Hintergrund der Ablehnung durch den Landeswahlausschuss war gewesen, dass sich eine damit beauftragte AfD-Vertreterin geweigert hatte, die geforderte eidesstattliche Versicherung abzugeben. Thiel sagte dazu, es dürfe nicht dazu kommen, dass eine Einzelperson quasi aus eigenem Ermessen eine Wahlversammlung sprengen könnte.
Archiv: Bremen
Bremer AfD darf nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten
Parteiintern wird der Frau vorgeworfen, mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden gewesen zu sein, sie sei die Lebensgefährtin eines unterlegenen Kandidaten, so die Anschuldigung aus der Bremer AfD-Parteispitze während der Sitzung des Landeswahlausschusses.
Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in sogenannter BAMF-Affäre
. „Problematisch ist, dass bis heute aus der genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe ein Geheimnis gemacht wird. Es muss jetzt offen gelegt werden, wer ihr angehört hat und alle beamteten Mitarbeiter des BAMF und polizeilichen Mitglieder und die Sachbearbeiter der Bremer Staatsanwaltschaft müssen zu dem Schreiben und den darin beschriebenen Missständen befragt und zur Abgabe dienstlicher Erklärungen veranlasst werden“, so Voigt.
Atommüll: Frachter erreicht Nordenham frühestens Montag
Die „Pacific Grebe“ habe noch vor dem Auslaufen das Positionserkennungssystem Automatic Identification System (AIS) abgeschaltet. Damit sei das Schiff vom öffentlichen Radar verschwunden, teilte das Protestbündnis mit. Weil das ein Verstoß gegen internationales Seerecht sei, haben die Atomkraftgegner den Eigner des Schiffes angezeigt.
Bremen verbietet Reichskriegsflaggen
Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.
Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern.
Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten.
STEINTOR: Werder Bremen – Klassenerhalt 2020
Party im Steintor
Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.
Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr.
„Rot-Grün-Rot“ in Bremen „Nach zwölf Jahren Opposition hätte man alles akzeptiert“
Für nicht wenige im Landesverband scheint Mobbing eine adäquate Form der politischen Auseinandersetzung zu sein.
Bremer Koalitionsvertrag – Lieber weiter schweigen
Die großen Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik (Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdbooten, Kampfschiffen und Torpedos), OHB-System AG (führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll), die Lürssen-Werftengruppe (u. a. militärische Schnellboote, Korvetten), Rheinmetall Defence Electronics (Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen, Sensoren) und EADS Airbus (Teilfertigung von Eurofighter und Militärairbus A 400 M in Bremen, Fertigung der Oberstufe der Rakete »Ariane 5«) erwirtschafteten demnach in den vergangenen Jahren »durchschnittlich sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion«.
Verhandlungen abgeschlossen: Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht
Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in Bremen auf die Bildung der ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Die große Verhandlungskommission der drei Parteien beschloss in der Nacht einstimmig den Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Details sollen am Nachmittag vorgestellt werden.
GroKo nach den Wahlen: Im freien Fall
Die Zeiten solcher SPD-Ergebnisse sind wohl vorbei, vielleicht für immer. Der Trend ist schon lange kein Genosse mehr und der Zeitgeist auch nicht. Aber dass es so schlimm kommen würde – damit hätten selbst die Pessimisten unter ihnen in ihren gruseligsten Albträumen nicht gerechnet.
Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD stürzt auch an der Weser ab
Laut aktueller Prognose der ARD kommt die SPD nur auf 24,5 Prozent der Stimmen (2015: 32,8 Prozent) und liegt damit sogar hinter der CDU. Die Christdemokraten kommen auf 25,5 Prozent und konnten damit gegenüber 2015 (22,4 Prozent) zulegen.
Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl in Bremen (#HBWahl) • Infratest dimap / Weser-Kurier: CDU 25 % | SPD 24 % | GRÜNE 18 % | DIE LINKE 13 % | AfD 8 % | FDP 6 % | Sonstige 6 %
Fraktion meldet Bedenken an: Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus
„Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hierzu noch eine breitere gesellschaftliche Diskussion geführt werden muss, um am Ende in einem Abwägungsprozess zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen.“
Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
(4.4.2018) Es ist unverständlich, wie eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grundrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben.
Wir fordern die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das BremPolG abzubrechen. Im Falle einer neuen Gesetzesinitiative muss eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft im Vorfeld stattfinden.
Mehr Befugnisse für die Polizei: „Erhebliche Bedenken“
(9.1.2018) „Rot-Grün und besonders Herr Mäurer wollen das Gesetz schlicht durchpauken. Diskussion unerwünscht“, sagt dazu Susanne Wendland.
Die von der Landesdatenschutzbeauftragten geäußerten massiven Bedenken haben keinen Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden: Sie wurden in wesentlichen Punkten vom Innenressort nicht berücksichtigt.
Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum es in Bayern, Bremen, Niedersachen, Sachsen kein Referendum gegen das #Polizeigesetz gibt, wie z.B. im Schweizer Kanton Bern? Kleiner Tipp: am Grundgesetz liegt´s nicht. (Art. 20 „Wahlen und Abstimmungen“)
Zur geplanten Reform des #Polizeigesetz in #Bremen hat sich ein Bündnis gegründet, welches auf den Abbau unserer Rechte aufmerksam machen will #Brementrojaner #Privatsphäre #DankePolizei #Überwachung #Polizeistaat
In Bremen kommt übrigens auch ein neues Polizeigesetz:
In den Polizeistaat
In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.
Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes
In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.