Archiv: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)


10.02.2020 - 10:10 [ Kurier.at ]

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.

10.02.2020 - 10:03 [ OTS.at ]

Yildirim: „Keine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“

(05.02.2020)

Im heutigen „Falter“ wird berichtet, Kanzler Kurz habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Hintergrundgespräch massiv angegriffen, da sie einen Fall von Regierungskriminalität untersuche. ****

„Das ist dem österreichischen Rechtsstaat nicht würdig. Die Justiz ist unabhängig und so muss man sie auch arbeiten lassen. Es ist unfassbar, dass der Kanzler die Justizbehörde anpatzt, weil sie ihm offensichtlich gefährlich erscheint und so Aufklärung in der Casinos-Affäre verhindert werden soll.“

16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

15.08.2019 - 06:39 [ derStandard.at ]

Ermittlungen zu Zusammenhang von Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Affäre

Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (….) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“, heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler.

15.08.2019 - 06:35 [ ORF.at ]

„Ibiza“ und „Schreddern“: Ermittlungen zu möglicher Verbindung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS hervor, die der ZIB2 vorliegen

10.06.2019 - 15:05 [ Peter Pilz ‏/ Twitter ]

#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?

10.06.2019 - 14:56 [ tt.com ]

Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.

(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.

10.06.2019 - 14:50 [ Wikipedia ]

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Ursprünglich wurde angedacht, auch eine Weisungsfreiheit der KStA, eine direkte Unterstellung unter das Justizministerium sowie eine Kronzeugenregelung einzurichten, jedoch kam es nicht dazu.

10.06.2019 - 14:47 [ Peter Pilz / Twitter ]

Die Organisierte Justiz hat jetzt fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt. Sie haben ein schweres Verbrechen begangen: Sie wollten ernsthaft weiter gegen #Eurofighter ermitteln. Und sie waren nicht bereit, dem Vorschlag von GS #Pilnacek zu folgen und Verfahren zu „daschlogn“.