherheitslöschung“ vorgenommen habe. Danach sei das Gerät zur endgültigen Entsorgung an eine Servicefirma weitergereicht worden.

15.12.2019 - 16:09 [ Tagesschau ]

Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen

Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.

12.12.2019 - 16:17 [ Tagesschau ]

Tiergarten-Mord: Russland weist deutsche Diplomaten aus

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

03.12.2019 - 15:08 [ derStandard.at ]

Abwehramt-Konvolut: Ermittlungsfehler gefährden Anklage wegen Spionage

(27.11.2019)

Laut dem Abwehramtskonvolut sei man bei der ganzen Aktion in die Falle des britischen Geheimdiensts getappt, der die Information dem Oberst übermittelt habe. Dadurch sei die heimische Politik unter Druck geraten zu handeln. Die Briten wollten sich auf diese Weise dafür revanchieren, dass die damalige Außenministerin Karin Kneissl Großbritannien mit ihrer Hochzeitseinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin düpiert hatte.

02.12.2019 - 06:24 [ ORF.at ]

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Maltas Premier Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Er werde Mitte Jänner als Premier und Chef der regierenden Sozialdemokraten zurücktreten, gab Muscat in einer TV-Ansprache bekannt. Unterdessen gingen Tausende Menschen in Valletta gegen die Regierung auf die Straße.

30.11.2019 - 20:19 [ Tagesschau ]

Malta nach Mord an Journalistin: Ein Staat im Ausnahmezustand

So weit ist es gekommen: In einem EU-Staat beraten Minister, ob einer der einflussreichsten Wirtschaftsbosse der Insel nicht angeklagt wird, der behauptet, den wirklichen Drahtzieher eines Mordes zu kennen. Und der nennt einen Mann, der bis vor wenigen Tagen Mitglied der Regierung war, dann erst zurücktrat, schließlich festgenommen wurde, heute Nacht wieder auf freien Fuß kam und – so sagt es die maltesische Polizei – auch erst einmal nicht wieder verhaftet werden soll.

14.11.2019 - 19:59 [ ORF.at ]

BVT-Skandal schlägt wieder hohe Wellen

Einen Tag bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen starten, schlägt neben dem Casinos-Skandal eine weitere Affäre aus der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit erneut hohe Wellen: Um mögliche Informanten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Auffliegen der BVT-Affäre zu eruieren, sollte nicht nur das Handy einer Abgeordneten, sondern auch jenes einer Journalistin beschlagnahmt werden.

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die Aufklärung des größten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der Komplexität von Finanzmärkten gewachsen ist.

27.07.2019 - 07:57 [ derStandard.at ]

Silberstein-Skandal, Ibiza-Gate oder die Schredder-Affäre: Warum wir Skandale wegwischen

Die zweite Erklärungsebene, die hier eingeschoben werden muss, ist jene der medialen Realitäten. Das Tempo des Newsflows killt die Bedeutung der Nachricht. Die News werden durchs Netz gejagt, was am Vormittag noch ein Skandal war, ist am Nachmittag eine Randnotiz. Das Gewicht der Nachricht nimmt im Sekundentakt ab

Für Leser, Hörer, User entschwindet die Orientierung bezüglich dessen, was wirklich wichtig, was wirklich von gesellschaftspolitischer Relevanz ist.

25.07.2019 - 12:31 [ Tagesschau.de ]

US-Außengebiet Puerto Rico: Gouverneur kündigt Rücktritt an

In den vergangenen Wochen waren in San Juan immer mehr Menschen auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. Die bislang größte Demonstration gab es am Montag mit geschätzt etwa 500.000 Teilnehmern.

Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung von Nachrichten einer privaten Chat-Gruppe zwischen Rosselló und elf Vertrauten, in denen sie sich abschätzig über mehrere Personen äußerten.

26.06.2019 - 07:11 [ Tagesschau.de ]

Mueller wird vor US-Kongress aussagen

Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli.

10.06.2019 - 15:05 [ Peter Pilz ‏/ Twitter ]

#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?

10.06.2019 - 14:56 [ tt.com ]

Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.

(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.

10.06.2019 - 14:47 [ Peter Pilz / Twitter ]

Die Organisierte Justiz hat jetzt fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt. Sie haben ein schweres Verbrechen begangen: Sie wollten ernsthaft weiter gegen #Eurofighter ermitteln. Und sie waren nicht bereit, dem Vorschlag von GS #Pilnacek zu folgen und Verfahren zu „daschlogn“.

21.05.2019 - 09:01 [ Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

(09.11.2017)

Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Österreichern und Israelis „äußerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ö.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe für „ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „Einflüsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.

Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ö.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)

Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.

Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.

Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.

Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:

„Black Cube“.

19.05.2019 - 13:21 [ ORF.at ]

U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden

Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre.

19.05.2019 - 13:14 [ Tagesschau.de ]

Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf

Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.

18.05.2019 - 15:43 [ derStandard.at ]

Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?

Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.

18.05.2019 - 15:33 [ Kleine Zeitung ]

Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten

Die Ereignisse in Österreichs Innenpolitik überschlagen sich: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.

01.04.2019 - 07:29 [ Netzpolitik.org ]

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

(5.10.2017)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

01.04.2019 - 07:11 [ Wikileaks ]

ALLE WICHTIGEN LEUTE DER KANZLERIN

(8.7.2015)

Am heutigen Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlicht WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.

Die heute veröffentlichen Protokolle zeigen, dass die obersten Ebenen der US-Administration Merkels Pläne zur internationalen Finanzkrise und der europäischen Bankenrettung ausgewertet haben. Auch ihre privaten Ansichten über das Engagement von Präsident Obama gegenüber dem Iran wurden während eines Gespräches mit dem Kronprinzen Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten abgehört.

24.03.2019 - 10:27 [ ORF.at ]

Knesset-Wahl: Duell in Israel wird zu Schlammschlacht

In israelischen Medien wird davon ausgegangen, dass das Netanjahu-Lager die Information an die Medien weiterspielte, um Gantz unter Druck zu bringen.

Dieser wies alle Vorwürfe zurück und bestritt die Behauptung Netanjahus, auf dem Handy hätten sich sensible Daten befunden. Er sei daher auch nicht erpressbar. Netanjahu griff Gantz bei einer Pressekonferenz jedoch an und warf ihm vor, die Unwahrheit zu sagen: „Was wissen die Iraner über dich, das du uns nicht sagst?“

13.03.2019 - 11:52 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

(30.3.2014)

Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

12.02.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

Frankreich: Skandal um Macrons Sicherheitsmann Benalla. Geld vom usbekischen Oligarchen

Helle Aufregung im Élysée-Palast, Panik am Regierungssitz Hôtel Matignon: Alexandre Benalla, im vergangenen Juli aus den Diensten Emmanuel Macrons entlassener Sicherheitschef des Präsidenten, arbeitete vermutlich auch für den usbekisch-russischen Oligarchen Iskander Kachramonowitsch Machmudow.

14.07.2018 - 13:21 [ Journal.lu ]

„Ein konspiratives Spiel, das anhält“: Ex-SREL-Agent André Kemmer schildert die Geheimdienst-Affäre aus seiner Sicht

(12.12.2013) „Juncker war stockbetrunken, bestellte sich zwei Espresso und bat uns am Tisch Platz zu nehmen“, beschreibt Kemmer die Szene, „ohne einleitende Worte fing er an, Mille zu beleidigen: „Ich ficke, wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir. Während zirka fünf Minuten setzte Juncker seine massiven Beleidigungen gegen Mille fort, die ich hier aus moralischen Bedenken nicht näher schildern möchte“.

12.07.2018 - 16:29 [ ORF.at ]

BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben

Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

15.06.2018 - 14:31 [ NZZ.ch ]

Untersuchung zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons: FBI-Direktor Comey handelte ungehorsam

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar «unbotmässig» benommen. Er ist «klar und in dramatischer Weise» von lange etablierten Normen abgewichen und hat damit dem Ruf des FBI und des Justizministeriums Schaden zugefügt. Allerdings liegen keine Hinweise vor, dass es für dieses Verhalten ein politisches Motiv gab.

06.05.2018 - 20:08 [ Spiegel.de ]

Anwalt von Stormy Daniels: „Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein“

Die Affäre um das an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld weitet sich immer mehr zu einer medialen Schlacht zwischen Juristen aus. Und dabei hat das Lager von US-Präsident Donald Trump, repräsentiert durch Rudolph Giuliani, zurzeit die schlechteren Karten.

03.05.2018 - 15:56 [ derStandard.at ]

Giuliani: Trump erstattete „Schweigegeld“ für Stormy Daniels an Anwalt

Die Zahlung ist vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine Wahlkampfhilfe für Trump und damit um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führte bisher stets an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben, Trump beteuerte hingegen, nichts von der Zahlung gewusst zu haben.

26.04.2018 - 10:02 [ ORF.at ]

Trump-Anwalt verweigert im Fall Stormy Daniels Aussage

US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen will in der Affäre um die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels) von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. In einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung berief sich Cohen dabei auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, nach dem niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.

16.04.2018 - 16:15 [ derStandard.at ]

Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein

Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.

11.04.2018 - 17:27 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die aus mehreren Ländern nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum s.g. „Skripal-Fall“ ausgewiesen wurden, am 9. April 2018 in Moskau

Ich werde nicht ausführlich über die Gründe sprechen, aus denen ihre ausländischen Dienstreisen vorgezogen gestoppt wurden, sie wissen sie sehr gut. Sie haben nichts Gemeinsames mit der Arbeit, die sie machten, und den Aufgaben, die sie erfüllten, wobei die Kooperation und gute Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern gefördert wurden, wo sie dienten. Die Ausweisung von 150 russischen Diplomaten aus fast 30 Ländern unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand ist natürlich eine präzedenzlose Provokation, die nichts Gemeinsames mit der Aufgabe der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Erfüllung aller Vereinbarung hat, die sich aus der UN-Charta ergeben, sowie die in mehreren internationalen Verträgen festgeschrieben sind, darunter natürlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Sie wissen, dass wir natürlich adäquat geantwortet haben. Wir werden uns nie unter Ultimaten beugen. Das ist nicht die Sprache, die man mit der Russischen Föderation sprechen soll. Wir werden immer alles machen, um die Sicherheit und Würde unserer Staatsbürger, Souveränität und nationale Interessen der Russischen Föderation in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen.

08.04.2018 - 09:58 [ Zeit.de ]

Fall Skripal: Großbritannien verweigert Visum für Verwandte

Großbritannien hat der Cousine der vergifteten Julia Skripal die Einreise nach Großbritannien verweigert. Der Antrag von Viktoria Skripal auf ein Besuchervisum sei abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium in London. „Der Antrag hat die Einreisebestimmungen nicht erfüllt.“ Einen konkreten Grund für die Ablehnung nannte das Ministerium auf Anfrage aber nicht.

08.04.2018 - 09:56 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritanniens: Regierungschefin Theresa May bricht der Boden weg

Noch vor wenigen Wochen hatte May mit ihrer Präsentation in Brüssel, in der sie Labor-Analysen und Geheimdienstinformationen vorlegte, die Unterstützung von mehr als 20 europäischen Ländern und der Nato gewonnen. Das brachte ihr den größten Image-Gewinn seit ihrem Amtsantritt ein; ihre Position galt, zumal im Lichte schleppender Brexit-Verhandlungen, endlich als sicher. Die überraschende Solidarität vieler EU-Staaten war in den Medien als Freundschaftsangebot in Zeiten der gemeinsamen Bedrohung gewertet worden.

07.04.2018 - 10:16 [ wsws.org ]

Skripal-Affäre: Das Lügengebäude der imperialistischen Mächte bricht zusammen

Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.

07.04.2018 - 10:16 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.

06.04.2018 - 14:54 [ Rt Deutsch / Youtube ]

UN-Sicherheitsrat trifft sich, um den Skripal-Vergiftungsfall zu erörtern

(vor 18 Stunden) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) trifft sich in New York, um über die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury zu sprechen.

06.04.2018 - 14:52 [ Sueddeutsche.de ]

Fall Skripal: London und Moskau streiten im UN-Sicherheitsrat

Russland und Großbritannien haben sich im UN-Sicherheitsrat einen heftigen Schlagabtausch angesichts der Giftattacke auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien geliefert.

05.04.2018 - 06:25 [ Zeit.de ]

Sicherheitsrat: Russland fordert Dringlichkeitssitzung zum Fall Skripal

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden

05.04.2018 - 06:14 [ Heise.de ]

Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten

In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen.

04.04.2018 - 18:10 [ ORF.at ]

Schlagabtausch bei OPCW-Sondersitzung zum Fall Skripal

Bei ihrer ersten direkten Konfrontation im Fall des Nervengiftanschlags auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal sind Großbritannien und Russland heftig aneinander geraten. Der Streit stand heute im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte.

04.04.2018 - 18:08 [ Zeit.de ]

Briten lehnen gemeinsame Untersuchung mit Russland ab

Bei einem Sondertreffen der OPCW in Den Haag hat Russland eine Zusammenarbeit im Fall Skripal angeboten. Die britische Delegation sprach von einem „perversen“ Vorschlag.

04.04.2018 - 17:49 [ RT ]

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:

Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.

Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:

Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.

04.04.2018 - 17:46 [ Spiegel.de ]

Fall Skripal: Britisches Außenministerium soll Tweet über angeblichen Gift-Beweis gelöscht haben

Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom Außenministerium entfernt.

03.04.2018 - 19:52 [ derStandard.at ]

Fall Skripal: Britisches Labor konnte Nowitschok-Herkunft nicht klären

Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde. „Wir haben seinen genauen Ursprung nicht identifiziert“, sagte der Leiter des Labors, Gary Aitkenhead, am Dienstag dem Sender Sky News.

03.04.2018 - 09:26 [ scharf-links.de ]

Großbritannien ist zu misstrauen – Londons außenpolitische Intrigen

Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

03.04.2018 - 09:22 [ RT ]

Lawrow: Im Kalten Krieg gab es Regeln – jetzt haben USA und Briten alle Anstandsregeln aufgegeben

„Es wurde viel darüber geredet, dass die Situation schlimmer ist als zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges, weil damals einige Regeln und Anstandsformen befolgt wurden“, sagte Sergej Lawrow am Montag. Er beschuldigte auch Großbritannien, die USA und andere westliche Mächte, „alle Anstandsregeln fallen zu lassen“ und „eklatante Lügen und Desinformation“ zu verbreiten.

03.04.2018 - 09:18 [ ORF.at ]

Giftaffäre: Lawrow teilt gegen London und USA aus

Bei der Untersuchung des Falls will Moskau offenbar eine größere Rolle spielen: Bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) will Russland diese Woche einen Vorschlag zu den Ermittlungen einbringen.

02.04.2018 - 20:00 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

02.04.2018 - 19:11 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

(31.3.2018) 7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

02.04.2018 - 18:53 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?

02.04.2018 - 18:42 [ Dieter Dehm, Mitglied des Bundestages ]

Antirussische Kriegshetze statt „Fakten und Indizien“ der britischen Klägerin

(27.3.2018) Die britische Regierung hat offensichtlich einiges vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Und westliche Geheimdienste (CIA, BND u.a.) scheinen gleichzeitig ihre Medienarbeit für die Studie des Pentagon (Dezember 2017) zu intensivieren, wonach der „Hauptfeind des Westens“ nicht der islamistische Terrorismus ist, sondern Russland. Wie leicht könnte der Jurist Heiko Maas mit einem anderen Anschlag von irgendwem in antirussische Kriegsvorbereitungen verstrickt werden. Derjenige müsste bloß einen früheren SU-Stoff verwenden. Schöner neuer Rechtstaat!