Archiv: Niedersachsen


01.12.2019 - 16:10 [ NDR ]

Weil mit Wirtschaftsdelegation in Katar

Ministerpräsident Weil wird von fast 40 Unternehmern begleitet, die in dem Wüstenstaat neue Geschäftspartner suchen. Der katarische Staatsfonds QIA hält 17 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und ist damit drittgrößter Aktionär nach den Familien Porsche/Piëch und dem Land Niedersachsen.

26.10.2019 - 19:22 [ NDR ]

AKW Emsland: Demonstranten fordern sofortiges Aus

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen verwies auf die im Frühjahr festgestellten Risse an Rohren im Primärkreislauf des 1988 in Betrieb genommenen Kraftwerkes. Das seien klare Zeichen von Materialermüdung und das Material werde nicht besser, warnte er. „Das erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Eickhoff.

13.07.2019 - 16:50 [ NDR ]

Spezialkräfte simulieren Geiselnahme in Stadtbahn

In Hannover-Wettbergen hat am Samstag ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei mit rund 100 Beamten trainiert. Das Szenario: Eine Geiselnahme in einer Stadtbahn.

15.05.2019 - 15:02 [ Netzpolitik.org ]

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

15.01.2019 - 09:55 [ Radio Utopie ]

Polizei will in deiner Wohnung filmen

Unter dem Vorwand, bei einem Einsatz der Polizei, die wegen eines häuslichen Streites zu dem Einsatzort gerufen wird, Ton- und Videoaufnahmen mit Hilfe der Bodycams der Polizisten einzuschalten, wird die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre gestört. Die Polizisten könnten in jeden Raum eindringen und alle Ecken filmen mit der Begründung, sich selber oder das „Opfer“ schützen zu müssen, falls sich dort eine „gewalttätige“ Person befindet.

26.11.2018 - 13:36 [ Digitalcourage ]

Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!

Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018 in Düsseldorf und Hannover.

01.11.2018 - 20:04 [ NDR ]

Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern

Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können.

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

10.08.2018 - 10:45 [ Heise.de ]

Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …

21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]

Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.

23.04.2018 - 09:23 [ Neue Osnabrücker Zeitung ]

FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“

Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.

22.04.2018 - 16:28 [ Hannoversche Allgemeine ]

Hat das neue Polizeigesetz nur Gefährder im Blick?

Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen will – ähnlich wie in Bayern geplant – die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Ein neues Polizeigesetz soll bis Ende dieses Jahres beschlossen werden. Der aktuelle Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt der HAZ vor.