Archiv: Nordrhein-Westfalen (NRW)


18.01.2020 - 18:53 [ junge Welt ]

Glaubwürdig belastet

Daran hatte auch Oberstaatsanwältin Claudia Gorf teilgenommen. »In der Besprechung ging es von Anfang an hoch her«, erinnerte sie sich am Donnerstag im Zeugenstand des Ausschusses. M. habe ihr noch am Abend nach der kontroversen Diskussion mit den BKA-Beamten von dem Vier-Augen-Gespräch berichtet.

17.12.2019 - 01:27 [ WDR ]

Nordrhein-Westfalen: NS-Verbrecher leiteten bis 1969 das Landeskriminalamt

Drei Jahre lang hat der Historiker Martin Hölzel vom Geschichtsforschungsinstitut Villa ten Hompel in Münster recherchiert. Er suchte dafür unter anderem in Archiven und Behörden in Berlin, Warschau, Lodz, den Niederlanden und Dänemark.

15.12.2019 - 05:47 [ Netzpolitik.org ]

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.

29.11.2019 - 02:54 [ WDR ]

Dubioses Telefonat: Justizminister weiter unter Druck

Die Landesregierung hielt die Aufklärung dieses vermeintlichen Angriffs wochenlang vor der Öffentlichkeit zurück, die Ministerin wurde zum Opfer stilisiert. Die Opposition wirft CDU und FDP Vertuschung und Verschleierung vor. Und dem Justizminister nun eine Lüge.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

30.10.2019 - 15:45 [ Digitalcourage ]

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

Weitreichende präventive Überwachung von Kommunikation
Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes ermöglicht weitreichende Telekommunikationsüberwachung sowie Quellen- Telekommunikationsüberwachung mit Staatstrojanern. Gleichzeitig wird die Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr gerückt. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist die Regelung zu unbestimmt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Polizei, die das Recht in der Praxis anwenden soll. Laut Digitalcourage schränkt der präventive Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein:

30.10.2019 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine neue Verfassungsbeschwerde gegen ein Polizeigesetz eingegangen. Es geht um Nordrhein-Westfalen und die neuen Befugnisse der Landespolizei, zum einen präventiv Telekommunikation überwachen und auch Staatstrojanern einsetzen zu dürfen.

13.08.2019 - 20:30 [ WSWS ]

Neues Hochschulgesetz in NRW erlaubt Kriegsforschung

Die Blaupause für diesen Kurs lieferte im Jahr 2013 der regierungsnahe Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“. In dem Dokument wird der Aufbau einer „Denklandschaft“ gefordert, die „imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln“. Eine dieser Optionen besteht, so das Papier, im „Einsatz militaristischer Gewalt“. Universitäten und Forschungseinrichtungen werden explizit als Teil der „Denklandschaft“ verstanden.

10.03.2019 - 04:35 [ Tagesschau ]

Vorbestrafter Polizist wird überprüft

Unlängst war aus den Räumen der Polizei in Detmold ein Koffer und eine Mappe mit über 150 CDs und DVDs verschwunden. Hierbei handelt es sich um Beweismittel, auf denen möglicherweise der Missbrauch von Kindern zu sehen ist. Wie sie abhanden kommen konnten, ist bis heute unklar.

15.01.2019 - 16:10 [ Junge Welt ]

Bitte hier aussteigen

Mit dem eigens für vermeintliche »Linksextremisten« eingerichteten Aussteigerprogramm, das den Titel »Left« trägt, will der NRW-Geheimdienst »Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft« unterstützen und damit »das extremistische Personenpotential« reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, scheinen dem Inlandsgeheimdienst, aber auch Innenminister Reul nahezu alle Mittel recht.

10.01.2019 - 22:34 [ Libertad Media ]

Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor

Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.

Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.

25.12.2018 - 18:16 [ Heise.de ]

Vom Nutzen eines Terroranschlages

(15.12.2018) Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

18.12.2018 - 18:29 [ WSWS ]

NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft

Dennoch sind der staatlichen Willkür keine Grenzen gesetzt. Bisher konnte ein Mensch maximal 48 Stunden inhaftiert werden, wenn er verdächtigt wurde, er wolle ein Verbrechen begehen. Nach dem neuen Polizeigesetz ist dies nun 14 Tage lang möglich, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, und kann um weitere 14 Tage verlängert werden. Zur Identitätsfeststellung konnte die Polizei bisher einen Menschen maximal 12 Stunden lang festhalten, nach dem neuen Polizeigesetz sind es bis zu sieben Tage.

07.12.2018 - 12:54 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Erstmals seit der letzten Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum neuen Polizeigesetz kam heute der Innenausschuss zusammen. Die Regierungsparteien CDU und FDP präsentierten zwar einen kleinen Änderungsantrag [PDF], beim Einsatz von Staatstrojanern bleiben sie jedoch stur. Auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird die Polizei künftig also staatliche Schadsoftware einsetzen und aus diesem Grund IT-Sicherheitslücken offen halten anstatt sie zu schließen.

26.11.2018 - 13:36 [ Digitalcourage ]

Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!

Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018 in Düsseldorf und Hannover.

08.11.2018 - 06:08 [ ZDF ]

Merkel-Nachfolge: Die NRW-CDU legt sich nicht fest

Zwei der drei aussichtsreichsten Anwärter auf die Merkel-Nachfolge kommen aus NRW. Doch der mächtige CDU-Landesverband gibt keine Empfehlung ab. Wirtschaftsminister Altmaier warnt seine Partei vor einem Kurswechsel.

Die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze soll auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entschieden werden.

26.10.2018 - 23:14 [ Junge Welt ]

Keine Auskunft, Daten gelöscht

NRW: Landeskriminalamt schreddert Neonazi-»Feindeslisten«

Sie fühle sich nun »doppelt verunsichert«, sagte Sylvia Gabelmann am Freitag gegenüber junge Welt. Einmal, weil unklar bleibe, ob ihr Name auf den »Feindeslisten« genannt werde. »Die größere Verunsicherung ist aber, dass ich den Eindruck habe, das Landeskriminalamt interessiert diese ganze Sache überhaupt nicht«, so die Politikerin.

23.10.2018 - 20:10 [ Junge Welt ]

Das Skandalkabinett

Von Hambach bis Kleve: NRW-Regierung verspielt Vertrauen. Zustimmungswerte sinkenWährend der Etat für Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz um mehrere Millionen Euro erhöht wurde, gingen einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger weiterhin leer aus. Politische Lösungen für die prekäre Lebenssituation von Hunderttausenden armen Rentnerinnen und Rentnern, Kindern und Alleinerziehenden in NRW hat die Landesregierung nicht parat. Es wirkt, als hätte sie daran auch kein Interesse. Dies obwohl Erwerbslosigkeit und Armut noch immer die größten Probleme im von Deindustrialisierung geprägten Ruhrgebiet darstellen und es zur am meisten von Armut betroffenen Region im bevölkerungsreichsten Bundesland werden ließen.

21.10.2018 - 16:20 [ Junge Welt ]

Wie starb der unschuldig inhaftierte Flüchtling Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve? Anwalt der Familie glaubt nicht an Selbsttötung

Rasch wurde klar: Amed A. saß wochenlang unschuldig in Haft, Beamte hatten ihn mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali verwechselt.
Der Fall beschäftigt inzwischen die nordrhein-westfälische Justiz. Mehrere Verfahren zum Fall Amed A. seien eingeleitet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag gegenüber junge Welt.

16.10.2018 - 05:36 [ Amnesty International ]

Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

(10.10.2018) „Der neue Entwurf zum Polizeigesetz ist – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen verfassungsrechtlich unzulässig. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage vager Anhaltspunkte für eine nur mögliche, zukünftige Gefahr. Darin liegt ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können – das ist auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet.“

06.10.2018 - 10:16 [ Heise.de ]

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)

Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.

Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.

06.10.2018 - 10:04 [ wz.de ]

Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?

(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.

14.09.2018 - 16:40 [ Junge Welt ]

Konzern lässt räumen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:16 [ Deutscher Anwaltverein ]

Causa Sami A.: DAV kriti­siert verbales Nachtreten von Innen­mi­nister Reul

Statement des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.

16.08.2018 - 06:34 [ Welt Politik / Twitter ]

„Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“

07.07.2018 - 15:28 [ Marc Steinhäuser, Reporter @WDR @Westpol / Twitter ]

Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:

07.07.2018 - 15:15 [ Wissenschaftsladen Dortmund ]

Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)

Unseres Wissens hat die Polizei die Maschinenpistolen erst aus dem Langen August abgezogen, als ihr klar war, dass sich auch im letzten durchsuchten Raum keine bewaffneten Personen befinden. Dieser Raum war eben der Serverraum! Wir wissen nicht, ob die Cybercrime-Polizisten bei Beschlagnahmungen in den Racks von Hetzner, Strato etc. gelegentlich mit Gewehrsalven, Säbeln oder Faustkeilen vom Islamischen Staat bzw. den Militanten Heinzelmännchen „empfangen“ werden, aber – Spaß beiseite – wir können die Angst der Einsatzkräfte vor Gewalt aktuell sehr gut nachempfinden! Hätten wir eine Gelegenheit gehabt, mit den Technikern zu reden, wären wir mit unseren eigenen Körpern zuerst in den Serverraum eingetreten, um die Situation zu entschärfen. (Das ist ernst gemeint! Wir haben naheliegenderweise eben keine Angst davor, den Langen August und unseren Serverraum zu betreten und setzen uns nach Kräften für eine Welt ohne Angst und Gewalt ein.) Bei der Gelegenheit hätte sich nebenbei auch die Zerstörung der Türen erübrigt, da wir – auf den richterlichen Beschluss hin – die Türen mit einem Schlüssel statt mit schwerem Gerät geöffnet hätten.

07.07.2018 - 15:14 [ Netzpolitik.org ]

Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster

Schwer bewaffnete Polizisten haben gestern ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie Server und weitere Materialien. Der Vorwurf: Ausspähen von Daten.

28.06.2018 - 10:34 [ no-polizeigesetz-nrw.de ]

Einladung zum Bündnistreffen am 01.07.2018

EINLADUNG ZUM FÜNFTEN
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF
UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ

AM SONNTAG, 1. JULI VON 11.00 – 16.00 UHR IM AZ MÜLHEIM

Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr

28.06.2018 - 10:31 [ no-polizeigesetz-nrw.de ]

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

21.04.2018 - 12:21 [ Freiheitsliebe ]

NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen.

13.04.2018 - 08:39 [ Junge Welt ]

In den Polizeistaat

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

11.04.2018 - 12:34 [ Suedeutsche.de ]

Fall Anis Amri: Die verschwundenen 13 Tage

Die Abgeordneten merkten davon zunächst nichts, und als vor wenigen Tagen die ersten Nachfragen bei der Innenbehörde aufliefen, hieß es zunächst, die Akten seien längst an die Parlamentarier geliefert worden. Erst am Dienstag räumte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, auf Nachfrage ein, dass die Unterlagen nie verschickt worden seien.