Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“
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CDU-Abgeordneter von Stetten – „Deutlicher Stimmungsumschwung“ pro Söder
Viele CDU-Abgeordnete sind offenbar für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat. „Es hat einen deutlichen Stimmungsumschwung gegeben“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten im ZDF.
Machtkampf in Union um K-Frage – Laschet und Söder werben bei Unionsfraktion
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teil zu nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Affäre um Schutzmasken: Laschet fordert sofortige Rücktritte
„Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.
Löbel steigt aus Politik aus – Maskenskandal: Nüßlein tritt aus Fraktion aus
. Löbel wolle sein Bundestagsmandat auch erst Ende August niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Wie Nüßlein kündigte auch Löbel an, seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Korruptionsaffären in der Union: „Da haut es dich weg!“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.
Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.
Unions-Abgeordnete in der Kritik: Affäre um Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.
FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt
Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird.
Forsa Umfrage 15.6.2019 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
CDU/CDS 24 %
SPD 11 %
Grüne 27 %
FDP 9 %
Linke 8 %
AFD 13 %
Sonstige 8 %
Nichtwähler/Unentschlossene 18 %
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
Wie die Europawahl Ende Mai gezeigt hat, sind weder SPD noch CDU/CSU in der Lage, bei den Wahlen noch Mehrheiten zu gewinnen. Umso mehr setzen sie sich in Bund und Ländern für die Zerstörung demokratischer Grundrechte und einen autoritären Polizeistaat ein.
Muss Kauder in die Kampfabstimmung?
Seit 2005 führt Volker Kauder die Unionsfraktion im Bundestag. Bei der Wahl in rund vier Wochen hat er vermutlich einen Mitbewerber …