Archiv: Altmaier


30.07.2020 - 05:27 [ Tagesschau.de ]

Darum geht es im Wirecard-Skandal

Die Anwaltskanzlei Tilp vertritt Anleger und hat die BaFin auf Schadenersatz verklagt. Die Kanzlei argumentiert, die BaFin habe eigene Ermittlungen „verweigert“ und ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse grob missachtet.

02.07.2020 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht – Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Wer mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Grundlagen von Regierungsentscheidungen erfahren will, hat ein grundlegendes Problem: Während in manchen Fällen Gesetzentwürfe innerhalb von wenigen Wochen veröffentlicht und beschlossen werden, lassen sich Bundesministerien bei der Beantwortung von Anfragen dazu monatelang Zeit.

26.11.2019 - 05:37 [ Spiegel.de ]

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

(07.11.2019)

Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

20.01.2019 - 12:10 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Peter Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

06.12.2018 - 09:24 [ Zeit.de ]

CDU-Vorsitz: Peter Altmaier kritisiert Wolfgang Schäuble für Wahlempfehlung

„Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.“