Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.
Archiv: Christian Kern
Kern gegen Kurz: Wahlkampf artet zur Schlammschlacht aus
Ex-Kanzler Kern meldet sich in der Schredder-Affäre zu Wort und droht Sebastian Kurz mit Klage. ÖVP-Generalsekretär Nehammer schießt zurück und stellt in den Raum, dass Kern und sein Team Handys und Laptops mitgenommen hätten.
Ex-Kanzler: Kern droht Kurz wegen Aussage zu Schredder-Gate mit Klage
Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPĂ–) widerspricht dem ebenfalls ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (Ă–VP): Kurz hat am Donnerstag auf Servus TV abermals behauptet, bei der Vernichtung der Druckerfestplatten aus dem Bundeskanzleramt habe es sich um „ein normales Prozedere“ gehandelt – und: „Auch die Ăśbergabe von Kern verlief so“.
DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“
(09.11.2017)
Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Ă–sterreichern und Israelis „äuĂźerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite ĂĽber den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ă–.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieĂź es u.a. ĂĽber Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe fĂĽr „ungezĂĽgelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „EinflĂĽsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.
Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ă–.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)
Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.
Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.
Die Journalistin hat nach ihrer vierstĂĽndigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.
Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:
„Black Cube“.
Embroiled Israeli Spin Doctor Rocks Austria With ‚anti-Semitic‘ Campaign Against Chancellor Candidate
(05.10.2017)
For several months Silberstein was an adviser to the Social Democratic Party, headed by Chancellor Christian Kern. A few days ago, media outlets including the investigative magazine Profil and the daily Die Presse reported that around four months ago, Silberstein put together a team of Israelis and Austrians who from their Vienna headquarters ran two Facebook sites on which they attacked Kurz, Kern’s rival, in a particularly hard-nosed style.
Videoaffäre um Strache: Skandal im Schnelldurchlauf
Am Freitagabend um 18 Uhr veröffentlichten „SĂĽddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ mehrere Artikel und Ausschnitte aus einem Video, das den FPĂ–-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt. Insgesamt soll das Treffen im Juli 2017 mehr als sechs Stunden gedauert haben.
Können Oligarchen legal an österreichische Parteien spenden?
Denn derzeit könne der Rechnungshof nicht einmal die Parteien prüfen und sei auf die von ihnen selbst getätigten Angaben angewiesen.
Österreich vor Neuwahlen? Vizekanzler Strache tritt zurück, Kurz lässt mit Statement auf sich warten
Die Ereignisse in Ă–sterreichs Innenpolitik ĂĽberschlagen sich: FPĂ–-Chef und Vizekanzler Strache legt alle Funktionen zurĂĽck, auch Gudenus geht. Hochspannung vor dem Statement von Kanzler Kurz, kommt es zu Neuwahlen? Wirbel um neuen Videoausschnitt.
CETA-Ratifizierung: Regierung ĂĽber SPĂ–-Kritik verwundert
(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPĂ–-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPĂ–) unterzeichnet worden. „Dass die SPĂ– jetzt die Nachfolgeregierung dafĂĽr verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.
Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern
(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.