Archiv: Nordrhein-Westfalen (NRW)


28.09.2020 - 22:32 [ Libertad Media ]

Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde

Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.

26.09.2020 - 16:15 [ WDR ]

Umweltschützer protestieren im Rheinischen Braunkohle-Revier

Ein Novum an diesem Wochenende: Am Düsseldorfer Gaskraftwerk Lausward blockieren rund 250 Klimaschützer die Zufahrt zum Kraftwerk. Bisher war die Gasinfrastruktur noch nie von den Protesten betroffen. Die Aktivisten kritisieren, dass die Produktionskette von Gas genauso klimaschädlich sei wie Kohlekraft, weil dabei Methan freigesetzt wird.

26.09.2020 - 15:23 [ Fridays For Future Germany / Twitter ]

Solidarität mit allen, die heute gemeinsam mit #EndeGelände im Rheinland Kohle & Gas blockieren! Die Videos zeigen deutlich, wie die Polizei die Interessen von RWE & Co. mit Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen durchsetzt. Geht’s noch, @ArminLaschet ?

26.9.2020

24.09.2020 - 15:35 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

Die Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes, heißt es im Bericht.

14.09.2020 - 09:06 [ hdb / Twitter ]

#cdu verliert in #nrw 2,5 Prozent. #Laschet empfindet dies als Sieg und Schub. #spd verliert hocherfreut 7,6 Prozent, weil Verluste geringer sind als erwartet!

#grüne gewinnen nur 7 Prozent hinzu!

Wer Journalisten noch ernst nimmt hat selbst ein Problem zwischen den Ohren.

13.09.2020 - 13:17 [ Spiegel.de ]

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: K-Frage und Kammerflimmern

Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten.

13.09.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Nordrhein-Westfalen: Keine Wahl wie jede andere

Die Corona-Pandemie wird sich auch ganz konkret auf den Wahltag auswirken. In den Wahllokalen gelten Hygieneregeln wie Abstand und Desinfektion. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Briefwähler stark erhöhen. Politikwissenschaftler Kersting rechnet mit einem Anteil von 60 Prozent, bei den vergangenen Wahlen waren es noch 30 Prozent. „Das wäre ein Rekord“, so Kersting.

03.09.2020 - 10:26 [ Tagesschau ]

++ Düsseldorf plant alkoholfreien Karnevalsstart ++

Düsseldorf will trotz Corona-Krise Karneval feiern – allerdings soll es nüchtern zugehen.

25.08.2020 - 11:42 [ ZDF ]

„Lockdown nicht noch einmal so machen „

(20.08.2020)

Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) räumt ein: „Heute würde Politik einen Lockdown nicht noch einmal so machen wie im März. Man würde es differenzierter umsetzen.“

12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

29.07.2020 - 02:01 [ Tagesschau.de ]

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

25.05.2020 - 12:39 [ WDR ]

Wird Thüringen zum Lockerungs-Vorbild für NRW?

Die NRW-Landesregierung will ab Montag (25.05.2020) über weitere Lockerungen der Corona-Auflagen entscheiden. Wie der WDR erfahren hat, soll es neben den Beratungen innerhalb der Landesregierung am Montag auch eine Runde von Bund und Ländern zu den Corona-Lockerungen geben.

In Thüringen zeichnet sich eine Entscheidung ab: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die allgemeinen Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufheben.

13.05.2020 - 01:04 [ junge Welt ]

Neue Waffen für die Polizei: Testlauf für Taser

Ungeachtet der Zahl weltweit infolge von Tasereinsätzen durch Einsatzkräfte gestorbener Menschen hält eine Reihe von Bundesländern an der Ausstattung von Streifenpolizisten mit Elektroschockpistolen fest. Die nordrhein-westfälische Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zum Jahreswechsel drei bis sechs Polizeibehörden im Rahmen eines Pilotprojektes damit ausrüsten.

04.05.2020 - 11:16 [ Tagesschau ]

Kita-Öffnungen: NRW droht mit Alleingang

Mit dem Beginn dieser Woche kehrt ein Stück Normalität zurück. In vielen Bundesländern werden die Corona-Beschränkungen gelockert: Hunderttausende Schüler der Abschlussklassen können wieder zur Schule gehen. Friseurbesuche sind möglich, vielerorts dürfen auch Museen und Zoos wieder öffnen. Schon seit vergangener Woche finden unter Auflagen auch Gottesdienste wieder statt. Doch nicht allen gehen diese Lockerungen weit genug.

27.04.2020 - 13:21 [ Kingdom Come / Twitter ]

Massentests in Hochhaus: Sorge vor zweitem Heinsberg in Grevenbroich. Zwei #Covid-positiv getestete Familien hielten sich nicht an die Quarantäne. 377 Bewohner ließen sich testen, 75 entschieden sich zur Quarantäne. #CoronaRebellen

27.04.2020 - 13:16 [ Anne Will Talkshow / Twitter ]

„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.

26.04.2020 - 12:10 [ Peter Poensgen / Twitter ]

Umlagert: Das #Corona-Hochhaus von #Grevenbroich. Zwei Infizierte Familien haben sich hier nicht an die Quarantäne gehalten, 650 Bewohner müssen jetzt zum Massentest, dürfen das Haus zwei bis drei Tage nicht verlassen. #nrw

26.04.2020 - 12:07 [ old man / Twitter ]

#coronavirus Weil zwei Familien in einem Hochhaus in Grevenbroich trotz Corona-Infektionen ihre Quarantäne verlassen haben, sollen nun alle 450 Bewohner der 117 Wohnungen getestet werden. Ein Sprecher des Rhein-Kreises Neuss bestätigte, dass der Komplex am Sonntag umzäunt wird.

25.04.2020 - 16:15 [ @lederwalze / Twitter ]

450 Hochhaus-Bewohner in NRW müssen sich testen lassen In Grevenbroich wird ein Hochhauskomplex abgeriegelt.

Der Grund: Zwei Familien, die an Covid-19 erkrankt sind, hatten trotz geltender Beschränkungen weiter Kontakt zu ihren Nachbarn.

11.04.2020 - 18:51 [ DailyMail.co.uk ]

Scientists say many more people than previously thought could have acquired coronavirus immunity after discovering 15% of people in city dubbed ‚German Wuhan‘ could be carrying antibodies

An immunity rate of 15 per cent is already enough to slow the spread of the virus significantly, they added.

However, they admitted that all governments need to collect more data as the world still doesn’t know enough about the virus.

Last week, research conducted by Prof Streeck showed that the home of one infected family did not have ‚any live virus on any surface‘, adding even more questions as to how the virus is spread from person to person.

Prof Streeck said the virus had not even been found on door knobs or animal fur.

11.04.2020 - 18:45 [ humanrightsinvestigations.files.wordpress.com ]

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster-Study (Gemeinde Gangelt)

Vorläufiges Ergebnis: Es wurde eine bestehende Immunität von ca.14% (anti-SARS-CoV2 IgG positiv, Spezifität der Methode >,99 %) festgestellt. Etwa 2% der Personen wiesen eine mittels PCR Methode festgestellte aktuelle SARS-CoV-2 Infektion auf. Die Infektionsrate (aktuelle Infektion oder bereits durchgemacht) betrug insgesamt ca. 15%. Die Letalität (case fatality rate) bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten in der Gemeinde Gangelt beträgt mit den vorläufigen Daten aus dieser Studie ca. 0,37%. Die in Deutschland derzeit von der Johns-Hopkins University berechnete Letalität beträgt 1,98 % und liegt damit um das 5-fache höher. Die Mortalität bezogen aufdie Gesamtpopulation in Gangelt beträgt derzeit 0,15%.

11.04.2020 - 18:39 [ bernie / Twitter ]

DIESE STUDIE WURDE V. SERVER D. STAATSKANZLEI NRW GELÖSCHT?

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster- Study (Gemeinde Gangelt) Prof.Dr.Hendrik Streeck Prof.Dr.Gunther Hartmann Prof.Dr.Martin Exner Prof.Dr.Matthias Schmid

09.04.2020 - 23:50 [ junge Welt ]

Zwangsverpflichtung gekippt

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

02.04.2020 - 09:34 [ Zeit.de ]

Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit

Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.

02.04.2020 - 09:30 [ Zeit.de ]

Armin Laschet: Gegen den „Rausch des Ausnahmezustands“

Gerade noch habe man 70 Jahre Grundgesetz gefeiert, nun sei man dabei, die wichtigsten Freiheiten fundamental zu beschneiden. Über die Frage, wie man da wieder herauskomme, müsse es doch „ein öffentliches Gespräch geben“. Da liegt die Telefonschalte mit der Parteispitze, auf der bekräftigt worden war, bis zum 20. April alle Debatten über „Exit-Szenarien“ einzustellen, gerade vier Stunden hinter ihm.

31.03.2020 - 09:50 [ Kölner Stadt-Anzeiger ]

„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab

„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.

31.03.2020 - 09:34 [ Gruene-Fraktion-NRW.de ]

Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich

Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.

31.03.2020 - 09:23 [ Westdeutsche Zeitung ]

Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken

Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.

31.03.2020 - 09:06 [ Björn Ziemen, Notfallsanitäter und Diplom-Wirtschaftsjurist / Twitter ]

Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.

31.03.2020 - 08:55 [ WDR ]

Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.

31.03.2020 - 08:44 [ Maybrit Illner / Twitter ]

.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen

(22.03.2020)

26.02.2020 - 08:21 [ Tagesschau ]

Bewerber für Parteivorsitz: Showtime in der CDU

Laschet ist der Chef im Haus, in der Hausmacht NRW. Nur wer am Ende die Delegierten des mitgliederstärksten Verbandes auf seiner Seite hat, kann das Rennen um die Macht gewinnen.

18.01.2020 - 22:41 [ Volker Birk ‏/ Twitter ]

Zur Erinnerung im Fall #Amri #breitscheidplatz #UA1BT

18.01.2020 - 18:53 [ junge Welt ]

Glaubwürdig belastet

Daran hatte auch Oberstaatsanwältin Claudia Gorf teilgenommen. »In der Besprechung ging es von Anfang an hoch her«, erinnerte sie sich am Donnerstag im Zeugenstand des Ausschusses. M. habe ihr noch am Abend nach der kontroversen Diskussion mit den BKA-Beamten von dem Vier-Augen-Gespräch berichtet.

17.12.2019 - 01:27 [ WDR ]

Nordrhein-Westfalen: NS-Verbrecher leiteten bis 1969 das Landeskriminalamt

Drei Jahre lang hat der Historiker Martin Hölzel vom Geschichtsforschungsinstitut Villa ten Hompel in Münster recherchiert. Er suchte dafür unter anderem in Archiven und Behörden in Berlin, Warschau, Lodz, den Niederlanden und Dänemark.

15.12.2019 - 05:47 [ Netzpolitik.org ]

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.

29.11.2019 - 02:54 [ WDR ]

Dubioses Telefonat: Justizminister weiter unter Druck

Die Landesregierung hielt die Aufklärung dieses vermeintlichen Angriffs wochenlang vor der Öffentlichkeit zurück, die Ministerin wurde zum Opfer stilisiert. Die Opposition wirft CDU und FDP Vertuschung und Verschleierung vor. Und dem Justizminister nun eine Lüge.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

30.10.2019 - 15:45 [ Digitalcourage ]

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

Weitreichende präventive Überwachung von Kommunikation
Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes ermöglicht weitreichende Telekommunikationsüberwachung sowie Quellen- Telekommunikationsüberwachung mit Staatstrojanern. Gleichzeitig wird die Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr gerückt. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist die Regelung zu unbestimmt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Polizei, die das Recht in der Praxis anwenden soll. Laut Digitalcourage schränkt der präventive Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein:

30.10.2019 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine neue Verfassungsbeschwerde gegen ein Polizeigesetz eingegangen. Es geht um Nordrhein-Westfalen und die neuen Befugnisse der Landespolizei, zum einen präventiv Telekommunikation überwachen und auch Staatstrojanern einsetzen zu dürfen.

13.08.2019 - 20:30 [ WSWS ]

Neues Hochschulgesetz in NRW erlaubt Kriegsforschung

Die Blaupause für diesen Kurs lieferte im Jahr 2013 der regierungsnahe Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“. In dem Dokument wird der Aufbau einer „Denklandschaft“ gefordert, die „imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln“. Eine dieser Optionen besteht, so das Papier, im „Einsatz militaristischer Gewalt“. Universitäten und Forschungseinrichtungen werden explizit als Teil der „Denklandschaft“ verstanden.

10.03.2019 - 04:35 [ Tagesschau ]

Vorbestrafter Polizist wird überprüft

Unlängst war aus den Räumen der Polizei in Detmold ein Koffer und eine Mappe mit über 150 CDs und DVDs verschwunden. Hierbei handelt es sich um Beweismittel, auf denen möglicherweise der Missbrauch von Kindern zu sehen ist. Wie sie abhanden kommen konnten, ist bis heute unklar.

15.01.2019 - 16:10 [ Junge Welt ]

Bitte hier aussteigen

Mit dem eigens für vermeintliche »Linksextremisten« eingerichteten Aussteigerprogramm, das den Titel »Left« trägt, will der NRW-Geheimdienst »Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft« unterstützen und damit »das extremistische Personenpotential« reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, scheinen dem Inlandsgeheimdienst, aber auch Innenminister Reul nahezu alle Mittel recht.

10.01.2019 - 22:34 [ Libertad Media ]

Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor

Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.

Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.

25.12.2018 - 18:16 [ Heise.de ]

Vom Nutzen eines Terroranschlages

(15.12.2018) Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

18.12.2018 - 18:29 [ WSWS ]

NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft

Dennoch sind der staatlichen Willkür keine Grenzen gesetzt. Bisher konnte ein Mensch maximal 48 Stunden inhaftiert werden, wenn er verdächtigt wurde, er wolle ein Verbrechen begehen. Nach dem neuen Polizeigesetz ist dies nun 14 Tage lang möglich, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, und kann um weitere 14 Tage verlängert werden. Zur Identitätsfeststellung konnte die Polizei bisher einen Menschen maximal 12 Stunden lang festhalten, nach dem neuen Polizeigesetz sind es bis zu sieben Tage.

07.12.2018 - 12:54 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Erstmals seit der letzten Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum neuen Polizeigesetz kam heute der Innenausschuss zusammen. Die Regierungsparteien CDU und FDP präsentierten zwar einen kleinen Änderungsantrag [PDF], beim Einsatz von Staatstrojanern bleiben sie jedoch stur. Auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird die Polizei künftig also staatliche Schadsoftware einsetzen und aus diesem Grund IT-Sicherheitslücken offen halten anstatt sie zu schließen.

26.11.2018 - 13:36 [ Digitalcourage ]

Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!

Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018 in Düsseldorf und Hannover.

08.11.2018 - 06:08 [ ZDF ]

Merkel-Nachfolge: Die NRW-CDU legt sich nicht fest

Zwei der drei aussichtsreichsten Anwärter auf die Merkel-Nachfolge kommen aus NRW. Doch der mächtige CDU-Landesverband gibt keine Empfehlung ab. Wirtschaftsminister Altmaier warnt seine Partei vor einem Kurswechsel.

Die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze soll auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entschieden werden.

26.10.2018 - 23:14 [ Junge Welt ]

Keine Auskunft, Daten gelöscht

NRW: Landeskriminalamt schreddert Neonazi-»Feindeslisten«

Sie fühle sich nun »doppelt verunsichert«, sagte Sylvia Gabelmann am Freitag gegenüber junge Welt. Einmal, weil unklar bleibe, ob ihr Name auf den »Feindeslisten« genannt werde. »Die größere Verunsicherung ist aber, dass ich den Eindruck habe, das Landeskriminalamt interessiert diese ganze Sache überhaupt nicht«, so die Politikerin.

23.10.2018 - 20:10 [ Junge Welt ]

Das Skandalkabinett

Von Hambach bis Kleve: NRW-Regierung verspielt Vertrauen. Zustimmungswerte sinkenWährend der Etat für Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz um mehrere Millionen Euro erhöht wurde, gingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger weiterhin leer aus. Politische Lösungen für die prekäre Lebenssituation von Hunderttausenden armen Rentnerinnen und Rentnern, Kindern und Alleinerziehenden in NRW hat die Landesregierung nicht parat. Es wirkt, als hätte sie daran auch kein Interesse. Dies obwohl Erwerbslosigkeit und Armut noch immer die größten Probleme im von Deindustrialisierung geprägten Ruhrgebiet darstellen und es zur am meisten von Armut betroffenen Region im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ließen.

21.10.2018 - 16:20 [ Junge Welt ]

Wie starb der unschuldig inhaftierte Flüchtling Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve? Anwalt der Familie glaubt nicht an Selbsttötung

Rasch wurde klar: Amed A. saß wochenlang unschuldig in Haft, Beamte hatten ihn mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali verwechselt.
Der Fall beschäftigt inzwischen die nordrhein-westfälische Justiz. Mehrere Verfahren zum Fall Amed A. seien eingeleitet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag gegenüber junge Welt.

16.10.2018 - 05:36 [ Amnesty International ]

Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

(10.10.2018) „Der neue Entwurf zum Polizeigesetz ist – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen verfassungsrechtlich unzulässig. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage vager Anhaltspunkte für eine nur mögliche, zukünftige Gefahr. Darin liegt ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können – das ist auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet.“

06.10.2018 - 10:16 [ Heise.de ]

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)

Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.

Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.

06.10.2018 - 10:04 [ wz.de ]

Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?

(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.

14.09.2018 - 16:40 [ Junge Welt ]

Konzern lässt räumen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:16 [ Deutscher Anwaltverein ]

Causa Sami A.: DAV kriti­siert verbales Nachtreten von Innen­mi­nister Reul

Statement des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.

16.08.2018 - 06:34 [ Welt Politik / Twitter ]

„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“

07.07.2018 - 15:28 [ Marc Steinhäuser, Reporter @WDR @Westpol / Twitter ]

Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:

07.07.2018 - 15:19 [ Systemausfall.org ]

Presseschau zur Hausdurchsuchung im Langen August

Die Durchsuchung beim Wissenschaftsladen in Dortmund, bei dem einer unserer Server beschlagnahmt wurde, findet ein breites Presseecho:

07.07.2018 - 15:15 [ Wissenschaftsladen Dortmund ]

Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)

Unseres Wissens hat die Polizei die Maschinenpistolen erst aus dem Langen August abgezogen, als ihr klar war, dass sich auch im letzten durchsuchten Raum keine bewaffneten Personen befinden. Dieser Raum war eben der Serverraum! Wir wissen nicht, ob die Cybercrime-Polizisten bei Beschlagnahmungen in den Racks von Hetzner, Strato etc. gelegentlich mit Gewehrsalven, Säbeln oder Faustkeilen vom Islamischen Staat bzw. den Militanten Heinzelmännchen „empfangen“ werden, aber – Spaß beiseite – wir können die Angst der Einsatzkräfte vor Gewalt aktuell sehr gut nachempfinden! Hätten wir eine Gelegenheit gehabt, mit den Technikern zu reden, wären wir mit unseren eigenen Körpern zuerst in den Serverraum eingetreten, um die Situation zu entschärfen. (Das ist ernst gemeint! Wir haben naheliegenderweise eben keine Angst davor, den Langen August und unseren Serverraum zu betreten und setzen uns nach Kräften für eine Welt ohne Angst und Gewalt ein.) Bei der Gelegenheit hätte sich nebenbei auch die Zerstörung der Türen erübrigt, da wir – auf den richterlichen Beschluss hin – die Türen mit einem Schlüssel statt mit schwerem Gerät geöffnet hätten.