Archiv: Artikel 39 Grundgesetz (Zwang des Bundestages zu tagen / zu existieren und sich alle 4 Jahre neu wählen lassen zu müssen)


05.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahlen in Corona-Krise: Notfalls per Brief

„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“