(January 28, 2012)

Aus sämtlichen nie gehaltenen Reden, die unsere Allerwertesten im Bundestag auch zu diesem Thema „zu Protokoll“ gaben, sei hier nur ein einziges Zitat erwähnt. Herbert Behrens („Die Linke“):

„Die notwendige öffentliche Debatte zu Drohnen hat bisher nicht stattgefunden.“

Ein weiterer Beweis, daß sich Teile der Öffentlichkeit an unserem Parlament immer noch ein Beispiel nehmen.

Am 21. Dezember schrieb niemand, das bin ich, ausführlich über die im ersten Gesetzentwurf enthaltenen üblichen miesen Tricks. Eingebaut in der Ermächtigungsgrundlage war eine Selbstermächtigung für das Verkehrsministerium durch die Änderung von Luftverkehrsgesetz (LuftVG), Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) jederzeit „zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ in selbst definierten Luftraumgebieten, etwa über Demonstrationen, Flugroboter der Polizei und Spione aufsteigen zu lassen – gesteuert von Bodenstationen, die sich nicht einmal in Deutschland befinden müssen. (DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik)