Archiv: Unabhängigkeit der Gerichte


18.06.2019 - 01:59 [ junge Welt ]

Protest gegen Hamburger G-20-Gipfel: Befangen sind immer die anderen

Die Staatsanwaltschaft tue offenbar alles, »um den Prozess zu sprengen«, sagte Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg am Sonnabend gegenüber junge Welt. Simsek war Sprecher des Bündnisses »G 20 entern!«. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Richtung vorgegeben, alle angeklagten Gipfelgegner so hart wie möglich zu verurteilen. Dies versuche die Staatsanwaltschaft noch zu übertreffen, so Simsek. Wenn eine Richterin »im Kanon der Repression nicht alles mitsingt«, vermute die Anklage sofort eine Verschwörung, weil sie es gar nicht mehr gewohnt sei, dass »die Richterschaft unabhängig ist«.

13.11.2018 - 15:35 [ ORF.at ]

SPÖ stemmt sich gegen Kompetenzbereinigung

(heute) Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehrere Punkte und hätte morgen im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen.

13.11.2018 - 15:31 [ ORF.at ]

Gerichtsorganisation: Richter gegen Regierungsplan

(18.7.2018) Die Regelung per Verordnung verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Legalitätsprinzip – dessen Zweck es sei, „manipulierenden Eingriffen der Regierungsmacht in die ordentliche Gerichtsbarkeit“ vorzubeugen. Außerdem würde das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, und die Neuregelung stehe auch im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention.

13.11.2018 - 15:25 [ KleineZeitung.at ]

Richtervereinigung: „Regierung greift in richterliche Unabhängigkeit ein“

(18.7.2018) Diese bedeute einen „massiven Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (und Unversetzbarkeit) und damit in die Rechtsstaatlichkeit Österreichs“, schreiben der Vizepräsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Christian Haider, in ihrer Begutachtungs-Stellungnahme zum Entwurf von Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Sie fordern, dass die Gerichtssprengel durch ein Bundesgesetz festgelegt werden. Nur ein solches garantiere parlamentarische Kontrolle.

13.11.2018 - 15:15 [ Bundeskanzleramt (Österreich) ]

17.10.2018 Bundeskanzler Kurz: Größte Verfassungsreform seit 1929 gelungen

Reform- und Justizminister Josef Moser unterstrich: „Aufgrund der Kompetenzzersplitterung gab es keine Ergebnisverantwortung, viel Geld ist in den bürokratischen Strukturen versickert. Wir haben nun ein Entflechtungspaket verabschiedet, ein Gemeinschaftspaket von Bund und Ländern.“ Die wichtigsten Eckpunkte sind die Aufhebung der Blockademöglichkeiten und klare Kompetenzzuweisungen der Agenden in den Artikeln 10 bis 12 der Bundesverfassung.

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.