„Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hierzu noch eine breitere gesellschaftliche Diskussion geführt werden muss, um am Ende in einem Abwägungsprozess zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen.“
Archive
Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
(4.4.2018) Es ist unverständlich, wie eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grundrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben.
Wir fordern die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das BremPolG abzubrechen. Im Falle einer neuen Gesetzesinitiative muss eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft im Vorfeld stattfinden.
Mehr Befugnisse für die Polizei: „Erhebliche Bedenken“
(9.1.2018) „Rot-Grün und besonders Herr Mäurer wollen das Gesetz schlicht durchpauken. Diskussion unerwünscht“, sagt dazu Susanne Wendland.
Die von der Landesdatenschutzbeauftragten geäußerten massiven Bedenken haben keinen Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden: Sie wurden in wesentlichen Punkten vom Innenressort nicht berücksichtigt.
Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum es in Bayern, Bremen, Niedersachen, Sachsen kein Referendum gegen das #Polizeigesetz gibt, wie z.B. im Schweizer Kanton Bern? Kleiner Tipp: am Grundgesetz liegt´s nicht. (Art. 20 „Wahlen und Abstimmungen“)
Zur geplanten Reform des #Polizeigesetz in #Bremen hat sich ein Bündnis gegründet, welches auf den Abbau unserer Rechte aufmerksam machen will #Brementrojaner #Privatsphäre #DankePolizei #Überwachung #Polizeistaat
In Bremen kommt übrigens auch ein neues Polizeigesetz:
In den Polizeistaat
In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.
Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes
In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.