Archiv: Machtkampf um Merkel-Nachfolge / Kanzleramt / CDU Vorsitz 2020 / Corona Putsch / einfache Nachfolge / Ernennung Söder / 20-04-2021 CDU Vorstand entscheidet für Armin Laschet


12.10.2021 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?

Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?

11.10.2021 - 05:19 [ ZDF ]

Machtkampf in der Union – Die CDU spricht von „Sabotage“ und „Spaltung“

Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU „rüpelhaft“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer „Spaltung der Union“.

11.10.2021 - 05:11 [ ZDF ]

Ex-Bundestagspräsident im ZDF – Lammert: „Tsunami durch die Partei gefahren“

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt seine Partei, die anstehenden Personal- und Richtungsfragen mit Sorgfalt zu behandeln. Für Armin Laschet hat er ein Lob übrig.

08.10.2021 - 17:08 [ Tagesschau.de ]

Wahlniederlage der CDU: „Söder hat jeden zweiten Tag unterminiert“

Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“, sagte Neumann der „Augsburger Allgemeinen“.

07.10.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Lindner in den tagesthemen: „Jamaika ist eine tragfähige Option“

FDP-Chef Lindner hält im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ein Jamaika-Bündnis noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte er in den tagesthemen. Dieser Appell gehe „insbesondere an die Adresse der CSU“.

20.09.2021 - 17:43 [ Nachdenkseiten ]

Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?

1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

07.06.2021 - 08:24 [ ZDF ]

Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen

Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.

20.05.2021 - 16:18 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Laschets Welt

Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen.

26.04.2021 - 07:01 [ Markus Söder / Twitter ]

Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.

21.04.2021 - 05:55 [ New York Times ]

Chancellor’s Race Presents Germans With a Challenge to Change

Annalena Baerbock of the Greens is a 40-year-old woman who has never served in government, and is promising a new start for Germany. She faces Armin Laschet, a 60-year-old governor from Ms. Merkel’s party who has pledged to continue the chancellor’s mainstream conservative policies.

21.04.2021 - 05:37 [ Politico.eu ]

A bruised Laschet wins Germany’s conservative crown

Described by party colleagues as a diligent bridge builder who favors behind-the-scenes compromise to political gamesmanship, Laschet’s style and demeanor are reminiscent of Merkel’s and he is often compared to her. Like the chancellor, Laschet is a political moderate and he has been a loyal supporter of her policies on refugees, Europe and foreign affairs.

20.04.2021 - 22:44 [ Zeit.de ]

Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs

Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“

Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.

20.04.2021 - 22:36 [ Welt / Youtube ]

LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

20.04.2021 - 22:27 [ ]

Cautious centrist Laschet is German conservatives‘ candidate to succeed Merkel

„I want to start a new chapter after Merkel, not just more of the same, but we will preserve the part that has done Germans good,“ Laschet told ZDF television.

Although widely seen as the candidate likely to continue Merkel’s legacy, analysts said he would not be able to match her commanding position, built up over 16 years, on the international stage.

20.04.2021 - 12:25 [ ORF.at ]

Deutsche Kanzlerfrage: Söder macht Weg für Laschet frei

Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.

Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.

20.04.2021 - 12:15 [ ZDF ]

K-Frage in der Union – Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet

CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.

19.04.2021 - 15:56 [ Tagesschau ]

K-Frage der Union: Laschet beruft CDU-Vorstand ein

Stand: 19.04.2021 14:27 Uhr

Vor dem Hintergrund des ungeklärten Kandidatenstreits in der Union hat CDU-Chef Armin Laschet für den Abend eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands einberufen. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien „sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen“.

19.04.2021 - 10:51 [ Google News Deutschland ]

Söder, schwarz-grün

(Suchergebnisse)

19.04.2021 - 10:03 [ Johanna Roth, Politikredakteurin @zeitonline / Twitter ]

Schon irre, wie Söder sich an die Macht bulldozert (oder zumindest glaubt, das so zu schaffen): In die Fraktion kommen, um die Temperatur zu fühlen, dann bis zur Kampfabstimmung ausreizen und Laschet auf dessen Weg nach unten dabei noch maximal beschädigt aussehen lassen.

19.04.2021 - 05:55 [ ORF.at ]

Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in Berlin

(Online seit gestern, 23.48 Uhr )

Sollten sich die Rivalen nicht bald einigen, könnte es auf eine Entscheidung morgen in der Bundestagsfraktion der Schwesterparteien hinauslaufen.

18.04.2021 - 16:45 [ ZDF ]

Kanzlerkandidat CDU/CSU – Vize-Fraktionschef warnt vor Kampfabstimmung

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Linnemann: „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben in der Union aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“.

18.04.2021 - 06:25 [ ORF.at ]

Kanzlerfrage: Scharfe Kritik aus CDU an Söder

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Söder mangelnden Respekt vor der großen Schwesterpartei und deren Gremien vor. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary als auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprachen sich für CDU-Chef Armin Laschet aus.

17.04.2021 - 03:40 [ Tagesschau.de ]

K-Frage in der Union: Söders Plan könnte aufgehen

Für Söder wird der Kampf um die Kanzlerkandidatur so oder so kein schlechtes Ende nehmen. Schwer vorstellbar, dass das alles ungeplant passierte. Die CDU könnte am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen.
m

13.04.2021 - 21:02 [ ZDF ]

Unions-Chefs Söder und Laschet – Einigung in K-Frage noch in dieser Woche

Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“

13.04.2021 - 20:58 [ ZDF ]

CDU-Abgeordneter von Stetten – „Deutlicher Stimmungsumschwung“ pro Söder

Viele CDU-Abgeordnete sind offenbar für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat. „Es hat einen deutlichen Stimmungsumschwung gegeben“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten im ZDF.

13.04.2021 - 10:51 [ ZDF ]

Machtkampf in Union um K-Frage – Laschet und Söder werben bei Unionsfraktion

Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teil zu nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

13.04.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

Mit aller Macht

Söder weigert sich, Laschet als Kanzlerkandidaten der Union anzuerkennen. Mit der Reaktion hat die CDU wohl nicht gerechnet. Was gestern noch einvernehmlich klang, ist nun ein Pulverfass. Die Verabredungen gelten offenbar nicht mehr oder werden neu interpretiert.

13.04.2021 - 08:39 [ Merkur.de / Twitter ]

Das #CDU-Präsidium spricht sich für einen Kanzlerkandidaten Armin #Laschet aus. Markus #Söder ist das aber offenbar egal. Der #CSU-Chef wirbt weiter für sich. #Kanzlerkandidat

12.04.2021 - 10:42 [ Kai Wegner, Landesvorsitzender der @cduberlin / Twitter ]

Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)

11.04.2021 - 04:59 [ ORF.at ]

CDU und CSU beraten mit Laschet und Söder über Kanzlerfrage

Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

06.04.2021 - 23:00 [ Tagesschau.de ]

Wer regiert eigentlich gerade?

Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen.

04.04.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?

„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.

24.02.2021 - 21:36 [ Haaretz ]

What Angela Merkel’s Retirement This Year Means for Israel

Laschet is committed to Chancellor Merkel’s famous sentence, which she uttered when addressing the Knesset in Jerusalem in 2008, that Israel’s security is part of Germany’s raison d’être. According to Speich, “it is Laschet’s fundamental foreign policy conviction that Germany must commit itself to the security of Israel. It is a political obligation.”

24.02.2021 - 06:39 [ Nachdenkseiten ]

Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA

(07.02.2021)

Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.

22.02.2021 - 15:13 [ Zeit.de ]

Bundestagswahl: Laschet will Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten klären

(18.02.2021)

Noch mindestens sechs Wochen werden sich CDU und CSU und mit ihnen die Öffentlichkeit gedulden müssen, bevor es endlich Klarheit in einer für den Wahlkampf entscheidenden Frage geben soll: Wer tritt für die beiden Unionsparteien als Kanzlerkandidat an?

22.02.2021 - 15:07 [ ZDF ]

Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown

Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

22.02.2021 - 14:04 [ Bayrischer Rundfunk ]

Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an

In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.

22.02.2021 - 14:01 [ ZDF ]

Kritik am CSU-Chef – Söder: Gibt gerade wichtigere Dinge

Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.

16.02.2021 - 16:48 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Söders Corona-Kurs: Zu streng für die CSU?

„Lebensfremd“ und „erklärungsbedürftig“: Mit diesen Wortmeldungen kritisierten bayerische Politiker die jüngste Lockdown-Verlängerung von Bund und Ländern. Bemerkenswert: Sie alle sind Mandatsträger der CSU – sie äußern also Unmut über den strengen Corona-Kurs, den ihr eigener Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder seit Langem vorgibt.

16.02.2021 - 16:46 [ ZDF ]

Klartext gegen Länder-Beschluss – Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden

„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

„Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

16.01.2021 - 13:08 [ ]

Virtueller Parteitag: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt

Die Wahl muss von den Delegierten noch schriftlich bestätigt werden. Dazu müssen die Delegierten eine schriftliche Bestätigung ihrer Wahl an die Bundesgeschäftsstelle der CDU nach Berlin schicken. Am 22. Januar soll der neue Parteichef dann offiziell bestätigt werden.

16.01.2021 - 11:55 [ Achse des Guten ]

Söderteska aktuell: Queen Markus spricht zum Volk

Corona ist mindestens so schlimm wie ein Weltkrieg und 50 Atombomben zusammen. Wir müssen die Inzidenz auf Null bringen, nur bei Null steckt sich keiner mehr an. Null ist die neue Normalität.

16.01.2021 - 11:30 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

Eine feste Größe bei CDU-Veranstaltungen ist @Markus_Soeder geworden, auch beim Parteitag sprach er ein Grußwort. Über eine mögliche Kanzlerkandidatur schweigt er sich aber aus. Die Gründe hierfür sind vielschichtig.

16.01.2021 - 11:22 [ ZDF ]

Entscheidung bei der CDU: Wer wird neuer Vorsitzender?

Wir sind live dabei, wenn die Entscheidung fällt auf dem digitalen Parteitag in Berlin.

16.01.2021 - 11:21 [ Tagesschau.de ]

Kramp-Karrenbauers Abschiedsrede: „Das schmerzt noch heute“

„Es ging um die Seele unserer Partei“, sagt sie auf dem digitalen Parteitag der CDU über die turbulenten Tage nach der Wahl in Thüringen vor knapp einem Jahr. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD brachte die Partei in eine, wie Kramp-Karrenbauer nun selbst sagt, „existenzielle schwierige Situation“.

10.12.2020 - 14:29 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“

„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“

22.11.2020 - 12:24 [ RND / Twitter ]

Wenn im September 2021 ein neuer #Bundestag gewählt wird, feiert Angela #Merkel eine weitere Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Sie wird die erste Regierungschefin sein, die ihr Amt freiwillig räumt.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

27.10.2020 - 17:10 [ Heise.de ]

Verschiebung des Unionsparteitags: Wie Corona-Politik gemacht wird

Merkel kann in der Politik noch nicht per Verordnung den Lockdown anordnen, da gibt es noch Ministerpräsidenten, mächtige Interessengruppen und Gerichte, eben die verschiedenen Schützengräben der bürgerlichen Demokratie. Im CDU-Vorstand aber kann sie noch durchregieren. So werden eben die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vorstand nicht an den langjährigen Merkel-Kontrahenten Merz geht.

27.10.2020 - 13:10 [ Tagesschau.de ]

Merz und der Machtkampf: „Söder wird nun zum Retter der CDU“

„Merz ist jetzt der Outlaw; Laschet, der bereits durch seine schwachen Auftritte in der Corona-Krise stark geschwächt ist, gilt jetzt auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hat ohnehin keine starke Verankerung in der Partei. Das ist für die ganze CDU ein GAU. Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.“

27.10.2020 - 04:16 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich

Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“. Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.

26.10.2020 - 14:43 [ ZDF ]

CDU verschiebt Parteitag – Vorsitzenden-Wahl könnte per Post stattfinden

Es bleibt laut Ziemiak noch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl des Parteivorsitzenden. Diese Wahl würde allerdings eine Vorbereitungszeit von 70 Tagen benötigen. Außerdem äußerte Ziemiak weitere Bedenken: „Das ist derzeit rechtlich nicht möglich“, so Ziemiak.

26.10.2020 - 06:25 [ ZDF ]

Kein Treffen im Dezember – CDU verschiebt ihren Parteitag

Die CDU verschiebt ihren Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Das erfuhr das ZDF. Diskutiert wird, ob im Januar ein digitales Treffen abgehalten wird.

25.10.2020 - 05:18 [ Tagesschau.de ]

Debatte um CDU-Parteitag: Auch Laschet für Verschiebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich „nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland“.

07.10.2020 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Länder verlangen negative Corona-Tests

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

29.09.2020 - 18:20 [ Petra Müller / Twitter ]

Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.

(…)

29.09.2020 - 18:00 [ BR24 / Twitter ]

„Es gibt Bundesländer, die sehr große Skepsis haben, ob man in Privaträumen etwas anordnen kann.“ Es handle sich bei den Beschränkungen also um eine „dringende Empfehlung“. Man sei auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. #Merkel zu den neuen Corona-Regeln

29.09.2020 - 17:59 [ @KarlRingo / Twitter ]

Nur noch Lügen ….mehr kommt da nicht!!!

LIVE: PK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

29.09.2020 - 17:54 [ Claus-Michael Ocker / Twitter ]

Merkel & Söder machen heute Gastronomen zum Blockwart. Rat‘ mal wo ich nicht mehr hingehe…

29.09.2020 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

29.09.2020 - 17:47 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:

bundesregierung.de/livestream

29.09.2020 - 09:44 [ Süddeutsche.de ]

Söder verordnet Bayern eine Party-Pause

(22.09.2020)

Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

25.09.2020 - 15:06 [ ]

Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.

(21.09.2020)

19.09.2020 - 15:48 [ ZDF ]

Wer wird Kanzlerkandidat? – Ansage von Merz: Söder wird es nicht

Es war eine überraschende Aussage, ja sogar eigentlich eine Ansage, des Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz in der Halle 39 im niedersächsischen Hildesheim. Bisher hatte er zwar seine grundsätzliche Bereitschaft betont, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden selber als Kanzlerkandidat anzutreten, aber eine offene Absage an die CSU hatte er bisher vermieden.

13.09.2020 - 13:17 [ Spiegel.de ]

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: K-Frage und Kammerflimmern

Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten.

22.08.2020 - 07:18 [ ZDF ]

Laschet: Härtere Strafen bei Quarantäne-Bruch

Armin Laschet fordert härtere Strafen für Quarantäne-Brecher, bis zu 25.000 Euro seien möglich. Zudem sollten Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Tests künftig selbst zahlen.

24.07.2020 - 13:40 [ Tagesschau.de ]

K-Fragen-Dilemma der Union: Drei Fragezeichen, ein Ausrufezeichen

Bei CSU-Chef und dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder stimmt derzeit offenbar alles. Die Bilder: Söders blau-weiße Maske muss nicht jedem gefallen, aber sie sitzt.

14.07.2020 - 20:44 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Königin Merkel bei Prinz Söder: Was sollen uns diese Bilder sagen?

12.07.2020 - 16:51 [ Bild Politik / Twitter ]

Merkel-Besuch bei Söder – Entscheidet sich die K-Frage schon ÜBERMORGEN?

25.04.2020 - 20:28 [ Focus Deutschland / Twitter ]

Not-Parlament, keine Opposition: Endlich kann Merkel regieren, wie sie es schon immer wollte

21.04.2020 - 13:58 [ Birgit Baumann / derStandard.at ]

Merkels Krisenmanagement: Mutti kümmert sich

Eigentlich hatten die Deutschen ja schon genug von ihr. Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 und der darauffolgenden Phase der minimalen Präsenz als Kanzlerin galt sie vielen als „Lame Duck“.

Doch die Corona-Krise hat auch hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt, Merkel und die Union dürfen sich über glänzende Umfrageergebnisse freuen.

30.03.2020 - 08:35 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Laschet will über Exit-Strategie nachdenken

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ widerspricht er seiner Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel klar und deutlich.

„Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schreibt der CDU-Politiker und Bewerber für den Parteivorsitz. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“

26.02.2020 - 08:21 [ Tagesschau ]

Bewerber für Parteivorsitz: Showtime in der CDU

Laschet ist der Chef im Haus, in der Hausmacht NRW. Nur wer am Ende die Delegierten des mitgliederstärksten Verbandes auf seiner Seite hat, kann das Rennen um die Macht gewinnen.

25.02.2020 - 17:50 [ Miriam Hollstein, bei @BILDamSonntag / Twitter ]

Wenn die CDU-Frauen so drauf wären wie die Männer, würden sie jetzt hinter den Kulissen verbreiten „Der kann’s einfach nicht.“ (Und zwar egal, wer DER ist)

25.02.2020 - 11:34 [ ZDF ]

Rennen um CDU-Vorsitz – Friedrich Merz: „Ich spiele hier auf Sieg“ – hier live

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bewirbt sich.

25.02.2020 - 11:33 [ Tagesschau ]

Laschet will CDU-Chef werden: „Müssen Partei und Land zusammenführen“

Im Rennen um den CDU-Vorsitz ist einiges klarer: NRW-Ministerpräsident Laschet kandidiert – mit Gesundheitsminister Spahn an seiner Seite. Röttgen will im Team mit einer Frau antreten. Und Merz?

24.02.2020 - 15:31 [ Zeit.de ]

Sonderparteitag am 25. April entscheidet über neuen CDU-Vorsitzenden

Das hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, wie die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen der Partei mitteilte. Dabei will die Partei laut der CDU-Vorsitzenden auf vorangehende Regionalkonferenzen verzichten, bei denen sich Kandidaten vorstellen würden – dieses Verfahren sei mit den Interessenten so abgesprochen.

24.02.2020 - 15:27 [ Zeit.de ]

Regierungskrise: CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt

Mehrere Landespolitiker sind zu Gremiensitzungen der Partei nach Berlin gekommen. Die CDU-Spitze will mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen besprechen.

24.02.2020 - 15:21 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Hamburg-Wahl und Thüringen-Krise – Wie weiter? Mit wem? Mit welchem Ziel? CDU rutscht in tiefste Krise seit 20 Jahren

22.02.2020 - 17:31 [ Tagesschau ]

Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows: Zwischen Parteilinie und Realpolitik

Der gerade erst beschlossene Fahrplan zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen steht wieder auf der Kippe: Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.

22.02.2020 - 17:29 [ MDR ]

Hauptmann: Erkenne meine CDU nicht wieder

MDR-Ticker 22.2.2020

„Ich erkenne meine CDU Thüringen derzeit nicht wieder“, twitterte der Politiker. Er werde auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Kollegen im Landtag über einen Parteitagsbeschluss der CDU hinwegsetzen, um aus Eigeninteresse die DNA, die Glaubwürdigkeit und die Reputation der CDU infrage zu stellen.

22.02.2020 - 10:30 [ Bloomberg.com ]

German Voters Get First Chance to Weigh In on Political Chaos

Germany’s political establishment was rocked earlier this month after the CDU’s chapter in Thuringia cast its lot in with the anti-immigrant Alternative for Germany, or AfD, to install the eastern state’s premier. The fallout sent shockwaves across the nation and was the main catalyst for Kramp-Karrenbauer’s resignation.
To add to the sense of chaos, tensions around extremist activity in Germany intensified late Wednesday, when an assailant killed 11 people, including himself, in the city of Hanau near Frankfurt.

21.02.2020 - 19:10 [ Radio Utopie ]

Hanau: Der Staat bin ich

Eine ganz andere Version des Attentats.

Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).

Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.

20.02.2020 - 14:52 [ ThomasWalde / Twitter ]

Frau @AKK sagt in Paris, Hinweis auf rechtsextremes Motiv des Täters von Hanau bedeute, dass sie sich bestätigt sehe, dass CDU nicht mit AfD zusammenarbeiten dürfe. Spricht von „Nazis“ in der Partei. Wie wichtig die „Brandmauer“ zur AfD sei, zeige der heutige Tag.

20.02.2020 - 14:50 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Gastbeitrag von Thomas Jäger – Im Kampf um AKK-Nachfolge ist die GroKo der letzte Schutz für Merkels Kanzlerschaft

(13.02.2020)

20.02.2020 - 13:31 [ Zeit.de ]

Markus Söder: Gut, dass es ihn gibt

(19.02.2020)

Distanziert sich nach dem Debakel von Thüringen unter den konservativen Amtsträgern ausgerechnet Markus Söder von der CSU bemerkenswert klar und schnell von der AfD. Auch in der Klimapolitik scheint Söder erkannt zu haben, dass mit den Rezepten der Vergangenheit die Zukunft nicht zu gewinnen ist – jedenfalls bereitet er seine Partei gleichzeitig auf mögliche Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene vor.

20.02.2020 - 13:18 [ AugsburgerAllgemeine / Twitter ]

Bayerns Innenminister ist entsetzt über die Pläne der #Terrorzelle um den in #Bayern verhafteten Rechtsextremisten. Und: Grüne und FDP fordern einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Internet-Netzwerke.

(18.02.2020)

19.02.2020 - 15:04 [ ZDF ]

Kandidaten für CDU-Vorsitz – Mehr innerparteiliche Demokratie wagen!

Die CDU sollte Norbert Röttgen dankbar sein – mit seiner Kandidatur verhindert er eine Hinterzimmer-Kungelei um den nächsten Vorsitz.

19.02.2020 - 15:02 [ ZDF ]

Künftiger Parteivorsitz – Röttgen für CDU-Mitgliederbefragung

„Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er nach einem Treffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

19.02.2020 - 14:59 [ Spiegel.de ]

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

18.02.2020 - 18:11 [ Tagesschau ]

Norbert Röttgen: „Muttis Klügster“ will nach oben

Sein eigenes politisches Überleben endete 2012 – vorerst: Er wollte Nordrhein-Westfalen als Sprungbrett nach ganz oben, wollte Ministerpräsident werden. Doch gleichzeitig stellte er klar, dass er der Partei dienen werde, wo sie ihn hinstelle. Doch die, in Person von Angela Merkel, stellte ihn damals ins Abseits. Er vergeigte die NRW-Wahl grandios. Das schlechteste CDU-Ergebnis jemals.

18.02.2020 - 11:42 [ ZDF ]

Röttgen will für CDU-Vorsitz kandidieren

Der 54-jährige Röttgen habe seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin angekündigt, berichtete zuerst die „Rheinische Post“. Er ist damit der erste, der eine Kandidatur offiziell ankündigt.

18.02.2020 - 09:03 [ Tagesschau ]

Führungsdebatte in der CDU: In der strategischen Falle

Die CDU sucht nach dem Unmöglichen, der Quadratur des Kreises: Einerseits gibt es die Stimmen, Merkel solle auch aufgrund ihrer Beliebtheitswerte bei der Wählerschaft und der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Amt bleiben. Andererseits will die CDU mehr Autorität und Durchsetzungskraft an der eigenen Spitze haben – trotz einer CDU-Kanzlerin, die sich immer dann einschaltet, wenn es brenzlig wird.

18.02.2020 - 08:56 [ ORF.at ]

Kramp-Karrenbauer und Merz beraten über CDU-Spitze

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt heute Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz, der als Anwärter auf ihre Nachfolge gilt.

17.02.2020 - 09:13 [ Tagesschau ]

Kanzlerkandidatur Söder widerspricht Kramp-Karrenbauer

„Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Diese gehe nur mit der CSU.

Söder hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, zügig über den Parteivorsitz zu entscheiden – allerdings losgelöst von der Kanzlerkandidaten-Frage der Union.

17.02.2020 - 09:12 [ ZDF ]

Münchner Konferenz als Bühne – Merkel-Kritik durch die Blume – Laschet bringt sich in Stellung

Armin Laschet präsentiert sich bei der Münchner Sicherkeitskonferenz auf ganz großer Bühne – und kritisiert dabei die Kanzlerin.

16.02.2020 - 12:47 [ Tagesschau ]

Verbindungen zwischen AfD und Werteunion: „Ausloten, was künftig möglich ist“

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Rüdiger Lucassen, Mitglieder seiner Partei würden sich seit einem halben Jahr mit Mitgliedern des Vereins treffen. „Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert“, so Lucassen. So gebe es bis zu sieben Treffen im Monat.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 11:47 [ Tagesschau ]

CDU-Vorsitz: Die ersten Kandidaten – und keine Namen

In der CDU-Parteizentrale sind die ersten Bewerbungen für den Parteivorsitz eingetroffen. Doch die drei bisher meistgehandelten Kandidaten sind offenbar nicht darunter.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

11.02.2020 - 09:43 [ Spiegel.de ]

Ist Deutschland bereit für einen Mann als Bundeskanzler?

Jetzt müssen die Kontrahenten aus der Deckung kommen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich selbst aus dem Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur genommen – aber wer traut sich die Sache nun zu?

11.02.2020 - 09:34 [ ZDF ]

Kevin Kühnert im ZDF – SPD soll die CDU jetzt „nicht schubsen“

Der Juso-Vorsitzende Kühnert empfiehlt seiner Partei, der CDU in den zu klärenden Personalfragen genug Raum zu geben. Die SPD solle jetzt keine parteitaktischen Vorteile ziehen.

11.02.2020 - 09:31 [ Tagesschau ]

Nach Kramp-Karrenbauer: Wer kämpft sich an die Spitze?

Der Machtkampf in der CDU hat begonnen. Die Partei muss einen neuen Vorsitzenden finden – und die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Wer könnte Kramp-Karrenbauers Nachfolge antreten?