In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“
Archiv: Heinz-Christian Strache
Die Wahrheit ĂĽber die Operation Reisswolf
Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.
VorwĂĽrfe gegen Ă–VP: Geheimoperation ReiĂźwolf
Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unĂĽblich“.
Ă–sterreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.
Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz
Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Ă–sterreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fĂĽnf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.
Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?
Tatsächlich haben die Security-Leute fĂĽr das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgefĂĽhrt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. FĂĽr diese Dienste sind ĂĽber Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten ĂĽberwiesen worden – die Ă–VP-Innenminister mĂĽssen von dieser Connection gewusst haben.
Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“
Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“
„Ibiza-Skandal“: Prozess in Krems verschoben
Damit verschiebt sich auch die Zeugeneinvernahme jenes Wiener Detektivs, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPĂ–-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll, auf unbestimmte Zeit. Der Mann sollte via Videoschaltung aussagen.
Nachdem der angeklagte Sicherheitsberater nicht bei Gericht erschien, hieß es zunächst, er halte sich wegen einer „psychischen Erkrankung“ im Universitätsklinikum Krems auf.
„SĂĽddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt
Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.
7000 Euro Gage fĂĽr Lockvogel: Verein soll 600.000 Euro fĂĽr Ibiza-Video gezahlt habe
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte am Wochenende für die Mitwirkenden am Video U-Haft wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr verlangt. Für die FPÖ besteht der Verdacht auf Urkundenfälschung, Täuschung und Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.
Hat das „Zentrum fĂĽr Politische Schönheit“ das #Strache-Video gekauft und dann an @DerSpiegel und @SZ verschenkt?
Update: Aus dem Umfeld von @politicalbeauty heißt es, das ZPS sei bei der #StracheVideo-Veröffentlichung involviert gewesen – es sei aber kein Geld geflossen. Das Material sei dem ZPS zugespielt worden.
Zentrum für Politische Schönheit soll Strache-Video erworben haben
Noch am Abend der Veröffentlichung vor rund einer Woche hatte das Zentrum fĂĽr Politische Schönheit (ZPS) selbst Spekulationen ĂĽber die Urheber angeheizt. Wohl als Erste verbreiteten die Aktivisten den Tweet, in dem ĂĽber weiteres Material spekuliert wurde. Abgesetzt worden war er ĂĽber ein Konto mit dem Namen „kurzschluss14“. Technische Daten belegen, dass dieses genau 14 Minuten vor der Veröffentlichung der Artikel erstellt worden war.
Anwalt eines verdächtigten Ibiza-Drahtziehers: „Es war zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“
Den Kontakt zwischen Gudenus und dem russischen Lockvogel soll ein Jurist eingefädelt haben. Dessen Anwalt wiederum überrascht mit einem Geständnis
Ibiza-Video: Anwalt legt Geständnis ab – „investigativ-journalistisches Projekt“
Am Freitagabend trudelte beim KURIER und bei der Ă–1-Radio-Redakteurin Petra Pichler ein ungewöhnliches Schreiben ein. Das Schreiben betrifft das Ibiza-Video und den Wiener Anwalt M., der in diesem Fall eine Hauptrolle gespielt haben soll. M. lässt ĂĽber seinen Anwalt Richard Soyer ausrichten, dass „es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“.
„Ibiza-Video“: Kickl kritisiert die Justiz
„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, so Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“.
Presseerklärung Heinz-Christian Strache
Eine neue Regierung kann ihre Arbeit nicht ohne Gewissheit darĂĽber aufnehmen, wer unter hohem Kapitaleinsatz und Rechtsbruch diesen Angriff auf die politische FĂĽhrung unseres Landes unternommen hat.
Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht. Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden. Die mögliche Mitwirkung weiterer Personen ist wahrscheinlich. Gegenwärtig gibt es diesbezüglich von mir veranlasste Untersuchungen.
Strache kĂĽndigt Anzeige gegen drei Personen an
Straches Anwalt teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass es sich bei den Angezeigten um einen Detektiv, einen in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachten Anwalt und einen namentlich unbekannten Lockvogel handelt. Die Anzeige lautet demnach unter anderem auf Täuschung, Urkundenfälschung sowie Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.
Welche schmutzigen Szenen von Strache werden verheimlicht?
Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann (38) hatte schon Mitte April in einem Video-Grusswort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises «Romy» gescherzt, er hänge «gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza» rum und verhand
Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf
Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „SĂĽddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPĂ–-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.
Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?
Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.
Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten
Die Ereignisse in Ă–sterreichs Innenpolitik ĂĽberschlagen sich: FPĂ–-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurĂĽck, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.