Archiv: Innenministerkonferenzen


18.10.2019 - 19:12 [ Netzpolitik.org ]

Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

In Zeiten, wo vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts die Gelder gestrichen wird, gibt es wenigstens ein Lippenbekenntnis der Innenminister, dass eine „nachhaltige Bekämpfung von Extremismus aller Art“ immer auch „gute Präventionsarbeit“ voraussetze.

15.06.2019 - 22:44 [ Netzpolitik.org ]

Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister

Was wirklich in den Beschlüssen steht, wird später veröffentlicht

Die Beschlüsse der IMK sind noch nicht öffentlich. Erst in einigen Tagen wird man nachvollziehen, was genau in den Texten steht, auf die sich die Minister geeinigt haben. Doch Seehofer deutet an, dass es eigentlich doch um neue Befugnisse geht, wenn auch auf einer anderen Ebene. Er plante schon vorher Neuerungen im Verfassungsschutzgesetz, dessen Entwurf wir veröffentlicht haben und wenig später auch im Entwurf für ein weiteres IT-Sicherheitsgesetz.

13.06.2019 - 01:43 [ junge Welt ]

Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr

Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«

11.06.2019 - 09:54 [ WSWS ]

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

05.06.2019 - 18:26 [ Sueddeutsche ]

Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.

Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.

30.11.2018 - 13:16 [ Netzpolitik.org ]

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

26.11.2018 - 07:11 [ Junge Welt ]

Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am vergangenen Sonnabend erneut zu Protesten gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und den damit verbundenen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gekommen. Die mit Abstand größte Demonstration fand in Magdeburg statt, an der Angaben der Veranstalter zufolge insgesamt bis zu 3.000 Menschen teilnahmen.

22.11.2018 - 01:59 [ Junge Welt ]

Wider die Willkür

Die SPD ist in ihrer Haltung zu den Repressionsgesetzen gespalten. Zwar machte die Regierungspartei gegen das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern mobil, die Sozialdemokraten unterstützen jedoch dafür ausgerechnet die Pläne der äußerst rechtslastigen CDU in Sachsen. Einem Bericht der Chemnitzer Freien Presse (Dienstagausgabe) zufolge, plant der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks eine Kampagne für das von SPD und seiner Partei gemeinsam entworfene sächsische Polizeigesetz.

20.11.2018 - 17:15 [ Digitalcourage ]

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Die deutsche Innenpolitik legt mit einer unverhältnismäßigen Aufrüstung der Exekutive und mit Überwachungsgesetzen der demokratisch erstrittenen Freiheit, Sicherheit und den Bürgerrechten schwere Ketten an. Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen auf:

20.11.2018 - 17:11 [ Sylvia Gabelmann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich fahre am Samstag als Parl. Beobachterin mit Markus Bernhardt nach #Magdeburg, zur Demonstration gegen die #Innenministerkonferenz. Gegen den weiteren Abbau von Grund- & #Freiheitsrechten! Nein zu Verschärfungen der #Polizeigesetze! #noIMK #nopag #nopolg #unheimlichsicher

18.11.2018 - 15:06 [ Junge Welt ]

„Überwachung und Repression dominieren Kurs“

Wir gehen davon aus, dass die neuen Polizeigesetze und die weitere Demontage des Grundrechts auf Asyl diskutiert werden. Wir erleben, dass immer mehr Bundesländer Gesetze verschärfen und die Überwachung des urbanen und digitalen Raums munter voranschreitet. Die »Gefährderhaft« im bayerischen Polizeiaufgabengesetz bedeutet zum Beispiel eine mehrtägige Haft ohne richterliche Anweisung. Menschenrechte werden aufgeweicht – es kann jeden treffen.

13.11.2018 - 08:48 [ Junge Welt ]

Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein.